Urteil des LG Berlin vom 02.04.2017

LG Berlin: wichtiger grund, rechtskräftiges urteil, lebensgemeinschaft, tsg, eheverbot, ehehindernis, gesetzeslücke, dienstanweisung, auflösung, geschlechtsumwandlung

Gericht:

LG Berlin 84.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

84 T 380/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 2 S 1 PStG, § 45 Abs 1

PStG, § 45 Abs 2 PStG, § 22

FGG, § 49 Abs 1 S 1 FGG

Personenstand: Eheschließung durch die Partner einer

eingetragenen Lebenspartnerschaft nach der

Geschlechtsumwandlung eines Partners

Leitsatz

Eine eingetagene Lebenspartnerschaft zwischen denselben eheschließungswilligen Personen

berechtigt den Standesbeamten nicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 PStG zur Feststellung eines

Ehehindernisses, §§ 45 Abs. 1,2, § 5 Abs. 2 S. 1 PStG, §§ 49 Abs. 1 S. 1, 22 FGG, § 1306 BGB,

§ 158 Abs. 1 Ziff. 3 Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird bei einem Beschwerdewert in Höhe von 3.000,00 EUR

zurückgewiesen.

Gründe

Der Beteiligte zu 1.) meldete am ... 2006 beim Standesamt ... von Berlin gemäß §§ 1303

ff. BGB, §§ 4 ff. PStG die Eheschließung mit der Beteiligten zu 2.) an. Als Standesamt der

Eheschließung gab er das Standesamt ... von Berlin an.

Am ... 2005 hatten er und die Beteiligte zu 2.) vor dem Standesbeamten des

Standesamtes ... von Berlin durch übereinstimmende Erklärung gemäß § 1 Abs. 1

Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) die Lebenspartnerschaft begründet. Zu diesem

Zeitpunkt gehörte auch der Beteiligte zu 1.) als ... dem weiblichen Geschlecht an.

Während des Bestehens der Lebensgemeinschaft wurden die Vornamen des Beteiligten

zu 1.) mit Wirkung vom ... 2006 von “...” in die im Rubrum dieses Beschlusses

genannten Vornamen geändert und mit Wirkung vom ... 2006 festgestellt, dass der

Beteiligte zu 1.) als dem männlichen Geschlecht zugehörig anzusehen ist.

Der Standesbeamte beim Standesamt ... von Berlin stellte unter dem ... 2006 fest, dass

die Voraussetzungen für eine Eheschließung gemäß § 1306 BGB nicht erfüllt seien, weil

Zweifel bestünden, ob bei bestehender Lebenspartnerschaft eine Ehe geschlossen

werden könne. Er richtete gemäß § 45 Abs. 2 PStG über die Beteiligte zu 3.) eine

Zweifelsvorlage an das Amtsgericht ….

Die Beteiligte zu 3.) hielt die Zweifelsvorlage für begründet, da der Wortlaut des § 1306

BGB keine eindeutige Regelung treffe. Da es sich bei der Lebenspartnerschaft und der

Ehe um zwei Rechtsinstitute mit ähnlicher Ausrichtung handele, die in entsprechender

Auslegung des § 1306 BGB nicht nebeneinander bestehen dürften, dürfe die Ehe

zwischen den Beteiligten zu 1.) und 2.) nicht geschlossen werden. In Ermangelung einer

gesetzlichen Regelung könne nicht davon ausgegangen werden, dass die

Lebenspartnerschaft mit der Eingehung einer Ehe als aufgehoben gelte. Die Auffassung

des Fachausschusses (StAZ 2004, Nr. 5) teile sie nicht. Auch habe die

Geschlechtsumwandlung des Beteiligten zu 1.) die Lebenspartnerschaft nicht aufgelöst,

da das Lebenspartnerschaftsgesetz keine dahingehende Regelung enthalte.

Die Beteiligten zu 1.) und 2.) sind der Beteiligten zu 3.) entgegengetreten. Zwar gingen

sie wie die Beteiligte zu 3.) ebenfalls nicht davon aus, dass die Lebenspartnerschaft

durch die Personenstandsänderung des Beteiligten zu 1.) aufgelöst worden sei. Doch

stünde sie der Eheschließung nicht entgegen, da § 1306 BGB nicht auf eine zwischen

den eheschließungswilligen Personen bestehende Lebenspartnerschaft anzuwenden sei.

