Urteil des LG Berlin vom 01.03.2007, 67 T 34/07

Quelle: Gericht: LG Berlin 67. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 15.05.2007

Normen: § 551 BGB, § 887 ZPO, § 888 ZPO

Aktenzeichen: 67 T 34/07

Dokumenttyp: Beschluss

Zwangsvollstreckung: Titulierte Verpflichtung des Mieters zur Verpfändung eines Sparbuchs als unvertretbare Handlung

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten / Schuldner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 01. März 2007 - 9 C 492/05 - wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 500 Euro zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

1Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 793, 891, 888, 567ff. ZPO zulässig.

2Die sofortige Beschwerde ist indes unbegründet.

3Das Amtsgericht hat gegen die Schuldner aus dem am 25. Januar 2005 verkündeten Anerkenntnisurteil zu Recht die Zwangsvollstreckungsvorschrift des § 888 ZPO angewandt.

4Auf die zutreffenden Erwägungen des Amtsgerichts kann in vollem Umfang verwiesen werden.

5Ergänzend soll Folgendes ausgeführt werden:

6Es kommt nicht darauf an, dass es der Gläubigerin aus Sicht der Schuldner wirtschaftlich nur um irgendeine Besicherung ihrer (möglichen) Ansprüche gehen mag. Entscheidend im Zwangsvollstreckungsverfahren ist die tenorierte Verpflichtung. Diese lautet auf Einrichtung eines Sparkontos und Verpfändung an die Gläubigerin. Es ist richtig, dass nicht tenoriert ist, dass das Konto auf den Namen der Schuldner lauten müsse. Indes - und dies ignorieren die Schuldner vollkommen - ergibt sich jedoch aus der Verpflichtung zur Einrichtung und Verpfändung jedenfalls, dass das Konto nicht eines der Gläubigerin sein kann und auch nicht soll. Dabei ist unerheblich, ob zulasten der Gläubigerin Steuern anfallen können, ob Gebühren für das Konto entstehen, die den Inhaber belasten usw. Tenoriert ist, dass ein Konto mit der entsprechenden Summe an die Gläubigerin zu verpfänden sei. Im Wege der Ersatzvornahme kann die Gläubigerin weder die Einrichtung eines Kontos auf den Namen der Schuldner noch irgendeines Dritten erreichen. Sie selbst kann lediglich ein Konto auf ihren eigenen Namen einrichten. Dies ist jedoch nicht tenoriert. Es kann nicht Ergebnis des Zwangsvollstreckungsverfahrens sein, dass die Gläubigerin statt einer Verpfändung eine Barkaution erhält. Aus welchen Gründen die Parteien hier eine Verpfändung und nicht eine Barkaution vereinbart haben und ob diese Vereinbarung wirtschaftlich sinnvoll ist, spielt für das vorliegende Zwangsvollstreckungsverfahren keine Rolle.

7Aus der Entscheidung des OLG Köln vom 20. April 1988 (MDR 1989, 169) folgt nichts anderes. Die Entscheidung betraf zum einen nicht den vorliegenden Fall einer Verpfändung und ist zum anderen - aus Sicht des Beschwerdegerichts mit zutreffenden Erwägungen - abgelehnt worden (Anmerkung Dr. Schmidt, MDR 1989, 1067f.).

8Die Vollstreckung ist nicht verfassungswidrig. Die Ausführungen der Schuldner zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen sind vollkommen unkonkret. Es ist nicht ersichtlich, dass den Schuldnern keinerlei Vermögensgegenstände - nicht nur Geld - zur Verfügung stünden, um (nach deren Verwertung) die tenorierte Verpflichtung zu erfüllen.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

10 Der Wert des Beschwerdeverfahrens ergibt sich aus der Höhe des festgesetzten

10 Der Wert des Beschwerdeverfahrens ergibt sich aus der Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes.

11 Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

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