Urteil des LG Berlin vom 29.03.2017, 5 O 110/07

Aktenzeichen: 5 O 110/07

LG Berlin: genehmigung, belastung, widerklage, erfüllung, verfügung, schweigen, unterlassen, zugang, saldo, agb

Quelle: Gericht: LG Berlin 5. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 10.01.2008

Normen: § 177 Abs 1 BGB, § 185 Abs 2 S 1 BGB, § 267 Abs 1 S 1 BGB, § 362 Abs 1 BGB

Aktenzeichen: 5 O 110/07

Dokumenttyp: Urteil

Lastschrifteneinzug: Erfüllung eines Anspruchs auf Zahlung von Leasingraten; Genehmigungsfiktion für Kontobelastungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der kontoführenden Bank;

konkludente Genehmigung bei Unterlassen fristgerechter Einwendungen gegen Belastungsbuchungen nach Zugang des quartalsmäßigen Rechnungsabschlusses

Leitsatz

1. Wenn nach den AGB der kontoführenden Bank Einwendungen gegen Belastungsbuchungen aus Lastschriften spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des quartalsmäßigen Rechnungsabschlusses zu erheben sind, und hierauf bei Übersendung des Rechnungsabschlusses hingewiesen wird, stellt das Unterlassen fristgemäßer Einwendungen die konkludente Genehmigung des Lastschrifteinzugs dar (vgl. BGH Urteil vom 25.10.2007 - IX Zr 217/06 -).

2. Diese Genehmigung stellt im Außenverhältnis zu dem Zahlungsempfänger die Genehmigung der zunächst unberechtigten Verfügung der kontoführenden Bank dar (§§ 185 Abs. 2 Satz 1, 177 Abs. 1 BGB).

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 837,52 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 430,66 seit dem 13. Juni 2007 und aus weiteren 406,86 seit dem 30. November 2007 zu zahlen.

3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Leasingraten sowie vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Widerklagend begehrt die Beklagte den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten.

2Die Klägerin, eine gewerbliche Leasinggeberin, schloss mit der Beklagten unter dem 26./29.08.2002 einen schriftlichen Leasingvertrag (Anlagen K 1 und K 2) bezüglich eines Pkw-M. B. ... mit einer Laufzeit von 48 Monaten und monatlichen Leasingraten in Höhe von 960,89 netto. Die Leasingraten wurden in der Zeit von August 2002 bis einschließlich Mai 2005 im Lastschriftverfahren von dem Konto des damaligen Lebensgefährten der Beklagten, ... K., eingezogen. Im Juli und August 2005 nicht gezahlte Raten wurden von der Beklagten gezahlt. Auf der Grundlage einer Einzugsermächtigung vom 06.09.2005 (Anlage K 4 = Bl. 18) wurden die Leasingraten ab September 2005 bis Juli 2006 von einem Konto der ... A. GmbH, deren damaliger Geschäftsführer ... K. war, bei der ... Bank abgebucht. Am 06.07.2006 widerrief die ... A. GmbH die erteilte Einzugsermächtigung und am 27.07.2006 widersprach sie den Lastschrifteinzügen für die Monate Juni und Juli 2006, die dann von der Beklagten gezahlt wurden. Das Fahrzeug wurde nach dem Ende der Grundmietzeit am 29.08.2006 an die Klägerin zurückgegeben. Mit Schreiben vom 30.08.2006 (Anlage K 5 = Bl. 19 d. A.) teilte die ...-Bank der ... Diskontbank, der Gläubigerbank der Klägerin, mit, dass die ... A. GmbH nun auch den neun Lastschrifteinzügen in Höhe von jeweils 1.118,11 brutto in der Zeit vom 16.09.2005 bis zum 03.05.2006 widersprochen habe und von ihr nun eine entsprechende Rückbelastung vorgenommen werde. Mit der Klage begehrt die Klägerin die Zahlung dieser neun Leasingraten von der Beklagten und berechnet ihre

die Zahlung dieser neun Leasingraten von der Beklagten und berechnet ihre Klageforderung wie folgt:

3

4Die Klägerin behauptet, die Lastschriftrückgabe in Höhe von 10.062,99 sei am 04.09.2006 erfolgt, und meint, nunmehr einen Anspruch auf Zahlung der Leasingraten gegen die Beklagte als ihre Leasingnehmerin zu haben.

