Urteil des LG Berlin vom 15.03.2017

LG Berlin: einwilligung des patienten, körperliche integrität, ernährung, heilbehandlung, demenz, tod, entlassung, umwelt, nahrung, sammlung

Gericht:

LG Berlin 83.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

83 T 519/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1901 Abs 3 BGB, § 1908b Abs

1 S 1 BGB

Betreuerentlassung: Eignungsmangel bei beabsichtigter

Einstellung lebensverlängernder Maßnahmen

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird, soweit die Beteiligte zu 1) hiermit als

Betreuerin entlassen worden ist, aufgehoben.

Der Beteiligte zu 2) wird als Betreuer entlassen.

Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der

Beteiligten zu 1) werden der Staatskasse auferlegt.

Diese Entscheidung ist sofort wirksam.

Gründe

Die Beteiligte zu 1), Tochter der Betroffenen, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts

vom 29. März 2001 für die an einer vaskulär bedingten fortgeschrittenen Demenz

leidende Betroffene zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Wahrnehmung der

Vermögensangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmungsrecht zum Zwecke der

Heilbehandlung und Wahrnehmung der Rechte bei einer Heilbehandlung bestellt. Seit

Januar 2002 wird die Betroffene mittels einer PEG-Sonde ernährt. Mit Beschluss vom 12.

April 2006 ist die Betreuung unter Festsetzung einer 7-jährigen Überprüfungsfrist

verlängert worden. In dem vor Erlass der Verlängerungsentscheidung eingeholten

Gutachten der Dr. P. vom 24. März 2006 hat die Sachverständige in Übereinstimmung

mit den jährlichen Berichten der Beteiligten zu 1) festgestellt, dass sich die

gesundheitliche Verfassung der Betroffenen seit Einleitung der Betreuung sowohl in

körperlicher als auch in psychischer Hinsicht erheblich verschlechtert habe. So sei die

Betroffene nunmehr vollständig bettlägerig, absolut immobil und müsse künstlich

ernährt werden. Sie sei allseitig desorientiert und nicht in der Lage, ihre Umwelt inhaltlich

zu erfassen. Selbst ihre Tochter sowie die Heimschwestern könne sie nicht mehr

erkennen.

Mit Schreiben vom 8. September 2006 hat die Heimleitung und der Sozialdienst des

Seniorenheims xxx. xxx xxx unter Beifügung eines Schreibens der Beteiligten zu 1) vom

6. September 2006 bei dem Amtsgericht angezeigt, dass die Beteiligte zu 1) einer

Verlegung in ein Krankenhaus zur Auswechslung der nicht mehr voll funktionstüchtigen

PEG-Sonde nicht zugestimmt habe. Wegen unzureichender Nahrungszufuhr habe sich

deswegen der Gesundheitszustand der Betroffenen akut verschlechtert.

Hieraufhin hat das Amtsgericht nach Anhörung der Beteiligten zu 1) diese mit Beschluss

vom 8. September 2006 hinsichtlich der Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung zum

Zwecke der Heilbehandlung und Wahrnehmung der Rechte bei einer Heilbehandlung als

Betreuerin entlassen und insoweit statt ihrer den Beteiligten zu 3) vorläufig zum

Betreuer bestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 11. September 2006 ist sodann

der Beteiligte zu 2) unter Entlassung des Beteiligten zu 3) vorläufig zum weiteren

Betreuer für die Betroffene bestellt worden.

Nachdem die Beteiligte zu 1) auf Anfrage des Amtsgerichts mit Schreiben vom 23.

September 2006 erklärt hat, dass sie im Falle ihrer Wiederbestellung auch weiterhin

einer Neuverlegung der Magensonde nicht zustimmen werde, weil dies ihrer

Überzeugung nach nicht im Sinne der Betroffenen sei, hat das Amtsgericht mit

Beschluss vom 29. September 2006 die Beteiligte zu 1) hinsichtlich der Entscheidung

über Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der künstlichen Ernährung der

Betroffenen stehen, unter Wiederbestellung im übrigen entlassen und insoweit den

Beteiligten zu 2) endgültig zum neuen Betreuer für die Betroffene bestellt. Zur

Begründung hat das Amtsgericht in diesem Beschluss ausgeführt, die Beteiligte zu 1)

sei wegen ihrer Weigerung, dem notwendigen Austausch der PEG-Sonde zuzustimmen

mit dem Ziel, den Tod der Betroffenen herbeizuführen, insoweit als Betreuerin nicht

mehr als geeignet anzusehen. Diese bei "emotionaler Überlastung” getroffene

Entscheidung sei nicht als Sterbebegleitung, sondern als Einleitung des Sterbevorgangs

anzusehen. Hierzu könne sich die Betroffene nicht mehr äußern und habe dies auch

früher nicht getan.

Gegen diesen, der Beteiligten zu 1) am 4. Oktober 2006 zugestellten Beschluss richtet

sich die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 10. Oktober 2006, eingegangen

am selben Tage.

