Urteil des LG Berlin vom 15.03.2017

LG Berlin: jugendstrafrecht, vollstreckung, vorzeitige entlassung, straftat, auflage, strafvollzug, beschwerdeschrift, reform, gesetzesänderung, donau

Gericht:

LG Berlin 9. Große

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

509 Qs 36/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 61 Nr 4 StGB, § 68f Abs 1 S 1

StGB, § 7 JGG

Führungsaufsicht: Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht bei

vollständiger Verbüßung einer Jugendstrafe

Leitsatz

Die Entscheidung befaßt sich mit dem Eintritt gesetzlicher Fuehrungsaufsicht im Falle der

vollstaendigen Verbueßung einer Jugendstrafe, insbesondere im Hinblick auf die im Fruehjahr

2007 in Kraft getretenen Aenderungen des Rechtes zur Führungsaufsicht.

Tenor

In der Strafvollstreckungssache … wird die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen

den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 13. Juni 2007 auf dessen

Kosten als unbegründet verworfen.

Gründe

Das Jugendschöffengericht Tiergarten in Berlin hat gegen den Verurteilten mit Urteil vom

28. Februar 2006 wegen neunfachen Diebstahls in einem besonders schweren Fall,

Diebstahls in zwei Fällen sowie vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der

Entscheidungen des Amtsgerichts Dachau vom 30. Januar 2002 - 1 Ls 27 Js 27959/01.Jug

- und vom 18. November 2002 - 1 Ls 22 Js 2852/02 - sowie des Amtsgerichts Neuburg

an der Donau vom 16. September 2003 - 2 Ls 32 Js 03350/03 - eine einheitliche

Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt. Diese Entscheidung ist seit

dem 28. Februar 2006 rechtskräftig.

In der zeitlich frühesten der einbezogenen Entscheidungen des Amtsgerichts Dachau

vom 30. Januar 2002 - 1 Ls 27 Js 27959/01.Jug - war der Verurteilte wegen Diebstahls in

acht Fällen sowie wegen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu

einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung

ausgesetzt worden war.

In der darauf folgenden, vorliegend einbezogenen Entscheidung des Amtsgerichts

Dachau vom 18. November 2002 - 1 Ls 22 Js 2852/02 - wurde gegen den Verurteilten

wegen Diebstahls in zwei Fällen unter Einbeziehung der vorgenannten Entscheidung eine

einheitliche Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten verhängt.

In der weiteren einbezogenen Entscheidung des Amtsgerichts Neuburg an der Donau

vom 16. September 2003 - 2 Ls 32 Js 03350/03 - wurde der Verurteilte wegen schwerer

räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub unter

Einbeziehung der vorgenannten Entscheidungen zu einer einheitlichen Jugendstrafe von

zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat am 13. Juni 2007 beschlossen, dass nach der

vollständigen Vollstreckung der von dem Verurteilten derzeit verbüßten Jugendstrafe von

drei Jahren und sechs Monaten mit der Entlassung aus dem Strafvollzug

Führungsaufsicht für die Dauer von zwei Jahren eintritt. Es hat den Verurteilten ferner für

die Dauer der Führungsaufsicht dem zuständigen hauptamtlichen Bewährungshelfer

unterstellt und ihn angewiesen, sich einmal monatlich bei dem Bewährungshelfer zu

melden und jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitgebers unverzüglich der

Führungsaufsichtsstelle zu melden.

Gegen diesen dem Verurteilten am 19. Juni 2007 zugestellten Beschluss hat dieser mit

einem über seine Verteidigerin dem Gericht am 22. Juni 2007 per Telefax übermittelten

Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde des Verurteilten hat in der Sache keinen Erfolg. Das

Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat mit dem angefochtenen Beschluss gegen den

Verurteilten zu Recht den Eintritt der Führungsaufsicht nach vollständiger Vollstreckung

der Jugendstrafe beschlossen.

Mit der Entlassung aus dem Strafvollzug tritt Führungsaufsicht im Sinne von § 68 f Abs.1

Satz 1 StGB von Gesetzes wegen in den Fällen, in denen eine Freiheitsstrafe oder eine

Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat

oder eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer in § 181 b StGB

genannten Straftat vollständig vollstreckt worden ist, ein. Diese gesetzlichen

Voraussetzungen für den Eintritt der Führungsaufsicht, die gemäß § 7 JGG auch im

Jugendstrafrecht für den Fall der vollständigen Vollstreckung einer mindestens

zweijährigen einheitlichen Jugendstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat

entsprechende Geltung beanspruchen, sind vorliegend gegeben, da der Verurteilte

wegen insgesamt vierundzwanzig vorsätzlicher Straftaten - zwölf Taten aus dem

hiesigen Verfahren und zwölf Taten aus den einbezogenen drei Verfahren - eine

einheitliche Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten vollständig zu verbüßen

hat.

