Urteil des LG Berlin vom 15.03.2017

LG Berlin: einstweilige verfügung, werbung, veranstaltung, akte, wiederholungsgefahr, verkehr, sondernutzung, eigentum, androhung, genehmigung

Gericht:

LG Berlin 5.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 O 162/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1

S 2 BGB

Unterlassungsanspruch des Inhabers des ausschließlichen

Sondernutzungsrechts an öffentlichen Straßen in der Baulast

Berlins gegen das Wildplakatieren

Tenor

1.Der Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise

Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den

Geschäftsführern der Beklagten, untersagt,

im geschäftlichen Verkehr im öffentlichen Straßenland des Landes Berlin auf

Werbesäulen, Werbetafeln, Werbebannern/-flaggen, Mastenschildern, Uhrenkandelabern

und/oder

an Baulichkeiten der B. xxx, xxx dxx xxx xxx (XXX),

Plakatwerbung zu betreiben.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 € vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte - nach vorheriger Durchführung eines einstweiligen

Verfügungsverfahrens (Landgericht Berlin - 5 O 319/06 -) nunmehr im

Hauptsacheverfahren auf Unterlassung von Werbemaßnahmen im öffentlichen

Straßenland von Berlin in Anspruch.

Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.nxx.de ein Internetportal rund um

das Nachtleben und veranstaltete in Kooperation mit anderen Firmen eine Party auf der

Love-Parade in Berlin. Im Rahmen dieser Kooperation kümmerte sich die Beklagte

teilweise um Werbemaßnahmen. So beauftragte sie die “Firma Ixx” mit der Platzierung

von Werbeplakaten für die Werbeaktionen “Lx Fxx” und “Vxx Der B. SMS

Veranstaltungsfinder”. Der unter der Geschäftsbezeichnung “Ixx” handelnde xxx Dxx

ließ Plakate dieser Werbeaktionen an so genannten Drängelgittern am Rande des

Bürgersteigs und an Schaltkästen der XXX anbringen, ohne hierfür eine

Sondernutzungserlaubnis eingeholt zu haben. Wegen der Einzelheiten der

Werbemaßnahmen und der Standorte wird auf die Anlage K5 Bezug genommen.

Die Klägerin - damals noch unter der Firma “XXX-Bxx GmbH” - hat durch die Verträge

vom 02./03.03.2006 von der XXX Rechte betreffend die Werbung im öffentlichen

Straßenland von Berlin und auf U-Bahnhöfen und sonstigen Immobilien der XXX

erworben (Anlagen K4 und K14). Die XXX ihrerseits hat das Recht zur Nutzung der

öffentlichen Straßen in der Baulast Berlins (“öffentliches Straßenland”) für Werbung an

den im Tenor zu 1.) genannten Werbeanlagen durch Vertrag mit dem Land Berlin vom

12./17.12.2005 erworben (Anlage K3). Wegen des genauen Inhalts der Verträge wird auf

die als Anlagen K3, K4 und K14 eingereichten Kopien Bezug genommen. Mit Schreiben

vom 01.12.2006 (Anlage A15 = Blatt 65 der Beiakte Landgericht Berlin - 5 O 319/06 -)

bevollmächtigte die XXX die Klägerin im Wege der Prozessstandsschaft ihre Rechte

gegen die Beklagte wegen Eigentums- und Besitzstörungen durch die

streitgegenständlichen Plakate im eigenen Namen geltend zu machen.

Mit einstweiliger Verfügung vom 21.09.2006 hat das Landgericht Berlin der

Verfügungsbeklagten in dem einstweiligen Verfügungsverfahren - 5 O 319/06 -

untersagt, im geschäftlichen Verkehr im öffentlichen Straßenland des Landes Berlin auf

Werbesäulen, Werbetafeln, Werbebannern/-flaggen, Mastenschildern, Uhrenkandelabern

und/oder an Baulichkeiten der B. Vxx, xxx xxx xxx Rxx (XXX) Plakatwerbung zu betreiben.

