Urteil des LG Berlin vom 15.03.2017

LG Berlin: geschäftsführung ohne auftrag, sachliche zuständigkeit, abmahnung, auflage, bildmarke, vollstreckung, veröffentlichung, meinung, patentanwalt, zentralbank

Gericht:

LG Berlin 15.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 O 698/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 MarkenG, § 14 MarkenG, §

249 BGB, §§ 249ff BGB, § 670

BGB

Markenrechtsstreit: Streitwert eines Unterlassungsanspruchs

wegen Markenverletzung im Internet; Erstattungsfähigkeit der

Patentanwaltskosten für die Abmahnung

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 911,80 nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem

29.September 2006 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte 23 % und die Klägerin 77 %.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil gegen ihn vollstreckbaren

Betrages abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe

von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil gegen sie vollstreckbaren

Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die klagenden Markenrechtsinhaber nehmen den beklagten Markenverletzer auf

Zahlung von Schadensersatz in Form der vorgerichtlichen Abmahnkosten in Anspruch.

Die Kläger sind bis heute Inhaber der am 10.Oktober 2003 angemeldeten und am

9.Februar 2004 mit Veröffentlichung am 12.März 2004 unter dem Aktenzeichen 303 57

950.1 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Bildmarke für die

Klasse 25 (Bekleidung) "AXXXXXXX (txx)". Wegen der Einzelheiten wird auf den in

Ablichtung eingereichten entsprechenden Auszug (Blatt 7 ff der Akten) Bezug

genommen.

Der Beklagte bot im Juni 2006 über die Internetversteigerungsplattform exxx sowie unter

der Adresse axxx-tshirts.de mit einem der Bildmarke der Kläger nahezu identischen

Aufdruck versehene T-Shirts an. Wegen des genauen Inhalts der Angebote des

Beklagten wird auf die zu den Akten gereichten Ablichtung der entsprechenden

screenshots (Blatt 10 ff der Akten) Bezug genommen.

Die Kläger mahnten den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 6.Juli 2006 unter

gleichzeitiger Geltendmachung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen

verbunden mit der Anzeige, dass der Patentanwalt Dr. xxx Txx mitwirke, ab. Wegen des

genauen Inhalts der Abmahnung wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung des

genannten Schreibens (Blatt 21 ff der Akten) Bezug genommen. Der Beklagte gab die

begehrte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und stellte die Verkaufsbemühungen

bezüglich der streitgegenständlichen T-Shirts ein. Die Kläger nahmen die

Unterlassungserklärung mit anwaltlichem Schreiben vom 17.Juli 2007 an und forderten

den Beklagten gleichzeitig für die Tätigkeit ihres damaligen Rechtsanwaltes und des

heute noch beteiligten Patentanwaltes vergeblich zur Zahlung von insgesamt EUR

3.897,84 inklusive Mehrwertsteuer auf. Wegen des genauen Inhalts wird auf die zu den

Akten gereichte Ablichtung des genannten Schreibens (Blatt 30 ff der Akten) Bezug

genommen.

Der Beklagte hat mit Antrag vom 9.November 2006 einen Antrag auf Löschung der

streitgegenständlichen Marke bei dem Deutschen Patent- und Markenamt gestellt, über

den noch nicht entschieden ist.

Die Kläger sind der Auffassung, der Beklagte schulde den Schadensersatz aus der

markenrechtlichen Verletzung. Der Gebührenstreitwert sei angemessen angenommen

worden, auch die Hinzuziehung eines Patentanwaltes sei erfolgt und daher auch zu

honorieren.

Nachdem die Kläger ursprünglich beantragt haben, den Beklagten zur Zahlung von EUR

3.897,84 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der

Europäischen Zentralbank seit dem 29.September 2006 zu zahlen, haben sie die Klage

in Bezug auf die Mehrwertsteuer wegen der Vorsteuerabzugsberechtigung der Kläger

teilweise zurückgenommen und beantragen nunmehr noch,

den Beklagten zu verurteilen, an sie EUR 3.360,20 nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem

29.September 2006 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, die Kläger könnten aus der streitgegenständlichen

Marke keine Rechte herleiten, weil diese zu Unrecht eingetragen worden sei. Wegen des

diesbezüglichen Vortrages des Beklagten wird auf dessen Ausführungen in den

Schriftsätzen vom 14.November 2006 (Blatt 53 ff der Akten) und vom 13.Februar 2007

(Blatt 87 ff der Akten) Bezug genommen.

Der Beklagte ist der Auffassung, der Gebührenstreitwert sei weit überhöht, hier seien

allenfalls EUR 20.000,00 angemessen gewesen. Der Beklagte habe mit seinen

Angeboten überhaupt keine Einnahmen erzielt, auch die Einnahmen der Kläger aus der

Marke seien als gering anzusehen. Hinzu komme, dass das Interesse der Kläger an der

Marke so gering sei, dass sie sie nunmehr zum Verkauf anböten, hierzu nimmt der

Beklagte auf den screenshot vom 14.August 2007 über das entsprechende

Markenangebot (Blatt 162 der Akten) Bezug.

Zudem sei die Hinziehung eines Patentanwalts, die zudem bestritten werde, nicht

notwendig gewesen und stelle daher einen Verstoß gegen die den Klägern obliegende

Schadensminderungspflicht dar. Dazu behauptet der Beklagte, der Vertreter der Kläger

Dr. Sxx sei selbst sachkundig genug, wie sich aus seiner Veröffentlichung zum Thema

(Blatt 126 ff der Akten) ergebe. Zudem hätten die Kläger wegen der gleichen Marke

noch in mindestens einem weiteren Falle abgemahnt. Wegen der Einzelheiten des

Vorbringens des Beklagten wird auf seine Ausführungen in dem Schriftsatz vom 13.April

2007 nebst Anlagen (Blatt 124 ff der Akten) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in dem tenorierten Umfang begründet, im Übrigen unterliegt sie

der Abweisung als unbegründet.

Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin ergibt sich aus § 140 Abs.1

MarkenG, der auch auf Kostenerstattungsklagen Anwendung findet (herrschende

Meinung, beispielhaft Ströbele/ Hacker, Markengesetz, 8.Auflage, § 140 Randnummer 4;

Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2.Auflage, § 140 Randnummer 11 jeweils mit weiteren

Nennungen).

Es hatte auch gemäß dem Einzelrichterbeschluss vom 15.Setpember 2006 die

zuständige Einzelrichterin der Kammer zu entscheiden. Dieser Beschluss bestimmt die

Berichterstatterin II zur Einzelrichterin, so dass er sich auch auf die Unterzeichnerin, die

nach dem Ausscheiden der vorherigen Dezernentin nunmehr Berichterstatterin II ist,

bezieht. Einen Grund, den Rechtsstreit gemäß § 348 Abs.3 ZPO der Kammer

vorzulegen, besteht nicht. Alleine aus dem Umstand, dass diese Entscheidung in einem

Punkt von einer früheren Entscheidung der Kammer abweicht, ergibt sich kein

Vorlagegrund. Weder hat der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung noch weist die

Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf noch haben die

Parteien die Vorlage an die Kammer übereinstimmend beantragt, § 348 Abs.3 ZPO.

II.

Der Anspruch der Kläger auf Zahlung von EUR ... ergibt sich aus §§ 14 Abs.6, 4 Nr.1, 14

Abs.1, Abs.2 Nr.2 MarkenG ebenso wie aus §§ 677, 683, 670 BGB, 4 Abs.1, 14 Abs.1,

Abs.2 MarkenG.