Die von der Kammer bestellte Verfahrenspflegerin hat auf der Grundlage umfassender

Erkundigungen mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2006, auf welchen wegen seiner

Einzelheiten verwiesen wird, empfohlen, der Beschwerde stattzugeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Die gemäß §§ 19, 20, 21, 22, 69g Abs. 4 FGG zulässige, insbesondere fristgerecht

eingelegte Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Beteiligte zu

1) hinsichtlich der Entscheidung über eine Fortführung der künstlichen Ernährung als

ungeeignet angesehen und diese deshalb für diesen Bereich gemäß § 1908b Abs. 1 Satz

1 BGB als Betreuerin entlassen.

Grundsätzlich stellt die Entscheidung des bestellten Betreuers, einer Fortführung einer

künstlichen Ernährung nicht zuzustimmen, für sich genommen keinen Eignungsmangel

dar, sofern der Betroffene schwer und irreversibel erkrankt ist und die Nichtfortführung

lebensverlängernder Maßnahmen wie z. B. einer künstlichen Ernährung, welche einen

kontinuierlichen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen und deswegen nur mit

Einwilligung des Patienten zulässig sind, dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen

des Betroffenen entspricht. Dies gilt als Ausdruck des grundgesetzlich geschützten

Selbstbestimmungsrechts (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen selbst dann,

wenn der Abbruch oder die Nichtfortführung der lebenserhaltenden Maßnahmen

unweigerlich den Tod des Betroffenen zur Folge hat (BGH NJW 1995, 204 ff.; 2003, 1588

ff.; 2005, 2385 f.; OLG Karlsruhe NJW 2004, 1882 f.; OLG Frankfurt/M. NJW 2006, 3436;

Kammer NJW 2006, 3014 f.; LG Waldshut-Tiengen NJW 2006, 2270 ff.).

Ein solches schweres und irreversibles Krankheitsbild ist bei der Betroffenen gegeben.

Diese leidet nach überzeugender Feststellung der Sachverständigen Dr. P. an einer weit

fortgeschrittenen Demenz, welche mit einer völligen Desorientierung und der

Unfähigkeit, ihre Umwelt in verständiger Weise wahrzunehmen, verbunden ist. Darüber

hinaus ist die Betroffene dauerhaft immobil und pflegebedürftig. Eine Heilbehandlung

dieser demenziellen Erkrankung findet bei der Betroffenen nicht mehr statt.

Die Betroffene befindet sich mithin in einem Zustand, welcher dem von dem BGH im

Jahr 1994 (NJW 1995, 204 ff.) entschiedenen Fall gleichsteht und in welchem der Abbruch

lebenserhaltender Maßnahmen in Einklang mit der Rechtsordnung steht, sofern dies

dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen entspricht. Letzterer

allerdings ist nicht von dem Vormundschaftsgericht, sondern grundsätzlich von dem

Betreuer als gesetzlichem Vertreter des Betroffenen zu erforschen (Kammer a. a. O.).

Eine Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts in Form von Weisungen oder einer

Entlassung des Betreuers kommt nur in Betracht, wenn dieser vorgenannte

tatsächlichen Voraussetzungen für einen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

verkennt oder sicher festgestellt werden kann, dass ein solcher Abbruch nicht dem

tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen entspricht.

Aufgrund der Ermittlungen der Verfahrenspflegerin besteht kein Zweifel, dass ein von

der Beteiligten zu 1) beabsichtigter Abbruch der künstlichen Ernährung in Einklang mit

dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen steht. So hat der behandelnde Arzt Dipl. med.

H. der Verfahrenspflegerin berichtet, dass die Betroffene, welche seinerzeit noch an

einer weit weniger ausgeprägten Demenz litt, bei der erstmaligen Verlegung der PEG-

Sonde im Jahre 2002 ausdrücklich erklärt habe, nicht künstlich ernährt werden zu wollen.

Die PEG-Sonde sei sodann unter Missachtung des erklärten Willens der Betroffenen

gelegt worden, wobei die Beteiligte zu 1) von den seinerzeit behandelnden Klinikärzten

diesbezüglich unter Druck gesetzt worden sei, dieser Maßnahme zuzustimmen. Dipl.-

med. H. hat weiterhin gegenüber der Verfahrenspflegerin berichtet, dies ist auch in der

Pflegedokumentation des Seniorenheims vermerkt, dass die Betroffene in seiner

Gegenwart sowie in Anwesenheit der von dem Beteiligten zu 2) beauftragten Ärztin Dr.

K. am 12. September 2006 auf diesbezügliche Nachfrage mit "Ja” und mit den Worten:

"Nahrung abstellen” bestätigt habe, dass die Sonderernährung eingestellt werden solle.

Weiterhin hat auch die Enkelin der Betroffenen gegenüber der Verfahrenspflegerin

erklärt, so wie sie die Betroffene erlebt habe und diese sich ihr gegenüber geäußert

habe, sei die Fortführung der Sondenernährung sicherlich nicht dem Willen der

Betroffenen entsprechend.

Diesem von der Rechtsordnung aus vorgenannten Gründen zu tolerierenden Willen der

Betroffenen hat der Betreuer gemäß § 1901 Abs. 3 BGB zu entsprechen, so dass eine

hiermit übereinstimmende Entscheidung des Betreuers seine Eignung nicht in Frage

stellen kann. Es ist auch sonst kein Grund ersichtlich, weswegen die Beteiligte zu 1)

hinsichtlich des ihr entzogenen Aufgabenkreises nicht mehr als geeignet erscheinen

könnte. Insbesondere gibt es auch für eine von dem Amtsgericht für seine Entscheidung

angeführte "emotionale Überlastung” der Beteiligten zu 1) keinerlei Anhaltspunkt.

Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben und der Beteiligte zu 2) als Betreuer

zu entlassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a Abs. 2 S. 1 FGG, die Entscheidung über die

sofortige Wirksamkeit der Entscheidung auf § 26 S. 2 FGG.

Die Kammer sieht sich veranlasst darauf hinzuweisen, dass ihrer Auffassung nach die

von der Beteiligten zu 1) beabsichtigte Beendigung der künstlichen Ernährung keiner

vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, da dies von dem langjährigen

behandelnden Arzt der Betroffenen Dipl.-med. H. befürwortet hat (s. zum

Genehmigungserfordernis: BGH NJW 2003, 1588 ff. sowie Kammer a. a. O.).

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