Urteil des LG Berlin vom 11.05.2007

LG Berlin: wirtschaftsprüfer, letter of intent, rüge, berufsausübung, erstellung, anleger, gestaltung, unparteilichkeit, körperschaft, unterlassen

Gericht:

LG Berlin Kammer für

Wirtschaftsprüfersachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

WiL 9/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 43 Abs 1 S 1 WiPrO

Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer: Verhängung einer Geldbuße

wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur gewissenhaften

Berufsausübung bei unzureichender Prüfung eines

Verkaufsprospekts anhand des Entwurfs der neuen Fassung

des IDW ES 4

Tenor

Der Antrag des Berufsangehörigen nach § 63a WPO, den Rügebescheid der

Wirtschaftsprüferkammer vom 08. Mai 2006 aufzuheben, wird zurückgewiesen.

Der Berufsangehörige hat die Kosten des Verfahrens auf berufsgerichtliche

Entscheidung nach § 63a WPO einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen

Auslagen – seiner eigenen als auch die der Wirtschaftsprüferkammer – zu tragen.

Gründe

1. Der betroffene Wirtschaftsprüfer übt seinen Beruf in eigener Praxis aus. Er ist

berufsrechtlich und strafrechtlich unbelastet.

2. Die Geschäftsführung der X. GmbH & Co. KG , deren Geschäftsinhalt die Errichtung

eines 4-Sterne-Großhotels mit über 1.000 Zimmern in einem arabischen Emirat sein

sollte, beauftragte als Emittentin des entsprechenden, vornehmlich für den deutschen

Kapitalmarkt bestimmten Beteiligungsangebots den Wirtschaftsprüfer mit der

Begutachtung des von ihr herausgegebenen Verkaufsprospekts. Nachdem der

Berufsangehörige bzw. seine Mitarbeiter umfangreiche Untersuchungen vorgenommen

hatten, insbesondere auch vor Ort im arabischen Emirat, erstellte er am 30. August

2005 das entsprechende Gutachten. Wegen des Inhalts des Gutachtens des

Anlageprospektes wird auf die Akte verwiesen.

Unter dem 08. Mai 2006 erließ die Wirtschaftsprüferkammer gegen den

Berufsangehörigen einen Rügebescheid, verbunden mit einer Geldbuße von 5.000,00

Euro. Sie warf dem Berufsangehörigen fachliche Fehler bei der Begutachtung des

Prospektes vor und schloss daraus, dass der Berufsangehörige einen Verstoß gegen die

Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung (§ 43 Abs. 1 Satz 1 WPO in Verbindung mit §

4 Abs. 1 der Berufssatzung für WP/ vBP) begangen habe. Sie stützt sich dabei auf

folgende drei Vorwürfe:

1. Dem Prospekt seien maßgebliche Verträge weder beigefügt, noch werde deren

wesentlicher Inhalt dargestellt. Zwar werde ein Überblick über die Vertragspartner

gegeben, jedoch auf die Wiedergabe des wesentlichen Inhalts bereits unterschriebener

Verträge bzw. deren Beifügung verzichtet, ohne dass der Berufsangehörige dies bei der

Vollständigkeit des Prospekts beanstandet habe.

2. In dem Prospekt fehle das Kapitel "Angebot im Überblick". Dies habe der

Berufsangehörige nur bei den Einzelfeststellungen, nicht jedoch bei der Beurteilung der

Vollständigkeit des Prospektes gewürdigt.

3. Das Nichtexistieren eines Mittelverwendungskontroll-Vertrages sei in dem

Gutachten nicht als Besonderheit der Gestaltung des vorliegenden Beteiligungsangebots

festgestellt worden."

Den hiergegen frist- und formgerecht eingelegten Einspruch des Berufsangehörigen hat

die Wirtschaftsprüferkammer durch Einspruchbescheid vom 04. September 2006

zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich der fristgerecht eingelegte schriftliche Antrag

des Berufsangehörigen auf berufsgerichtliche Entscheidung. Wegen der Einzelheiten im

Übrigen, insbesondere der sachlichen Einwendungen des Berufsangehörigen gegen den

Rügebescheid und den Einspruchbescheid der Wirtschaftsprüferkammer wird auf die

Akten verwiesen.

II.

1. Der Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung betreffend den Rügebescheid der

Wirtschaftsprüferkammer ist gemäß § 63a Abs. 1 WPO zulässig. Über ihn ist

entsprechend der ständigen, von der Kammer vertretenen Rechtsauffassung in

entsprechender Anwendung von § 72 Abs. 2 WPO in der für eine Hauptverhandlung

maßgeblichen Besetzung, das heißt mit ehrenamtlichen Richtern, zu entscheiden (vgl.

zuletzt Beschluss der Kammer vom 12. Mai 2006 – WiL 4/05).

