Urteil des LG Berlin vom 29.03.2017

LG Berlin: insolvenz, wiederaufnahme, zahlungsunfähigkeit, auszahlung, zahlungsfähigkeit, anfechtung, kaufvertrag, anteil, zwangsvollstreckung, verrechnung

Gericht:

LG Berlin 4.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 O 356/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 InsO, § 131 Abs 1 Nr 1 InsO,

§ 139 Abs 2 InsO, § 143 InsO

Insolvenzanfechtung: Keine absolute Zeitgrenze für

Rückbeziehung gemäß § 139 Abs. 2 InsO bei inkongruenter

Deckung

Leitsatz

1. Einer Inkongruenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann auch ein zehn Jahre vor

der letztlich erfolgten Verfahrenseröffnung mangels Masse zurückgewiesener Insolvenzantrag

zugrunde gelegt werden. Eine absolute Zeitgrenze ist nicht zu ziehen, zumal die

Rückbeziehung gemäß § 139 Abs. 2 InsO der materiellen Voraussetzung der sog.

einheitlichen Insolvenz unterliegt (BGH vom 15.11.2007 - IX ZR 212/06, MDR 2008, 346),

deren Nachweis sich mit zunehmendem Zeitraum schwieriger ge-staltet. Dies gilt jedenfalls

dann, wenn für die Feststellung der Insolvenz nicht auf Überschuldung (§ 19 InsO), sondern

auf die im Vergleich hierzu im Laufe der Zeit eher Schwankungen unterworfene

Zahlungsfähigkeit (§ 17 InsO) abzustellen ist.

2. Der Anfechtungsgegner ist darlegungs- und beweisbelastet für den zwischenzeitlichen

Wegfall des bei Stellung des ersten Eröffnungsantrages und auch bei der späteren

Verfahrenseröffnung vorliegenden Insolvenzgrundes, also - bei Zahlungsunfähigkeit - für die

zwischen-zeitliche, allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen durch den Schuldner

(Anschluss OLG Schleswig vom 03.11.2006 - 1 U 120/06, ZInsO 2006, 1224). Hierfür ist der

Nachweis nicht ausreichend, dass der Insolvenzschuldner zwischenzeitlich in der Lage war,

regelmäßig einen Monatsbeitrag von etwas über einhundert Euro auf eine im eigenen

Interesse abgeschlossene Kapitallebensversicherung einzuzahlen.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.976,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.08.2009 zu zahlen.

Die weiter gehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 14 % und die Beklagte 86 % zu

tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Der Kläger kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil gegen ihn

zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Insolvenzanfechtung in Anspruch.

… (fortan: der Insolvenzschuldner) war Geschäftsführer und teilweise auch Gesellschafter

u. a. der mbH, der xxx mbH und der xxx GmbH. Über das Vermögen der xxx mbH wurde

in 1998 das Gesamtvollstreckungsverfahren betrieben. Die dort bestellte Verwalterin

stellte ihrerseits am 12.12.1998 Antrag auf Eröffnung des

Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners. Am

12.02.1999 erwirkte die Beklagte gegen den Insolvenzschuldner das Versäumnisurteil

des Landgerichts Potsdam zu dem Geschäftszeichen 31 O 288/98 auf Erstattung von

Arbeitnehmerbeitragsanteilen, welches der Insolvenzschuldner als Geschäftsführer der

xxx mbH nicht abgeführt habe, gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 266a, 14 Abs. 1

StGB sowie nachfolgend einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Auf die Ermittlungen des

Gesamtvollstreckungsgerichts wurde sodann festgestellt, dass der Insolvenzschuldner

zahlungsunfähig, indes auch eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht

vorhanden war, so dass der Eröffnungsantrag am 21.06.1999 mangels Masse

abgewiesen wurde.