Hiergegen hat die Verfügungsbeklagte mit Schriftsatz vom 10.10.2006 Widerspruch

eingelegt. Daraufhin hat das Landgericht Berlin die einstweilige Verfügung mit inzwischen

rechtskräftigem Urteil vom 22.02.2007 bestätigt. Mit Schreiben vom 31.10.2006 (Anlage

K1) und 27.03.2007 (Anlage K2) forderte die Klägerin die Beklagte auf, die einstweilige

Verfügung vorbehaltlos anzuerkennen und auf ihre Rechte aus §§ 924, 926 und 927 ZPO

zu verzichten. Die Beklagte ist lediglich bereit - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht -

eine Unterlassungserklärung daraufhin abzugeben, dass sie es zu unterlassen hat

1. ein Werbeplakat zur Veranstaltung “Lx Fxx” am 15.07.2006 in Berlin an den

Stellen a) “Drängelgitter” der XXX an der Stelle P.Allee an der Ecke D. Straße und b)

“Werbetafel” der XXX an der P. Allee an der Ecke Sstraße anzubringen oder kerngleiche

Werbemaßnahmen zu tätigen oder tätigen zu lassen;

2. das nachfolgend dargestellte Werbeplakat “Vxx Der B. SMS

Veranstaltungsfinder” an den Stellen anzubringen “Schaltkästen” der XXX auf dem

Mittelstreifen WStraße xx und xx und “Schaltkästen” der XXX an der P. Straße an der

Ecke zum B Platz anzubringen oder kerngleiche Werbemaßnahmen zu tätigen oder

tätigen zu lassen.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Begrenzung der Unterlassungserklärung auf die

konkret vorgenommene Werbemaßnahme und den konkreten Ort des bisherigen

Vorfalls nicht geeignet sei, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, da die Beklagte dann

an anderen Orten mit anderen Werbeplakaten das gewerbsmäßige Plakatieren an Orten,

an denen der Klägerin das Werberecht auf Grund der eingereichten Verträge zustünde,

weiter betreiben könne.

Die Klägerin beantragt,

der Beklagten unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro,

ersatzweise Ordnungshaft,

oder

einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den

Geschäftsführern der Beklagten,

zu untersagen

im geschäftlichen Verkehr im öffentlichen Straßenland des Landes Berlin auf

Werbesäulen, Werbetafeln, Werbebannern/-flaggen, Mastenschildern, Uhrenkandelabern

und / oder

an Baulichkeiten der B. Vxx, xxx dxx xxx xxx (XXX),

Plakatwerbung zu betreiben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, durch eine Unterlassungserklärung, die sich auf die bestimmte, von ihr in der

Vergangenheit vorgenommene Werbemaßnahme an den bestimmten Ort beziehe, sei

die Wiederholungsgefahr beseitigt. Darüber hinaus sei die Beklagte aber auch nicht in

der Lage - angeblich - rechtswidrige Plakatierungen durch die von ihr beauftragte

Spezialfirma zu verhindern. Durch die Erteilung eines Auftrags zur legalen Plakatierung

und - falls rechtswidrig plakatiert werde - die Untersagung gegenüber ihrem

Auftragnehmer, weitere Plakate aufzuhängen, habe sie alles ihr zumutbare getan. Es

könne ihr - im Falle der Verhängung von Ordnungsgeldern - nicht zugemutet werden,

ihren Auftragnehmer in Regress zu nehmen, da sie dann sein Insolvenzrisiko trage.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Die Akte des Landgerichts Berlin - 5 O 319/06 - lag vor und war zur Information

Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Plakatwerbung

im öffentlichen Straßenland des Landes Berlin auf den im Tenor benannten Baulichkeiten

aus § 823 Abs. 1, i.V. mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in entsprechender Anwendung.

Unterlassungsansprüche aus den genannten Vorschriften setzen die Verletzung eines

“sonstigen Rechts” voraus, wozu Rechte mit Ausschließlichkeitscharakter nicht hingegen

bloße Forderungsrechte gehören (vgl.: Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 67.

Aufl., § 823 Rnr. 11). In § 1 Abs. 1 des Vertrages vom 12./17. Dezember 2005 hat das

Landgericht Berlin der XXX das ausschließliche Recht zur Nutzung der öffentlichen

Straßen in der Baulast Berlins (“öffentliches Straßenland”) durch Werbung in den im

Tenor zu 1.) genannten Arten von Werbeanlagen eingeräumt. Dieses ausschließliche

Recht hat die XXX der Klägerin mit § 1 des Vertrages vom 02./03.03.2006 abgetreten.

