Urteil des LG Berlin vom 24.04.2007

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Gericht

Landgericht Berlin

Aktenzeichen

86 T 367/07

Entschieden

24.04.2007

Schlagworte

Neue anlage , Einigungsversuch , Auflage , Nichterfüllung , Verfügung , Zustellung , Quelle , Sammlung , Link , Quote

LG Berlin: neue anlage, einigungsversuch, auflage, nichterfüllung, verfügung, zustellung, quelle, sammlung, link, quote

Gericht:

LG Berlin 86.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

86 T 367/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 6 InsO, § 305 Abs 1 InsO, § 305

Abs 3 S 1 InsO, § 305 Abs 3 S 2

InsO

Verbraucherinsolvenz: Anfechtbarkeit einer fehlerhaften

Beanstandung des Insolvenzgerichts; zulässige Beanstandung

einer fehlenden Individualisierung der Gläubigerforderungen

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

Mit am 24. April 2007 eingegangenen Anträgen vom 5. April 2007 hat der Antragsteller

unter Verwendung der amtlichen Vordrucke beantragt, das Insolvenzverfahren über sein

Vermögen zu eröffnen, ihm Restschuldbefreiung zu erteilen und die Verfahrenskosten

des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung zu stunden. Wegen

der genauen Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen, Bl. 1-31 d.A. Bezug

genommen. Mit einem dem Antragsteller am 2. Mai 2007 zugestellten Schreiben vom

26. April 2007 hat das Amtsgericht unter Setzung einer Frist von einem Monat, die

Vorlage einer Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Ziff. 1), das

vollständige Ausfüllen des Vordrucks zum Vermögensverzeichnis (Ziff. 2), ein

Verzeichnis der gegen den Antragsteller gerichteten Forderungen mit

individualisierbaren Angaben (Ziff. 3) sowie die Erklärung verlangt, dass die ergänzten

Angaben im Vermögens-, Gläubiger- und Forderungsverzeichnis richtig und vollständig

sind (Ziff. 4). Unter Ziff. 5 wurde zur Klarstellung der Art und Weise des Bezugs des

Arbeitseinkommens und zur Einreichung der letzten drei Gehaltsbescheinigungen

aufgefordert. Wegen der Einzelheiten wird auf die Verfügung vom 26. April 2007 Bezug

genommen, Bl. 33 d.A. Die Beanstandung zu Ziff. 1 wurde damit begründet, dass der

außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan unzureichend gewesen sei, weil 100,01%

der Quoten bedient würden, so dass es an der Planbarkeit fehle, und auch nicht alle

Gläubiger an dem Einigungsversuch beteiligt worden seien. Auf diese ihm am 2. Mai

2007 hin zugestellte Verfügung, hat der Antragsteller am 6. Juni 2007 weitere Unterlagen

eingereicht. Gleichwohl hat das Amtsgericht mit dem Beschluss vom 7. Juni 2007

festgestellt, das der Insolvenzantrag als zurückgenommen gilt. Der Beschluss wurde am

20. Juni 2007 zugestellt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde vom 4. Juli

2007, mit der der Antragsteller zugleich die Bewilligung von PKH und die Beiordnung

seines Verfahrensbevollmächtigen für das Beschwerdeverfahren verlangt hat. Das

Amtsgericht hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen.

II.

1. Das Rechtsmittel ist unzulässig.

a) Gemäß § 6 Abs. 1 InsO unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in

den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde

vorsieht. Der Beschluss, der die Wirkung des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO ausspricht, ist

grundsätzlich nicht anfechtbar (vgl. BGH ZInsO 2003, 1040; ZinsO 2005, 484; Beschluss

der Kammer NZI 2000, 546). Er unterliegt nur ausnahmsweise in entsprechender

Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO der sofortigen Beschwerde, wenn das Gericht

unberechtigte inhaltliche Anforderungen an den Eröffnungsantrag gestellt und nicht nur

formale Mängel gerügt hat (so BGH NZI 2005, 414; OLG Celle ZInsO 2002, 285 m.w.N.;

OLG Celle ZInsO 2000, 601; wohl auch LG Kleve ZInsO 2002, 841, 842; Beschlüsse der

Kammer vom 3. Mai 2006 - 86 T 247/06 -, vom 11. Mai 2006 - 86 T 283/06 - und vom 29.

