Urteil des LG Berlin vom 15.11.2007, 67 T 144/07

Aktenzeichen: 67 T 144/07

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Quelle: Gericht: LG Berlin 67. Zivilkammer

Norm: § 41 Abs 5 GKG

Entscheidungsdatum: 13.12.2007

Aktenzeichen: 67 T 144/07

Dokumenttyp: Beschluss

Gebührenstreitwert: Klage auf Feststellung der Berechtigung zur zukünftigen Mietminderung

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 15. November 2007 - 2 C 313/07 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

1Es kann dahinstehen, ob die Streitwertbeschwerde nach § 68 Abs. 1 GKG zulässig ist.

2Sie ist jedenfalls unbegründet.

3Der Streitwert für die Feststellungsklage zu 3) richtet sich nach § 41 Abs. 5 GKG. Auch wenn die Klage auf Feststellung der Minderungsberechtigung dort nicht ausdrücklich genannt ist, ist die Vorschrift anzuwenden, da es sich in der Sache jedenfalls hier um einen die Instandsetzungsforderung begleitenden Anspruch handelt, für den der Streitwert nicht höher sein kann, wie das Amtsgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 22. November 2007 - nach Auffassung des Beschwerdegerichts zutreffend - ausführt. Im übrigen ergibt sich auch aus der Systematik des § 41 GKG allgemein, dass der Streitwert sich für mietrechtliche Auseinandersetzungen an Jahresbeträgen des entsprechenden Entgeltes / der Erhöhung / der Minderung usw. orientieren und nicht höher sein soll. Dem liegen soziale Erwägungen des Gesetzgebers zugrunde, die Streitwerte im Mieterecht zugunsten der Mieter gering zu halten.

4Die Nebenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

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