2. Der Antrag führt nicht schon wegen eines vom Wirtschaftsprüfer geltend gemachten

Verfahrensmangels zu einer Aufhebung des Rügebescheids. Hierzu hat der

Berufsangehörige mit seinem Schriftsatz vom 04. September 2006 ausgeführt, es

habe die Besorgnis bestanden, dass zwei Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, die

an der Erstellung des Bescheides bzw. des Einspruchsbescheides mitgewirkt haben,

befangen gewesen seien. Es kann offen bleiben, ob eine Besorgnis der Befangenheit

tatsächlich bestanden hat oder nicht. Dafür ist zu berücksichtigen: Die erkennende

Kammer hat über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine Rüge gemäß § 63a

Abs. 2 Satz 2 WPO entsprechend den Vorschriften über eine strafprozessuale

Beschwerde zu verfahren. Ihr kommt deshalb, anders als wenn das Verfahren dem einer

Revision oder einer Rechtsbeschwerde nachgebildet wäre, eine umfangreiche

Prüfungskompetenz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu. Sie ist an die

Beurteilung der Wirtschaftsprüferkammer und auch an die Ausübung deren Ermessens

in Bezug auf die Rechtsfolge nicht gebunden. Da die Kammer für

Wirtschaftsprüfersachen des Landgerichts Berlin mithin eigenständig prüfen muss,

können sich auf ihre Entscheidung etwaige Mängel des abgeschlossenen Verfahrens vor

der Wirtschaftsprüferkammer nicht mehr auswirken, so auch nicht der Mangel einer

Mitwirkung von Personen, die dem Wirtschaftsprüfer nicht neutral gegenübergestanden

haben. § 25 StPO, der durch die Verweisung in § 63a Abs. 2 Satz 2 WPO im vorliegenden

Verfahren prinzipiell anwendbar ist, geht davon aus, dass Ablehnungsgesichtspunkte

nicht mehr zulässig angebracht werden können, wenn das Verfahren bereits – wie hier

nach Erlass des Rügebescheides – in einer anderen Instanz anhängig ist.

Die Kammer ist im Übrigen der Auffassung, dass der Berufsangehörige auch materiell

keine Gründe vorgetragen hat, die entsprechend § 24 StPO die Annahme nahe legen

könnten, die genannten Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer stünden ihm tatsächlich

im Rechtssinne nicht unbefangen gegenüber. Soweit der Berufsangehörige eine

"einseitige Auslegung" des Sachverhalts, ein "Unterlassen der rechtlichen

Auseinandersetzung" und die "Missachtung der zeitlichen Zusammenhänge" anführt,

hat er Ablehnungsgründe bereits nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Der Sache nach

beanstandet der Berufsangehörige damit die Verfahrensweise und den Inhalt der

Entscheidung der genannten Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer. Im

Ablehnungsverfahren geht es jedoch nicht um die sachliche oder verfahrensmäßige

Richtigkeit von Entscheidungen, deren Überprüfung vielmehr einem Rechtsmittel- oder

Rechtsbehelfsverfahren vorbehalten bleiben muss, sondern allein um die Frage der

Unparteilichkeit. Aus Sicht eines vernünftigen und objektiven, wenn auch den Blickwinkel

des Berufsangehörigen einnehmenden Betrachters würde sich eine solche

Unparteilichkeit auch nicht daraus ableiten, dass Personen, die für die

Wirtschaftsprüferkammer an der Gestaltung des Rügeverfahrens mitgewirkt hatten, bei

der Diskussion um den IDW ES 4 in der neuen Fassung andere Positionen vertreten

haben als der Berufsangehörige selbst. Ein objektiver Betrachter würde berücksichtigen,

dass die Wirtschaftsprüferkammer als Körperschaft des Öffentlichen Rechts ein

Selbstverwaltungsorgan des Berufsstandes ist. Damit ist nicht ungewöhnlich, sondern

systemimmanent und vom Gesetzgeber gewollt, dass ein Berufsangehöriger in der

Wirtschaftsprüferkammer und auch dann, wenn es um seine Angelegenheiten geht, auf

handelnde Personen trifft, die seine Kollegen sind und die in einzelnen Rechts- und

Fachfragen dezidierte Auffassungen haben. Allein deshalb, weil solche Auffassungen sich

von denen des Berufsangehörigen unterscheiden und hierüber fachlich intensive,

gelegentlich auch einmal scharfe Diskussionen geführt worden sind, kann nicht

abgeleitet werden, dass die genannten Personen dem Wirtschaftsprüfer in einem

inhaltlich klar umrissenen Verfahren wie dem des berufsrechtlichen Rügeverfahrens nicht

unbefangen gegenübertreten können.