Mai 2006 - 86 T 291/06 -; Frankfurter Kommentar/Grote, InsO, 4. Aufl., 2006, § 305 Rn.

50a) und b); Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 34 Rdn. 13c;Kübler/Prütting/Wenzel, a.a.O., §

304 Rd. 9; Pape, ZInsO 2002, 806, 808; a.A. OLG Köln ZIP 2000, 1449, 1450; Münchener

Kommentar/Schmahl, InsO, Band 3, 2003, § 34 Rdn. 31; unklar insoweit

Uhlenbruck/Vallender, InsO, 12. Aufl., 2003, § 305 Rdn. 158 und 159). Eine analoge

Anwendung von § 34 Abs.1 InsO kommt dabei nur in Betracht, wenn die gerichtliche

Aufforderung im Hinblick auf die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen nicht

erfüllbar ist oder vom Insolvenzgericht Anforderungen gestellt werden, die mit den vom

Schuldner zu erfüllenden gesetzlichen Anforderungen des § 305 Abs.1 InsO nicht in

Einklang stehen (BGH a.a.O., OLG Celle ZIP 2001, 340; InsO 2002, 285). Nach § 305 Abs.

1 InsO hat der Schuldner in erster Linie die dort verlangten Unterlagen unter

Verwendung der ausgefüllten amtlichen Vordrucke (§ 305 Abs. 5 InsO) einzureichen und

die danach notwendigen Erklärungen abzugeben. Aus den Unterlagen und Vordrucken

muss sich ergeben, dass die Angaben vollständig sind. Ob die Angaben vollständig sind,

ist im Rahmen einer Gesamtschau der abgegebenen Erklärungen unter

Berücksichtigung des Sinn und Zwecks der Angabe zu beurteilen. Fehler beim Ausfüllen

sind nur dann von Bedeutung, wenn ihnen eine Bedeutung zukommt, was bei einfachen

Schreib- und Rechenfehlern nicht der Fall ist. Widersprüche in den Angaben können zwar

vom Insolvenzgericht aufgezeigt werden, ihre Beanstandung ist aber inhaltlicher Natur

und steht damit einer Beanstandung über § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO entgegen. Von einer

Zulässigkeit des Rechtsmittels ist nur auszugehen, wenn das Insolvenzgericht seine

Entscheidung allein auf die Nichterfüllung unzulässiger Anforderungen gestellt hat (vgl.

dazu OLG Celle NZI 2002, 270).

b) Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs hat das Amtsgericht zu Recht festgestellt,

dass der Insolvenzeröffnungsantrag als zurückgenommen gilt, so dass das eingelegte

Rechtsmittel nicht zulässig ist, weil die Entscheidung des Amtsgerichts nicht auf einem

etwaigen Verstoß gegen § 305 Abs. 1, Abs. 3 InsO beruht (vgl. dazu OLG Celle NZI 2002,

270).

aa) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts waren die eingereichten Unterlagen zwar

nicht deshalb unvollständig, weil die Bescheinigung über das Scheitern eines

außergerichtlichen Einigungsversuchs gefehlt hätte. Von dem Fehlen einer derartigen

Bescheinigung muss zwar auch dann ausgegangen werden, wenn der erteilten

Bescheinigung ein erkennbar nicht ernsthafter Einigungsversuch zugrunde liegt (vgl.

BayObLG ZIP 1999, 1926, 1928). Ein solcher nicht anzuerkennender Einigungsversuch

lag hier nicht vor. Die in dem außergerichtlichen Plan vom 28. Februar 2007

aufgeführten Gläubiger sind unter Vorlage des Plans angeschrieben worden. Der Plan

selbst ist nicht zu beanstanden. Soweit das Amtsgericht meint, der Plan sei

unzureichend, weil die Summe der Quote der Gesamtverschuldung 100,01% ergebe, so

ist dies für die Gläubiger ohne Bedeutung, weil dieser Fehler auf die weiteren

Berechnungen, insbesondere wegen der Verteilung der angebotenen Rate ohne Folgen

ist. Eine fehlende Ernsthaftigkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass mit lediglich sechs

der insgesamt fünfzehn Gläubigern die außergerichtliche Einigung versucht worden ist.

Denn diese Gläubiger verfügten über die Summenmehrheit, so dass sich aus ihren

Stellungnahmen erschließen ließ, ob auch die weiteren Gläubiger hätten einbezogen

werden müssen.

Auch die Nichterfüllung der Auflage zu Ziff. 2 hätte den Beschluss des Amtsgerichts

nicht gerechtfertigt. Das Amtsgericht hat zwar auch zu überprüfen, ob die amtlichen

Vordrucke vollständig ausgefüllt sind. Zu beanstanden sind unvollständige Angaben aber

nur dann, wenn sich bei einer Gesamtbetrachtung ergibt, dass die Angaben nicht

entbehrlich sind. So liegt der Fall hier nicht. Zwar sind im Ergänzungsblatt 5 G in den

Rubriken II. bis VI. keine Angaben gemacht, obwohl das Formblatt hier vorsieht, dass

nicht nur das Vorhandensein von entsprechendem Einkommen, sondern auch das

Fehlen durch Ankreuzen zu dokumentieren ist. Die als Anlage 4 eingereichte

Vermögensübersicht weist jedoch jeweils aus, dass außer Arbeitskommen keine

Einnahmen erzielt werden. Denn dort sind etwaige weitere Einkommensquellen jeweils

verneint worden. Dass im Ergänzungsblatt 5 G lediglich die Rubrik I ausgefüllt ist, legt

damit den Schluss auf das Fehlen weiteren Einkommens nahe, wie der Antragsteller zu

Recht geltend macht.

Auch die Nichterfüllung der Auflage zu Ziff. 5 hätte die Entscheidung des Amtsgerichts

nicht gerechtfertigt. Die Einreichung von Gehaltsbescheinigungen kann nach dem

Vorblatt 5 G zwar erfolgen, sie ist aber nicht zwingend. Auf die Angabe der Art und Weise

der Zahlung kommt es nicht an.

bb) Die Feststellung, dass der Antrag als zurückgenommen gilt, war aber mit der Folge

der Unzulässigkeit des Rechtsmittels deshalb gerechtfertigt, weil der Antragsteller die

Auflage aus Ziff. 3 nicht fristgerecht erledigt hat. Es fehlen die individualisierenden

Angaben zu den einzelnen Forderungen, die nach dem Inhalt des Formblattes Anlage 6,

das nach § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO vom Antragsteller zu verwenden und vollständig

auszufüllen war, anzugeben waren. Die jeweilige Bezeichnung "Vertrag" reicht nicht aus,

weil sie u.a. dem jeweils anderen Gläubiger keinen Aufschluss über die Bedeutung der

jeweiligen Forderung gibt. Dass der Antragsteller seine Angaben mit den am 6. Juni 2007

eingereichten Unterlagen ergänzt und auch eine neue Anlage 6 eingereicht hat, ändert

nichts. Denn die Vorlage erfolgte außerhalb der gesetzten Monatsfrist, die mit der

Zustellung am 2. Mai 2007 zu laufen begann. Dem Faxschreiben vom 4. Juni 2007 waren

die genannten Unterlagen nicht beigefügt. Die Frist nach § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO ist

eine Ausschlussfrist, so dass eine Berücksichtigung der nachgereichten Unterlagen nicht

mehr in Betracht kam (vgl. dazu Uhlenbruck/Vallender, aaO, § 305 Rn. 145; Heidelberger

Kommentar/Landfermann, aaO, § 305 Rn. 50).

2. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Die Verpflichtung des Antragstellers, die

Kosten des erfolglosen Beschwerdeverfahrens zu tragen, ergibt sich aus dem Gesetz.

3. Aufgrund des Vorstehenden kommt nach §§ 4 InsO, 114 ZPO auch die Bewilligung von

Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht in Betracht.

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