Die Neufassung des § 68 f Abs.1 Satz 1 StGB nach dem am 18. April 2007 in Kraft

getretenen Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften

über die nachträgliche Sicherungsverwahrung steht - entgegen der Auffassung in der

Beschwerdebegründung - dem Eintritt von Führungsaufsicht nach der vollständigen

Verbüßung einer einheitlichen Jugendstrafe von mindestens zweijähriger Dauer wegen

einer vorsätzlichen Straftat nicht entgegen. Der Eintritt der Führungsaufsicht knüpft nach

dem Wortlaut der Neuregelung des § 68 f Abs.1 Satz 1 StGB an die vollständige

Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei

Jahren wegen einer vorsätzlichen Tat an. Das Gesetz regelt demgegenüber nicht

ausdrücklich, ob auch die vollständige Verbüßung einer einheitlichen Jugendstrafe von

mindestens zweijähriger Dauer wegen einer vorsätzlichen Straftat zum Eintritt der

Führungsaufsicht führen soll. Insoweit bedarf es eines Rückgriffes auf die

Verweisungsnorm des § 7 JGG, wonach als Maßregel der Besserung und Sicherung auch

im Jugendstrafrecht die Anordnung der Führungsaufsicht in Betracht kommt. Zwar

handelt es sich in den Fällen des § 68 f Abs.1 StGB um keine gerichtlich angeordnete,

sondern um eine kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht, § 7 JGG nimmt jedoch

trotz des die Anordnung der Führungsaufsicht erwähnenden Wortlauts ausdrücklich auf

die Regelung des § 61 Nr.4 StGB und damit auf das gesamte Rechtsinstitut der

Führungsaufsicht Bezug, so dass von der gesetzlichen Verweisung dementsprechend

auch der gesetzliche Eintritt der Führungsaufsicht und im Ergebnis letztlich auch die dort

benannte Strafhöhe erfasst sein soll.

Auch aus dem Gesetzgebungsverfahren lässt sich keine andere Gesetzesauslegung

herleiten. Der Gesetzgeber hat sich ausweislich der Gesetzesmaterialien (vgl.

insbesondere die BT-Dr. 16/1993) in intensiver Weise mit den für reformbedürftig

angesehenen Regelungen der Führungsaufsicht befasst und dieses Rechtsinstitut

eingehend überarbeitet. Hierbei sind im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens - soweit

ersichtlich - spezifisch jugendstrafrechtliche Gesichtspunkte nicht näher erörtert worden

(vgl. auch die Beschlussempfehlungen und den Bericht des Rechtsausschusses des

Deutschen Bundestages in den BT-Dr. 16/4740). Die vor der erfolgten

Gesetzesänderung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG München,

Beschluss vom 25. Februar 2002, 1 Ws 1040/01; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.

November 2002, 4 Ws 255/2002; OLG Dresden, Beschluss vom 31. August 2004, 2 Ws

183/04; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Februar 2002, 1 Ws 48/05; anders nach

der nunmehrigen Gesetzesänderung AG Hameln, Beschluss vom 7. Juni 2007, 13 VRJs

959/04) und in der Literatur (Eisenberg, JGG, 11. Auflage 2006, § 7 JGG Rn.33;

Brunner/Dölling, JGG, 11. Auflage 2002, § 7 JGG Rn.8ff.; Ostendorf, JGG, 5. Auflage 2000 §

7 JGG Rn.14) nahezu einhellig anerkannte generelle Anwendung von § 68 f Abs.1 StGB

auch im Jugendstrafrecht dürfte insoweit von maßgeblicher Bedeutung gewesen sein.

Eine Notwendigkeit dafür, die Anwendbarkeit von § 68 f Abs.1 StGB im Jugendstrafrecht

explizit festzuschreiben und die vollständige Verbüßung einer mindestens zweijährigen

einheitlichen Jugendstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat als gesetzliche Voraussetzung

für den Eintritt der Führungsaufsicht ausdrücklich zu normieren, hat der Gesetzgeber -

entgegen dem Vortrag in der Beschwerdeschrift - nicht gesehen. Dementsprechend

finden sich auch bei den übrigen erfolgten Gesetzesänderungen des Rechts der

Führungsaufsicht keinerlei Hinweise oder Verweisungen auf das Jugendstrafrecht.