Ebenso ist es nicht ungewöhnlich, sondern systemimmanent, dass der Berufsangehörige

in der Wirtschaftsprüferkammer in eigenen Angelegenheiten auf Kollegen trifft, deren

berufliche Biografien mit seiner Berührungspunkte haben. Der Gesetzgeber erwartet,

dass die Angehörigen in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts dann, wenn sie für

die Wirtschaftsprüferkammer im Rahmen deren hoheitlichen Auftrags handeln, von

diesen persönlichen und beruflichen Meinungen abstrahieren und unbefangen

entscheiden können.

3. Der Rügebescheid, den die Wirtschaftprüferkammer ausgesprochen hat, ist auch nicht

deshalb materiell ungerechtfertigt, weil dem Berufsangehörigen Fehler bei der

Anwendung des IDW ES 4 in der neuen Fassung vorgehalten wurden, letzterer aber im

Zeitpunkt des Abschlusses der Beurteilung des Verkaufsprospektes noch nicht in Kraft

gesetzt worden war. Richtig ist zwar, wenn der Berufsangehörige anführt, dass er nur

aufgrund gesetzlicher Regelungen verurteilt werden darf. Die gesetzlichen

Vorschriften, deren Verletzung die Wirtschaftsprüferkammer ihm vorwirft, sind jedoch

nicht vom IDW vorgegebene fachliche Standards selbst, weil diese gar keine

Gesetzesqualität haben. Vorgeworfen wird dem Berufsangehörigen vielmehr ein Verstoß

gegen § 43 Abs. 1 WPO und das in dieser Vorschrift enthaltene Gebot zur

gewissenhaften Berufsausübung. Bei diesem Gebot zur gewissenhaften Berufsausübung

handelt es sich um einen zwar unbestimmten und interpretationsbedürftigen

Rechtsbegriff, gleichwohl aber um geltendes Recht. Es beinhaltet insbesondere, dass der

Berufsangehörige fachliche Standards, deren Einhaltung er dem Mandanten oder den

sonstigen von ihm angesprochenen Verkehrskreisen versprochen hat, auch einhalten

muss. Aus der Einleitung seines Gutachtens, hier insbesondere aus der

Auftragsbeschreibung, ergibt sich unzweifelhaft die Ankündigung des Berufsangehörigen,

den Verkaufsprospekt bereits nach den neuen IDW-Standards prüfen zu wollen. Er hat

dies darüber hinaus noch dadurch dokumentiert, dass er die neuen IDW ES 4-

Regelungen dem Gutachten als Anlage beigefügt hat. Auf Grund dieser Selbstbindung,

die er gegenüber dem Auftraggeber und gegenüber allen anderen Personen, denen

bestimmungsgemäß sein Gutachten zuzuleiten war, eingegangen ist, muss er sein

berufliches Verhalten in diesem Einzelfall auch bereits an den neuen IDW ES-4-

Standards messen lassen.

4. Die Rüge, die der Berufsangehörige erhalten hat, ist auch in den drei von der

Wirtschaftsprüferkammer genannten Einzelpunkten gerechtfertigt. Insofern gilt:

Eine Rüge darf nicht dahin gehen, den Wirtschaftsprüfer, der den Prospekt zu

begutachten aber nicht zu ergänzen oder zu korrigieren hat, für Fehler und

Versäumnisse, die dieser Prospekt möglicherweise enthält, berufsrechtlich haftbar zu

machen. Dies ist aber auch nicht Inhalt der Rüge. Auch wird dem Berufsangehörigen mit

dem Rügebescheid nicht vorgeworfen, insgesamt ein unbrauchbares, unsorgfältiges, auf

fehlender Kenntnisse der maßgeblichen IDW-Standards beruhendes Gutachten erstellt

zu haben. Auch das Gericht erkennt ausdrücklich an, dass das Gutachten in weiten

Teilen eine sorgfältige und den Leser weiterführende Darstellung ist und für eine

eventuelle Anlageentscheidung durchaus wertvolle Informationen enthält. Der Vorwurf

der Wirtschaftsprüferkammer, nach diesem durchaus berufsgerechten ersten Teil des

Gutachtens am Ende – als es um die zusammenfassende Beurteilung ging –

Abweichungen von dem IDW-ES 4 –Standard und Mängel, die der Verkaufsprospekt

enthielt, in seiner Beurteilungsentscheidung nicht besonders gewürdigt zu haben und

damit bei dem potentiellen Leser den Eindruck erweckt zu haben, es handele sich

insgesamt um einen Prospekt, der den neuen IDW ES 4 entspreche, ist aber zutreffend.

