Urteil des LG Berlin vom 05.06.2007

LG Berlin: einstweilige verfügung, vertragsschluss, unternehmer, schutzwürdiges interesse, rücksendung, widerrufsrecht, ware, mitbewerber, muster, wettbewerbshandlung

Gericht:

LG Berlin Kammer für

Handelssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

96 O 138/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, §

312c Abs 1 S 1 BGB, § 357 Abs

2 S 2 BGB, § 1 Abs 1 Nr 10 BGB-

InfoV

Wettbewerbsverstoß: Unzureichende Belehrung über den

vorvertraglichen Widerruf im Internet-Handel

Tenor

1. Die einstweilige Verfügung vom 5. Juni 2007 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass

gerichtete Antrag zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Vollstreckung durch

den Antragsgegner durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden

Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % leistet.

Tatbestand

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung auf

Unterlassung einer Information in Anspruch, die in einem Angebot auf der

Internetplattform ... enthalten ist.

Die Parteien vertreiben beide jedenfalls über die Internethandelsplattform ...

Computerkomponenten in Form von Speicherbausteinen (RAM-Modulen).

Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt bot der Antragsgegner bei ... einen solchen

Speicherbaustein an. In der auf der Angebotsseite erteilten Widerrufsbelehrung heißt es

unter teilweiser Verwendung des in der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV vorgeschlagenen

Mustertextes für eine Widerrufsbelehrung zu den Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen[en]

Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)

herauszugeben. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Nicht

paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der

Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der [b]estellten entspricht und wenn

der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt

oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch

nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben.

Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung der

Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer

Widerrufsbelehrung erfüllen. Ende der Widerrufsbelehrung.

Ergänzend wird auf den als Anlage Ast 2 eingereichten Bildschirmausdruck der

Angebotsseite verwiesen.

Mit Schreiben seiner jetzigen Verfahrensbevollmächtigten vom 3. Mai 2007 (Anlage Ast

3) mahnte der Antragstellerin den Antragsgegner wegen des

verfahrensgegenständlichen und eines weiteren, später nicht weiter verfolgten

Verstoßes ab. Der Antragsgegner weigerte sich mit Schreiben eines von ihm

beauftragten Rechtsanwaltes vom 14. Mai 2007 (Anlage Ast 4) die verlangte

Unterwerfungserklärung abzugeben und forderte den Antragsteller unter Übersendung

einer Vollmacht auf, weitere Korrespondenz ausschließlich mit ihm vornehmen.

Die vom Antragsteller darauf hin beantragte einstweilige Verfügung ist durch Beschluss

der Kammer vom 5. Juni 2007 erlassen worden, wobei dem Antragsgegner unter

Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt wurde,

im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken gegenüber privaten

Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen über Speicherbausteine (RAM-Module) auf der

Internetplattform "..." über die Rechtsfolgen der Ausübung des gesetzlichen

Widerrufsrechts zu informieren, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass im Falle des

Widerrufs die Ware auf Gefahr des Verkäufers zurückgesandt werden kann.

Der Antragsgegner hat gegen den seinem seinerzeitigen anwaltlichen Vertreter am 15.

Juni 2007 zugestellten Beschluss Widerspruch eingelegt.

Der Antragsteller beantragt,

die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin aufrechtzuerhalten.

Der Antragsgegner beantragt,

die einstweilige Verfügung aufzuheben und auf ihren Erlass gerichteten Antrag

zurückzuweisen.

Die Parteien streiten unter anderem über die Frage, ob die Rechtsverfolgung durch den

Antragsteller rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist. Insoweit und auch

wegen der weiteren Einzelheiten des Streitstandes, der Rechtsfragen betrifft, wird auf die

von den Parteien zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Auf den Widerspruch des Antragsgegners ist die einstweilige Verfügung aufzuheben (§

925 ZPO).

I. Der Antrag ist – soweit für die Entscheidung von Bedeutung – zulässig.

1. Das Landgericht Berlin ist gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 UWG örtlich und gemäß § 13 Abs. 1

UWG sachlich und funktionell zuständig.

2. Die Parteien sind Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, so dass die Klägerin

zur Geltendmachung von Ansprüchen prozessführungsbefugt ist (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG).

3. Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Geltendmachung des Anspruchs

rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG erfolgt, lässt die Kammer aus

Gründen der Prozessökonomie dahin stehen, da die Prüfung des Anspruchs ergibt, dass

der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung jedenfalls unbegründet ist (vgl. BGH,

GRUR 1999, 509, 510 - ).

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nicht begründet. Der

Antragsteller hat gegen den Antragsgegner nicht den geltend gemachten

Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 UWG.

1. Es kommt für die Entscheidung nicht darauf an, ob die vom Antragsgegner

verwendete Widerrufsbelehrung in ihrem vom Antragsteller beanstandeten Teil als

unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312c Abs. 1 S.

1 BGB anzusehen ist. Nach diesen Vorschriften hat ein Unternehmer dem Verbraucher

klar und verständlich die Informationen zur Verfügung zu stellen, für die diese gemäß

Art. 240 Nr. 1 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV bestimmt ist. Hierzu gehören

grundsätzlich nicht nur Informationen über das Bestehen des Widerrufsrechts, sondern

auch über dessen Bedingungen, die Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des

Widerrufs (vgl. KG, NJW 2006, 3215; KG, MMR 2007, 185).

Gemäß § 357 Abs. 2 S. 2 BGB ist für das hier gemäß §§ 312d Abs. 1, 355 BGB

bestehende Widerrufsrecht geregelt, dass Kosten und Gefahr der Rücksendung einer

Sache bei einem Widerruf (oder einer Rückgabe im Sinne von § 356 BGB) der

Unternehmer trägt. Die aufgrund der Verordnungsermächtigung des Art. 240 Nr. 1

EGBGB erlassene BGB-InfoV sieht insoweit in dem für eine Belehrung in Textform

vorgesehene Widerrufsbelehrung vorgeschlagenen Muster (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV)

zur Erfüllung der Informationspflichten des § 1 Abs. 1 BGB-InfoV grundsätzlich den

ausdrücklichen Hinweis vor, dass im Falle des Widerrufs "paketversandfähige Sachen …

(auf Kosten und auf Gefahr) des Unternehmers vom Verbraucher zurückzusenden" sind.

Der Mustertext kann gemäß dem "Gestaltungshinweis" in der Fußnote 7 dahin

abgeändert werden, dass der in Klammern gesetzte Teil des Satzes entfallen kann, wenn

in Ausübung des gemäß § 357 Abs. 2 S. 3 BGB für den Unternehmer bestehenden

Wahlrechts der dort vorgesehene und auch vom Antragsgegner verwendete Hinweis

("Sie haben die Kosen der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der

bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von

40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum

Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte

Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei")

verwendet wird. Soweit hierbei die in § 357 Abs. 2 S. 2 BGB zu Gunsten des

Verbrauchers getroffene Regelung zur Gefahrtragung nicht erwähnt wird, handelt es sich

jedoch um ein offensichtliches Redaktionsversehen des Gesetzgebers. Dies zeigt nicht

zuletzt das Muster für die Rückgabebelehrung gemäß § 356 BGB in der Anlage 3 zu § 14

BGB-InfoV. Dort wird der Vorschrift des § 357 Abs. 2 S. 2 BGB ebenfalls in der Weise

Rechnung getragen, dass auch auf die Gefahrtragung des Unternehmers hingewiesen

wird ("In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.").

Der Antragsgegner kann sich nicht darauf berufen, dass gemäß § 1 Abs. 4 BGB-InfoV für

den Unternehmer die Erfüllung seiner Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB

durch Verwendung des in der Anlage zu § 14 BGB-InfoV bestimmten Musters

vorgesehen ist. Insoweit wird auf die Ausführungen des Kammergerichts in dem den

Parteien bekannten Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 5 W 295/06 - verwiesen (MMR

2007, 185, 186). Das Muster gilt nur für die nach Vertragsschluss in Textform

geschuldete Information gemäß § 312c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB, nicht dagegen für die

ohne Einhaltung der Textform mögliche vorvertragliche Unterrichtung des Verbrauchers.

2. Der Verstoß des Antragsgegners ist jedoch nicht geeignet, den Wettbewerb im Sinne

von § 3 UWG zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen

Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen.

Mit der Formulierung "zum Nachteil" bringt § 3 UWG zum Ausdruck, dass die Lauterkeit

im Wettbewerb nicht um ihrer selbst willen geschützt wird, sondern nur insoweit, als die

Wettbewerbsmaßnahmen tatsächlich geeignet sind, zu einer Beeinträchtigung

geschützter Interessen der Marktteilnehmer zu führen. Die Verfälschung des

Wettbewerbs muss darüber hinaus "nicht unerheblich" sein. Damit soll zum Ausdruck

kommen, dass die Wettbewerbsmaßnahme von einem gewissen Gewicht für das

Wettbewerbsgeschehen und die Interessen der geschützten Personenkreise sein muss.

Die Verfolgung von Bagatellfällen, an deren Verfolgung kein schutzwürdiges Interesse

der Allgemeinheit besteht, soll ausgeschlossen werden. Die Feststellung, ob ein

Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen,

setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung voraus. Bei der Prüfung, ob die

beanstandete Wettbewerbshandlung zu einer nicht unerheblichen

Wettbewerbsbeeinträchtigung geeignet ist, ist dementsprechend eine

Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller vom Schutzzweck der Norm erfasster

Umstände vorzunehmen. In diese sind neben der Art und Schwere des Verstoßes die zu

erwartenden Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie der Schutzzweck des

Wettbewerbsrechts einzubeziehen. Eine nicht nur unerhebliche Verfälschung kann auch

bei Verstößen mit nur geringen Auswirkungen auf den Marktteilnehmer im Einzelfall

vorliegen, wenn durch das Verhalten eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist

oder eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht. Eine Eignung zur nicht nur

unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der betroffenen

Mitbewerber ist dann anzunehmen, wenn ihre Marktchancen durch die unlautere

Wettbewerbshandlung spürbar beeinträchtigt sein können. Letzteres hängt auch von der

Größe eines erzielten Wettbewerbsvorsprungs ab. Es reicht nicht aus, dass der Verstoß

lediglich geeignet ist, irgendeinen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen.

Von Bedeutung sind vielmehr die jeweiligen Marktverhältnisse, wie die Größe des

Unternehmens und die Zahl der Mitbewerber auf dem Markt sowie die Art, Schwere,

Häufigkeit oder Dauer des Wettbewerbsverstoßes. In Bezug auf die Verbraucher und

sonstigen Marktteilnehmer ist darauf abzustellen, ob ihre Informationsinteressen, ihre

Entscheidungsfreiheit und ihre sonstigen durch das Gesetz geschützten Interessen

spürbar beeinträchtigt sein können. Auch bezüglich der Verbraucher und sonstigen

Marktteilnehmer ist das Ausmaß der Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfreiheit oder

sonstigen Interessen maßgebend. Dementsprechend kann sich ein Anwendungsbereich

besagter "Bagatellklausel" des § 3 UWG beispielsweise dann eröffnen, wenn zwar gegen

zum Schutz des Verbrauchers erlassene Vorschriften verstoßen wird, der Inhalt des

gebotswidrig unterlassenen Hinweises sich aber aus dem übrigen Kontext dem

Verbraucher erschließt, aus sonstigen Umständen für den Verbraucher nahe liegt oder

für die Kaufentscheidung von zu vernachlässigender Bedeutung ist (vgl. Kammergericht,

Beschluss vom 11. Mai 2007 – 5 W 116/07 – (zugänglich unter anderem über die

Homepage des Kammergerichts www.kammergericht.de ) mit Hinweisen unter anderem

auf OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23f; KG, GRUR-RR 2005, 357, 358; in:

Ullmann, jurisPK-UWG, 2006, § 3 Rn. 42).

Danach ist der hier verfahrensgegenständliche Verstoß nicht geeignet, den Wettbewerb

zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich im Sinne von § 3 UWG zu

beeinträchtigen. Der Antragsteller wendet sich in diesem Verfahren ausschließlich gegen

die im Angebot des Antragsgegners auf der Internethandelsplattform ... erteilte

Information gemäß § 312c Abs. 1 S. 1 BGB, die vom Unternehmer vor der Abgabe der

Vertragserklärung des Verbraucher gegeben werden muss. Bei dieser handelt es sich

nach der Regelungssystematik des § 312c BGB nicht um die einzige Information des

Verbrauchers. Vielmehr muss der Unternehmer – den Vorgaben der Richtlinie 97/7/EG

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den

Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatzrichtlinie)

folgend, die unter anderem mit § 312c Abs. 1 S. 1 BGB in deutsches Recht umgesetzt

worden ist – den Verbraucher nach Vertragsschluss noch einmal eine schriftliche

Bestätigung der vorher erteilten Informationen übermitteln, die dann insbesondere einen

Hinweis über die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung des Widerrufsrecht

enthalten muss (vgl. Art. 5 der Richtlinie). Im deutschen Recht ist dies in § 312c Abs. 2 S.

1 Nr. 2 BGB geregelt, wonach die in Art. 240 Nr. 3 EGBGB genannten Informationen in

dem in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV bestimmten Umfang und der in § 1 Abs. 4 BGB-InfoV

bestimmten Art und Weise in Textform mitzuteilen sind. Obwohl damit auch ohne die

gemäß § 312c Abs. 1 S. 1 BGB vor Vertragsschluss geschuldete Information der

Verbraucher in der Regel durch die nach Vertragsschluss in Textform geschuldete

Bestätigung über seine Rechte informiert wird, bedeutet dies natürlich nicht, dass ein

Unternehmer nicht unlauter handelt, wenn er den Verbraucher nicht nach § 312c Abs. 1

S. 1 BGB über dessen Widerrufsrecht informiert. Vielmehr beeinträchtigt er insbesondere

die Belange der Verbraucher, die grundsätzlich ein Interesse haben, in der vom Gesetz

vorgesehenen Weise über zu ihrem Schutz erlassene Vorschriften informiert zu werden.

Dieses Interesse besteht jedoch im Hinblick auf das gemäß §§ 312d Abs. 1, 355 BGB

eingeräumte Widerrufsrecht je nach Art der in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV vorgesehenen

Information in unterschiedlicher Intensität. Unzweifelhaft besteht dieses Interesse

hinsichtlich des Bestehens eines Widerrufsrechts überhaupt, da dies für den

Verbraucher, der bei Geschäftsabschlüssen über ... vor Vertragsschluss keine

Möglichkeit hat, die Sache in (unmittelbaren) Augenschein zu nehmen, von besonderer

Bedeutung ist. Daher ist in der Regel die Bagatellschwelle des § 3 UWG überschritten,

wenn der Verbraucher über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht nicht oder nicht

zutreffend belehrt wird (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 232, 234; in:

Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 25. Aufl., 2007, § 2, Rn. 79). Dagegen ist vor

Vertragsschluss für den Verbraucher die Information darüber, dass er im zu diesem

Zeitpunkt nur möglicherweise erfolgenden Kaufes einer Sache im hypothetischen Falle

eines Widerrufs das Recht hat die Sache zurückzusenden, ohne hierbei das Risiko des

zufälligen Untergangs oder Verschlechterung, etwa des Verlustes auf dem Postweg, zu

tragen, für den Verbraucher von ungleich geringerer Bedeutung.

Bei der Gewichtung des vom Antragsgegner unterlassenen Hinweises zu berücksichtigen

ist dabei auch, dass das weder die Fernabsatzrichtlinie noch die Richtlinie 2005/29/EG

des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere

Geschäftspraktiken so weitgehende Informationspflichten vorsehen, wie dies in § 1 Abs.

1 Nr. 10 BGB-InfoV geschieht. Gemäß Art. 4 der Fernabsatzrichtlinie ist für die

Unterrichtung des Verbrauchers vor Vertragsschluss lediglich eine Information über das

Bestehen des Widerrufsrechts vorgesehen. Auch in Art. 7 Abs. 4 lit. e) der Richtlinie über

unlautere Geschäftspraktiken, wird als irreführende Unterlassung nicht etwa das Fehlen

jeder Information zum Widerrufsrecht angesehen, sondern im Falle einer Aufforderung

zum Kauf zu Produkten, für die ein Rücktritt- oder Widerrufsrecht besteht, wird als

wesentlich nur die Information über das Bestehen dieses Rechts angesehen (vgl. auch

in: Ullmann, jurisPK-UWG, § 3 Rn. 41, wo für die Erheblichkeitsschwelle des § 3

UWG ausdrücklich auf Art. 7 Abs. 4 lit. e) der Richtlinie hingewiesen wird). Im

Diskussionsentwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den

unlauteren Wettbewerb (UWG)" vom 8. Mai 2007 ist zur Umsetzung des Art. 7 der

Richtlinie daher als § 5 Abs. 4 UWG n.F. auch (nur) vorgesehen, dass es bei der

Beurteilung, ob das Verschweigen eines Umstandes irreführend ist, insbesondere darauf

ankommt, ob dieser Umstand nach der Verkehrsauffassung für die geschäftliche

Entscheidung wesentlich und dazu geeignet ist, die Entscheidung zu beeinflussen, wobei

zu berücksichtigen ist, ob das für die Wettbewerbsbeschränkung verwendete

Kommunikationsmittel räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen unterliegt und ob

eine unterbliebene Angabe in einem solchen Fall anderweitig mitgeteilt wird.

Mit diesen Erwägungen ist das Fehlen einer Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung

einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts vor Vertragsschluss nicht als geeignet

anzusehen, den Wettbewerb mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Ausreichend

ist die nach Vertragsschluss erfolgende Belehrung, die vom Unternehmer in Textform

und in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form geschuldet ist. Hiervon zu

trennen ist die – gegebenenfalls zu bejahende – Frage, ob der der Antragsgegner nach

Vertragschluss im Rahmen der gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 2 BGB geschuldeten

Informationen zu einem Hinweis auch auf § 357 Abs. 2 S. 2 BGB verpflichtet ist. Das

Unterlassen einer solchen Information ist nicht Gegenstand des Antrages des

Antragsstellers und damit auch nicht Gegenstand der Entscheidung der Kammer.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 6, 711 S. 1 u. 2, 709 S. 2 ZPO.

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