Eine Auflösung der Lebenspartnerschaft, um anschließend die Ehe zu schließen, sei für

sie kein gangbarer Weg. Es sei kein Auflösungsgrund nach § 15 Abs. 2 LPartG gegeben,

weil bei keinem der Partner ein Trennungswillen bestehe und es auch nicht zumutbar sei,

einen solchen zu fingieren. Auch liege in der Person des Beteiligten zu 1.) kein wichtiger

Grund zur Auflösung der Lebensgemeinschaft gemäß § 15 Abs. 2 Ziff. 3 LPartG.

Die Beteiligte zu 1.) hat angeregt, das Verfahren im Hinblick auf das beim

Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren 1 BvL 10/05 auszusetzen, in welchem

das Gericht darüber entscheiden werde, ob § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz (TSG),

wonach die personenstandsrechtliche Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nur

möglich ist, wenn der Betroffene nicht verheiratet ist, mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art.

3 Abs. 1 und Art. 6 GG vereinbar ist, wenn bei einem verheirateten Transsexuellen die

Voraussetzungen für eine Ehescheidung nicht vorliegen. Die Beteiligten zu 1.) und 2.)

sind dem mit der Begründung entgegengetreten, dass sich Fragen des

Transsexuellenrechts vorliegend nicht stellten.

Das Amtsgericht ... hat durch Beschluss vom ... 2007 den Standesbeamten des

Standesamts ... von Berlin angewiesen, die Bescheinigung, dass bei Prüfung nach § 5

PStG kein Ehehindernis festgestellt worden ist, nicht wegen der zwischen den Beteiligten

zu 1.) und 2.) bestehenden Lebenspartnerschaft zu verweigern. Zur Begründung hat es

ausgeführt, dass die von den Beteiligten zu 1.) und 2.) beabsichtigte Eheschließung nicht

gegen das Eheverbot der Doppelehe des § 1306 BGB verstoße. Eine Eheschließung

zwischen Personen, zwischen denen bereits eine Ehe oder Lebenspartnerschaft bestehe,

sei nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausgeschlossen, so dass eine Eheschließung mit

demselben Partner auch wiederholt werden dürfe. Auch der auf § 1306 BGB verweisende

§ 158 Abs. 1 Ziff. 3 der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre

Aufsichtsbehörden (DA) sei nicht einschlägig. Aus dem Verbot einer Eheschließung mit

einem Dritten bei bestehender Lebenspartnerschaft sei nicht auf das Verbot der

Eheschließung mit derselben Person zu schließen. Eine andere rechtliche Beurteilung sei

auch nicht aus dem Grund geboten, dass eine Feststellung des Gerichts, nach der die

Personen als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen sei, nach § 8 Abs. 1 Ziff. 2

TSG nur ausgesprochen werden dürfe, wenn diese nicht verheiratet sei, weil die Norm

eine Eheschließung bei Bestehen einer Lebenspartnerschaft nicht ausschließe. Eine

Aussetzung des Verfahrens wegen des vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen

Verfahrens 1 BvL 10/05 sei nicht angezeigt, da diesem Verfahren ein anderer

Sachverhalt zu Grunde liege. Die Feststellung, dass der Beteiligte zu 1.) als dem

männlichen Geschlecht zugehörig anzusehen sei, sei bereits erfolgt.

Gegen den ihr am 17. Oktober 2007 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts hat die

Beteiligte zu 3.) unter dem 17. Oktober 2007 sofortige Beschwerde eingelegt, die am 25.

Oktober 2007 beim Landgericht eingegangen ist. Zur Begründung führt sie aus, dass

auch dann, wenn sich der Wortlaut des § 1306 BGB darauf beschränke, die

Eheschließung mit einem Dritten bei bestehender Ehe oder Lebenspartnerschaft zu

verbieten, eine Eheschließung mit derselben Person bei bestehender

Lebenspartnerschaft rechtlich unzulässig sei. Sowohl bei der Ehe als auch bei der

Lebenspartnerschaft handele es sich um zwei Rechtsinstitute, die nicht nebeneinander

bestehen dürften. Für eine gerichtliche Aufhebung der Lebenspartnerschaft vor

Eingehung der Ehe gebe es keine rechtliche Grundlage, da kein Aufhebungsgrund nach §

15 LPartG vorliege.

Die Beteiligten zu 1.) und 2.) sind der sofortigen Beschwerde entgegengetreten, da die

von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, ob die Lebenspartnerschaft nach

Eingehung der Ehe fortbestehe, die Zulässigkeit der Eheschließung nicht betreffe und

deswegen nicht entscheidungserheblich sei.

Die standesamtlichen Sammelakten haben vorgelegen.

II.

Die gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 PStG, §§ 19, 22 FGG zulässige, insbesondere fristgerecht

eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 PStG hat der

Standesbeamte zu prüfen, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegensteht. Zu

Recht hat das Amtsgericht den Standesbeamten angewiesen, in der zwischen den

Beteiligten zu 1.) und 2.) bestehenden Lebenspartnerschaft kein solches Ehehindernis

zu sehen.

Eheverbote sind in den §§ 1306, 1307 und 1308 BGB abschließend geregelt. Nach §

1306 BGB darf eine Ehe nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen,

die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine

Lebenspartnerschaft besteht. Weder der Beteiligte zu 1.) noch die Beteiligte zu 2.) ist

mit einer dritten Person verheiratet. Die von ihnen am ... 2005 begründete eingetragene

Lebensgemeinschaft wird vom Anwendungsbereich des § 1306 BGB nicht erfasst, da sie

zwischen den Beteiligten zu 1.) und 2.) und nicht mit einer dritten Person besteht.

Für eine analoge Anwendung des § 1306 BGB besteht mangels einer unbeabsichtigten

Gesetzeslücke kein Raum. Der Gesetzgeber hat das Eheverbot der bestehenden Ehe

mit einem Dritten in § 1306 BGB mit Wirkung zum 01. Januar 2005 durch Art. 2 Ziff. 2

des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember

2004 um die Lebenspartnerschaft mit einem Dritten ergänzt (BGBl. 2004 Teil I Nr. 69, S.

3396-3407). Nach der Änderung des § 1306 BGB ist daher kein Raum mehr für die

Annahme einer Gesetzeslücke. Das Problem der beabsichtigten Eheschließung bei einer

bereits bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaft war zum Zeitpunkt der

Gesetzesänderung bereits Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Diskussion (vgl.

dazu Schwab, FamRZ 2001, 385, 389; Stüber NJW 2003, 2721; Stüber FamRZ 2005, S.

574, 575; BverfG in NJW 2002, S. 2543, 2547; Fachausschuss Nr. 3643 vom 16. und 17.

Mai 2002 in StAZ 2003, S. 244/245; Fachausschuss Nr. 3701 vom 13. und 14. November

2003 in StAZ 2004, S. 139). Schwab lehnte im Jahr 2001 ab, dass bei Inkrafttreten des

LPartG in der Fassung vom 16. Februar 2001 im Gegenzug zu § 1 Abs. 2 Ziff. 1 LPartG

kein Ehehindernis bei bestehender Lebenspartnerschaft vorgesehen war (Schwab a.a.O.;

vgl. dazu auch Fachausschuss Nr. 3643 vom 16. und 17. Mai 2002 in StAZ 2003, S.

244/245). Das betrifft auch die Frage nach dem Bestehen eines Verbots für eine

Eheschließung bei eingetragener Lebenspartnerschaft zwischen denselben

eheschließungswilligen Personen (vgl. dazu Fachausschuss Nr. 3701 vom 13. und 14.

November 2003 in StAZ 2004, S. 139). Tatsächlich hatte der Gesetzgeber wegen der

nach Art. 6 Abs. 1 GG zu gewährleistenden Eheschließungsfreiheit ein Eheverbot bei

bestehender Lebensgemeinschaft nicht vorgesehen (so Stüber NJW 2003, 2721; Stüber

FamRZ 2005, S. 574, 575) und kann die Änderung des § 1306 BGB durch Art. 2 Ziff. 2

des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember

2004 auf die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2002 –

1 Bv 1/01 und 1 Bv 2/01 – im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG als möglich erachtete

Alternative zurückgeführt werden, zur Ausfüllung der gesetzlichen Lücke in Bezug auf

den Fortbestand einer eingetragenen Lebensgemeinschaft nach einer Eheschließung

gesetzlich festzulegen, dass eine bestehende Lebenspartnerschaft das Eingehen einer

Ehe verhindert (vgl. dazu BVerfG in NJW 2002, S. 2543, 2547).

