Urteil des LG Berlin, Az. 56 Js 1962/99

LG Berlin: klinik, unterbringung, beschränkung, gefahr, patient, versandhandel, rechtsgrundlage, ermessen, psychose, drogenkonsum
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Gericht:
LG Berlin
Strafvollstreckungskammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
544 StVK (Vollz) 835/06
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 29 S 2 PsychKG BE, § 138
Abs 3 StVollzG, § 63 StGB
Strafvollzug: Verbot von Versandhausbestellungen gegenüber
einem Untergebrachten
Leitsatz
Auf § 29 S. 2 PsychKG kann die an einen Untergebrachten gerichtete Untersagung gestützt
werden, Sachen im Versandhandel auf der Basis einer Ratenzahlungsvereinbarung zu
bestellen, wenn die Beschränkung dem Zweck der Unterbringung des Antragstellers dient,
nämlich dessen Heilung, so dass er nicht mehr gefährlich ist.
Tenor
1. Der Antrag vom 7. September 2006 auf gerichtliche Entscheidung wird
zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Antragsteller.
3. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
4. Der Wert des Verfahrens wird auf 200 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller ist seit dem 8. Juni 2000 aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin
vom 29. März 2000 – (534) 56 Js 1962/99 KLs (35/99) –, durch das wegen einer im
Zustand der erheblich verminderten Schuldunfähigkeit begangenen gefährlichen
Körperverletzung gegen ihn ein Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten
verhängt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet
wurde, im Krankenhaus des Maßregelvollzuges untergebracht. Er ist auch wegen
Vermögensdelikten (Diebstahl, Betrug) mehrfach vorbestraft.
Der Antragsteller verfügt im Krankenhaus des Maßregelvollzuges über ein monatliches
Taschengeld in Höhe von ca. 80 Euro. Über weitere nennenswerte Geldmittel zum
Konsum verfügt der Antragsteller nicht. Der Untergebrachte steht zur Zeit nicht mehr
unter rechtlicher Betreuung (§§ 1896 ff. BGB), ein diesbezüglicher Antrag vom KMV
wurde beim Amtsgericht gestellt.
Im Sommer 2006 bestellte der Antragsteller im Versandhandel diverse Waren und
vereinbarte dafür mit dem Versandhaus Ratenzahlung. Die daraufhin dem Antragsteller
zugesandten Waren wurden von der Klinik an das Versandhaus zurückgesandt, weil die
vom Antragsteller mit dem Versandhaus vereinbarte Ratenzahlungsvereinbarung von
der Klinik nicht gebilligt wurde. Gegen diese Einschränkung seiner tatsächlichen
Verfügungsmöglichkeiten wandte sich der Antragsteller zunächst mit Anwaltsschreiben
vom 28. Juli 2006. Daraufhin erließ die Klinik am 3. August 2006 einen Bescheid, mit dem
sie erklärte, dass dem Antragsteller Versandhandelskäufe mit
Ratenzahlungsvereinbarung untersagt sind und sie in Zukunft nur dann bereit ist, Waren
für den Antragsteller entgegen zu nehmen, wenn das Geld in entsprechender Höhe
hinterlegt wurde. Bestellungen, die sich im Rahmen seiner gegenwärtigen finanziellen
Möglichkeiten halten, blieben dem Antragsteller weiterhin erlaubt. Diese Regelung
bestätigte die Klinik mit Schreiben vom 26. September 2006. Nach der verweigerten
Zustimmung zu einem vom Antragsteller abgeschlossen Versandhandelskaufvertrag
mit Ratenzahlungsvereinbarung kam es wiederholt dazu, dass der Untergebrachte die
Unterschrift seines Therapeuten fälschte, um dem Pflegepersonal eine Zustimmung der
Klinik vorzuspiegeln.
Mit Schreiben vom 2. November 2006 erklärte sich die Klinik dann bereit, finanziellen
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Mit Schreiben vom 2. November 2006 erklärte sich die Klinik dann bereit, finanziellen
Verpflichtungen des Antragstellers in Höhe von 25,00 Euro im Moment, die auf einer
Ratenzahlungsvereinbarung basieren, nicht entgegenzutreten. Nachdem der
Antragsteller zunächst die Beschränkung seiner Gesamtkreditbelastung auf 25,00 Euro
pro Monat akzeptiert hatte, hielt sich der Antragsteller bald nicht mehr an diese
Vereinbarung. Er bestellte nämlich einen Fernseher zum Preis von 1000 Euro und sieben
Anzüge. In der Folgezeit trafen diverse Warensendungen eines Versandhauses in der
Klinik für ihn ein. Mitte Januar 2007 beliefen sich die Forderungen des Versandhauses auf
eine Summe von 3268,24 Euro. Mit Schreiben vom 18. Januar und 6. Februar 2007
weigerte sich die Klinik bis auf weiteres, Warensendungen entgegen zu nehmen; auch
genehmigte sie keinerlei weitere Bestellungen – auch nicht im Rahmen von 25 Euro pro
Monat – mehr.
Zum Gesundheitszustand des Untergebrachten führt die Klinik im Schriftsatz vom 26.
Februar 2007 aus:
„Wir schreiben das exzessive Kaufverhalten des Patienten seiner Erkrankung zu. Der
Patient leidet unter einer zykloiden Psychose mit polyvalentem Drogenkonsum in
Verbindung mit einem ausgeprägten Größenwahn in Verbindung mit einer paranoiden
Entwicklung der Erkrankung vor dem Hintergrund einer narzisstischen
Persönlichkeitsstörung.
Der Patient ist krankheitsbedingt inzwischen nicht mehr in der Lage, seine finanziellen
Dinge in einer Weise zu regeln, dass weder er, noch andere hierdurch Schaden nehmen
würden. Er war bislang weder bereit noch in der Lage sein Kaufverhalten zu beschränken.
… Für ihn, einen Menschen mit einer Suchtproblematik, ist es durchaus wichtig eine
verantwortliche und kontrollierte Konsumhaltung zu erlernen. Er scheint, obwohl formal
geschäftsfähig, jedoch zur Zeit nicht in der Lage, verantwortlich mit seinem Geld zu
haushalten. Dies wäre jedoch durchaus eine wichtige Fähigkeit und Voraussetzung, um
nicht aus Geldnot heraus straffällig zu werden.“
Der Antragsteller meint, dass die Klinik sich nicht Betreuungsaufgaben aneignen dürfe,
weil der Antragsteller nicht in seiner Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt sei. Wie ein Patient
mit seinem Taschengeld umgeht, liege außerhalb des Einflusses der Klinik. Er beantragt,
den Bescheid des KMV vom 3. August 2006 i.V. mit dem mündlichen Bescheid
aus der letzten Augustwoche 2006 (Versagung jeglicher Bestellung auf Raten)
aufzuheben.
Die Klinik beantragt sinngemäß,
den Antrag abzulehnen.
Sie meint, dass die Hausordnung (insbesondere § 10) eine Rechtsgrundlage für die
Maßnahme biete. Ferner verweist sie darauf, dass es zum Zweck der Unterbringung
gehöre, eine ernsthafte Fremdgefährdung durch den Patienten zu verhindern, diesem
Ziel diene ihr Bestellverbot.
II.
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet, weil der angefochtene Bescheid, mit dem die
Klinik dem Antragsteller kreditfinanzierte Bestellungen versagt, rechtmäßig ist.
1. Gemäß §§ 109 Abs. 1, 115 Abs. 2 StVollzG kann der Inhaftierte gegen eine Maßnahme
der Vollzugsbehörde die gerichtliche Überprüfung und Entscheidung beantragen. Dies
gilt gemäß § 138 Abs. 3 StVollzG entsprechend für die Straftäter, die in einem
psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
2. a) Als Rechtsgrundlage für den Bescheid kommt die Hausordnung der Klinik nicht in
Betracht, weil deren § 10 Abs. 1 sich nicht mit der Verfügungsgewalt der
Untergebrachten über ihr Vermögen, sondern nur mit dem (körperlichen) Besitz von
Wertsachen und Bargeld befasst.
b) Die Rechtsgrundlage für die belastende Maßnahme der Klinik ist im PsychKG zu
suchen und zu finden (s. dazu ausführlich KG NStZ-RR 1998, 382 f.). Mangels
speziellerer Vorschrift ist hier auf die Generalklausel § 29 S. 2 PsychKG zurückzugreifen
(vgl. dazu OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 351, 352 zu § 7 Abs. 2 UBG BW). Danach dürfen
dem Untergebrachten nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die im Hinblick auf
den Zweck der Unterbringung oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Einrichtung
unerlässlich sind. Die möglichen Beschränkungen müssen sich also an dem Ziel
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unerlässlich sind. Die möglichen Beschränkungen müssen sich also an dem Ziel
orientieren, die von dem nach § 63 StGB Untergebrachten krankheitsbedingt
ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit abzuwenden (KG NStZ-RR 1998, 382, 383). Der
Zweck der Unterbringung folgt aus § 136 S. 2 StVollzG. Danach soll der Untergebrachte
soweit möglich geheilt oder sein Zustand soweit gebessert werden, dass er nicht mehr
gefährlich ist. Dabei ist die Behandlung (Heilung) der tatursächlichen Erkrankung eines
Untergebrachten auch ein Mittel der Gefahrenabwehr (KG a.a.O.).
Die Voraussetzungen des § 29 S. 2 PsychKG sind erfüllt. Die an den Antragsteller
gerichtete Untersagung, Sachen im Versandhandel auf der Basis einer
Ratenzahlungsvereinbarung zu bestellen, stellt eine belastende Maßnahme – eine
Beschränkung – dar, die im Hinblick auf den Zweck der Unterbringung unerlässlich ist.
aa) Die Beschränkung dient dem Zweck der Unterbringung des Antragstellers, nämlich
dessen Heilung, so dass er nicht mehr gefährlich ist.
Nach Einschätzung der Klinik resultiert das exzessive Kaufverhalten des
Untergebrachten aus seiner (tatursächlichen) Erkrankung, einer zykloiden Psychose mit
polyvalentem Drogenkonsum in Verbindung mit einem ausgeprägten Größenwahn in
Verbindung mit einer paranoiden Entwicklung der Erkrankung vor dem Hintergrund einer
narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Zwar bekämpft das von der Klinik
ausgesprochene Verbot vordergründig die Symptome – das exzessive Kaufverhalten des
Untergebrachten. Gleichwohl steht es im therapeutischen Ermessen, auch die
Symptome eine Krankheit zu bekämpfen. Zumal nach Aussage der Klinik das
ausgesprochene Bestellverbot auch dazu dienen soll, dem Antragsteller, einem
Menschen mit einer Suchtproblematik, eine verantwortliche und kontrollierte
Konsumhaltung zu vermitteln.
Der unreflektierte Abschluss von zahlreichen Kaufverträgen mit daraus resultierenden
Forderungen gegen den Untergebrachten tangiert auch nicht lediglich – wie der Anwalt
des Antragstellers meint – die „alleinige Abschlussfreiheit der Vertragsparteien, auf die
die Klinik keinen Einfluss zu nehmen hat“. Vielmehr ist die Klinik im Hinblick auf § 136 S.
2 StVollzG dazu verpflichtet, therapeutisch auf den Antragsteller einzuwirken und ihm
eine kontrollierte und verantwortliche Konsumhaltung beizubringen, die verhindert, dass
der Antragsteller, wenn er aus der Unterbringung in Freiheit entlassen wird, durch
gedankenloses Bestellverhalten sich zu verschulden und dann aus Geldnot sich dazu
gezwungen sieht, wieder Straftaten zu begehen.
Überdies ist die von der Klinik getroffene Maßnahme auch erforderlich, um die
krankheitsbedingt ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit abzuwenden. Denn durch
das exzessive Kaufverhalten des Untergebrachten besteht die Gefahr, dass dieser einen
Eingehungsbetrug begeht; diese Gefahr liegt insbesondere deshalb vor, weil der
Untergebrachte über keine nennenswerte Geldbeträge verfügt, um aus seinen
Bestellungen resultierende vierstellige Euroforderungen von Versandunternehmen zu
erfüllen.
bb) Die von der Klinik gewählte Maßnahme war auch unerlässlich. Ein milderes Mittel,
etwa eine Vereinbarung/Beschränkung dergestalt, dass Ratenzahlungsgeschäfte, die
eine finanzielle Belastung des Antragstellers von 25,00 Euro pro Monat nicht
überschreiten, getätigt werden dürfen, verspricht keinen Erfolg. Denn wie das Verhalten
des Antragstellers zeigte, war dieser nicht in der Lage, eine derartige differenzierte
Regelung zu akzeptieren und zu befolgen. Vielmehr versuchte der Untergebrachte durch
Fälschung von Unterschriften, seiner exzessiven Kauflust auch weiterhin ungehindert
frönen zu können, so dass sich die Verbindlichkeiten des Antragstellers gegenüber dem
Versandhaus Mitte Januar 2007 auf eine Summe von 3268,24 Euro beliefen, ohne
Einschreiten der Klinik wären die Verbindlichkeiten mittlerweile auf über 4000 Euro
angewachsen. Mithin war eine eindeutige und klare Regelung, nämlich die gänzliche
Untersagung von auf Ratenzahlung basierenden Kaufverträgen mit
Versandunternehmen, unerlässlich, um den Zweck der Unterbringung zu erreichen.
cc) Die Möglichkeit, für den Untergebrachten auf zivilrechtlicher Ebene vom
Vormundschaftsgericht eine Betreuung einzurichten und dabei einen
Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 Abs. 1 BGB anzuordnen, schließt ein Tätigwerden der
Klinik auf der Grundlage des öffentlichen Rechts nicht aus, da es sich bei letzterem um
Gefahrenabwehr handelt (KG a.a.O.), die dem Schutz der Allgemeinheit dient, während
die Anordnung der rechtlichen Betreuung auf den Schutz des Betreuten abzielt
(Palandt/Diederichsen, Einf. v § 1896 RdNr. 2). Aufgrund dieser divergierenden
Zielrichtung von Gefahrenabwehr und Betreuungsrecht schließen sich Maßnahmen auf
dem einen oder anderen Gebiet nicht gegenseitig aus. Gleichwohl hat das Krankenhaus
des Maßregelvollzugs aufgrund des dem PsychKG immanenten Fürsorgegrundsatzes (s.
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des Maßregelvollzugs aufgrund des dem PsychKG immanenten Fürsorgegrundsatzes (s.
etwa § 2 PsychKG) auf eine (Wieder-)Anordnung der rechtlichen Betreuung hinzuwirken.
3. Mangels hinreichender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung war der
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes
zurückzuweisen, § 120 Abs. 2 StVollzG i. V. m. §§ 114, 121 ZPO analog.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 2 Satz 1 StVollzG. Den Verfahrenswert
hat das Gericht gemäß §§ 65, 60, 52 Absatz 1 bis 3 GKG nach seinem pflichtgemäßen
Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Angelegenheit für den
Antragsteller festgesetzt.
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