Urteil des LG Berlin vom 11.04.2006, 65 S 87/06

Quelle: Gericht: LG Berlin 65. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 08.05.2007

Normen: § 179 Abs 1 InsO, § 179 Abs 2 InsO, § 180 Abs 2 InsO, § 91 ZPO, § 93 ZPO

Aktenzeichen: 65 S 87/06

Dokumenttyp: Urteil

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Klageveranlassung des Insolvenzverwalters bei Anerkenntnis einer angemeldeten Forderung im wiederaufgenommenen

Feststellungsverfahren nach "vorläufigem Bestreiten"

Tenor

Auf die Berufung vom 11. April 2006 gegen das am 15. März 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 7 C 283/05 - wird der Beklagte, das amtsgerichtliche Urteil insoweit ändernd, verurteilt, die Forderung der Klägerin in Höhe von 5.884,93 Euro aus dem Mietverhältnis … in … Berlin wegen Mietrückstand im Zeitraum vom Januar 2005 bis Juli 2005, den Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2003 und 2004 sowie Gutachterkosten gemäß § 242 BGB gemäß Ziff. 1 des Urteils des AG Pankow/Weißensee vom 15. März 2006 - 7 C 283/05 -; Zinsen hieraus in Höhe von 215,95 Euro für den Zeitraum bis zum 15. März 2006 gemäß Ziff. 1 des Urteils des AG Pankow/Weißensee vom 15. März 2006 (Az 7 C 283/05), sowie die Kosten des Gerichtsverfahrens Az 7 C 283/05 in Höhe von 1.992,90 Euro gemäß Ziff. 2 des Urteils des AG Pankow/Weißensee vom 15. März 2006, die Summe der angemeldeten Beträge beträgt 8.093,78 Euro, im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau … , … in … Berlin als Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle festzustellen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

1Die Kosten des Berufungsverfahrens hat gemäß §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO der Beklagte zu tragen, da er durch sein Verhalten Anlass zur Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens durch die Klägerin gegeben hat, so dass die Voraussetzungen des § 93 ZPO für eine Kostentragungspflicht der Klägerin nicht gegeben sind.

2Der Beklagte hat die Eintragung der streitgegenständlichen Forderung zur Tabelle außergerichtlich ausdrücklich abgelehnt, so dass er Anlass zur Klageerhebung gegeben hat.

3Auch ein mit dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 2006, 773 ff.) vergleichbarer Fall liegt nicht vor. Die Klägerin war hier nämlich nicht ausdrücklich um schriftliche Mitteilung gebeten worden, wenn sie eine weitere Prüfung der geltend gemachten Forderung wünsche. Das "vorläufige" Bestreiten des Beklagten stellt damit ein Bestreiten im Sinne von § 179 Abs. 1 Insolvenzordnung dar, wie der BGH in der zitierten Entscheidung ausgeführt hat.

4Aus der vorangegangenen Korrespondenz, insbesondere dem Schreiben vom 17.08.2006 war dem Beklagten auch deutlich, dass die Klägerin von dem Bestreiten der Forderung ausging und deshalb zur Aufnahme des Verfahrens aufforderte. Spätestens auf dieses Schreiben hin hätte der Beklagte mitteilen müssen, dass er gegebenenfalls die Berechtigung der Forderung noch prüfe.

5Überdies lag hier angesichts dessen, dass das Bestreiten der Forderung bereits im Juli 2006 erfolgte und der Wiederaufnahmeantrag der Klägerin vom November 2006 stammte, auch kein mit der zitierten Entscheidung vergleichbares übereiltes Handeln der Klägerin vor.

6Schließlich bringt auch das Schreiben der Beklagten vom 07.08.2006, Anlage "K31", Blatt 86 d.A. entgegen dessen Auffassung nicht zum Ausdruck, dass nur eine vorläufige

86 d.A. entgegen dessen Auffassung nicht zum Ausdruck, dass nur eine vorläufige Zurückweisung erfolgt sei und er den Anspruch noch prüfe. Vielmehr wird darin zum Ausdruck gebracht, dass nur bei Einreichung neuer Unterlagen eine weitere Prüfung erfolgen werde. Hier ist das Anerkenntnis des Beklagten jedoch nun ohne Einreichung neuer Unterlagen durch die Klägerin erfolgt, also nach dem damaligen Kenntnisstand des Beklagten.

7Schließlich ist festzuhalten, dass der Beklagte den Klageantrag nun zwar vorprozessual anerkannt hat, die Eintragung zur Tabelle aber weiterhin nicht erfolgt ist, obwohl seit der erstmaligen Aufforderung durch die Klägerin nunmehr mehr als ein ¾ Jahr vergangen ist, so dass schon wegen dieses Verhaltens des Beklagten Veranlassung zur Klage für die Klägerin besteht.

8Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 1 ZPO.

9Die Rechtsbeschwerde, deren Zulassung hier hinsichtlich der Kostenentscheidung in analoger Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO grundsätzlich möglich sein dürfte, ist nicht auszusprechen, weil die Tatbestandsvoraussetzung des § 93 ZPO hier offensichtlich nicht erfüllt sind, so dass die Voraussetzung des § 574 Abs. 2 ZPO für eine Zulassung nicht gegeben sind.

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