Insoweit ist im einzelnen festzustellen:

a) In dem Verkaufsprospekt werden unzweifelhaft die maßgeblichen Verträge, auf die

sich das Beteiligungsangebot bezieht, nicht genannt, noch gar wird ihr wesentlicher

Inhalt dargestellt noch gar die Verträge selbst angefügt. Letzteres aber ist im IDW ES 4

(n.F) in Abschn. 4. 2. 1. zwingend vorgegeben. Der Prospekt nennt zwar die wesentlichen

Akteure des Anlageobjekts. Er beschreibt noch halbwegs deutlich deren prinzipielle

Rollen. Doch er gibt nicht wieder, wer von diesen Akteuren gegenüber wem welche

vertraglichen Bindungen eingegangen ist, wie dies der Berufsangehörige selbst auf Seite

8/9 seines Gutachten im Ansatz unternommen hat. Geschweige denn gibt der Prospekt

den der entsprechenden Rechtsgeschäfte wieder.

Darauf in seiner Beurteilung hinzuweisen, durfte der Wirtschaftsprüfer unzweifelhaft auch

nicht deshalb unterlassen, weil einige – nicht alle – dieser Rechtsbeziehungen sich noch

im Stadium eines Memorandum of Understanding (MOU) oder eines Letter of Intent

(LOI) befanden. Auch solche Rechtsbeziehungen vor Vertragsschluss schaffen

schuldrechtliche Bindungen, vgl. § 311 Abs. 2 BGB. Sie zu kennen, ist für die Personen,

die ihr Geld in dem Objekt anlegen und damit ein berechtigtes Interesse haben zu

erfahren, wer ihnen ggf. wie haftet, prinzipiell genau so wichtig wie die Kenntnis von

endgültig abgeschlossenen Verträgen. Für den Wirtschaftsprüfer, der eine

interessenorientierte Auslegung des IDW ES 4 vorzunehmen hat, kann es deshalb keinen

vernünftigen Zweifel geben, dass eine fehlende Schilderung von MOU und LOI nicht

standardkonform ist.

b) Das nach dem genannten IDW-Standard (Abschn. 3.2) zwingend vorgeschriebene

Kapitel "Angebot im Überblick" fehlt im Prospekt ebenfalls. Ein sachlicher

nachvollziehbarer Grund, hierauf in der abschließenden Beurteilung nicht hinzuweisen

und stattdessen die Vollständigkeit des Prospekts nach IDW ES 4 n. F. festzustellen, ist

nicht erkennbar. Ein fachliches Ermessen hatte der Wirtschaftsprüfer deshalb insoweit

nicht. Es mag sein, dass viele potentielle Anleger einem solchen eher technischen Fehler

des Prospekts keine wesentliche Bedeutung beimessen und sich von einer Anlage nicht

würden abhalten lassen. Doch hierüber hat nicht der begutachtende Wirtschaftsprüfer zu

befinden. Sinn eines Standards ist es gerade, Anlegern durch eine vereinheitlichte, auch

äußere Darstellung eine vergleichende Betrachtung leichter zu ermöglichen. Auch kann

für einzelne Anleger eine Hinweis auf eine fehlende formale Vollständigkeit des

Prospekts durchaus verständlich Anlass geben, die Professionalität der Anlage

insgesamt kritisch zu würdigen. Der Wirtschaftsprüfer hätte durch einen

entsprechenden, knappen Hinweis die Möglichkeit geben müssen, solche Erwägungen

selbst anzustellen.

c) Schließlich wird dem Berufsangehörigen mit der Rüge zu recht vorgehalten, dass er in

seiner Beurteilung auf das im Zeitpunkt der Erstellung des Prospektes und des

Gutachtens festzustellende Fehlen eines Mittelverwendungskontroll-Vertrages nicht als

Besonderheit des Beteiligungsangebots hingewiesen hat. Dass ein solcher Vertrag bei

einem Beteiligungsangebot mit einem Investitionsvolumen im dreistelligen

Millionenbereich, das – wie der Prospekt selbst darstellte – eine Vielzahl von

Zahlungsströmen auslöste , von zentraler Bedeutung ist, kann nicht ernsthaft bezweifelt

werden. Dies gilt gerade, weil das Anlageobjekt (Hotel) noch zu errichten war, also

definiert und damit auch kontrolliert werden musste, welche Verwendung welcher Mittel

dem Vorhaben, so wie es den Anlegern unterbreitet war, entsprach. Dass ein Fehlen

eines Mittelverwendungskontroll-Vertrages auch aus Sicht des

Wirtschaftsprüfers kritisch und damit eine erwähnenswerte Besonderheit war, erhellt

sich schon daraus, dass er selbst, wie er in der mündlichen Verhandlung angeführt hat,

gegenüber den für die Anlage Verantwortlichen auf den – später tatsächlich erfolgten –

Abschluss eines entsprechenden Vertrages erfolgreich gedrängt hat.