Entgegen der Rechtsmeinung der Beschwerdeführerin steht aus diesen Gründen auch §

158 Abs. 1 Ziff. 3 DA, wonach eine Ehe nur eingehen kann, wessen Lebenspartnerschaft

durch Tod aufgelöst oder durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist, der Erteilung der

Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 PStG nicht entgegen. Zwar unterscheidet § 158 Abs. 1

Ziff. 3 DA seinem Wortlaut nach nicht zwischen einer Lebenspartnerschaft der

eheschließungswilligen Personen mit einem Dritten und zwischen einer eingetragenen

Lebenspartnerschaft der Eheschließungswilligen selbst. Doch ist der zu § 1306 BGB

ergangene § 158 Abs. 1 Ziff. 3 DA aus den obigen Gründen dahingehend auszulegen,

dass die Ehe nur derjenige eingehen darf, wessen mit einem Dritten bestehende

Lebenspartnerschaft aufgelöst oder aufgehoben ist. Aus denselben Gründen ist der

Standesbeamte auch nicht berechtigt, die Mitwirkung an der Eheschließung der

Beteiligten zu 1.) und 2.) nach §§ 1310 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz, 1314 Abs. 1 Ziff. 5

BGB zu verweigern. Insoweit folgt die Kammer den Ausführungen des Fachausschusses

Nr. 3701 vom 13. und 14. November 2003 (StAZ 2004, S. 139).

Zutreffend hat das Amtsgericht das Verfahren auch nicht im Hinblick auf das beim

Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren 1 BvL 10/05 ausgesetzt. Die dort

verfahrensgegenständliche Frage, ob § 8 Abs. 1 TSG mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art.

3 Abs. 1 und Art. 6 GG vereinbar ist, stellt sich vorliegend schon deshalb nicht, weil für

den Beteiligten zu 1.) eine nach § 8 TSG bindende Entscheidung vorliegt (so auch

Fachausschuss Nr. 3701 vom 13. und 14. November 2003 in StAZ 2004, S. 139).

Zudem folgt schon dem Wortlaut des Gesetzes nach aus § 8 Abs. 1 Ziff. 2 TSG kein

Eheverbot im Sinn der §§ 1306 ff. BGB.

Schließlich führt auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift

nicht zur Begründetheit des Rechtsmittels. Zwar ist der Beschwerdeführerin darin

zuzustimmen, dass es sich bei der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft um

zwei Rechtsinstitute handelt, welche wegen der die Ehe auszeichnenden personellen

Exklusivität nicht nebeneinander bestehen dürfen (so BVerfG a.a.O.). Dennoch stellt sich

die Frage nach dem rechtlichen Schicksal der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach

der Eheschließung vorliegend nicht. Der Gesetzgeber hat die streitige Frage, ob die

eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Eheschließung ipso iure aufgelöst ist, durch

Art. 2 Ziff. 2 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.

Dezember 2004 zu Gunsten eines Eheverbots bei bestehender Lebenspartnerschaft mit

einem Dritten gelöst, so dass sie sich nur noch wie vorliegend bei einer Eheschließung

der bereits durch eine eingetragene Lebensgemeinschaft miteinander verbundenen

Personen stellt. Insoweit kann weiterhin als streitig angesehen werden, ob die

eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Eheschließung ipso iure aufgelöst ist (so

Schwab S. 389; BVerfG a.a.O.). Die dahingehend unklare Rechtslage berechtigt den

Standesbeamten jedoch nicht, den Beteiligten zu 1.) und 2.) ohne gesetzliche Grundlage

die Eheschließung gleich einem gesetzlichen Verbot zu verweigern, zumal – worauf alle

Beteiligten übereinstimmend hinweisen – für die zwischen den Beteiligten zu 1.) und 2.)

bestehende Lebenspartnerschaft kein Aufhebungsgrund nach § 15 Abs. 2 LPartG

gegeben ist.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO. Eine

Entscheidung über eine Kostenerstattung nach der an sich zwingenden Vorschrift des §

13 a FGG ist ausgeschlossen, da die Beschwerdeführerin nicht Beteiligte im Sinne dieser

Vorschrift ist. Als Aufsichtsbehörde des Standesamts ... von Berlin nimmt sie öffentliche

Interessen wahr.

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