Zudem spricht auch die Gesetzessystematik für eine Anwendung von § 68 f Abs.1 StGB

über § 7 JGG im jugendstrafrechtlichen Bereich. Eine Vielzahl anderer, erhebliche

grundrechtsrelevante Eingriffe betreffender Regelungen findet ebenfalls im

Jugendstrafrecht Anwendung, ohne dass neben den allgemeinen

Verweisungsvorschriften der §§ 2, 7 JGG eine Anwendbarkeit bereits in der jeweiligen

Regelung des allgemeinen Rechts bestimmt worden wäre oder der jugendstrafrechtliche

Gesichtspunkt in besonderer Weise ausdrücklich Erwähnung gefunden hätte. So

enthalten etwa die Regelungen über die Anordnung der Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt in den allgemeinen

Regelungen der §§ 63, 64 StGB keinerlei Hinweis zur Anwendung im Jugendstrafrecht.

Auch die Regelungen der allgemeinen Voraussetzungen über die Anordnung von

Untersuchungshaft in den §§ 112 ff. StPO enthalten keinen gesonderten und

ausdrücklichen Hinweis auf deren Anwendbarkeit im Jugendstrafrecht, wobei die §§ 72,

72 a JGG insoweit lediglich diesbezügliche Besonderheiten behandeln. Dass etwa in den

Fällen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr die in § 112 a Abs.2 l. Hs. StPO

ausdrücklich benannte Straferwartung von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe für das

Jugendstrafrecht mit einer dortigen Straferwartung von mindestens einem Jahr

Jugendstrafe gleichermaßen Geltung beansprucht, wird dementsprechend nicht ernstlich

in Frage gestellt (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 12. Dezember 2002, I Ws 532/02;

OLG Köln, Beschluss vom 10. Mai 2007, 2 Ws 226/07). Den genannten Beispielen

entsprechend erwähnen alle sich mit Rechtsfolgenfragen befassenden Vorschriften des

allgemeinen Strafrechts - des Strafgesetzbuches bzw. der Strafprozessordnung -

lediglich die in Betracht kommenden Rechtsfolgen des allgemeinen Rechts und nicht

mögliche Rechtsfolgen des Jugendstrafrechts. Eines ausdrücklichen Verweises in § 68 f

Abs.1 StGB auf das Jugendstrafrecht und eine einheitliche Jugendstrafe von mindestens

zweijähriger Dauer als Anknüpfungspunkt für den Eintritt der gesetzlichen

Führungsaufsicht hat es - entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift - folglich

nicht bedurft.

Darüber hinaus folgt auch aus dem mit der Neuregelung verfolgten Gesetzeszweck,

dass nach der vollständigen Verbüßung einer mindestens zweijährigen einheitlichen

Jugendstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat ebenfalls Führungsaufsicht einzutreten hat.

Mit dem Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht hat der Gesetzgeber die mit der

Führungsaufsicht beabsichtigte nachsorgende Betreuung zum Zwecke der

Wiedereingliederung der Verurteilten im Besserungs- und Sicherungsinteresse einer

effizienteren praktischen Handhabung zuführen und die rechtlichen Regelungen zur

Führungsaufsicht deshalb vereinfachen und vereinheitlichen wollen (BT-Dr. 16/1993,

S.12). Diesen Gesetzeszweck in bestmöglichem Umfang erreichen zu können ist auch

für den Bereich des Jugendstrafrechts von erheblicher Bedeutung. Verurteilte, bei denen

eine vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug nicht verantwortet werden kann und

gegen welche die verhängte Strafe deshalb vollständig zu vollstrecken ist, bedürfen

unabhängig von ihrem Lebensalter und ihrer persönlichen Entwicklungsstufe in

besonderem Maße einer nachsorgenden Betreuung. Diesen Verurteilten muss deshalb

im Interesse der erstrebten Wiedereingliederung in ein straffreies gesellschaftliches

Leben eine entsprechende effektive Hilfe zur Verfügung stehen.

Eine Anwendung von § 68 f Abs.1 StGB im jugendstrafrechtlichen Bereich steht auch mit

spezifisch jugendstrafrechtlichen Prinzipien im Einklang. Zwar ist das Jugendstrafrecht

anders als das Erwachsenenstrafrecht maßgeblich von dem Erziehungsgedanken

geprägt, weshalb sich der jeweilige Rechtsfolgenausspruch - insbesondere eine etwaige

konkrete Bemessung einer Jugendstrafe - maßgeblich an dem bestehenden

Erziehungsbedarf des Verurteilten zu orientieren hat, jedoch zeigt der Umstand einer

mindestens zwei Jahre andauernden Vollstreckung bei vollständiger Verbüßung einer

einheitlichen Jugendstrafe, dass der insoweit Verurteilte in gleicher Weise wie ein

Erwachsener einer erheblichen Hilfe und erhöhten Kontrolle zur beabsichtigten

gesellschaftlichen Wiedereingliederung bedarf, wobei die Führungsaufsicht diesbezüglich

gerade eine wertvolle weitere Hilfe darstellen kann (Brunner/Dölling, JGG, 11. Auflage

2002, § 7 JGG Rn.10). Wenngleich die für die Verurteilung und die vollständige

Vollstreckung maßgeblichen Ursachen bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten regelmäßig

anderer Art als bei nach Erwachsenenstrafrecht Verurteilten sind, sind nach

Jugendstrafrecht verurteilte Straftäter zumindest in gleicher Weise wie Erwachsene -

gelegentlich sogar in größerem Umfange - zur Gewährleistung künftiger und dauerhafter

Straffreiheit auf die effektive Hilfe und Betreuung im Rahmen der Führungsaufsicht

angewiesen, wenngleich die Schwerpunkte im Bereich der insoweit gebotenen

Führungsaufsicht diesen andersartigen Ursachen und den erzieherischen Bedürfnissen

in geeigneter Weise Rechnung zu tragen haben.

Auch die Art und Weise der Rechtsfolgenfindung und Strafzumessung im

Jugendstrafrecht führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Wenngleich das

Jugendstrafrecht die Verhängung von Jugendstrafe unter Berücksichtigung eigener, von

den Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts unabhängiger Strafrahmen vorsieht und

der Erziehungsgedanke und Erziehungsbedarf im Vordergrund steht, bringt die Höhe der

verhängten und zu vollstreckenden Jugendstrafe jedoch in gleicher Weise wie im

Erwachsenenstrafrecht zum Ausdruck, in welchem Maße auf den nach Jugendstrafrecht

Verurteilten eingewirkt werden muss, um dessen anschließende Wiedereingliederung in

ein straffreies gesellschaftliches Leben bestmöglich gewährleisten zu können, weshalb

das letztlich mit der Verhängung einer Jugend- bzw. einer Freiheits- oder

Gesamtfreiheitsstrafe verfolgte Ziel identisch ist. Gerade der Umstand, dass der

Gesetzgeber für den Fall des Erwachsenenstrafrechts in § 68 f Abs.1 StGB nunmehr -

anders als nach früherem Recht - nicht mehr lediglich die Vollstreckung einer

zweijährigen Freiheitsstrafe, sondern auch die Vollstreckung einer zweijährigen

Gesamtfreiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat für den gesetzlichen Eintritt der

Führungsaufsicht genügen lässt, damit den gesetzlichen Anwendungsbereich erweitert

und auch eine zusammenfassende Rechtsfolgenbewertung mehrerer Taten, die für sich

genommen jeweils keine zwei Jahre Freiheitsstrafe nach sich ziehen würden und von

denen zumindest eine Tat vorsätzlich begangen worden ist, als geeigneten

Anknüpfungspunkt für den gesetzlichen Eintritt der Führungsaufsicht ausdrücklich

anerkannt hat, spricht maßgeblich dafür, dass die Verhängung und vollständige

Vollstreckung einer einheitlichen mindestens zweijährigen Jugendstrafe wegen zumindest

einer vorsätzlichen Tat den Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht gleichermaßen

rechtfertigt, da die Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe im Jugendstrafrecht - ähnlich

wie im Falle einer Gesamtstrafenbildung im Erwachsenenrecht - gerade eine

zusammenfassende Rechtsfolgenbewertung mehrerer Taten eines Verurteilten darstellt.

Auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist ein gesetzlicher Eintritt der

Führungsaufsicht vorliegend nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber hat zwar auch in

der gesetzlichen Neufassung zum Ausdruck gebracht, dass nur die Verurteilung wegen

einer vorsätzlichen Tat den gesetzlichen Eintritt der Führungsaufsicht nach sich ziehen

soll und insoweit als Voraussetzung für den gesetzlichen Eintritt der Führungsaufsicht die

Begehung einer zumindest nicht unerheblichen Tat verlangt, der Verurteilte ist im

vorliegenden Falle - neben zahlreichen anderen Taten - jedoch schon alleine wegen

neunfachen Diebstahls in einem besonders schweren Fall im hiesigen Verfahren und

wegen einer schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit versuchtem schweren

Raub aus einer einbezogenen Entscheidung verurteilt worden, so dass der gesetzliche

Eintritt der Führungsaufsicht nicht als unverhältnismäßige und verfassungsrechtlich

bedenkliche Reaktion angesehen werden kann.

Die in dem angefochtenen Beschluss ausgesprochenen Weisungen bewegen sich im

gesetzlichen Rahmen, erscheinen sachgerecht und sind deshalb im Ergebnis inhaltlich

nicht zu beanstanden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs.1 StPO.

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