1. Den klagenden Markeninhabern steht gemäß § 14 Abs.6 MarkenG ein Anspruch auf

Ersatz ihrer berechtigten außergerichtlichen Aufwendungen für die Abmahnung dem

Grunde nach zu, weil der Beklagte fahrlässig ihr Recht aus ihrer Marke verletzt hat, als er

die streitgegenständlichen Hemden im Internet anbot.

a. Die Kläger sind aufgrund der unstreitig durch Eintragung in das vom Deutschen

Patent- und Markenamt geführte Register Inhaber der streitgegenständlichen Bildmarke

für Kleidung (Klasse 25). Der Schutz der Marke beginnt gemäß § 4 Abs.1 MarkenG mit

der Eintragung in das Register am 9.Februar 2004, auf das Datum der Veröffentlichung

kommt es nicht an. Die Kläger nutzen die Marke unstreitig für den Verkauf von

bedruckten T-Shirts selbst und durch lizenzierte Dritte.

Für den Markenschutz kommt es auf das seitens des Beklagten anhängig gemachte

Löschungsverfahren nach §§ 50 Abs.1 Nr.4, 8 MarkenG nicht an. Denn bis zur

tatsächlichen Löschung besteht das Markenrecht der Kläger. Das Gericht hat mangels

erkennbarer überwiegender Wahrscheinlichkeit des Erfolgs des Löschungsantrages

bereits zutreffend von der beantragten Aussetzung dieses Verfahrens abgesehen. Eine

solche ist nach wie vor nicht zu erkennen.

b. Der beklagte Verletzer hat keinen Markenschutz im Sinne des § 4 Nr.2 MarkenG

erworben. Davon geht das Gericht nach dem insoweit unstreitigen Sachverhalt aus,

denn der Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, vor den streitgegenständlichen

Angeboten mit der Marke nicht gewerblich tätig gewesen zu sein.

c. Durch das Angebot der T-Shirts mit dem Auftrag eines Schriftzuges, der nahezu

identisch mit der hier streitgegenständlichen Bildmarke ist, auf exxx und unter der im

Tatbestand genannten Internetadresse hat der Beklagte im Sinne von § 14 Abs.2 Nr.2

MarkenG im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke nahezu identisches, jedenfalls

aber ähnliches Zeichen für identische Bekleidungswaren benutzt. Es bedarf keiner

näheren Begründung, dass es sich hierbei um einen markenrechtlich relevanten Verstoß

handelt, denn der Beklagte hat das Bildzeichen der Klägerin auf gleiche Weise in dem

geschützten Bereich Kleidung eingesetzt wie die Klägerin selbst.

d. Der Beklagte handelte auch schuldhaft im Sinne von fahrlässig, denn er hat bei seiner

gewerblichen Tätigkeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen, als er

sich vor den streitgegenständlichen Angeboten nicht mit hinreichender Gründlichkeit

über das Bestehen von Markenrechten informiert hat. Denjenigen, der im

Geschäftsverkehr mit gekennzeichneten Waren tätig ist, trifft eine gesteigerte

Überwachungs- und Erkundigungspflicht (herrschende Meinung, für alle Ströbele/Hacker,

Markengesetz, 8.Auflage, § 14 Randnummer 260 mit weiteren Nennungen).

2. Aufwendungen für berechtigte Abmahnungen sind weiter nach den Vorschriften der

Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen, da eine berechtigte Abmahnung im Sinne

dieser Vorschriften als im Interesse des beklagten Geschäftsherrn anzusehen ist.

3. Den Klägern steht der Höhe nach allerdings lediglich ein Anspruch auf Zahlung von

EUR 911,80 gegen den Beklagten zu.

a. Der Gebührenstreitwert ist seitens der Kläger weit übersetzt angenommen worden. Es

ist den Klägern zwar zuzugeben, dass der Gebührenstreitwert bei

Markenrechtsstreitigkeiten oft EUR 50.000,00 überschreitet. Dies ist jedoch nicht

zwingend, denn der Streitwert für den Unterlassungsanspruch der Kläger ist gemäß § 3

ZPO unter Berücksichtung aller Umstände, hier insbesondere des Interesses der Kläger

an dem Bestand ihres Markenrechts sowie der wirtschaftlichen Bedeutung des

Verstoßes und der Interessen der Parteien überhaupt festzusetzen. Die von den Klägern

zitierte Entscheidung des BGH bezüglich eines Regelstreitwertes von EUR 50.000,00 in

GRUR 2006, Seite 704, gibt für die von den Klägern vertretene Auffassung nichts her,

weil sie sich nicht auf einen Unterlassungsanspruch, sondern auf ein Löschungs-

/Widerspruchsverfahren bezieht. In einem solchen Verfahren ist das Interesse des

Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke zu bewerten. Dieses Interesse

steht aber im vorliegenden Falle jedenfalls bezüglich der Abmahnung nicht im Streit.

Hier ist vielmehr auf das Interesse der Kläger an der Unterlassung der

Verkaufsaktivitäten des Beklagten abzustellen. Insofern ist der regelmäßige Streitwert

aus Markenlöschungsverfahren auf Markenverletzungsverfahren wie das hiesige nicht

ohne weiteres übertragbar (so auch OLG Nürnberg vom 19.April 2007 zu 3 W 485/07,

zitiert nach GRUR 2007 Heft 8, Seite VII). Mangels hinreichender Angaben zu dem

tatsächlich erzielten Umsatz der Kläger mit der streitgegenständlichen Bildmarke unter

Berücksichtigung des jedenfalls sehr geringen, wenn nicht ganz ausgebliebenem Erfolg

des Beklagten mit seinen Internetangeboten schätzt das Gericht das Interesse der

Kläger an der Unterlassung angemessen, aber auch ausreichend mit EUR 20.000,00 ein,

hinzu kommen noch die geltend gemachten Auskunfts- und Schadensersatzansprüche,

die angemessen, aber auch ausreichend aus den obigen Gründen mit EUR 5.000,00

bewertet sind. Hierbei hat das Gericht auch zutreffend berücksichtigt, dass die

streitgegenständliche Marke zwar für eine russische Fluglinie bekannt und berühmt ist,

für Bekleidungsstücke aber keine gesteigerte Wertschätzung genießt, sofern von einer

solchen angesichts des Rufs der AXXXXXXX, günstig im Preis, aber spartanisch im

Service zu sein, überhaupt die Rede sein kann. Insofern errechnet sich ein zutreffender

Gebührenstreitwert von EUR 25.000,00, so dass die zutreffende Gebühr von 1,3

zuzüglich Auslagen von EUR 20,00 sich auf EUR 911,80 beläuft.

b. Die geltend gemachten Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwaltes hingegen

stehen den Klägern bereits dem Grunde nach nicht zu, so dass dahinstehen kann, ob

eine solche stattgefunden hat, was der Beklagte zulässig bestreitet.

Denn aus §§ 14 Abs.6, 140 Abs.3 MarkenG analog ergibt sich eine solche

Erstattungspflicht nicht ohne weiteres und für jeden Fall der vorgerichtlichen

Wahrnehmung von Markeninteressen durch eine Abmahnung.

Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur vertritt zwar die Auffassung,

dass § 140 Abs.3 MarkenG analog auf die vorgerichtliche Vertretung in

markenrechtlichen Streitigkeiten anzuwenden ist – direkt anwendbar ist die Vorschrift

nicht, weil sie nach ihrem Wortlaut lediglich die Vertretung vor ordentlichen Gerichten

erfasst (beispielhaft für alle jeweils mit weiteren Nennungen Ingerl/Rohnke, MarkenG,

2.Auflage, § 140 Randnummer 61 und Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8.Auflage, § 140

Randnummer 36). Demnach wäre die Notwendigkeit der Einschaltung eines

Patentanwaltes in markenrechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich nicht zu überprüfen

(für alle Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2.Auflage, § 140 Randnummer 56 mit weiteren

Nennungen). Diese Auffassung vermag jedoch mangels Begründung nicht in vollem

Umfang zu überzeugen. Denn die vorgerichtliche Tätigkeit in Form der Abmahnung ist

nicht in jedem Fall mit der gerichtlichen Vertretung in Markenstreitigkeiten gleich zu

setzen. Ein Verstoß kann derart eindeutig sein, dass die Hinzuziehung eines

Patentanwalts sich als rechtsmissbräuchlich darstellt.

Denn es gelten auch für den Anspruch aus § 14 Abs.6 MarkenG die allgemeinen

Grundsätze des Schadensersatzrechts nach §§ 249 ff BGB (Ströbele/Hacker,

Markengesetz, 8.Auflage, § 14 Randnummer 263 f). Demnach hat auch der verletzte

Markenrechtsinhaber bei der außergerichtlichen Verfolgung seiner Rechte den Grundsatz

der Schadensminderungspflicht zu beachten. Dies wird im Rahmen des § 140 Abs.3

MarkenG für gerichtliche Verfahren dahingehend berücksichtigt, dass ein Patentanwalt

im Rechtsmittelverfahren erst dann hinzugezogen werden darf mit der Folge des

Kostenerstattungsanspruchs, wenn dies auch aufgrund des Eingangs der

Berufungsbegründung auch notwendig ist (ständige Rechtsprechung des OLG München

seit Mitt.1994, Seite 249 - die zutreffende Begründung lautet, dass vor Eingang der

Berufungsbegründung die zusätzlichen Kosten eines Patentanwaltes nicht ausgelöst

werden dürfen, weil dies bis zum Eingang der materiellrechtlichen Begründung des

Rechtsmittels unnötig ist). Diese Schadensminderungspflicht erfordert, dass der

Geschädigte Maßnahmen unterlässt, die ein verständiger Mensch, der die Kosten dafür

selbst aufwenden müsste, unterließe (grundsätzlich Palandt-Heinrichs, BGB, 66.Auflage,

§ 254 Randnummer 36). Demnach wäre es vorliegend geboten und ausreichend

gewesen, wenn der Vertreter der Kläger Dr. Sxx die Abmahnung alleine ausgesprochen

hätte. Aufgrund seiner gerichtsbekannten und in seiner Veröffentlichung dokumentierten

markenrechtlichen Fähigkeiten und Kenntnissen wäre es ihm ohne weiteres möglich

gewesen, den hier streitgegenständlichen einfachen und bereits mehrfach (zumindest

einmal mit der gleichen Bildmarke) von ihm bearbeiteten Markenverstoß selbst und

alleine abzumahnen. Bereits der von dem Klägervertreter selbst zitierte Rechtsstreit zu

dem Aktenzeichen 15 O 699/06 betraf einen gleich gelagerten Sachverhalt. Einen

weiteren Fall hat der Beklagte durch geschwärzte Unterlagen dokumentiert. Inwiefern

hier schon vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens bereits die Hinzuziehung

eines Patentanwaltes geboten sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Der markenrechtliche

Verstoß lag und liegt auf der Hand und bedurfte und bedarf keiner weiteren Begründung

und/oder rechtlichen Beurteilung. Soweit die Kläger sich auf die markenrechtlichen

Einwände des Beklagten beziehen, sind diese nicht geeignet, die Notwendigkeit der

Hinzuziehung eines Patentanwaltes für die Abmahnung zu rechtfertigen, denn diese

Einwände hat der Beklagte erst in dem Löschungsverfahren erhoben und in dem

hiesigen Gerichtsverfahren wiederholt.

c. Auch im Rahmen des Anspruchs auf Auslagenerstattung aus Geschäftsführung ohne

Auftrag ist ein Anspruch auf Zahlung der Patentanwaltsgebühren nicht gegeben. Denn

es entspricht nicht dem mutmaßlichen Willen des Beklagten, wenn die Kläger die

grundsätzlich begründeten Rechtsanwaltsgebühren verdoppeln, indem sie einen

Patentanwalt hinzuziehen, dessen Tätigkeit, wie eben ausgeführt, nicht vonnöten war.

Diese Aufwendungen durften die Beklagten nicht für erforderlich im Sinne des § 670 BGB

halten (so auch Landgericht Hamburg vom 27.März 2007 zu 312 O 798/04).

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 Abs.1, 269 Abs.3 ZPO, der Ausspruch über

die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

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