Urteil des LG Berlin vom 02.04.2017, 37 O 224/10

Entschieden
02.04.2017
Schlagworte
Positive feststellungsklage, Gesetzlicher erbe, Persönliche anhörung, Negative feststellungsklage, Erblasser, Eltern, Eizelle, Vaterschaftsanfechtungsklage, Tod, Einfluss
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: LG Berlin 37. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 15.02.2011

Normen: § 1592 Nr 1 BGB, § 1599 Abs 1 BGB, § 1600 BGB

Aktenzeichen: 37 O 224/10

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB im Fall der rechtsmissbräuchlichen Vereitelung einer rechtskräftigen Entscheidung über eine Vaterschaftsanfechungsklage

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Kläger begehren die Feststellung, dass ihr Enkel nicht erbberechtigt sei, weil er nicht von ihrem Sohn abstamme.

2Die Kläger sind die Eltern des am 27. August 2009 im Alter von 43 Jahren verstorbenen . Herr war seit dem 20. Oktober 2000 mit der Mutter des Beklagten verheiratet. Der Beklagte wurde am 14. Juni 2006 geboren.

3Die Eheleute hatten sich zunächst vergeblich ein Kind gewünscht. Am 8. März 2002 unterzeichneten sie deshalb eine notarielle Erklärung, mit der sie ihren Willen bekundeten, den Versuch einer künstlichen Befruchtung zu unternehmen, und zwar mit fremden Spendersamen. Der im Jahr 2003 in Stuttgart unternommene Versuch, eine Eizelle der Ehefrau mit Spermien des Ehemannes zu befruchten scheiterte jedoch ebenso wie die im Jahr 2004 in Tschechien unternommenen Versuche der künstlichen Befruchtung einer fremden Eizelle mit fremden Spermien.

4Daraufhin wandten sich die Eheleute im Jahr 2005 an eine Klinik in Kiew. Unter dem 17. Oktober 2005 unterschrieben sei eine als Anlage K 2 zu den Akten gereichten Erklärung, dass sie die Befruchtung der Eizelle mit dem Sperma des Ehemannes wünschten. Mit einer vom selben Tag datierenden Erklärung willigte die Ehefrau des Erblassers allerdings auch darin ein, dass ihr eine mit fremden Spermien besamte fremde Eizelle eingepflanzt werde. Die letztgenannte Methode war erfolgreich. Die Ehefrau des Erblassers brachte am 14. Juni 2006 Zwillinge zur Welt, von denen der Bruder des Beklagten kurz darauf verstarb.

5Unmittelbar zuvor, am 2. Juni 2006, hatte der Erblasser eine schwere Gehirnblutung erlitten, von der er sich in der Folge nicht wieder erholte.

6Am 27. Oktober 2006 verließ die Ehefrau des Erblassers diesen mit dem Beklagten. Am 15. Januar 2007 focht der Erblasser seine Vaterschaft in Bezug auf den Beklagten vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg an, am 20. November 2007 beantragte er vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg die Ehescheidung. Beide Verfahren haben sich durch den Tod des Erblassers am 27. August 2009 erledigt. Das Amtsgericht hat angekündigt, analog § 91 ZPO eine Kostenentscheidung auf der Grundlage zu treffen, dass die Vaterschaftsanfechtungsklage zum Todeszeitpunkt des Klägers Erfolg gehabt hätte .

7Die Kläger behaupten, dass ihr Sohn im Jahr 2005 mit einer künstlichen Befruchtung im Wege der Fremdinsemination nicht mehr einverstanden gewesen sei. Dass das daraufhin angestrengte Vaterschaftsanfechtungsverfahren vor seinem Tod nicht mehr habe beendet werden können, sei allein darauf zurückzuführen, dass die Mutter des

habe beendet werden können, sei allein darauf zurückzuführen, dass die Mutter des Beklagten dieses Verfahren in Erwartung des baldigen Todes ihres Ehemannes bewusst verzögert habe.

8Die Kläger beantragen,

9festzustellen, dass der am 14. Juni 2006 geborene J. R. A. nicht Erbe des am 27. August 2009 verstorbenen R. A. ist.

10 Der Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Er wendet - vertreten durch seine Mutter - ein, dass die Klage unzulässig sei, weil er selbst vor dem Landgericht Passau zum Geschäftszeichen 1 O 39/10 eine positive Feststellungsklage gegen die Kläger erhoben habe, die auf die Feststellung gerichtet sei, dass er Alleinerbe des Erblassers sei.