Im August 2002 ließ die Beklagte auf Grundlage des Versäumnisurteils den

Auszahlungsanspruch des Insolvenzschuldners gegen die xxx Berlin Brandenburg AG

(fortan: xxx) pfänden, welcher dieser aufgrund einer dort unterhaltenen und noch bis

2007 monatlich bedienten Kapitallebensversicherung hatte. Nach Fälligwerden der

Versicherung mit einem Auszahlbetrag von € 10.433,27 zahlte die xxx an die Beklagte

am 01.10.2008 nach Verrechnung eigener Forderungen gegen den Insolvenzschuldner €

8.976,06, teilte jedoch mit Schreiben vom 13.05.2009 irrtümlich mit, sie habe den vollen

Betrag von € 10.433,27 an die Beklagte ausgezahlt.

Auf einen erneuten Insolvenzantrag vom 27.04.2009 wurde sodann am 19.05.2009 das

Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners eröffnet und der Kläger

zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 10.08.2009 forderte er die Beklagte

unter Fristsetzung bis zum 20.08.2009 auf, die Summe von € 10.433,27 zu erstatten,

weil die Zahlung auf die Zwangsvollstreckung angesichts einer seit 1998 fortdauernden

Insolvenz anfechtbar erlangt sei.

Mit der Klage verfolgt der Kläger diesen Anspruch weiter. Er macht geltend, die Beklagte

habe eine inkongruente Befriedigung nach Insolvenzantragstellung erlangt, weil der

Antrag aus 1998 hierfür maßgebend sei. Es liege seit 1998 eine einheitliche Insolvenz im

Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, nachdem der

Insolvenzschuldner die Zahlungen bereits damals eingestellt habe. Jedenfalls habe die

Beklagte die Befriedigung innerhalb von zehn Jahren vor der Insolvenzantragstellung von

2009 erlangt und zudem von der Insolvenz des Insolvenzschuldners Kenntnis gehabt, so

dass sich der Klaganspruch auch aus § 133 InsO ergebe.

Der Kläger hat davon abgesehen, die Klage in Höhe des unstreitig durch die xxx

einbehalten Differenzbetrages zu ermäßigen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 10.433,27 nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.08.2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass aus Rechtsgründen eine einheitliche Insolvenz sich nicht

über den Zeitraum von zehn Jahren erstrecken könne. Jedenfalls sei der

Insolvenzschuldner auch nicht durchgehend seit 1998 zahlungsunfähig gewesen. Aus

einem Kaufvertrag vom 12.01.1996 habe er DM 48.500,00 erlöst. Auch die Verurteilung

wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeitragsanteilen setze begrifflich voraus, dass er

zur Zahlung imstande gewesen wäre. Laut Vermögensverzeichnis vom

10.03./02.11.1998 habe er über zwei xxx verfügt, die ihm zur Sicherheit übereignet seien

und zudem über erhebliche Gehaltsforderungen gegen die xxx mbH. Zudem habe er

noch am 20.12.1999 einen Anteil an der xxx GmbH im Nennwert von DM 30.000,00

gehalten. Er habe tatsächlich auch weit höhere Einkünfte erzielt als im

Vermögensverzeichnis vom 18.04.2002 angegeben und zudem Zahlungen auf einen

Einkommensteuererstattungsanspruch erhalten. Die Angaben in den

Vermögensverzeichnissen seien unglaubhaft und widersprüchlich. Der

Insolvenzschuldner habe umfangreich Vermögen zwischen den Gesellschaften

verschoben. Sollte der Insolvenzschuldner dennoch zahlungsunfähig gewesen sein, habe

sie davon jedenfalls bei Erhalt der Zahlung der xx keine Kenntnis gehabt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zu den Akten

gelangten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zum überwiegenden Teil begründet.

Der Kläger kann von der Beklagten Auszahlung des im Oktober 2008 von der xxx an sie

ausgekehrten Betrages von € 8.976,06 unter dem Gesichtspunkt der

Insolvenzanfechtung verlangen, §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 139 Abs. 2 Nr. 1, 143 Abs. 1 InsO,

§§ 819, 818 BGB. Die weiter gehende Klage ist dagegen unbegründet.