5Die Klägerin beantragt,

6die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.256,70 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 10.062,99 seit dem 23.12.2006, nebst vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 361,90 zu zahlen.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Widerklagend beantragt die Beklagte,

10die Klägerin zu verurteilen, an sie 837,52 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 430,66 seit dem 13.06.2007 und aus weiteren 406,86 seit dem 30.11.2007 zu zahlen.

11 Die Klägerin beantragt,

12die Widerklage abzuweisen.

13 Die Beklagte meint, der Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Leasingraten sei durch Erfüllung erloschen, da den Lastschrifteinzügen nicht mehr wirksam habe widersprochen werden können.

14 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist unbegründet, die Widerklage hingegen begründet.

16 Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der Leasingraten für die Zeit von September 2005 bis Mai 2006 aus dem als Anspruchsgrundlage einzig in Betracht kommenden Leasingvertrag vom 26./29.08.2002, da dieser Anspruch gemäß § 362 Abs. 1 BGB durch Erfüllung erloschen ist.

17 Die Erfüllung ist durch neun Lastschrifteinzüge von dem Konto der ... A. GmbH bei der ...-Bank erfolgt 267 Abs. 1 Satz 1 BGB), denen die ... A. GmbH aufgrund einer zuvor erfolgten Genehmigung der Lastschrifteinzüge nicht mehr wirksam am 29.8.2006 widersprechen konnte. Es ist davon auszugehen, dass der Widerspruch der ... A. GmbH am 29.08.2006 erfolgt ist, da die ...-Bank der Gläubigerbank dies mit Schreiben vom 30.08.2006 mitgeteilt hat, und die Klägerin dem Vortrag dieses Datums durch die Beklagte nicht entgegengetreten ist, so dass dieses Datum unstreitig ist.

18 Nach der vom Bundesgerichtshof nunmehr seit drei Jahrzehnten in ständiger Rechtsprechung vertretenen Genehmigungstheorie (vgl. BGHZ 69, 82, 85; 144, 349, 353; 167, 171, 174; BGH NJW 2005, 675, 676; BGH Urteil vom 25.10.2007 - IX ZR 217/06 -, zitiert nach Juris, dort Seite 6 f.) wird die Belastung des Schuldnerkontos bei einer Bank im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens erst durch die Genehmigung des Schuldners wirksam. Die dem Gläubiger erteilte Einzugsermächtigung enthält keine Befugnis, das Weisungsrecht des Schuldners gegenüber seiner Bank auszuüben, sondern nur die Gestattung, das von der Kreditwirtschaft entwickelte technische Verfahren des Lastschrifteinzugs zu benutzen. Da die Belastung des Schuldnerkontos erst durch die Genehmigung des Schuldners wirksam wird, ist die Forderung des Gläubigers auch nach der Gutschrift auf dessen Konto und der Belastungsbuchung auf dem Schuldnerkonto noch nicht erfüllt; vielmehr hat der Gläubiger gegen den Schuldner weiterhin den Erfüllungsanspruch, der nunmehr auf die Genehmigung der Belastung gerichtet ist. Bevor der Schuldner die Genehmigung nicht erklärt hat, ist die zur Einziehung gegebene Forderung nicht erfüllt. Da der Schuldner in den Verfügungen über sein Konto frei ist und somit im Verhältnis zur Schuldnerbank keiner Beschränkung bei der Entscheidung unterliegt, ob und warum er eine Einzugsermächtigungslastschrift widerspricht, ist sein

unterliegt, ob und warum er eine Einzugsermächtigungslastschrift widerspricht, ist sein Widerspruch für die Schuldnerbank grundsätzlich immer verbindlich und kann zeitlich unbegrenzt erfolgen (BGH NJW 2000, 2667, 2668). Die Belastung des Schuldnerkontos wird erst durch die Genehmigung des Schuldners wirksam, wobei die Genehmigung sowohl ausdrücklich als auch konkludent erfolgen kann (BGH NJW 2005, 675, 676).

19 Eine ausdrückliche Genehmigung der streitgegenständlichen Lastschrifteinzüge ist durch die ... A. GmbH nicht erfolgt. Die ... A. GmbH hat die in der Zeit vom 16.09.2005 bis zum 03.05.2006 vorgenommenen Lastschrifteinzüge jedoch konkludent genehmigt.

20 Eine solche konkludente Genehmigung liegt noch nicht in dem Schweigen der ... A. GmbH auf die ihr übersandten Tageskontoauszüge, aus denen die Lastschriften ersichtlich sind, da der in einem solchen Auszug ausgewiesene Saldo einen reinen Postensaldo darstellt, der u.a. für die Zinsberechnung erstellt wird und dessen Bedeutung sich auf die Verhinderung nicht gedeckter Auszahlungen beschränkt (vgl.: BGH NJW 2000, 2667, 2668).

21 Auch in dem Schweigen und widerspruchslosen Fortsetzen des Zahlungsverkehrs über ein Konto, das mit Lastschriftbeträgen belastet worden ist, über eine längere Zeit hinweg, ist noch keine Genehmigung der streitgegenständlichen Lastschrifteinzüge zu sehen (vgl. BGH NJW 2000, 2667, 2668).

22 Auch der Ablauf der sechswöchigen Frist gemäß Abschnitt III Nr. 2 Satz 1 des Lastschriftabkommens der Banken führt nicht zu einer konkludenten Genehmigung der Abbuchungen im Lastschriftverfahren, denn das Lastschriftabkommen der Banken begründet nur Pflichten zwischen den beteiligten Banken (vgl.: BGH NJW 2006, 1965, 1966).

23 Schließlich vermag auch der Ablauf der sechswöchigen Widerspruchsfrist bezüglich der quartalsmäßigen Rechnungsabschlüsse die Annahme einer konkludenten Genehmigung der Lastschriftabbuchungen noch nicht zu begründen, da durch das Saldoanerkenntnis keine Genehmigung der in dem Saldo enthaltenen Belastungsbuchungen erfolgt (vgl.: BGH NJW 2000, 2667, 2668).

24 Etwas anderes gilt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur dann, wenn das Schweigen des Kunden auf die ihm zugegangenen Rechnungsabschlüsse - wie vorliegend - aus der Sicht der Schuldnerbank - hier der ...- Bank - über die Anerkennung des Saldos hinaus den Erklärungswert einer geschäftsbesorgungsrechtlichen Genehmigung der Kontobelastungen aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften hätte. Hierzu bedarf es einer darauf zu beziehenden Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass die Anerkennung des Saldos auch eine Genehmigung der darin enthaltenen Belastungen aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften umfasst, sowie eines entsprechenden Hinweises an die Kunden bei Erteilung des Rechnungsabschlusses (BGH-Urteil vom 25.10.2007 - IX ZR 217/06 -, Seite 12 - 14; noch offen gelassen aber angedeutet in BGH NJW 2000, 2667, 2668). Unstreitig gilt das Unterlassen von Einwendungen gegen Belastungsbuchungen aufgrund Lastschrifteinzug vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses bei dem Kunden nach Nr. 7.3 der für das Vertragsverhältnis ...- Bank/... A. GmbH geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen als Genehmigung der Belastung, wobei die ...-Bank auf diese Folge bei der Teilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweist. Diese Klausel konnte wirksam in den Girovertrag zwischen der ... A. GmbH als Unternehmerin 14 BGB) und der Schuldnerbank einbezogen werden (§§ 307 Abs. 1 und 2, 310 Abs. 1 BGB; vgl.: BGH-Urteil vom 25.10.2007 - XI ZR 217/06 -, Seite 12). Der Rechnungsabschluss nach dem Einzug der letzten streitgegenständlichen Rate am 03.05.2006 ist am 30.06.2006 erfolgt, so dass die Sechs-Wochen-Frist zum Zeitpunkt des Zugangs des Widerspruchs bei der ...-Bank am 29.08.2006 bereits abgelaufen war.

25 Diese zunächst das Innenverhältnis ... A. GmbH/...-Bank betreffende Genehmigung der Lastschriftabbuchung stellt gleichzeitig die Genehmigung der Zahlung im Außenverhältnis zu dem Gläubiger - hier der Klägerin - dar. Auch im Außenverhältnis zum Gläubiger und der Gläubigerbank besteht zunächst keine Genehmigung des Schuldners für die Zahlung der Schuldnerbank. Die Zahlung stellt sich zunächst als Verfügung eines Nichtberechtigten (= Schuldnerbank) dar. Da sie nicht mit der Einwilligung des Schuldners (= Berechtigter) erfolgt ist, ist sie zunächst unwirksam 185 Abs. 1 BGB). Gemäß § 185 Abs. 2 Satz 1 BGB wird sie aber wirksam, wenn der Berechtigte (= Schuldner und Bankkunde) die Verfügung genehmigt; wobei die Genehmigung im Innenverhältnis praktisch vielfach mit der Genehmigung der Verfügung im Außenverhältnis zusammenfällt (vgl.: Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Aufl., § 684 Rdn. 2). Diese für das Außenverhältnis entscheidende Genehmigung kann

Aufl., § 684 Rdn. 2). Diese für das Außenverhältnis entscheidende Genehmigung kann gemäß § 177 Abs. 1 BGB - bis zu der hier nicht erfolgten Aufforderung gemäß § 177 Abs. 2 BGB - sowohl gegenüber dem unberechtigten Verfügenden - also der ...-Bank -, als auch gegenüber dem Gläubiger erklärt werden (vgl.: Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Aufl., § 177 Rdn. 6). Wie bereits ausgeführt wurde die Genehmigung von der ... A. GmbH hinsichtlich der streitgegenständlichen Lastschrifteinzüge gegenüber der ...-Bank, also der unberechtigt Verfügenden, erklärt.

26 Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch ohne Berücksichtigung der Regelung in Nr. 3.7 der AGB der ...-Bank von einer konkludenten Genehmigung der streitgegenständlichen Lastschriftabbuchungen durch die ... A. GmbH auszugehen ist. Eine solche Genehmigung ist nämlich auch darin zu sehen, dass die ... A. GmbH bereits am 27.07.2006, also nach Durchführung der streitgegenständlichen Abbuchungen (9/2005 - 5/2006) sowie zwei weiteren Abbuchungen in Juni und Juli 2006 (und nach Erhalt des Rechnungsabschlusses zum 30.06.2006) nur den zeitlich letzten beiden Abbuchungen im Juni und Juli 2006 widersprochen hat, nicht aber den zeitlich davor erfolgten Lastschriftabbuchungen; und zwar in Kenntnis dieser Abbuchungen und des eigenen Widerrufs der Einzugsermächtigung am 06.07.2006. Dieses Verhalten kann von der ...-Bank nur dahin verstanden werden, dass die ... A. GmbH nach Prüfung der Lastschriftabbuchungen zwar die Abbuchungen im Juni und Juli 2006 für unberechtigt hält, die zeitlich früher erfolgten Abbuchungen aber genehmigt.

27 Mangels eines Anspruchs in der Hauptsache hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Kosten.

28 Die Widerklage ist begründet. Der Anspruch der Beklagten auf Ersatz der vorgerichtlichen nicht anrechenbaren Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 837,52 folgt aus § 280 Abs. 1 BGB, da für die Beklagte aufgrund der unberechtigten Geltendmachung von Forderungen eine anwaltliche Verteidigung und die damit verbundenen Kosten erforderlich wurden.

29 Der Zinsanspruch der Beklagten folgt aus §§ 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB.

30 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.

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