13 Die begehrte Feststellung sei aber auch in der Sache nicht gerechtfertigt. Sein Erbrecht ergebe sich gemäß § 1592 BGB daraus, dass der Erblasser seine Vaterschaft nicht mit Erfolg angefochten habe. Die Anfechtung habe auch von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg gehabt, weil der Erblasser einer heterologen Insemination schon im Jahr 2002 ausdrücklich zugestimmt und diese Erklärung zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich widerrufen habe.

Entscheidungsgründe

14 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

I.

15 Die Klage ist zulässig. Das gemäß § 256 ZPO für eine negative Feststellungsklage erforderliche besondere Feststellungsinteresse der Kläger ist nicht dadurch entfallen, dass der Beklagte seinerseits eine positive Feststellungsklage zum selben Streitgegenstand erhoben hat, weil über diese Klage noch nicht mündlich verhandelt worden ist und der Beklagte seine Klage deshalb gemäß § 269 Abs. 1 ZPO noch einseitig zurücknehmen könnte.

II.

16 Die Klage ist aber unbegründet. Die Feststellung, dass der Beklagte nicht Erbe des verstorbenen Sohnes der Kläger ist, ist nicht gerechtfertigt, weil sich das Gegenteil aus der statusrechtlichen Stellung des Beklagten gemäß § 1592 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 1924 Abs. 1 BGB ergibt.

17 Der Beklagte ist gemäß § 1924 Abs. 1 BGB gesetzlicher Erbe des verstorbenen Sohnes der Kläger, weil er zu dessen Abkömmlingen zählt. Das ergibt sich gemäß § 1592 Nr. 1 BGB daraus, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Geburt des Beklagten mit dessen Mutter verheiratet war.

18 Die Kläger können nicht mit Erfolg geltend machen, dass ihr Sohn seine Vaterschaft in Bezug auf den Beklagten gemäß § 1600 BGB berechtigterweise angefochten habe, weil er nie seine Einwilligung zur Zeugung des Beklagten im Wege der künstlichen Befruchtung mittels einer Samenspende eines Dritten erteilt habe und dass der Beklagte deshalb kein Abkömmling des Erblassers sei. Gemäß § 1599 Abs. 1 ZPO gilt die Rechtsfolge des § 1592 Nr. 1 BGB nur dann nicht, wenn aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist. Zu einem rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens ist es aber nicht gekommen, weil der Sohn der Kläger vorher verstorben ist. § 1599 Abs. 1 BGB entfaltet damit eine so genannte Sperrwirkung: Die Vaterschaft im Rechtssinne gilt gegenüber jedermann, solange sie nicht rechtskräftig angefochten wurde.

19 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt die Sperrwirkung zwar nicht starr und ausnahmslos. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in bestimmten Einzelfällen aufgrund einer Interessenabwägung eng begrenzte Ausnahmen anerkannt. Eine solche Ausnahme ist hier aber nicht gerechtfertigt.

20 Die Rechtsprechung geht von der Vorstellung aus, dass der Bestand einer Vaterschaft als rechtlich und tatsächlich vorteilhaft einzustufen ist und dass dieser Status einem Kind deshalb nach Möglichkeit bewahrt werden soll. Treten dem Interesse des Kindes an der Unantastbarkeit seines Familienstandes rechtliche Interessen Dritter gegenüber,

der Unantastbarkeit seines Familienstandes rechtliche Interessen Dritter gegenüber, nimmt die Rechtsprechung eine wertende Abwägung vor. (OLG Koblenz, Urteil vom 11. Juli 2008, 10 U 1271/07). Wenn und soweit es danach geboten erscheint, in besonders gelagerten Fällen, deren Auswirkung der Gesetzgeber offensichtlich nicht in vollem Umfang bedacht hat, schlechthin untragbare Ergebnisse zu vermeiden, schränkt die Rechtsprechung den Anwendungsbereich der gesetzlichen Regel der Sperrwirkung im Wege der teleologischen Reduktion ein (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2008, XII ZR 144/06, juris Rn. 18 und BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008, XII ZB 163/06, juris Rn. 16 m. w. N.). Der Bundesgerichtshof ist danach in Einzelfällen zu dem Schluss gekommen, dass eine inzidente Überprüfung der Abstammung des Kindes in einem zwischen Dritten anhängigen Rechtsstreit gerechtfertigt sei. Dies betraf beispielsweise die vorzitierten Entscheidungen des BGH in einem Regressprozess des Scheinvaters gegen den vermuteten biologischen Vater oder die Geltendmachung der Nichtabstammung des Kindes von dem rechtlichen Vater in einem Versorgungsausgleichsverfahren getrennter Eheleute. Eine vergleichbare Konstellation liegt hier aber nicht vor. Die Interessen des Beklagten sind nicht weniger schutzwürdig als die der Kläger und eine gesetzliche Regelungslücke besteht nicht.

a)

21 Eine teleologische Reduktion des § 1599 Abs. 1 BGB lässt sich im Fall des Beklagten nicht darauf stützen, dass dessen Statusinteresse hinter den Interessen der Kläger am Erbe ihres Sohnes zurücktreten müsste.