Die Beklagte hat die genannte Zahlung anfechtbar erlangt, weil sie ungeachtet des

zuvor erstrittenen Versäumnisurteils hierdurch nach Insolvenzantragstellung eine

Befriedigung erhielt, die sie nicht zu dieser Zeit zu beanspruchen hatte. Eine während

der in § 131 InsO definierten, kritischen Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte

Sicherung oder Befriedigung ist stets als inkongruent anzusehen (BGH vom 15.12.1994 -

IX ZR 24/94, WM 1995, 446ff; BGH vom 20.11.2001 - IX ZR 159/00, ZIP 2002, 228, 229

m. w. N.).

Die im Oktober 2008 erfolgte Auszahlung fand auch nach Insolvenzantragstellung im

Sinne des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO statt, weil der Insolvenzantrag vom 12.12.1998

maßgeblich ist, § 139 Abs. 2 Satz 1 InsO. Dass der Insolvenzantrag aus 1998

rechtskräftig abgewiesen worden ist, steht dem nicht entgegen, weil dies mangels Masse

erfolgte, § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO.

Es begegnet auch keinen Bedenken, einer Anfechtung einen zehn Jahre vor der letztlich

erfolgten Verfahrenseröffnung zurückgewiesenen Insolvenzantrag zugrunde zu legen.

Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich offen gelassen, ob der Rückbeziehung

überhaupt zeitliche Grenzen zu setzen sind (BGH vom 15.11.2007 - IX ZR 212/06, MDR

2008, 346). Die Kammer hat zugleich von der Wertung des Bundesgerichtshofes

auszugehen, dass der erste, mangels Masse abgewiesene Antrag grundsätzlich auch

dann maßgebend sein soll, wenn zwischen ihm und dem Antrag, der zur

Verfahrenseröffnung geführt hat, ein beträchtlicher Zeitraum liegt (vgl. BGH a. a. O. Tz.

13). Eine absolute zeitliche Einschränkung ist umso weniger geboten, als die

Rückbeziehung nach der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zugleich

der materiellen Voraussetzung der sog. einheitlichen Insolvenz zu unterwerfen ist, deren

Nachweis sich mit zunehmendem Zeitraum naturgemäß schwieriger gestaltet. Somit

sind der Anknüpfung auch rein tatsächlich die im Einzelfall sich aus der Sachlage

ergebenden Grenzen gesetzt, was sachgerecht erscheint. Dies gilt umso mehr für den

Fall, dass es - wie hier - nicht auf die Überschuldung (§ 19 InsO), sondern auf die im

Vergleich hierzu eher Änderungen unterworfene Zahlungsfähigkeit (§ 17 InsO) ankommt.

Es ist auch dem vom Bundesgerichtshof einschränkend eingeführten Erfordernis Genüge

getan, dass die Rückbeziehung nach § 139 Abs. 2 InsO nur innerhalb derselben Insolvenz

des Schuldners in Betracht kommt (vgl. BGH a. a. O. Tz. 11). Eine sog. einheitliche

Insolvenz hat der Kläger - dem dies zunächst obliegt (vgl. nur Kirchhof, in: MK-InsO, Rn.

13 zu § 139 InsO) - schlüssig dargelegt. Es steht nämlich fest, dass der

Insolvenzschuldner am 21.06.1999 zahlungsunfähig war, dass er am 10.03./02.11.1998,

12.02.1999 und am 18.04.2002 gezwungen war, die eidesstattliche Versicherung

abzugeben und schließlich, dass er auch bei Eröffnung des nunmehrigen

Insolvenzverfahrens zahlungsunfähig war, wie sich aus dem Beschluss vom 19.05.2009

ergibt. Hinzu tritt, dass die Gläubiger in dem ersten Verfahren auch diejenigen des

zweiten Verfahrens sind, also eine zwischenzeitliche substantielle Befriedigung nicht

stattgefunden hat, wenn auch nunmehr eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse

gegeben sein mag.

Angesichts dessen hätte nun der Beklagten der Nachweis oblegen, dass der

Insolvenzschuldner zwischenzeitlich zahlungsfähig gewesen sei. Der Anfechtungsgegner

ist dabei darlegungs- und beweisbelastet für den zwischenzeitlichen Wegfall des bei

Stellung des ersten Eröffnungsantrages vorliegenden Insolvenzgrundes, also - bei

Zahlungsunfähigkeit - die zwischenzeitliche, allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen

durch den Schuldner (OLG Schleswig vom 03.11.2006 - 1 U 120/06, ZInsO 2006, 1224;

Kirchhof a. a. O. Rn. 12 m. w. N. in Note 25). Es entspricht nämlich den allgemeinen

Grundregeln der Darlegungslastverteilung, dass die Wiederaufnahme der Zahlungen

auch im Rahmen des § 139 Abs. 2 InsO derjenige zu beweisen hat, der sich auf den

nachträglichen Wegfall einer zuvor eingetretenen Zahlungseinstellung beruft.

Eine solche Darlegung ist der Beklagten jedoch nicht gelungen. Ist Insolvenzgrund die

Zahlungsunfähigkeit und hat der Schuldner die Zahlungen eingestellt, erfordert die

Annahme des Endes der Insolvenz nämlich nicht nur den Nachweis, dass er in der Lage

war, Zahlungen zu leisten, sondern darüber hinaus den Nachweis des Wegfalls des bei

Stellung des ersten Eröffnungsantrages vorliegenden Insolvenzgrundes, also die

zwischenzeitliche, allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen durch den Schuldner (vgl.

OLG Schleswig a. a. O. zu juris-Tz. 44). Eine allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen

durch den Insolvenzschuldner ist indes ungeachtet des umfänglichen Vorbringens der

Beklagten weder dargetan noch sonst ersichtlich.

Aus dem Kaufvertrag vom 12.01.1996, der noch vor dem ersten Insolvenzantrag

abgeschlossen wurde, ergeben sich bereits keine Anhaltspunkte für eine

Wiederaufnahme der Zahlungen nach dem Insolvenzantrag. Das Versäumnisurteil vom

12.02.1999 kann allenfalls die Zahlungsfähigkeit der xxx mbH in 1995 zur

Schlüssigkeitsvoraussetzung gehabt haben. Zur tatsächlichen Zahlung durch den

Insolvenzschuldner sagt es nichts aus.

Die dem Insolvenzschuldner zur Sicherheit übereigneten xxx waren mit der schon

titulierten Verpflichtung belastet, diese der Masse der xxx mbH wieder zuzuführen. Dies

ergibt sich aus dem Vermögensverzeichnis. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass der

Insolvenzschuldner hieraus eine Zahlung erlöst hätte, die ihn dazu bewegt hätte, die

Zahlungen wieder aufzunehmen. Gleiches gilt für den wohl wertlosen Anspruch auf

rückständige Vergütung gegen die xxx mbH.

Auch der Umstand, dass der Insolvenzschuldner per 20.12.1999 Inhaber eines

Geschäftsanteils im Nominalwert von DM 30.000,00 an der xxx GmbH war, führt nicht

zur Annahme einer Zahlungsaufnahme. Auch dieser Anteil war vielmehr mutmaßlich

wertlos, wie die aus Gründen der Insolvenz der genannten Gesellschaft an dem

fraglichen Datum erfolgte Einziehung der Geschäftsanteile zeigt.

Dass der Insolvenzschuldner - wie die Beklagte behauptet - weit mehr als die

angegebenen Beträge aus der Beschäftigung bei der xxx mbH erlöst hätte, steht nicht

fest. Die Beklagte hat ihren streitig gebliebenen Sachvortrag schon nicht zu erhärten

vermocht. Jedenfalls dürfte feststehen, dass der Insolvenzschuldner ihm etwa neben der

Buchführung zugeflossene Beträge nicht dazu verwendet hat, seine Zahlungen an die

Gläubiger insgesamt wieder aufzunehmen. Lebensnah dürfte im Gegenteil sein, dass der

Insolvenzschuldner ihm etwa über die angegebenen Beträge hinaus zugeflossene

Beträge zum Lebensunterhalt verbraucht und sie seinen Gläubigern nicht zugewandt,

sondern gerade vorenthalten hat.

