Urteil des LG Berlin vom 15.03.2017, 509 Qs 36/07

Aktenzeichen: 509 Qs 36/07

LG Berlin: jugendstrafrecht, vollstreckung, vorzeitige entlassung, straftat, auflage, strafvollzug, beschwerdeschrift, reform, gesetzesänderung, donau

Quelle: Gericht: LG Berlin 9. Große Strafkammer

Entscheidungsdatum: 06.08.2007

Normen: § 61 Nr 4 StGB, § 68f Abs 1 S 1 StGB, § 7 JGG

Aktenzeichen: 509 Qs 36/07

Dokumenttyp: Beschluss

Führungsaufsicht: Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht bei vollständiger Verbüßung einer Jugendstrafe

Leitsatz

Die Entscheidung befaßt sich mit dem Eintritt gesetzlicher Fuehrungsaufsicht im Falle der vollstaendigen Verbueßung einer Jugendstrafe, insbesondere im Hinblick auf die im Fruehjahr 2007 in Kraft getretenen Aenderungen des Rechtes zur Führungsaufsicht.

Tenor

In der Strafvollstreckungssache wird die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 13. Juni 2007 auf dessen Kosten als unbegründet verworfen.

Gründe

I.

1Das Jugendschöffengericht Tiergarten in Berlin hat gegen den Verurteilten mit Urteil vom 28. Februar 2006 wegen neunfachen Diebstahls in einem besonders schweren Fall, Diebstahls in zwei Fällen sowie vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Entscheidungen des Amtsgerichts Dachau vom 30. Januar 2002 - 1 Ls 27 Js 27959/01.Jug - und vom 18. November 2002 - 1 Ls 22 Js 2852/02 - sowie des Amtsgerichts Neuburg an der Donau vom 16. September 2003 - 2 Ls 32 Js 03350/03 - eine einheitliche Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt. Diese Entscheidung ist seit dem 28. Februar 2006 rechtskräftig.

2In der zeitlich frühesten der einbezogenen Entscheidungen des Amtsgerichts Dachau vom 30. Januar 2002 - 1 Ls 27 Js 27959/01.Jug - war der Verurteilte wegen Diebstahls in acht Fällen sowie wegen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war.

3In der darauf folgenden, vorliegend einbezogenen Entscheidung des Amtsgerichts Dachau vom 18. November 2002 - 1 Ls 22 Js 2852/02 - wurde gegen den Verurteilten wegen Diebstahls in zwei Fällen unter Einbeziehung der vorgenannten Entscheidung eine einheitliche Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten verhängt.

4In der weiteren einbezogenen Entscheidung des Amtsgerichts Neuburg an der Donau vom 16. September 2003 - 2 Ls 32 Js 03350/03 - wurde der Verurteilte wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub unter Einbeziehung der vorgenannten Entscheidungen zu einer einheitlichen Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

5Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat am 13. Juni 2007 beschlossen, dass nach der vollständigen Vollstreckung der von dem Verurteilten derzeit verbüßten Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten mit der Entlassung aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht für die Dauer von zwei Jahren eintritt. Es hat den Verurteilten ferner für die Dauer der Führungsaufsicht dem zuständigen hauptamtlichen Bewährungshelfer unterstellt und ihn angewiesen, sich einmal monatlich bei dem Bewährungshelfer zu melden und jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitgebers unverzüglich der Führungsaufsichtsstelle zu melden.

6Gegen diesen dem Verurteilten am 19. Juni 2007 zugestellten Beschluss hat dieser mit einem über seine Verteidigerin dem Gericht am 22. Juni 2007 per Telefax übermittelten Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt.

II.

7Die zulässige sofortige Beschwerde des Verurteilten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat mit dem angefochtenen Beschluss gegen den Verurteilten zu Recht den Eintritt der Führungsaufsicht nach vollständiger Vollstreckung der Jugendstrafe beschlossen.

8Mit der Entlassung aus dem Strafvollzug tritt Führungsaufsicht im Sinne von § 68 f Abs.1 Satz 1 StGB von Gesetzes wegen in den Fällen, in denen eine Freiheitsstrafe oder eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat oder eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer in § 181 b StGB genannten Straftat vollständig vollstreckt worden ist, ein. Diese gesetzlichen Voraussetzungen für den Eintritt der Führungsaufsicht, die gemäß § 7 JGG auch im Jugendstrafrecht für den Fall der vollständigen Vollstreckung einer mindestens zweijährigen einheitlichen Jugendstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat entsprechende Geltung beanspruchen, sind vorliegend gegeben, da der Verurteilte wegen insgesamt vierundzwanzig vorsätzlicher Straftaten - zwölf Taten aus dem hiesigen Verfahren und zwölf Taten aus den einbezogenen drei Verfahren - eine einheitliche Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten vollständig zu verbüßen hat.