Auf dieser vertraglichen Grundlage steht der Klägerin insoweit ein ausschließliches Recht

zur Sondernutzung zu. Dies bedeutet, dass ein Eingriff seitens eines Dritten in dieses

Recht (bei Wiederholungsgefahr) einen Unterlassungsanspruch der Klägerin nach den

genannten Vorschriften auslöst (KG, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 W 125/06 -). Nach §

10 Abs. 1 Berliner Straßengesetz ist das Eigentum an öffentlichen Straßen

Privateigentum, das durch die Bestimmung der Straße für den Gemeingebrauch

beschränkt ist. Nach § 11 Abs. 1 Berliner Straßengesetz ist jeder Gebrauch der

öffentlichen Straße, der - wie die hier in Rede stehende Plakatwerbung der Beklagten -

über den Gemeingebrauch hinaus, eine (erlaubnispflichtige) Sondernutzung, die den

Berechtigten eine gleichsam dingliche Position einräumt. Ihre Beeinträchtigung

rechtfertigt es grundsätzlich, in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB der Klägerin

den insoweit geltend gemachten Unterlassungsanspruch zuzusprechen (vgl.: BGH NJW

1965, 1712, 1713 zu einer für den Strand der Insel Norderney erteilten Badekonzession;

KG, Beschluss vom 13.07.2006 - 5 W 125/06 -; Landgericht Berlin, Urteil vom 12.10.2006

- 5 O 122/06 -).

In dieses der Klägerin zustehende ausschließliche Sondernutzungsrecht hat die Beklagte

eingegriffen, indem sie im Juli 2006 an einem “Drängelgitter” der XXX an der Ecke P.

Allee/D Straße und auf einer Werbetafel der XXX an der Ecke P. Allee/Sstraße

Plakatwerbung für die Veranstaltung “Lx Fxx” am 15.07.2006 durch xxx Dxx hat

anbringen lassen. Darüber hinaus hat sie in das ausschließliche Sondernutzungsrecht

der Klägerin eingegriffen, indem sie ebenfalls im Juli 2006 durch xxx Dxx Werbeplakate zu

der Veranstaltung “Vxx Der B.SMS Veranstaltungsfinder” an Schaltkästen der XXX auf

dem Mittelstreifen der W Straße und an der Ecke P Straße/B Platz hat anbringen lassen.

Die Beklagte ist passivlegitimiert, denn sie ist als Auftraggeberin des unter der

Geschäftsbezeichnung “Ixx” handelnden xxx Dxx zumindest mittelbare Störerin (vgl.:

BGHZ 106, 229). Damit ist die Beklagte Adressatin der Unterlassungsansprüche der

Klägerin, denn sie hat die Störung der Klägerin veranlasst, indem sie xxx Dxx mit der

Durchführung der streitgegenständlichen Werbeaktion beauftragt hat, und sie verfügt

aus ihrer vertraglichen Beziehung zu dem handelnden xxx Dxx oder nachfolgend

beauftragter Personen über die Rechtsmacht, gegen weitere Störungen des

Selbstbestimmungsrechts der Klägerin einzuschreiten. Deshalb ist sie gehalten, alle ihr

zur Verfügung stehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten auszuschöpfen,

um weitere Rechtsbeeinträchtigungen der Klägerin auszuschließen (vgl.: BGHZ 106, 229,

235). Dabei trifft sie die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast für die Schritte, die

sie in dieser Richtung unternommen hat (vgl.: BGH NJW 1982, 440, 441). Die Beklagte

hat nicht dargelegt, dass sie alle in Betracht kommenden und Erfolg versprechenden

Aktivitäten entfaltet hat, um weitere Belästigungen der Klägerin durch ihre

Werbemaßnahmen zu verhindern. Die Anweisung an den die Werbemaßnahmen

durchführenden xxx Dxx, nur legale Plakatierungen vorzunehmen, ist insoweit nicht

ausreichend. Vielmehr ist die Beklagte gehalten geeigneten Schutzvorkehrungen gegen

so genanntes “Wildplakatieren” zu treffen; etwa ihren Auftragnehmer in dem

erforderlichen Umfang zu überwachen und - bei dem Bemerken von Verstößen - die zur

Verfügung stehenden wirtschaftlichen und rechtlichen Sanktionen zu ergreifen. Zu

denken ist insoweit etwa an eine Vertragsstrafen-Vereinbarung (vgl.: BGHZ 106, 229

236; BGH NJW 1982, 440, 441).