Zu keinem anderen Ergebnis führt auch der im Termin eingehend diskutierte Umstand,

dass der Insolvenzschuldner offenbar bis 2007 Zahlungen an die xxx von zuletzt €

137,00 monatlich erbracht hat. Es ist schon zweifelhaft, ob die Zahlung auf ein selbst

abgeschlossenes Kapitalanlageinstrument überhaupt als “Zahlung” im Sinne des § 17

Abs. 2 Satz 2 InsO verstanden werden kann, denn es handelte sich insoweit - wenn

überhaupt - allenfalls um eine Art von Verbindlichkeit, die der Insolvenzschuldner im

eigenen Interesse eingegangen war und von der er sich jederzeit durch

Beitragsfreistellung hätte lösen können. Jedenfalls folgt aus der Zahlung im Eigennutz

kein Anhaltspunkt dahin gehend, der Insolvenzschuldner habe damit begonnen, seine

Verbindlichkeiten bei Dritten zu begleichen. Demgemäß wäre es auch insoweit untunlich,

dem Kläger aufgrund der ihn als Sachnäheren grundsätzlich treffenden sekundären

Darlegungslast (vgl. hierzu OLG Schleswig a. a. O.) nun Ausführungen dazu

abzuverlangen, ob nicht angesichts des Vorhandenseins bescheidener freier Mittel nicht

auch auf Verbindlichkeiten Dritter gezahlt worden ist.

Eine allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen folgt schließlich auch nicht aus dem

Bestehen eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs für 2001, von dem noch nicht

einmal ersichtlich ist, ob er überhaupt zur Auszahlung an den Insolvenzschuldner

gelangt ist.

Selbst wenn man nach alledem - entgegen dem OLG Schleswig - der eigentlich zur

Erleichterung der Feststellung des Eintrittes der Insolvenz eingesetzten

Vermutungsregel nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO für den Wegfall der Insolvenz keine

Bedeutung zumessen wollte, führte dies nicht zu einem anderen Ergebnis. In diesem Fall

erforderte der Wegfall der Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit den Nachweis, dass der

Insolvenzschuldner wieder in der Lage gewesen wäre, innerhalb von drei Wochen 90%

seiner fälligen und ernsthaft eingeforderten Gesamtverbindlichkeiten zu begleichen (vgl.

BGH vom 24.05.2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134). Dies ist auch im Hinblick auf die

erhebliche Verschuldung des Insolvenzschuldners nicht im Ansatz zu erkennen.

Soweit die Beklagte schließlich die Auffassung vertritt, der Insolvenzschuldner habe

womöglich falsche Angaben in den Vermögensverzeichnissen gemacht und zudem

Vermögen verschoben und der Vollstreckung entzogen, ist dies weder nach der einen

wie nach der anderen Sichtweise geeignet, die Annahme zu erhärten, die Insolvenz sei

zwischenzeitlich beendet gewesen.

Auf eine etwaige Kenntnis der Beklagten von der Insolvenz kommt es im Rahmen des

Anfechtungstatbestandes nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht an.

Die erfolgreiche Anfechtung hat zur Folge, dass zur Insolvenzmasse zurückzugewähren

ist, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners

weggegeben worden war, § 143 Abs. 1 InsO. Der Beklagten gegenüber anfechtbar ist

indes allein die tatsächlich an diese geleistete Ausschüttung von - unstreitig - €

8.976,06. Daran ändert auch die unzutreffende Mitteilung der xxx nichts, sie habe

tatsächlich € 10.433,27 ausgekehrt. Inwieweit die von der xxx durchgeführte

Verrechnung in Höhe des Differenzbetrages ihrerseits der Anfechtung unterliegt, ist

jedenfalls im Rechtsverhältnis zur Beklagten nicht von Bedeutung.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709 Sätze

1 und 2, 711 ZPO.

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