9Die Neufassung des § 68 f Abs.1 Satz 1 StGB nach dem am 18. April 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung steht - entgegen der Auffassung in der Beschwerdebegründung - dem Eintritt von Führungsaufsicht nach der vollständigen Verbüßung einer einheitlichen Jugendstrafe von mindestens zweijähriger Dauer wegen einer vorsätzlichen Straftat nicht entgegen. Der Eintritt der Führungsaufsicht knüpft nach dem Wortlaut der Neuregelung des § 68 f Abs.1 Satz 1 StGB an die vollständige Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Tat an. Das Gesetz regelt demgegenüber nicht ausdrücklich, ob auch die vollständige Verbüßung einer einheitlichen Jugendstrafe von mindestens zweijähriger Dauer wegen einer vorsätzlichen Straftat zum Eintritt der Führungsaufsicht führen soll. Insoweit bedarf es eines Rückgriffes auf die Verweisungsnorm des § 7 JGG, wonach als Maßregel der Besserung und Sicherung auch im Jugendstrafrecht die Anordnung der Führungsaufsicht in Betracht kommt. Zwar handelt es sich in den Fällen des § 68 f Abs.1 StGB um keine gerichtlich angeordnete, sondern um eine kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht, § 7 JGG nimmt jedoch trotz des die Anordnung der Führungsaufsicht erwähnenden Wortlauts ausdrücklich auf die Regelung des § 61 Nr.4 StGB und damit auf das gesamte Rechtsinstitut der Führungsaufsicht Bezug, so dass von der gesetzlichen Verweisung dementsprechend auch der gesetzliche Eintritt der Führungsaufsicht und im Ergebnis letztlich auch die dort benannte Strafhöhe erfasst sein soll.

10 Auch aus dem Gesetzgebungsverfahren lässt sich keine andere Gesetzesauslegung herleiten. Der Gesetzgeber hat sich ausweislich der Gesetzesmaterialien (vgl. insbesondere die BT-Dr. 16/1993) in intensiver Weise mit den für reformbedürftig angesehenen Regelungen der Führungsaufsicht befasst und dieses Rechtsinstitut eingehend überarbeitet. Hierbei sind im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens - soweit ersichtlich - spezifisch jugendstrafrechtliche Gesichtspunkte nicht näher erörtert worden (vgl. auch die Beschlussempfehlungen und den Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages in den BT-Dr. 16/4740). Die vor der erfolgten Gesetzesänderung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 25. Februar 2002, 1 Ws 1040/01; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. November 2002, 4 Ws 255/2002; OLG Dresden, Beschluss vom 31. August 2004, 2 Ws 183/04; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Februar 2002, 1 Ws 48/05; anders nach der nunmehrigen Gesetzesänderung AG Hameln, Beschluss vom 7. Juni 2007, 13 VRJs 959/04) und in der Literatur (Eisenberg, JGG, 11. Auflage 2006, § 7 JGG Rn.33; Brunner/Dölling, JGG, 11. Auflage 2002, § 7 JGG Rn.8ff.; Ostendorf, JGG, 5. Auflage 2000 § 7 JGG Rn.14) nahezu einhellig anerkannte generelle Anwendung von § 68 f Abs.1 StGB auch im Jugendstrafrecht dürfte insoweit von maßgeblicher Bedeutung gewesen sein. Eine Notwendigkeit dafür, die Anwendbarkeit von § 68 f Abs.1 StGB im Jugendstrafrecht explizit festzuschreiben und die vollständige Verbüßung einer mindestens zweijährigen einheitlichen Jugendstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat als gesetzliche Voraussetzung für den Eintritt der Führungsaufsicht ausdrücklich zu normieren, hat der Gesetzgeber - entgegen dem Vortrag in der Beschwerdeschrift - nicht gesehen. Dementsprechend finden sich auch bei den übrigen erfolgten Gesetzesänderungen des Rechts der Führungsaufsicht keinerlei Hinweise oder Verweisungen auf das Jugendstrafrecht.

11 Zudem spricht auch die Gesetzessystematik für eine Anwendung von § 68 f Abs.1 StGB über § 7 JGG im jugendstrafrechtlichen Bereich. Eine Vielzahl anderer, erhebliche grundrechtsrelevante Eingriffe betreffender Regelungen findet ebenfalls im Jugendstrafrecht Anwendung, ohne dass neben den allgemeinen Verweisungsvorschriften der §§ 2, 7 JGG eine Anwendbarkeit bereits in der jeweiligen Regelung des allgemeinen Rechts bestimmt worden wäre oder der jugendstrafrechtliche Gesichtspunkt in besonderer Weise ausdrücklich Erwähnung gefunden hätte. So enthalten etwa die Regelungen über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt in den allgemeinen Regelungen der §§ 63, 64 StGB keinerlei Hinweis zur Anwendung im Jugendstrafrecht. Auch die Regelungen der allgemeinen Voraussetzungen über die Anordnung von Untersuchungshaft in den §§ 112 ff. StPO enthalten keinen gesonderten und ausdrücklichen Hinweis auf deren Anwendbarkeit im Jugendstrafrecht, wobei die §§ 72, 72 a JGG insoweit lediglich diesbezügliche Besonderheiten behandeln. Dass etwa in den Fällen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr die in § 112 a Abs.2 l. Hs. StPO ausdrücklich benannte Straferwartung von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe für das Jugendstrafrecht mit einer dortigen Straferwartung von mindestens einem Jahr Jugendstrafe gleichermaßen Geltung beansprucht, wird dementsprechend nicht ernstlich in Frage gestellt (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 12. Dezember 2002, I Ws 532/02; OLG Köln, Beschluss vom 10. Mai 2007, 2 Ws 226/07). Den genannten Beispielen entsprechend erwähnen alle sich mit Rechtsfolgenfragen befassenden Vorschriften des allgemeinen Strafrechts - des Strafgesetzbuches bzw. der Strafprozessordnung - lediglich die in Betracht kommenden Rechtsfolgen des allgemeinen Rechts und nicht mögliche Rechtsfolgen des Jugendstrafrechts. Eines ausdrücklichen Verweises in § 68 f Abs.1 StGB auf das Jugendstrafrecht und eine einheitliche Jugendstrafe von mindestens zweijähriger Dauer als Anknüpfungspunkt für den Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht hat es - entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift - folglich nicht bedurft.

12 Darüber hinaus folgt auch aus dem mit der Neuregelung verfolgten Gesetzeszweck, dass nach der vollständigen Verbüßung einer mindestens zweijährigen einheitlichen Jugendstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat ebenfalls Führungsaufsicht einzutreten hat. Mit dem Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht hat der Gesetzgeber die mit der Führungsaufsicht beabsichtigte nachsorgende Betreuung zum Zwecke der Wiedereingliederung der Verurteilten im Besserungs- und Sicherungsinteresse einer effizienteren praktischen Handhabung zuführen und die rechtlichen Regelungen zur Führungsaufsicht deshalb vereinfachen und vereinheitlichen wollen (BT-Dr. 16/1993, S.12). Diesen Gesetzeszweck in bestmöglichem Umfang erreichen zu können ist auch für den Bereich des Jugendstrafrechts von erheblicher Bedeutung. Verurteilte, bei denen eine vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug nicht verantwortet werden kann und gegen welche die verhängte Strafe deshalb vollständig zu vollstrecken ist, bedürfen unabhängig von ihrem Lebensalter und ihrer persönlichen Entwicklungsstufe in besonderem Maße einer nachsorgenden Betreuung. Diesen Verurteilten muss deshalb im Interesse der erstrebten Wiedereingliederung in ein straffreies gesellschaftliches Leben eine entsprechende effektive Hilfe zur Verfügung stehen.

13 Eine Anwendung von § 68 f Abs.1 StGB im jugendstrafrechtlichen Bereich steht auch mit spezifisch jugendstrafrechtlichen Prinzipien im Einklang. Zwar ist das Jugendstrafrecht anders als das Erwachsenenstrafrecht maßgeblich von dem Erziehungsgedanken geprägt, weshalb sich der jeweilige Rechtsfolgenausspruch - insbesondere eine etwaige konkrete Bemessung einer Jugendstrafe - maßgeblich an dem bestehenden Erziehungsbedarf des Verurteilten zu orientieren hat, jedoch zeigt der Umstand einer mindestens zwei Jahre andauernden Vollstreckung bei vollständiger Verbüßung einer einheitlichen Jugendstrafe, dass der insoweit Verurteilte in gleicher Weise wie ein Erwachsener einer erheblichen Hilfe und erhöhten Kontrolle zur beabsichtigten gesellschaftlichen Wiedereingliederung bedarf, wobei die Führungsaufsicht diesbezüglich gerade eine wertvolle weitere Hilfe darstellen kann (Brunner/Dölling, JGG, 11. Auflage 2002, § 7 JGG Rn.10). Wenngleich die für die Verurteilung und die vollständige Vollstreckung maßgeblichen Ursachen bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten regelmäßig anderer Art als bei nach Erwachsenenstrafrecht Verurteilten sind, sind nach Jugendstrafrecht verurteilte Straftäter zumindest in gleicher Weise wie Erwachsene - gelegentlich sogar in größerem Umfange - zur Gewährleistung künftiger und dauerhafter Straffreiheit auf die effektive Hilfe und Betreuung im Rahmen der Führungsaufsicht angewiesen, wenngleich die Schwerpunkte im Bereich der insoweit gebotenen Führungsaufsicht diesen andersartigen Ursachen und den erzieherischen Bedürfnissen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen haben.

14 Auch die Art und Weise der Rechtsfolgenfindung und Strafzumessung im

14 Auch die Art und Weise der Rechtsfolgenfindung und Strafzumessung im Jugendstrafrecht führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Wenngleich das Jugendstrafrecht die Verhängung von Jugendstrafe unter Berücksichtigung eigener, von den Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts unabhängiger Strafrahmen vorsieht und der Erziehungsgedanke und Erziehungsbedarf im Vordergrund steht, bringt die Höhe der verhängten und zu vollstreckenden Jugendstrafe jedoch in gleicher Weise wie im Erwachsenenstrafrecht zum Ausdruck, in welchem Maße auf den nach Jugendstrafrecht Verurteilten eingewirkt werden muss, um dessen anschließende Wiedereingliederung in ein straffreies gesellschaftliches Leben bestmöglich gewährleisten zu können, weshalb das letztlich mit der Verhängung einer Jugend- bzw. einer Freiheits- oder Gesamtfreiheitsstrafe verfolgte Ziel identisch ist. Gerade der Umstand, dass der Gesetzgeber für den Fall des Erwachsenenstrafrechts in § 68 f Abs.1 StGB nunmehr - anders als nach früherem Recht - nicht mehr lediglich die Vollstreckung einer zweijährigen Freiheitsstrafe, sondern auch die Vollstreckung einer zweijährigen Gesamtfreiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat für den gesetzlichen Eintritt der Führungsaufsicht genügen lässt, damit den gesetzlichen Anwendungsbereich erweitert und auch eine zusammenfassende Rechtsfolgenbewertung mehrerer Taten, die für sich genommen jeweils keine zwei Jahre Freiheitsstrafe nach sich ziehen würden und von denen zumindest eine Tat vorsätzlich begangen worden ist, als geeigneten Anknüpfungspunkt für den gesetzlichen Eintritt der Führungsaufsicht ausdrücklich anerkannt hat, spricht maßgeblich dafür, dass die Verhängung und vollständige Vollstreckung einer einheitlichen mindestens zweijährigen Jugendstrafe wegen zumindest einer vorsätzlichen Tat den Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht gleichermaßen rechtfertigt, da die Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe im Jugendstrafrecht - ähnlich wie im Falle einer Gesamtstrafenbildung im Erwachsenenrecht - gerade eine zusammenfassende Rechtsfolgenbewertung mehrerer Taten eines Verurteilten darstellt.

15 Auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist ein gesetzlicher Eintritt der Führungsaufsicht vorliegend nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber hat zwar auch in der gesetzlichen Neufassung zum Ausdruck gebracht, dass nur die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat den gesetzlichen Eintritt der Führungsaufsicht nach sich ziehen soll und insoweit als Voraussetzung für den gesetzlichen Eintritt der Führungsaufsicht die Begehung einer zumindest nicht unerheblichen Tat verlangt, der Verurteilte ist im vorliegenden Falle - neben zahlreichen anderen Taten - jedoch schon alleine wegen neunfachen Diebstahls in einem besonders schweren Fall im hiesigen Verfahren und wegen einer schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub aus einer einbezogenen Entscheidung verurteilt worden, so dass der gesetzliche Eintritt der Führungsaufsicht nicht als unverhältnismäßige und verfassungsrechtlich bedenkliche Reaktion angesehen werden kann.

16 Die in dem angefochtenen Beschluss ausgesprochenen Weisungen bewegen sich im gesetzlichen Rahmen, erscheinen sachgerecht und sind deshalb im Ergebnis inhaltlich nicht zu beanstanden.

III.

17 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs.1 StPO.

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