22 Die vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren richteten sich stets gegen Dritte und nicht gegen das Kind und ließen dessen Status und die daraus für das Kind unmittelbar abzuleitenden Rechtsfolgen unberührt. Demgegenüber zielt die von den Klägern begehrte Feststellung darauf ab, die rechtlich unmittelbar aus dem Status des Beklagten folgenden erbrechtlichen Ansprüche zu negieren. In diesem Fall kann kaum noch von einer Inzidentprüfung des Status des Kindes gesprochen werden, weil der Status zu einer leeren Hülle verkäme, wollte man seinen Schutz nicht auf die daran unmittelbar anknüpfenden Rechtsfolgen wie etwa das Unterhaltsrecht des Kindes, sein Namensrecht oder eben seine erbrechtliche Stellung erstrecken. Jedenfalls steht das Interesse des Beklagten, das Erbe seines rechtlichen Vaters anzutreten, hier zur Disposition und ist in die Abwägung mit dem gleichgerichteten Interesse der Kläger einzubeziehen. Dass dabei dem Interesse der Kläger nicht von vornherein mehr Gewicht beigemessen werden kann als dem Interesse des Beklagten, liegt auf der Hand.

b)

23 Auch der Gesichtspunkt, dass die Anfechtungsklage in der Sache aus Sicht des Familiengerichts begründet war und Vater und Kind ohnehin keine persönliche Beziehung zueinander aufgebaut hatten, die durch eine entsprechende Feststellung hätte Schaden nehmen können, rechtfertigt eine Durchbrechung der Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB nicht.

24 Eine einschränkende Auslegung des klaren Wortlauts des § 1599 Abs. 1 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn es schlechthin untragbare Ergebnisse zu vermeiden gilt, die der Gesetzgeber offensichtlich nicht im Blick gehabt hat. Ein solches schlechthin untragbares Ergebnis liegt nicht schon dann vor, wenn der nach dem Gesetz feststehende Status des Kindes mit der Wahrheit offensichtlich nicht in Einklang steht, wenn also außer Frage steht, dass das Kind in Wahrheit biologisch nicht von dem Mann abstammt, mit dem seine Mutter zur Zeit der Geburt verheiratet war und der Mann auch nicht im Vorhinein einer heterologen Befruchtung zugestimmt hatte. Dass der Gesetzgeber es bewusst in Kauf genommen hat, dass die rechtliche Vaterschaftsstellung und die tatsächlichen Verhältnisse auseinander fallen können, erschließt sich schon aus dem bloßen Umstand, dass er die Anfechtung der Vaterschaft an die Einhaltung einer Frist geknüpft hat. Nach dem Ablauf der Anfechtungsfrist genießt der Kindschaftsstatus unabhängig von den wahren familienrechtlichen Verhältnissen Bestandskraft, und zwar ganz unabhängig davon, ob für das Kind mit einer verfristeten Anfechtung irgendwelche Nachteile verbunden wären. Im Übrigen beschränken sich die in die Abwägung einzubeziehenden Interessen des Kindes nicht auf den Schutz der persönlichen Beziehung zu seinem Vater sondern schließend selbstverständlich auch finanzielle Interessen mit ein, wie etwa das hier in Frage gestellte Erbrecht des Kindes. Diese Interessen des Kindes sind nicht weniger schutzwürdig als das hinter der Klage stehende Interesse der Kläger, selbst das Erbe des Verstorbenen anzutreten.

c)

25 Eine Durchbrechung der Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB ist auch nicht damit zu

25 Eine Durchbrechung der Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB ist auch nicht damit zu rechtfertigen, dass der Beklagte seinen Status in rechtsmissbräuchlicher Weise bewahrt habe, weil nämlich seine Mutter das rechtshängige Vaterschaftsanfechtungsverfahren bewusst und in der Hoffnung verzögert habe, dass der lebensbedrohlich erkrankte Vater vor einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens sterben werde und so mit Erfolg eine rechtskräftige positive Entscheidung über die Vaterschaftsanfechtungsklage vereitelt habe.

26 Zwar hat das Familiengericht mit Beschluss vom 26. März 2010 darauf hingewiesen, dass die Vaterschaftsanfechtungsklage Erfolg gehabt hätte, wenn zum Todeszeitpunkt des Vaters darüber entschieden worden wäre. Auch hatte das Familiengericht mit Beschluss vom 20. August 2008 ein Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter verhängt, weil diese zum Termin unentschuldigt nicht erschienen war und damit ihre persönliche Anhörung bzw. eine Parteivernehmung vereitelt und eine Entscheidung der Sache vereitelt hatte. Selbst wenn man aber gedanklich unterstellt, dass die Kindesmutter die rechtskräftige Feststellung, dass der Sohn der Kläger nicht der Vater des Beklagten sei, in rechtsmissbräuchlicher Weise vereitelt habe, so kann dieses rechtsmissbräuchliche Verhalten doch nicht dem Beklagten zugerechnet werden. Der Beklagte wurde in dem Anfechtungsverfahren durch das Jugendamt als Ergänzungspfleger vertreten und nicht durch seine Mutter.

d)

27 Das der Klage zugrunde liegende Geschehen führt nicht zu Konsequenzen, die der Gesetzgeber offensichtlich nicht bedacht hat. Es besteht keine gesetzliche Regelungslücke, die es erlauben könnte, eine von § 1599 Abs. 1 BGB abweichende Lösung zu suchen.

28 Für den Fall, dass der anfechtungsberechtigte Vater vor einer rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage stirbt, hat der Gesetzgeber mit § 640 Abs. 2 Nr. 1 HS 2 i. V. m. § 619 ZPO a.F., bzw. nachfolgend in §§ 169 Nr. 4, 181 FamFG geregelt, dass der Rechtsstreit vorausgesetzt, dass nach der Neufassung des Gesetzes auch kein überlebender Beteiligter die Fortsetzung des Verfahrens beantragt - in der Hauptsache erledigt ist. Den Eltern des anfechtungsberechtigten Vaters hat der Gesetzgeber keine Möglichkeit eröffnet, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen. Vielmehr wurde die nach früherem Recht mögliche Aufnahme des Verfahrens durch die Eltern des verstorbenen Mannes 640g a.F.) aufgehoben und der Kreis der Anfechtungsberechtigten eingeschränkt. Der Gesetzgeber hat also die rechtlichen Konsequenzen, die der Tod des anfechtungsberechtigten Vaters während des Anfechtungsverfahrens für dessen Eltern hat, die fortan als Großeltern des Kindes gelten und erbrechtliche wie unterhaltsrechtliche Konsequenzen zu tragen haben, bedacht und eine Regelung getroffen, an die die Gerichte gebunden sind. Eine dem § 1933 BGB entsprechende Vorschrift, die für den Ehegatten Rechtsfolgen daran knüpft, dass zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Scheidungsvoraussetzungen schon vorlagen, hat der Gesetzgeber für das Kind, dessen Status berechtigterweise angefochten wurde, nicht geschaffen. Für den Fall, dass das Kind oder Dritte in rechtsmissbräuchlicher Weise den Ausgang des Anfechtungsverfahrens beeinflussen, hat die Rechtsprechung in Einzelfällen eine Durchbrechung der Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB zugelassen, die hier aber wie ausgeführt - nicht gerechtfertigt ist. Nimmt ein Dritter auf das vom rechtlichen Vater gegen das Kind eingeleitete Anfechtungsverfahren in rechtsmissbräuchlicher Weise Einfluss, so kommen gegebenenfalls Schadenersatzansprüche gegen diesen Dritten aus § 826 BGB in Betracht. Eine gesetzliche Regelungslücke liegt mithin nicht vor.

29 Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

LG Berlin: auflösung der gesellschaft, mehrheit, gesellschaftsvertrag, liquidation, minderheit, nachschusspflicht, publikumsgesellschaft, handbuch, abstimmung, bilanzwahrheit

19 O 344/08 vom 02.04.2017

LG Berlin: neue anlage, einigungsversuch, auflage, nichterfüllung, verfügung, zustellung, quelle, sammlung, link, quote

86 T 367/07 vom 24.04.2007

LG Berlin: positive feststellungsklage, gesetzlicher erbe, persönliche anhörung, negative feststellungsklage, erblasser, eltern, eizelle, vaterschaftsanfechtungsklage, tod, einfluss

37 O 224/10 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil