Urteil des LG Berlin vom 08.11.2006, 63 T 130/06

Quelle: Gericht: LG Berlin 63. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 03.01.2007

Normen: § 558b Abs 2 S 1 BGB, § 91a Abs 1 ZPO

Aktenzeichen: 63 T 130/06

Dokumenttyp: Beschluss

Zustimmungsklage zur Mieterhöhung: Vermieteranspruch auf schriftliche Zustimmung trotz vorbehaltloser Zahlung der erhöhten Miete

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten wird gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 8. November 2006 - 18 C 21/06 - auf ihre Kosten zurückweisen.

Gründe

1Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet.

2Das Gericht nimmt insoweit zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss und in dem Nichtabhilfebeschluss vom 15. Dezember 2006 Bezug. Die Klägerin hat bereits im Mieterhöhungsverlangen und auch durch weitere mehrfache Aufforderungen ihr Begehren auf Erteilung einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung eindeutig zu erkennen gegeben. Aufgrund der unsicheren Beurteilung, wann eine wirksame konkludente Zustimmung vorliegt, und auch aus Beweisgründen hatte sie hierauf einen Anspruch. Bei dieser Sachlage hat die Beklagte nach Ablauf der Zustimmungsfrist Anlass zur Klageerhebung gegeben.

3Selbst wenn man zugunsten der Beklagten annehmen wollte, dass ein Klageanlass nicht vorliegen sollte, kommt im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO die Heranziehung der Grundsätze aus § 93 ZPO jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil es an einem sofortigen Anerkenntnis fehlt. Im schriftlichen Vorverfahren ist dies in der ersten Erwiderung zu erklären. Die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft und Ankündigung eines Klageabweisungsantrags im Schriftsatz der Beklagten vom 17. Oktober 2006 steht dem entgegen (Zöller-Herget § 93 ZPO, Rn 4).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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