Urteil des LG Berlin vom 30.11.2007, 51 T 135/08

Entschieden
30.11.2007
Schlagworte
Pfändung, Drittschuldner, Rechtsschutzinteresse, Report, Rücknahme, Link, Quelle, Sammlung, Verfügung, Sozialleistung
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Quelle: Gericht: LG Berlin 51. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 15.02.2008

Normen: § 55 Abs 1 SGB 1, § 55 Abs 4 SGB 1, § 765a ZPO

Aktenzeichen: 51 T 135/08

Dokumenttyp: Beschluss

Zwangsvollstreckung: Pfändungsschutz für auf das Konto eines Dritten überwiesene SGB-Geldleistungen

Tenor

In der Rechtssache ... wird die sofortige Beschwerde der Schuldnerin Frau xxx xxx Gxxx- Wxxx gegen den Beschluss des AG Charlottenburg vom 30.11.2007 -Az.: 32 M 4268/06auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert beträgt 5.366,70 Euro, § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG.

Gründe

1Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des AG Charlottenburg vom 30.11.2007 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 22.01.2008 ist gemäß § 793 ZPO statthaft, jedoch unbegründet, da der Beschluss des AG rechtsfehlerfrei ergangen ist.

2Dem AG Charlottenburg ist darin zuzustimmen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Vollstreckungsschutzes nach § 765a Abs. 1 ZPO nicht vorliegen. Die Schuldnerin besitzt unzweifelhaft ein Rechtsschutzinteresse, da der Gläubiger die gepfändete Forderung noch nicht eingezogen hat. Das Rechtsschutzinteresse entfällt erst in dem Zeitpunkt, in dem die Vollstreckungsmaßnahme vollständig beendet ist. Bei der Einziehung von Forderungen ist dies der Moment der Befriedigung des Gläubigers durch den Drittschuldner (vgl. Hintzen/Wolf, Forderungsvollstreckung, Rn. 8.229). Dies ist hier nicht der Fall. Gläubiger und Schuldnerin stellen unstreitig, dass am AG Wuppertal - Az.: 90 C 232/07 - ein Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Drittschuldner auf Auszahlung der gepfändeten Forderung rechtshängig ist. Eine Erfüllung durch den Drittschuldner ist bisher nicht erfolgt.

3Der Antrag nach § 765a ZPO ist jedoch unbegründet, da die gepfändeten Forderungen bereits in das pfändbare Vermögen der Schuldnerin übergegangen sind und daher nicht mehr Gegenstand des Vollstreckungsschutzes sein können. Über § 765a ZPO gelangt § 55 Abs. 1, 4 SGB I zur Anwendung (vgl. BGH-Report 20/2007, Anmerkungen S. 994). Die Vorschrift des SGB wird gemäß ihrem Wortlaut eindeutig von dem Gedanken getragen, dass auch Sozialleistungen nicht von vornherein vor einer Pfändung geschützt sind. Zunächst bestimmt § 55 Abs. 1 SGB I eine Sieben-Tage-Frist, in der die gesamte Sozialleistung nicht der Pfändung unterworfen ist. Entgegen der Ansicht der Schuldnerin, sind die Sozialleistungen nach den sieben Tagen nicht schutzlos der Pfändung ausgesetzt. Nach dieser Frist greift § 55 Abs. 4 SGB I. Dieser Absatz regelt, dass die in Abs. 1 genannten Forderungen nach Ablauf der sieben Tage seit der Gutschrift insoweit nicht der Pfändung unterworfen sind, als ihr Betrag dem unpfändbaren Teil der Leistung für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht. Darauf folgt die Konsequenz, dass kein Pfändungsschutz für überwiesene laufende SGB- Geldleistungen mehr gilt, die der Schuldner auf dem Konto über die Zeit bis zum nächsten Zahlungstermin hinaus gebildet hat (vgl. Mrozynski, Kommentar zum SGB I, Rn. 1439a; LG Siegen, JurBüro 1990, Sp. 786 ff.; JurBüro 1998, S. 606). Ein darüber hinaus gehender Pfändungsschutz steht im Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes.

4Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob die Rücklage dadurch gebildet wurde, dass der Schuldner den verbliebenen Leistungsteil nicht verbraucht oder ob der Schuldner ihn, möglicherweise auch gegen seinen Willen, nicht verbrauchen konnte, da der Leistungsteil gepfändet war. In beiden Fällen ist es dem Schuldner selbst zuzuschreiben, dass die Leistungsbeträge nicht mehr zu seiner Verfügung stehen. Im letzteren Fall war dem Schuldner unbenommen, einen Antrag auf Pfändungsschutz zu stellen. Stellt er diesen Antrag nicht oder nimmt er den Antrag wieder zurück, so muss er als Folge hinnehmen, dass dieser Teil seinem pfändbaren Vermögen zuwächst.

5So liegt auch hier der Fall. Die Schuldnerin hat es versäumt, in dem Pfändungszeitraum

5So liegt auch hier der Fall. Die Schuldnerin hat es versäumt, in dem Pfändungszeitraum von März bis Ende August 2006 einen Antrag nach § 765a ZPO zu stellen. Ihren am 09.03.2006 gestellten Antrag nahm die Schuldnerin aus eigenen Stücken ohne Begründung zurück. Die zuständige Rechtspflegerin hat weder durch die Aufforderung zur Nachreichung weitrer Unterlagen noch durch die Rücknahme des Antrags des § 765a ZPO eine Pflichtverletzung begangen.

6Die Frage nach den weiteren Anträgen mag dahinstehen, da allein dem ersten Antrag rechtliche Bedeutung zukommt; nur er wurde während des Pfändungszeitraums 2006 gestellt. Die weiteren Anträge wurden erst nach Ende dieses Zeitraums gestellt. Sie entfalteten, wie oben bereits dargelegt, keine Auswirkungen mehr auf die gepfändeten Forderungen. Dies gilt insbesondere für den Antrag vom 25.10.2007, der als einziger Antrag nicht von der Schuldnerin zurückgenommen wurde. Insoweit war der Hinweis der AG Charlottenburg zutreffend, dass dem Antrag vom 11.06.2007 keine schützende Wirkung mehr zukommen könne.

7Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 04.07.2007 (NJW 2007, S. 2703 f. und BGH-Report 20/2007, S. 992 ff.). Kerngedanke dieses Urteils ist, dass einem Schuldner, der selbst über keine Bankverbindung verfügt, eine banktechnische Abwicklung der Leistungsbeziehung ermöglicht wird. Dadurch wird er rechtlich den Personen gleichgestellt, die über ein eigenes Konto verfügen und auf diese Weise den Schutz von § 55 Abs. 1, 4 SGB I unmittelbar genießen. Zweck des Urteils war es jedoch nicht, den Schuldner ohne eigenes Konto besser zu stellen als den Schuldner mit eigenem Konto. Denn der Schuldner mit Kontoverbindung muss sich nach dem Wortlaut des § 55 Abs. 4 ZPO unverbrauchte Leistungsbeträge als pfändbares Vermögen anrechnen lassen. Nichts anderes kann für den Schuldner ohne eigene Kontoverbindung gelten. Dies erfordert bereits der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

8Spricht der Senat in seinem Urteil vom 04.07.2007 von "künftig zugehenden und zugegangenen Ansprüchen", so meint er zukünftige und laufende Zahlungen, wie sie von § 55 Abs. 4 SGB I umfasst werden. Er vertritt nicht die Ansicht, dass "zugegangene Ansprüche" solche Ansprüche sind, die einfach nur aus SGB-Leistungen herrührten. Eine solche Aussage stünde im Widerspruch zu seiner eindeutigen Stellungnahme zu § 55 Abs. 1, 4 SGB I in R. 12 des genannten Urteils.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO analog.

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