Der Verzicht auf einen entsprechenden Hinweis in der Beurteilung ließ sich auch nicht

damit rechtfertigen, dass die Anlage auf den schlüsselfertigen Erwerb eines voll

ausgestatteten Hotels zielte. Auch wenn dies zur Folge hatte, dass der zentrale

Erwerbsakt in einer einzigen Zahlung seinen Ausdruck finden konnte, macht dies einen

Mittelverwendungskontroll-Vertrag nicht obsolet, eher im Gegenteil. Sinn eines solchen

Vertrags ist zu gewährleisten, dass die Verwendung der angelegten Gelder nicht nur

formal, sondern auch inhaltlich den Vorgaben der Investoren, wie diese sich bei einer

Gesamtbetrachtung der Anlage erschließen, entspricht. Insbesondere muss kontrolliert

werden, ob in dem Kaufpreis nicht Leistungen und Werte, die außerhalb des

Anlagezwecks liegen, "versteckt" sind.

Abschließend stellt das Gericht fest: Es folgt dem Wirtschaftsprüfer zwar darin, dass eine

objektive Verletzung der Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung nicht schon dann

festzustellen ist, wenn dem Berufsangehörigen ein normaler fachlicher Fehler, wie er bei

der Arbeit immer einmal unterlaufen kann, oder gar nur eine andere Auffassung als die

der meisten Kollegen seines Berufsstands vorzuwerfen ist. Mit der Ausübung der

Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers als der eines freien Berufs mit sehr komplexen

Anforderungen ist zwangsläufig verbunden, dass in fachlichen Fragen verschiedene

Auffassungen und Handhabungen vertretbar oder zumindest denkbar sind. Wegen der

Komplexität der Aufgaben ist der fachliche richtige Weg häufig nicht offensichtlich.

Deshalb ist eine Handhabung, die im Einzelfall von der abweicht, die bei einer

rückschauenden objektiven Betrachtung fachlich geboten war, nicht schon allein deshalb

als ein schuldhafter und damit rügewürdiger Verstoß gegen Berufspflichten anzusehen.

Aber auf der Hand liegende, unzweifelhafte berufliche Fehlgriffe können und müssen von

der Wirtschaftsprüferkammer sanktioniert werden. Ein solcher offensichtlicher Fehlgriff

des Wirtschaftsprüfers ist hier in seiner von der Wirtschaftsprüferkammer beanstandeten

Beurteilung in allen genannten drei Punkten aus den oben genannten Gründen zu

sehen.

5. Bei Betrachtung der für und gegen den Wirtschaftsprüfer und sein Verhalten

sprechenden Gesichtspunkte stellt sich die von der Wirtschaftsprüferkammer

ausgesprochene Rüge, verknüpft mit der im Rügebescheid bezeichneten Geldbuße, als

angemessene Sanktion dar. Dadurch, dass die Wirtschaftsprüferkammer eine Rüge –

statt der Veranlassung eines berufsgerichtlichen Verfahrens – als ausreichend erachtet

hat, hat sie deutlich gemacht, dass kein schwer wiegender Schuldvorwurf zu erheben ist.

Bedenkt man, dass der Gesetzgeber eine Geldbuße von bis zu 10.000,00 Euro

vorgesehen hat, zeigt die von der Kammer mit der Rüge verknüpfte Geldbuße von 5.000

Euro auf, dass es sich um ein mittelschweres rügewürdiges Verhalten handelt. Dabei war

für den Wirtschaftsprüfer einerseits zu berücksichtigen, dass er unbelastet ist, und auch,

dass er sich bei der Erstellung des Gutachtens Mühe gegeben hat und mit diesem in

weiten Teilen eine berufsgerechte Leistung erbracht hat. Umgekehrt war zu Lasten des

Wirtschaftsprüfers zu bedenken, dass ihm mehrere rügewürdige fachliche Fehler

vorzuwerfen sind und dass diese angesichts der wirtschaftlichen Relevanz des

Gutachtens von wirtschaftlich nicht geringer potenzieller Bedeutung waren.

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 124a Abs. 1 WPO.

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