Die Beklagte hat weder den mit xxx Dxx geschlossenen Vertrag vorgelegt noch konkrete

Abmahnungen des beauftragten xxx Dxx vorgetragen und durch Einreichung

entsprechender Schreiben belegt. Obwohl die Beklagte bereits in dem einstweiligen

Verfügungsverfahren sowohl im Rahmen der dortigen mündlichen Verhandlung als auch

im Rahmen des Urteilstextes über die Rechtsprechung des Kammergerichts hinsichtlich

der Befugnisse der XXX und der Klägerin in Bezug auf Werbung auf öffentlichem

Straßenland in Berlin hingewiesen worden ist, bestreitet sie diese Befugnisse der

Klägerin weiterhin (Seite 3 des Schriftsatzes vom 28.09.2007 = Blatt 24 der Akte) und

beruft sich insoweit - trotz der beruflichen Tätigkeit ihres Geschäftsführers als

Rechtsanwalt - auf eine ihr selbst zur Bewerbung von Eigenveranstaltungen fehlende

Kompetenz. Trotz der ihr angeblich fehlenden Kompetenz nimmt die Beklagte Aufträge

zur Durchführung von Fremdwerbung an. Darüber hinaus sieht sich die Beklagte

außerstande, störende Einwirkungen des von ihr beauftragten Unternehmens in Rechte

der Klägerin zu verhindern (Seite 7 f. des Schriftsatzes vom 28.09.2007 = Blatt 28 f. der

Akte). Dieser Vortrag belegt, dass die u. a. durch einen Rechtsanwalt als Geschäftsführer

vertretene Beklagte nicht mal ernsthafte Erwägungen über die ihr zur Verfügung

stehenden Mittel zur Verhinderung des “Wildplakatierens” durch ihren Auftragnehmer

anstellt, obwohl sich rechtlich und wirtschaftlich mögliche Vorgehensweisen einem

rechtskundigen Menschen förmlich aufdrängen müssen.

Von einer Wiederholungsgefahr ist schon deshalb auszugehen, weil die Beklagte die -

schon in obergerichtlicher Entscheidung bestätigten - Rechte der Klägerin bestreitet und

meint, im Hinblick auf ihre Rechtsunkundigkeit allein durch die Beauftragung mit legalen

Werbemaßnahmen alles in ihrer Kraft stehende zur Verhinderung von

Rechtsbeeinträchtigungen der Klägerin getan zu haben. Zudem verweigert die Beklagte

die Abgabe einer den Tenor der einstweiligen Verfügung in dieser Sache entsprechenden

Unterlassungserklärung.

Schließlich sind der Klageantrag der Klägerin und der Tenor dieses Urteils - die dem

Tenor der Entscheidung des Kammergerichts in Parallelverfahren entsprechen (vgl.: KG

Beschluss vom 13.07.2006 - 5 W 125/06 -) - hinreichend bestimmt im Sinne des § 253

Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart

undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des

Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die Beklagte deshalb

nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was der

Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (BGH NJW 2005,

2550; BGHZ 156, 1, 8 f.). Diesen Anforderungen entspricht der Urteilstenor, denn für die

Beklagte ist hinreichend ersichtlich, auf welchen Werbeträgern und an welchen

Örtlichkeiten ihr das Plakatieren (lassen) untersagt ist. Die von der Beklagten

vorgenommenen, vermeintlich erheblichen, Unterscheidungen in Werbung für eigene

oder fremde Veranstaltungen (Seite 13 des Schriftsatzes vom 28.09.2007 = Blatt 34 der

Akte), in Rechte deutscher und französischer Gesellschaftsmitglieder der Klägerin (Seite

15 des Schriftsatzes vom 28.09.2007 = Blatt 36 der Akte), sowie in Rechte zu Zeiten der

Durchführung einer Fußballweltmeisterschaft und in Rechte zu übrigen Zeiten (Seite 15

des Schriftsatzes vom 28.09.2007 = Blatt 36 der Akte) sind rechtlich unerheblich und

haben keinen Einfluss auf die Tenorierung des Urteils. Die Beklagte hat jederzeit die

tenorierten Handlungen - auch im Wege der Beauftragung Dritter - zu unterlassen.

Die Fassung des Tenors ist auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der

“Kernbereichstheorie” des Bundesgerichtshofes nicht zu beanstanden. Hierbei geht es

nicht nur um die Frage der etwa unzulässigen Weite und Unbestimmtheit eines Tenors,

der vermeintlich im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO enger gefasst werden muss,

sondern auch um die Frage, ob das Verhalten einer Partei auch dann gegen eine

Unterlassungsverfügung verstößt und mit einem Ordnungsmittel gemäß § 890 ZPO

sanktioniert werden kann, wenn es sich nicht 100 %-ig mit dem Wortlaut des Tenors

deckt oder ob im Hinblick auf den Sanktionscharakter des § 890 ZPO bereits ein Verstoß

gegen Artikel 103 Abs. 2 Grundgesetz vorliegt (vgl.: BGH Urteil vom 30.03.1989 - I ZR

85/97 -). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur “Kernbereichstheorie”

soll keine unzulässige erweiternde Auslegung eines Unterlassungstitels vorliegen, wenn

aus ihm gegen Verstöße vorgegangen wird, deren maßgeblicher Kern bereits im

Unterlassungstitel enthalten ist (BGH a. a. O.). Der Verbotstitel muss danach den

maßgeblichen “Kern” bzw. das für seinen Gehalt charakteristische zweifelsfrei erkennen

lassen, da nur dann der Umfang der Rechtskraft sicher feststellbar ist und eine den

Bestimmtheitsanforderungen genügende Grundlage für die Vollstreckung auch bei

abweichenden Handlungsformen vorliegt (BGH a. a. O.). Diesen Anforderungen

entspricht der Tenor dieses Urteils; denn in Berlin gibt es eine Vielzahl von im Eigentum

der XXX stehenden Gebäuden und Gegenständen, wie sie im Tenor zu 1.) aufgezählt

sind, sowie eine Vielzahl von Unternehmen, die im Auftrag Dritter oder im eigenen

Interesse ohne öffentlich-rechtliche Genehmigung und - was zivilrechtlich entscheidend

ist - ohne Genehmigung der XXX als Eigentümerin Werbung durch “wildes Plakatieren”

betreiben. Diese Werbung erfolgt für ständig wechselnde, neue Veranstaltungen an

ständig wechselnden Drängelgittern, Schaltkästen u. ä.. So liegt es auch der Beklagten

daran, für ständig wechselnde Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsbereich durch

das Anbringen (lassen) von Plakaten Werbung zu betreiben. Der streitgegenständliche

Kern des Verhaltens der Beklagten liegt gerade darin, dass sie diese Werbung - ohne die

erforderlichen Gegenmaßnahmen gegenüber ihrem die Werbung ausführenden

Auftragnehmer - unerlaubt an einer Mehrzahl von Drängelgittern und Schaltkästen der

XXX anbringen lässt. Es wäre daher sachfremd, wenn ständig lediglich die konkrete

Werbemaßnahme für eine im Zeitpunkt des Erlasses einer einstweiligen Verfügung oder

des Erlasses einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren schon beendeten

Veranstaltung untersagt würde, obwohl dem beteiligten Personenkreis bewusst ist, dass

schon bei Erlass der einstweiligen Verfügung oder der Entscheidung über den

Widerspruch oder der Entscheidung in der Hauptsache eine Werbung für die bereits

stattgefundene Veranstaltung nie mehr beabsichtigt sein wird. So hat auch die

streitgegenständliche Veranstaltung “Lx Fxx” bereits am 15.07.2006 stattgefunden und

bedarf jetzt hinsichtlich der Werbung für diese Veranstaltung keiner nachträglichen

Regelung. Durch die Entscheidung in der Hauptsache zu besorgen verbleibt allein der

Kern des Verhaltens der Beklagten, nämlich die unerlaubte Werbung an

unterschiedlichen Bauwerken der XXX für die unterschiedlichsten künftigen

Veranstaltungen zu verhindern. Dieser Kern des angegriffenen Verhaltens wird durch die

Fassung des Tenors zu 1.) - entsprechend der Rechtsprechung des Kammergerichts -

zutreffend und genau geregelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, diejenige über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum