Urteil des LG Berlin vom 15.03.2017

LG Berlin: gesellschafter, treu und glauben, vertrag zu lasten dritter, haftungsbeschränkung, unbeschränkte haftung, gesellschaftsvertrag, vertrauensschutz, kündigung, immobilienfonds

Gericht:

LG Berlin 4.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 O 76/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 128 HGB, § 130 HGB, § 367

Abs 1 BGB

Darlehenshaftung der BGB-Gesellschafter bei quotaler

Haftungsbeschränkung: keine über die aktuell offene Forderung

hinaus gehende Haftung des Anleger-Gesellschafters für nicht

betragsmäßig fixierte Forderungsbestandteile

Leitsatz

Hat eine Fondsgesellschaft mit quotaler Haftung der Gesellschafter ein Darlehen erhalten,

schuldet der einzelne Gesellschafter der Bank nach Darlehenskündigung entsprechend § 128

HGB auch über seinen quotalen Anteil an der aktuell noch offenen Restforderung hinaus

Zahlung bis zu dem Anteil an Valuta, Zinsen und Kosten, der im Darlehensvertrag

betragsmäßig für ihn festgehalten ist (Anschluss KG vom 12.11.2008 - 24 U 102/07, ZIP 2009,

1118; entgegen KG vom 11.11.2008 - 4 U 12/07, NZG 2009, 299)

Zahlungen auf sonstige, in den Darlehensverträgen oder Nachträgen hierzu nicht

betragsmäßig aufgeführte Forderungsbestandteile (beispielsweise Prolongationszinsen,

Bereitstellungszinsen und Vorfälligkeitsentschädigungen) schuldet der Gesellschafter

dagegen nur nach seinem quotalen Anteil an der insoweit noch aktuell offenen Restforderung.

Wegen der vorrangigen Tilgung solcher Forderungen gemäß § 367 Abs.1 BGB wird dabei in

der Regel bereits Erfüllung dieser Nebenforderungen durch Zahlungen der Gesellschaft

eingetreten sein.

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 249.127,88 nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2008 zu zahlen.

Die weiter gehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 18 % und der Beklagte 82 % zu

tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Die

Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus

dem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor

der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages

leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesellschafter eines Immobilienfonds auf

Rückführung von der Fondsgesellschaft gewährten Darlehen in Anspruch.

Im Dezember 1991 gewährte die B.-Bank der aus den Gründungsgesellschaftern K. und

S. bestehenden A.-L. Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts (fortan: Fonds-GbR)

drei grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen über DM 2,6 Mio. (Darlehen -001, Anlage

K5), DM 400.000,00 (Darlehen -002, Anlage K9) und DM 4,5 Mio. (Darlehen -003, Anlage

K12). In den Vertragsurkunden, die K. persönlich und in seiner Eigenschaft als

Geschäftsführer der I.-C. GmbH (fortan: I.-C.) unterzeichnete, war zur Besicherung

vorgesehen, dass die Fonds-GbR Grundschulden zu bestellen und K. sich zusätzlich der

Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen habe.

Die B.-Bank zahlte die Darlehen Nr. -001 und -002 am 23.12.1991 vollständig und auf

das Darlehen -003 am 17.09.1992 DM 1,350 Mio. aus. In einer notariellen Verhandlung

vom 24.09.1992 änderten die Gesellschafter der Fonds-GbR den Gesellschaftsvertrag

dahin gehend, dass das Gesellschaftskapital auf DM 4,5 Mio. angehoben, eine

Beteiligung des Publikums ermöglicht und es den Geschäftsführern eingeräumt werde,

einen Geschäftsbesorger zu bestellen. In § 8 des Gesellschaftsvertrages heißt es:

„§ 8 HAFTUNG/NACHSCHÜSSE

1. Die Gesellschafter haften gegenüber Gläubigern der Gesellschaft mit dem

Gesellschaftsvermögen als Gesamtschuldner.

2. Mit ihrem sonstigen Vermögen haften sie den Gläubigern der Gesellschaft nur

quotal entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligung an der Gesellschaft, in der Höhe

jedoch unbegrenzt. (...)“

Zugleich ließ die Fonds-GbR einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der I.-C.

beurkunden. Wegen der weiteren Einzelheiten der notariellen Verhandlung wird auf die

als Anlage K1 zur Klageschrift bei den Akten befindliche Ablichtung der Notarurkunde

Bezug genommen. In dem Vertriebsprospekt heißt es u. a. (Anlage K1, Seite 27):

Die Haftung der Gesellschafter

Die Gesellschafter haften gegenüber Gläubigern der Gesellschaft mit dem

Gesellschaftsvermögen als Gesamtschuldner. Mit ihrem sonstigen Vermögen haften sie

nur quotal entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligung an der Gesellschaft. Diese

Haftungsbeschränkung hat die Geschäftsführung/der Geschäftsbesorger der

Gesellschaft durch Aufnahme entsprechender Vereinbarungen und Verträge mit Dritten

sicherzustellen. Soweit Gläubiger durch Grundpfandrechte gesichert sind, haftet

zunächst das Grundstück – wie auch für öffentliche Lasten – insgesamt. Darüber hinaus

haften die Gesellschafter nur quotal entsprechend ihrer Beteiligung.“

Im Oktober und Dezember 1992 zahlte die B.-Bank TDM 360, TDM 405, TDM 810 und

TDM 495 aus dem Darlehen -003 aus.

Zur Urkunde Nr. 1511/92 des Vertreters des Notars Dr. B. in I. bestätigte der Beklagte

am 03.12.1992 seinen Beitritt zur Fonds-GbR mit einem Gesellschaftsanteil von

insgesamt DM 718.990,00 und einem daraus folgenden Eigenkapitalbetrag von DM

269.620,00 nebst Agio sowie die den Geschäftsführern und der I.-C. erteilten

Vollmachten. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage K4 zur Klageschrift bei den

Akten befindliche Ablichtung der Notarurkunde Bezug genommen. Im April und Juni 1993

zahlte die B.-Bank jeweils weitere TDM 540 aus dem Darlehen -003 an die Fonds-GbR

aus.

Unter dem 26.09./13.10.1997 unterzeichnete K. „als Geschäftsbesorger (...) für uns und

in Vollmacht für die Gesellschafter der auf Seite 1 genannten GbR“

Ergänzungsvereinbarungen zu den Darlehen -001, -002 und -003 (Anlagen K8, K10 und

K15). In diesen heißt es:

„In Abänderung des als Anlage II beigehefteten Darlehensvertrages (...) soll das

Darlehensverhältnis fortgeführt werden zwischen der Berlin-Hannoverschen

Hypothekenbank Aktiengesellschaft (...) und der Alt-Lichtenrade 45

Grundstücksgesellschaft b. R., bestehend aus den in der als Anlage I beigehefteten

Übersicht aufgeführten Personen - nachstehend und im Vertrag Darlehensnehmer

genannt -.

Die Darlehensnehmer haften als Gesamtschuldner, aber jeweils beschränkt auf die in

der beigehefteten Aufstellung genannten Darlehensbeträge nebst Zinsen und

Nebenleistung. Ihre Verpflichtung zur Abgabe eines persönlichen Schuldversprechens

und zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes

Vermögen deswegen beschränkt sich jeweils auf diesen Betrag nebst Zinsen und

Nebenleistung, soweit es nicht ausdrücklich anders genannt ist. (...)“

Wegen der weiteren Einzelheiten der Vereinbarungen sowie der beigehefteten

Aufstellungen wird auf die als Anlagen K8, K10 und K15 zur Klageschrift bei den Akten

befindlichen Ablichtungen Bezug genommen. Mit Notarurkunde vom 16.10.1997

unterwarf zudem K. als Geschäftsführer der I.-C., diese auftretend für die Gesellschafter

der Fonds-GbR, den Beklagten der persönlichen Zwangsvollstreckung; insoweit wird auf

die Anlage K19 verwiesen.

Am 04.10.2005 stellte das Landgericht Berlin in einem zwischen der Klägerin und der

Fonds-GbR geführten Rechtsstreit fest, dass der Klägerin gegen die Fonds-GbR aus den

Darlehen -001, -002 und -003 ein darlehensvertraglicher Rückzahlungsanspruch

zustehe.

Mit Schreiben vom 12.07.2007 mahnte die Klägerin bei der Fonds-GbR den Ausgleich

von Darlehensrückständen an und behielt sich die kurzfristige Kündigung der Darlehen

vor. Mit Schreiben vom 10.03.2008 kündigte die Klägerin die Darlehen und stellte unter

Einrechnung von Zins, Verzugszins, Kosten und Vorfälligkeitsentschädigung zum

31.03.2008 € 4.791.784,05 zur Rückzahlung fällig (Anlage K17).

Mit Anwaltsschreiben vom 18.03.2008 forderte die Klägerin den Beklagten auf, €

496.789,58 bis zum 31.03.2008 an sie zu zahlen (Anlage K20). Unter dem

21./29.05.2008 verglichen sich die Parteien im Hinblick auf die wirtschaftlichen

Verhältnisse des Beklagten dahin gehend, dass dieser bis 30.05.2008 € 200.000,00 und

bis zum 01.12.2008 weitere € 90.000,00 zahle. Der Beklagte zahlte am 30.05.2008 an

die Klägerin € 200.000,00. Mit Schreiben vom 20.11.2008 nahm er indes von dem

Vergleich Abstand, nachdem er nunmehr erfahren habe, dass er Vertrauensschutz

genieße. Unter dem 16.01.2009 forderte die Klägerin ihn gleichwohl auf, € 90.000,00 bis

zum 26.01.2009 zu zahlen.

Die Klägerin vereinnahmte seit der Kündigung Zahlungen von € 15.000,00, € 25.000,00

und € 20.000,00 aus der Zwangsverwaltung des Fondsgrundstücks.

Mit der Klage verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch in der ursprünglichen Höhe

weiter. Die Fonds-GbR sei zur Rückführung der gesamtfällig gestellten Darlehensvaluta

verpflichtet. Hierfür hafte der Beklagte quotal analog § 128 HGB. Die Altverbindlichkeiten

der Fonds-GbR seien ihm erkennbar gewesen. Er sei mit 5,9916 % an der Fonds-GbR

beteiligt, was bei einer Forderung von € 8,290 Mio. den Betrag von € 496.756,42 ergebe.

Weiter hafte er auf laufende Zinsen, restliche Vertragszinsen, Verzugszinsen,

Vorfälligkeitsentschädigung und Wertermittlungsgebühren gemäß folgender Aufstellung:

Ein Anteil von 5,9916 % aus € 8.290.880,86 ergebe den Haftungsbetrag von €

496.756,42. Die Zahlung von € 200.000,00 sei so zu verrechnen, dass alle Zinsen bis

30.05.2008 getilgt seien und eine Hauptforderung von € 303.565,46 verbleibe. Im Termin

am 05.02.2010 hat die Kammer darauf hingewiesen, dass es ihr zweifelhaft erscheine,

ob auch Prolongationszinsen, Bereitstellungszinsen und Vorfälligkeitsentschädigung -

obschon nicht betragsmäßig beziffert - unabhängig davon geltend gemacht werden

könnten, ob nicht durch Zahlungen der Gesellschaft die Forderung gegen die Fonds-GbR

bereits erloschen sei. Hierauf hat die Klägerin Hilfsberechnungen der Klageforderung

angestellt, wegen deren Details auf Bl. 211 bis 214 d. A. verwiesen wird.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie € 303.565,46 nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2008 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er wendet ein, die Klage sei unzulässig, weil die Klägerin aus den Schuldanerkenntnissen

vorgehen könne. Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Die Klägerin sei nicht mit der B.-

Bank identisch. Die Fonds-GbR sei nicht mit der Gesellschaft identisch, welche die

Darlehen aufgenommen habe. Die Darlehensverträge seien unwirksam. Dies könne er

einwenden, weil das Urteil des Landgerichts Berlin nicht zwischen Gesellschaft und

Gesellschaftern ergangen sei und ihn daher nicht binde. Jedenfalls bestehe der

Rückzahlungsanspruch nicht. Die Kündigung der Darlehen sei unwirksam. Es habe keine

Rückstände gegeben. Zudem seien € 1,5 Mio. abzuziehen, weil die Klägerin ein

günstiges Kaufangebot für die Fondsimmobilie ausgeschlagen habe.

Er hafte nicht persönlich. Nachdem er vor dem 07.04.2003 beigetreten sei, genieße er

Vertrauensschutz. Aus dem Prospekt sei nicht ersichtlich gewesen, dass die Darlehen

bereits aufgenommen seien. Jedenfalls hafte er nicht in der geltend gemachten Höhe.

Die vertraglichen Vereinbarungen könnten nur dahin gehend ausgelegt werden, dass die

Gesellschafter für die Schuld nur nach ihrem aktuellen Bestand hafteten und nicht

bezogen auf die ursprüngliche Forderung. Die vom Zwangsverwalter an die Klägerin

gezahlten Gelder seien ihm gutzuschreiben. Weiter habe die Fonds-GbR € 601.262,06

getilgt, was anzurechnen sei.

Er mache sein aus § 774 BGB folgendes Zurückbehaltungsrecht geltend und sei erst

gegen anteilige Übertragung des Grundpfandrechts zur Zahlung verpflichtet. Jedenfalls

sei durch den Prospekt eine konkrete Haftungsreihenfolge versprochen worden, wonach

die Gläubiger persönlich erst nach Inanspruchnahme des Grundstücks haften sollten. Die

Klägerin habe anderen Gläubigern € 1,785 Mio. erlassen. Auch seien die

Prolongationszinssätze überhöht und nicht marktüblich. Der Ansatz von

Bereitstellungszinsen sei ungerechtfertigt. Die Vorfälligkeitsentschädigung sei nicht

vereinbart und unzutreffend berechnet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zu den Akten

gelangten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist überwiegend begründet.

Die Klage ist nicht wegen ausnahmsweise fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

unzulässig. Zwar kann es am Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Kläger eines

Leistungsbegehrens bereits einen gleichwertigen Titel besitzt (vgl. die Nachweise bei

Greger, in: Zöller, 28. Aufl., Rn. 18a vor § 253 ZPO). Dabei kann hier indes unvertieft

bleiben, ob die Unterwerfung wirksam erfolgt ist, denn auch wirksame Notarurkunden

sind einem gerichtlichen Titel nicht in jeder Hinsicht gleichwertig, beispielsweise

betreffend die Vollstreckung im Ausland. Hinzu tritt, dass den Gegner auf einen

einfacheren Weg der Inanspruchnahme nur verweisen kann, wer die Gewähr bietet,

diesen dann auch zuzulassen. Dies ist bei dem Beklagten nicht der Fall, der sich

umfänglich gegen sein Haftung wehrt, unter anderem mit dem Einwand der fehlenden

Vertretungsmacht bei Abschluss der Darlehensverträge. Sein prozessuales Verhalten

lässt den Schluss zu, dass er sich in ähnlicher Weise gegen eine Inanspruchnahme aus

der notariellen Urkunde gewehrt hätte. Wenn aber mit einer Vollstreckungsgegenklage

des Schuldners zu rechnen ist, ist die Leistungsklage trotz Vorhandenseins eines der

Rechtskraft nicht fähigen Titels zulässig (vgl. BGH vom 23.05.1962 - V ZR 187/60, NJW

1962, 1392; BGH vom 19.06.1986 - IX ZR 141/85, BGHZ 98, 127, 128).

II.

Die Klägerin kann von dem Beklagten Zahlung von € 249.127,88 nebst Zinsen zur

Rückführung der der Fonds-GbR vor Beitritt des Beklagten gewährten Darlehen

verlangen, § 488 BGB i. V. m. §§ 128, 130 HGB. Die weiter gehende Klage ist

unbegründet.

1. Die Fonds-GbR ist der Klägerin aus den abgeschlossenen Darlehensverträgen zur

Rückzahlung in einer die hier geltend gemachte Forderung übersteigenden Höhe

verpflichtet.

Die Kammer hat davon auszugehen, dass die zwischen der Klägerin und der Fonds-GbR

geschlossenen Darlehensverträge wirksam sind. Etwas anderes kann jedenfalls der

Beklagte nicht einwenden. Wer nach § 128 HGB in Anspruch genommen wird, dem

stehen nicht in seiner Person begründete Einwände nämlich nur insoweit zur Verfügung,

als sie auch die Gesellschaft noch erheben kann, § 129 Abs. 1 HGB. Die Fonds-GbR ist

aber rechtskräftig zu der Feststellung verurteilt, dass der Klägerin gegen die Fonds-GbR

aus den Darlehensverträgen ein vertragliche Rückzahlungsanspruch zustehe.

Der Beklagte ist demzufolge mit den Einwänden ausgeschlossen, die Klägerin sei nicht

mit der Darlehensgeberin Berliner Pfandbrief-Bank identisch, die Fonds-GbR sei nicht die

Gesellschaft, welche die Darlehen aufgenommen habe und die Darlehensverträge seien

unwirksam. Die Bindung der Fonds-GbR bezieht sich auch auf die Valutierung der

Darlehen, nachdem der Feststellungstenor auch das Bestehen eines

Rückzahlungsanspruchs dem Grunde nach umfasst. Unabhängig von der bei Abschluss

der Verträge noch aktuellen Kontroverse um das Wesen des Darlehensvertrages (Real-

oder Konsensualvertragstheorie) steht damit die Valutierung fest, weil nach beiden

Sichtweisen ein Darlehensrückzahlungsanspruch erst entstehen kann, wenn die Valuta

ausgezahlt ist. Dies ist im Übrigen schon dem Begriff „Rückzahlung“ zu entnehmen. Die

Bindungswirkung gilt auch unabhängig davon, ob der Gesellschafter an dem Vorprozess

beteiligt war oder nicht.

Die Rückzahlungsansprüche der Klägerin gegen die Fonds-GbR sind auch fällig. Der

Beklagte bestreitet ins Blaue hinein, dass keine zur Kündigung berechtigenden

Rückstände bestanden hätten. Tatsächlich wäre es ihm als Gesellschafter der Fonds-GbR

möglich und zumutbar, sich über diesen Punkt Klarheit zu verschaffen, bevor er sich

erklärt, § 138 Abs. 2 ZPO. Der in der gegenwärtigen Form prozessual erfolglose Einwand

wird auch nicht dadurch gewichtiger, dass der Beklagte die Rückstände der einzelnen

Darlehen dem Betrag nach - schlicht - bestreitet.

Die Klägerin muss sich auch nicht einen Schadensersatzanspruch der Fonds-GbR

entgegen halten lassen, weil sie ein vorteilhaftes Angebot für die Veräußerung des

Fondsgrundstücks ausgeschlagen hätte. Es ist nicht erkennbar, dass die Klägerin

verpflichtet gewesen wäre, an dem vorgeschlagenen Verkauf mitzuwirken.

Voraussetzung wäre hier jedenfalls gewesen, dass die Fonds-GbR dem Angebot selbst

hätte näher treten wollen. Schon hierfür ist nichts ersichtlich. Zudem ist zunächst einmal

nicht plausibel, dass die Klägerin eine wirklich außergewöhnlich vorteilhafte Möglichkeit

zur freihändigen Verwertung des Grundstücks auslassen sollte. Angesichts dessen

bedürfte es besonderer Umstände, denen zufolge sich aus der Sicherungsabrede oder

aus Treu und Glauben ausnahmsweise eine Mitwirkungsverpflichtung ergeben sollte.

2. Der Beklagte haftet der Klägerin für die gegen die Fonds-GbR bestehende Forderung

als deren Gesellschafter entsprechend §§ 128, 130 Abs. 1 HGB persönlich.

Der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter hat

entsprechend der für die oHG geltenden Regel des § 130 Abs. 1 HGB für vor seinem

Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich und

als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern einzustehen (BGH vom 07.04.2003 - II

ZR 56/02, BGHZ 154, 370). Zwar war zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses

die Doppelverpflichtungstheorie anerkannt und nicht damit zu rechnen, dass diese durch

neue Erkenntnisse später rückwirkend überholt würde. Dieses Vertrauen gebietet es

grundsätzlich, die persönliche Haftung des in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Eintretenden für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft erst auf künftige Beitrittsfälle

anzuwenden (BGH a. a. O.). Vorliegend sind indes ausnahmsweise Gesichtspunkte

festzustellen, die keinen Vertrauensschutz rechtfertigen (vgl. KG vom 24.11.2004 – 26 U

38/04, WM 2005, 553; KG vom 08.04.2005 – 13 U 74/04, KGR 2005, 670).

Vertrauensschutz ist nicht zu gewähren, wenn der Neugesellschafter die bestehende

Altverbindlichkeit der Gesellschaft bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen

können; dies gilt erst Recht, wenn sich dem Beitretenden das Bestehen von

Altverbindlichkeiten aufdrängen muss, weil sie typischerweise vorhanden sind (vgl. BGH

vom 12.12.2006 - II ZR 283/03, NJW 2006, 765 ff).

So liegt es hier. Der Beklagte konnte bei geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass mit

Altverbindlichkeiten zu rechnen war. Schon mit der Beitrittserklärung entband der

Beklagte die Darlehensgeber, die der Fonds-GbR mit Finanzierungsmitteln zur Verfügung

stehen, von ihrer Schweigepflicht (Anlage K4). Ferner wurde in der notariellen

Verhandlung der Gesellschaftsvertrag nach § 13a BeurkG einbezogen. Aus diesem geht

in § 6 hervor, dass der Beklagte den das Vorhaben finanzierenden Banken Auskünfte zu

erteilen hatte. Schließlich ging die Fremdfinanzierung verschiedentlich aus dem Prospekt

hervor. Der Kapitalanleger, der als GbR-Gesellschafter einem Immobilienfonds beitritt,

dessen Gesellschaftsvertrag eine quotale persönliche Haftung der Gesellschafter

vorsieht, kann zudem unschwer erkennen, dass die Fondsgesellschaft und auch die

einzelnen Gesellschafter persönlich Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

eingehen müssen. Anderenfalls wäre zum einen die Finanzierung des Bauvorhabens

regelmäßig nicht möglich. Zudem sollen derartige Verbindlichkeiten gerade begründet

werden, um die mit dem Anlagemodell - vielfach sogar primär - angestrebte

Steuerersparnis zu erreichen, namentlich über entsprechende Verlustzuweisungen, von

denen die einzelnen Anleger profitieren (OLG Dresden vom 22.12.2004 - 8 U 1432/04,

ZIP 2005, 486, 487).

Nach alledem bestand für die Beklagten in jedem Fall Anlass, sich um Informationen

über etwa bestehende Gesellschaftsschulden zu bemühen und wirtschaftliche

Vorkehrungen für eine eventuelle persönliche Haftung für solche Verbindlichkeiten zu

treffen. Diese Informationen waren zudem leicht zugänglich. Soweit der Beklagte darauf

abstellt, jedenfalls die Information vermisst zu haben, dass die Darlehen schon vor

Beitritt vereinbart worden seien, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Der Beklagte

hätte insoweit allenfalls darauf vertraut, dass die Darlehensaufnahme nach Beitritt

erfolgt wäre. Dann käme ein Vertrauensschutz bereits dem Grunde nach nicht in

Betracht.

3. Der geltend gemachte Klageanspruch ist der Höhe nach indes nur zum Teil

gerechtfertigt.

a) Gesellschafter einer Fonds-GbR haften analog §§ 128, 130 HGB für die

Verbindlichkeiten der Gesellschaft deren Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich

(BGH vom 07.04.2003 a. a. O.). Allerdings kann die persönlich unbeschränkte Haftung

der Gesellschafter durch eine individualvertragliche Vereinbarung mit dem Gläubiger

beschränkt oder ausgeschlossen werden (BGH vom 27.09.1999 - II ZR 371/98, BGHZ

142, 315; BGH vom 29.01.2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358). Für Gesellschafter

bereits vor 1999 existenter, geschlossener Immobilienfonds bleibt aus Gründen des

Vertrauensschutzes weiterhin die Berufung auf eine nur im Gesellschaftsvertrag

vorgesehene Haftungsbeschränkung zulässig, sofern diese dem Vertragspartner

erkennbar war (vgl. BGH vom 21.01.2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1). Der Prospekt, der

Gesellschaftsvertrag und die Ergänzungsvereinbarungen zu den Darlehensverträgen

enthalten Klauseln, welche die umfassende Haftung des Beklagten auf eine sog. quotale

Haftung begrenzen. Ausgehend von der Höhe der Beteiligungsquote an der Gesellschaft

sind in diesem Fall die auf den einzelnen Gesellschafter entfallenden Haftungsbeträge

jeweils bezogen auf die im Darlehensvertrag vereinbarten Teilbeträge zu berechnen (vgl.

KG vom 12.11.2008 - 24 U 102/07, ZIP 2009, 1118).

Kommt es also auf die genannten Beträge an, entfallen auf den Beklagten ausweislich

der tabellarischen Anhänge der Ergänzungsvereinbarungen zu den Darlehensverträgen

aus der Darlehensvaluta (Spalte „Anteil am Darlehenskapital in DM“), den

Vertragszinsen (Spalte „Anteil an den Zinsen für das Darlehen von DM“) und den Kosten

(„Anteil an der Wertermittlungsgebühr“) für alle drei Darlehen zusammen insgesamt DM

866.597,96 oder € 443.084,50. Hinzu kommen weitere € 6.043,38 an Verzugszins in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins (8,32 % p. a.) für die Zeit

vom 01.04.2008 bis zum 30.05.2008 gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Diesen Zins

kann der Beklagte nicht mit Erfolg bestreiten, weil er sich aus allgemein zugänglichen

Informationen unter Zuhilfenahme der Grundrechenarten berechnen lässt. Die Zahlung

von € 200.000,00 am 30.05.2008 hat mithin gemäß § 367 Abs. 1 BGB neben den Zinsen

von € 6.043,38 auch weitere € 193.956,62 der Hauptforderung getilgt, von der – wie

tenoriert – € 249.127,88 verbleiben.

Entgegen der Auffassung der Klägerin haftet der Beklagte ihr nicht weiter gehend gemäß

der Berechnung der Klageforderung gemäß der Klageschrift auf Prolongationszinsen,

Bereitstellungszinsen und Vorfälligkeitsentschädigung. Zwar dürfte die Fonds-GbR der

Klägerin entsprechend zur Zahlung verpflichtet sein und ist auch der Ausgangspunkt

zutreffend, dass die Haftung ohne eine haftungsbeschränkende Vereinbarung zunächst

umfassend und gesamtschuldnerisch eintritt (vgl. zum letzteren BGH vom 29.01.2001 -

II ZR 331/00, BGHZ 146, 341). Dem Beklagten ist aber der Nachweis gelungen, dass die

Klägerin und die Fonds-GbR jedenfalls bezüglich der genannten Positionen eine

Haftungsbeschränkung dergestalt vereinbart haben, dass sich die Höhe der

Haftungsquote in Geld aus der Multiplikation des Beteiligungsfaktors mit der noch jeweils

offenen Restforderung ergeben solle (so bereits KG vom 11.11.2008 - 4 U 12/07, NZG

2009, 299 für die Darlehensvaluta, s. a. OLG Frankfurt vom 25.02.2009 - 23 U 18/07, ZIP

2009, 1619). Hinsichtlich der Hauptpositionen Darlehenskapital, Zinsen und Kosten ist

ihm dieser Nachweis dagegen nicht gelungen, so dass insoweit nicht auf den aktuell

offenen Restbetrag, sondern auf die in den Tabellen genannten Beträge abzustellen ist

(hierzu KG vom 12.11.2008 a. a. O.).

Im Einzelnen:

b) Ausgangspunkt der Erwägung ist der Gedanke der ergänzenden Vertragsauslegung,

§§ 133, 157 BGB. Nachdem sich keine der Parteien bei Vereinbarung der quotalen

Haftungsbeschränkung Gedanken über die rechtlichen Auswirkungen einer Haftung

entsprechend § 128 HGB machen konnte, weil diese Rechtsfigur den Parteien seinerzeit

unbekannt war, ist im Wege der Auslegung der streitgegenständlichen

Darlehensverträge unter Heranziehung der im Gesellschaftsvertrag enthaltenen

Haftungsregelungen zu ermitteln, in welcher Weise eine Beschränkung der nach neuerer

Rechtsauffassung kraft Gesetzes eintretenden persönlichen Haftung der Gesellschafter

für die Darlehensverbindlichkeiten vereinbart worden ist (vgl. KG vom 12.11.2008 a. a. O.

zu juris-Rz. 56; Karsten Schmidt, Quotenhaftung von BGB-Gesellschaftern, NJW 1997,

2201, 2206; Loddenkemper, Die quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener

Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR, ZfIR 2006, 707, 711f).

Die – auch hier im Wesentlichen formulierungsgleich vereinbarte – Haftungsbegrenzung

auf „die in der genannten Aufstellung aufgeführten Teilbeträge am unten genannten

Darlehensbetrag nebst Zinsen und Kosten“ versteht das Kammergericht dabei so, dass

die Gesellschafter persönlich jeweils nur anteilig entsprechend ihren Beteiligungsquoten

am Gesellschaftskapital für die vereinbarten Darlehensbeträge nebst Zinsen und Kosten

haften (vgl. a. a. O. Rz. 60). Der 24. Zivilsenat stützt sich dabei auf den

Orientierungswert der genannten Beträge:

„Die Aufstellungen weisen für alle Gesellschafter aus, in welcher Höhe sie an den

Darlehensverträgen beteiligt sind, und zwar sowohl hinsichtlich des Anteils am

Darlehenskapital wie auch des Anteils an Zinsen und Kosten. Bei den ausgewiesenen

Beträgen handelte es sich für die GbR und die Gesellschafter erkennbar um die

Höchstbeträge, mit denen sie einstehen sollten, wenn die Darlehensschuld von der GbR

nicht mehr ordnungsgemäß bedient wurde.“

Zusammenfassend rechtfertigt es die Angabe ziffernmäßig ausgewiesener Beträge,

dem Anleger eine Haftung zuzumuten, obwohl sein aktueller Anteil an den tatsächlich

Verbindlichkeiten der Fonds-GbR – etwa wegen Zahlungen der GbR oder aus der

Zwangsverwaltung – bereits geringer ist. Dies gilt auch vorliegend, weil die Parteien der

Ergänzungsvereinbarung durch die ausdrückliche Erwähnung der „in der beigehefteten

Aufstellung genannten Darlehensbeträge“ deren Bedeutung hervorgehoben haben. Der

überzeugende Leitgedanke bei der Auslegung der haftungsbeschränkenden

Vereinbarungen führt in der gebotenen Anwendung auf den hier zur Entscheidung

vorliegenden Fall zu zwei Ergebnissen:

Zum einen ist der Beklagte unabhängig von der aktuell offenen Restforderung zur

Zahlung gemäß den in den Tabellen zu den Ergänzungsvereinbarungen für

Darlehensvaluta, Zinsen und Kosten genannten Beträge verpflichtet, weil er aus den

Beträgen ersehen konnte, worauf sich seine Haftung beläuft. Zum anderen haftet er

darüber hinaus für sonstige, nicht aufgeführte Zinsen und Kosten – wenn überhaupt –

nur auf seinen quotalen Anteil an der aktuell offenen Restforderung. Letzteres bedarf

vorliegend keiner Vertiefung, weil sich aus der von der Klägerin aufgemachten, ersten

Hilfsberechnung ergibt, dass die entsprechenden Beträge für Prolongationszinsen,

Bereitstellungszinsen und Vorfälligkeitsentschädigung bereits getilgt sind, was

angesichts der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge auch nicht verwundert.

Eine Berücksichtigung auch von Prolongationszinsen, Bereitstellungszinsen und

Vorfälligkeitsentschädigung nach den Maßstäben des 24. Zivilsenats folgt nicht aus dem

von der Klägerin angeführten Argument, dass es Aufgabe des Beklagten sein müsse,

eine Haftungsbeschränkung darzutun und Unklarheiten daher zu dessen Lasten gingen.

Zwar sind Haftungsmilderungen auch in der Form ausgehandelter

Individualvereinbarungen im Zweifel eng und gegen denjenigen auszulegen, der die

Haftung abbedingen will (vgl. die Nachweise bei Grüneberg, in: Palandt, 69. Aufl., Rn. 36

zu § 276 BGB). Zugleich ist aber bei der gebotenen Vertragsauslegung zu beachten,

dass diese in sich widerspruchsfrei sein muss. Will aber die Klägerin die für die

Besicherung ihrer Außenstände vorteilhafte Anknüpfung an die in den Tabellen

genannten Beträge in Anspruch nehmen, kann sie aber nicht zugleich auch weitere,

eben nicht mit Beträgen verzeichnete Positionen ihrem Klageanspruch hinzuaddieren

und auch diese unabhängig davon ersetzt verlangen, ob sie tatsächlich schon durch

Zahlungen anderer Gesellschafter nach der gebotenen Tilgungsreihenfolge erloschen

sind. Anders gewendet: Es spricht nichts dafür, dass die Parteien auch bei den nicht

betragsmäßig genannten Positionen eine Haftung des Anlegers unabhängig davon

vereinbaren wollten, ob die Forderung noch offen steht. So etwas kann den Parteien im

Wege der Vertragsauslegung wegen der inneren Widersprüchlichkeit dieser Lösung nicht

unterstellt werden.

c) Andererseits wendet sich der Beklagte ohne Erfolg dagegen, dass betreffend die

Positionen Darlehensvaluta, Zinsen und Kosten (hier als „Nebenleistung“ bezeichnet)

die tilgenden Zahlungen der Gesellschaft und anderer Gesellschafter nicht zu seinen

Gunsten angerechnet werden. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 1996

entschieden, dass bei quotaler Haftungsbeschränkung Tilgungsleistungen der

Gesellschaft nicht notwendigerweise eine der Beteiligungsquote entsprechende

Tilgungswirkung auch für den Gesellschafter haben müssen (BGH vom 16.12.1996 - II ZR

242/95, BGHZ 134, 224). Einen zwingenden Gleichlauf stellt auch die nunmehr erkannte

Akzessorietät nicht her. Die Akzessorietät stellt die gesetzliche Grundlage der Haftung

des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft dar. Bei der Frage dagegen,

wie denn das Modell der Vereinbarung einer „quotalen Haftungsbeschränkung“

zutreffend mit Leben zu erfüllen sei, geht es um Vertragsauslegung nach §§ 133, 157

BGB. Erwägungen zur Vertragsauslegung sind unabhängig von der Natur der

einzugrenzenden Haftung.

Die Ergänzungsvereinbarungen nennen – wie bereits ausgeführt – ausdrücklich die auf

den einzelnen Gesellschafter entfallenden Anteile an der Nettodarlehenssumme als

Betrag; eine Quote findet dagegen nirgends Erwähnung. Weiter fehlt es an der Angabe

von Stichtagen (zu deren Notwendigkeit KG vom 12.11.2008 a. a. O.) Wird aber die

Berechnungsgrundlage nicht ausdrücklich genannt, spricht wenig dafür, dass sich die

Parteien vorgestellt hätten, sie bei der Ermittlung der Haftung zu Grunde zu legen. Es

liegt vielmehr nahe, dass sich die persönliche Inanspruchnahme danach bemessen

sollte, welche Haftungshöchstbeträge aus den jeweiligen Darlehen dem einzelnen

Gesellschafter zur Last fielen. Diese Betrachtung stützen die von den Anleger-

Gesellschaftern abgegebenen Schuldanerkenntnisse (Anlage K19), wobei deren

Wirksamkeit dahin stehen kann. Die Schuldanerkenntnisse belaufen sich auf die Zahlung

der Teilbeträge, deren jeweilige Höhe sich aus dem Verhältnis der Einzelbeteiligung zu

dem Gesamtbetrag der Beteiligung ergibt. Ein Hinweis auf eine jeweils offene

Restforderung fehlt.

Diese Auslegung ist interessengerecht. Es ist zum einen nicht zu sehen, warum die

Klägerin eine Vereinbarung hätte treffen sollen, nach der sie das Risiko des Ausfalls

einzelner Gesellschafter hätte tragen sollen. So läge es nämlich, wenn alle Zahlungen

die Haftungsquote aller Gesellschafter minderten, so dass letztlich keine volle

Befriedigung zu erlangen wäre. Hier kann auch nicht nach dem Verursacherprinzip

argumentiert werden, die Bank hätte ihre Interessen eben durch Vereinbarung einer

ausdrücklichen Be- und Verrechnungsweise absichern müssen; wenn sie dies unterlasse,

sei es angemessen, sie den Ausfall tragen zu lassen (so aber OLG Frankfurt vom

25.02.2009 - 23 U 18/07, ZIP 2009, 1619). Bei der Vertragsauslegung geht es jedoch

nicht um Klärung der Frage, wer die Unklarheit der vertraglichen Vereinbarung denn zu

vertreten habe. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Klägerin den Initiatoren

wirtschaftlich oder intellektuell überlegen gewesen wäre (vgl. hierzu Ellenberger, in:

Palandt, 69. Aufl., Rn. 23 zu § 133 BGB).

Auch die Interessen der Fonds-GbR sprechen bezüglich der bezifferten Valuta, Zinsen

und Kosten gegen die Vereinbarung einer nur auf den jeweils offenen Restsaldo zu

berechnenden Haftungsquote. Dem steht nicht entgegen, dass der einzelne

Gesellschafter vordergründig daran interessiert sein dürfte, eher weniger als mehr zu

haften. Dieser Gedanke ließe die unbilligen Nebenwirkungen eines solchen

Haftungsmodells außer Betracht. So wäre bei einer laufend neu zu berechnenden

Haftungssumme der Anreiz für den Gesellschafter groß, zunächst einmal zuzuwarten,

bis die Haftungssumme durch Zahlungen aus der Zwangsverwaltung oder durch

Mieteinnahmen weiter zurückgeführt sei. Dies würde die Schieflage der Gesellschaft

verstärken und wäre einer Sanierung der Gesellschaft abträglich. Die gemeinsamen

Interessen der Gesellschafter dürften sich demgegenüber darauf richten, den

vereinbarten Gesellschaftszweck auch in der Krise zu erreichen. Dies würde aber

erheblich erschwert, wenn die Darlehensschuld der Fonds-GbR praktisch nur unter

Verwertung des Fondsgrundstücks ausgeglichen werden könnte. Kann dagegen über

persönliche Inanspruchnahmen die Schuld der Gesellschaft ohne eine Verwertung

ausgeglichen werden, kann die Gesellschaft fortgesetzt werden. Im Rahmen der

möglichen Wortbedeutung der „quotalen Haftung“ ist also auch aus Sicht der Fonds-GbR

das Modell vorzuziehen, das das Erreichen des Gesellschaftszwecks auch in der Krise

ermöglicht.

4. Der Beklagte kann seiner Inanspruchnahme auch nicht Gegenansprüche entgegen

halten.

Ihm steht kein Zurückbehaltungsrecht aus § 774 BGB zu. Er ist bereits nicht Bürge und

auch nicht etwa aufgrund übergeordneter Erwägungen analog einem solchen zu

behandeln. Aus der genannten Vorschrift ergibt sich zudem ausdrücklich, dass der den

Sicherungsgeber begünstigende Übergang der Hauptforderung nicht zum Nachteil des

Gläubigers geltend gemacht werden kann, vgl. § 774 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Die Klägerin ist an der Inanspruchnahme des Beklagten nicht etwa durch ein

Versprechen gehindert, vor der Inanspruchnahme der Anleger zunächst das

Fondsgrundstück zu verwerten. Der für das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und

der Fonds-GbR maßgebliche Gesellschaftsvertrag statuiert keine solche Verpflichtung,

vielmehr ist die Haftung in § 8 Nrn. 1 und 2 GesV gleichrangig geregelt. Auch aus den

Darlehensverträgen (dort Ziff. 2.2) und den Ergänzungsvereinbarungen ergibt sich nichts

anderes. Soweit der Prospekt ausführt, dass bei grundpfandrechtlicher Sicherung

zunächst das Grundstück insgesamt hafte und die Gesellschafter darüber hinaus nur

quotal entsprechend ihrer Beteiligung, ist dies bereits nicht Gegenstand einer

Vereinbarung der Fonds-GbR mit der Klägerin und könnten etwaige

Prospekthaftungsansprüche gegen die Initiatoren der Klägerin ohnehin nicht entgegen

gehalten werden. Zudem bezieht sich dieser Passus ersichtlich auf die

Haftungsreihenfolge im Rahmen der Inanspruchnahme des Grundstücks, wie sich aus

den davor angebrachten Angaben zur Natur der quotalen Haftung im Allgemeinen

ergibt.

Die Klägerin ist an einer Inanspruchnahme des Beklagten auch nicht etwa deswegen

gehindert, weil sie den Mitgesellschaftern D. und O. Verbindlichkeiten von ca. € 1,785

Mio. erlassen hätte. Die Kammer teilt nicht die Auffassung des OLG Frankfurt, wonach

eine Nachgabe gegenüber einzelnen Gesellschaftern bei wirtschaftlicher Betrachtung

einem Vertrag zu Lasten Dritter bedenklich nahe komme, was mit Treu und Glauben

nicht vereinbar sei (OLG Frankfurt a. a. O. bei juris-Rz. 40). Soweit Darlehensvaluta, Zins

und Kosten betroffen sind, ist die quotale Haftung in Fällen wie diesen vielmehr

wirtschaftlich einer individuell bestellten Sicherheit ähnlich. Eine Verschiebung eines Teils

der Forderung der Klägerin vom einen auf einen anderen Gesellschafter, wie sie das OLG

Frankfurt befürchtet, ist danach ohnehin nur in dem Umfang denkbar, als sich mit

fortschreitender Tilgung eine Mehrfachbesicherung ergibt. Dieser Effekt ist aber – wie

oben zu II.3. der Entscheidungsgründe bereits ausgeführt – nicht unbillig, sondern

entspricht dem Interesse der Gesellschafter an der Erreichung des Gesellschaftszwecks

auch in der Krise. Zudem hat in § 776 BGB der Gedanke Gesetzeskraft erlangt, dass der

Sicherungsgeber bei Freigabe einer Sicherheit durch den Sicherungsnehmer nur insoweit

frei wird, als er aus dem aufgegebenen Recht selbst hätte Ersatz erlangen können.

5. Der laufende Zinsanspruch folgt ebenfalls aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709 Sätze

1 und 2, 711 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum