Urteil des LG Berlin vom 15.03.2017, 84 AR 3/07

Aktenzeichen: 84 AR 3/07

LG Berlin: wichtiger grund, drucksache, gesetzesänderung, anhörung, stadt, alter, link, sammlung, quelle, ersetzung

Quelle: Gericht: LG Berlin 84. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 08.02.2007

Normen: § 46 Abs 2 S 1 Alt 1 FGG, § 65a Abs 1 FGG, § 65a Abs 2 S 2 FGG

Aktenzeichen: 84 AR 3/07

Dokumenttyp: Beschluss

Betreuungsverfahren: Abgabestreitigkeit zwischen Amtsgerichten; Berücksichtigung der Belange des Betreuers

Leitsatz

Abgabestreitigkeit zwischen Amtsgerichten in Betreuungsverfahren, verweigerte Zustimmung des Betreuers.

Tenor

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ist nicht zur Übernahme des Verfahrens verpflichtet.

Gründe

I.

1Für den Betroffenen ist Betreuung angeordnet. Betreuer sind seine Eltern. Das Verfahren wird beim Amtsgericht Pankow-Weißensee geführt.

2Das Amtsgericht Pankow-Weißensee hat das Verfahren durch Beschluss vom 12. Dezember 2006 (Bl. 120 der Akten) an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg abgegeben, obwohl die Betreuer mit Schreiben vom 28. Februar 2005 (Bl. 97 der Akten) keine Zustimmung zur Abgabe des Verfahrens erteilt, sondern dieser widersprochen hatten (Bl. 97 der Akten). Auf diesen Widerspruch der Betreuer hin hatte das Amtsgericht Pankow-Weißensee das Verfahren im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung der Kammer, dass dem Wunsch ehrenamtlicher Betreuer nach Unterlassung der Abgabe in der Regel zu entsprechen ist, zunächst bei sich belassen. Durch Beschluss vom 12. Dezember 2006 hat es neben der Abgabe an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg auch die Verlängerung der Betreuung angeordnet (Bl. 118 ff. der Akten).

3Zur Begründung des Abgabebeschlusses hat das Amtsgericht Pankow-Weißensee ausgeführt, der Wunsch der Betreuer sei nicht geeignet, das Verfahren beim Amtsgericht an ihrem Wohnort zu belassen. In einem späteren Vermerk (Bl. 124 der Akten) hat es die Erwägung niedergelegt, dass jedenfalls nach Änderung des § 65 a FGG auch im Fall von ehrenamtlichen Betreuungen ohne Vorliegen besonderer Umstände und damit wohl in der Mehrzahl der Betreuungsverfahren der Wunsch der Angehörigen, das Verfahren beim bisherigen Amtsgericht zu belassen, kein Umstand sei, welcher eine Abweichung der gesetzlichen Regelaussage des § 65 a Absatz 1 Satz 2 FGG rechtfertige.

4Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ist dagegen der Auffassung, dass das Amtsgericht Pankow-Weißensee weiterhin für das Verfahren zuständig ist und hat die Akten an das Amtsgericht Pankow-Weißensee zurückgereicht.

5Das Amtsgericht Pankow-Weißensee hat das Verfahren dem Landgericht Berlin zur Entscheidung über den Abgabestreit vorgelegt.

II.

6Das Landgericht Berlin ist als gemeinsames oberes Gericht für Abgabestreitigkeiten zwischen den beteiligten Amtsgerichten zuständig, §§ 65 a Abs. 1, 46 Abs. 2 S. 1, 1. Alt. FGG. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat die Übernahme des Betreuungsverfahrens mit Recht abgelehnt. Das Amtsgericht Pankow-Weißensee ist weiterhin für das Verfahren zuständig.

7Nach §§ 65 a Abs. 1, 46 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. FGG kann ein Betreuungsverfahren abgegeben werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund ist es in der

abgegeben werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund ist es in der Regel anzusehen, wenn der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im Wesentlichen dort zu erfüllen sind. Vorliegend sind diese Voraussetzungen gegeben, denn der Betreute hält sich schon seit einem längeren Zeitraum auf Dauer unter der im Rubrum genannten Anschrift auf. Auch sind die Aufgaben der Betreuung im Wesentlichen an diesem Wohnort zu erfüllen.

8Die Voraussetzungen für eine wirksame Abgabe des Verfahrens, auch wenn das Amtsgericht sie durch Beschluss ausgesprochen hat, liegen dennoch nicht vor.

9Zwar bedarf es nach § 65 a Absatz 2 Satz 2 FGG neuer Fassung nicht mehr der Zustimmung des Betreuers zur Abgabe des Verfahrens an ein anders Amtsgericht (vgl. hierzu Deutscher Bundestag, Drucksache 15/2494 vom 12.02.2004, Seite 40; Bassenge/Roth, Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit/Rechtspflegergesetz, Kommentar, 11. Auflage 2007, § 65 a FGG Rn. 5). Doch die zum 01. Juli 2005 in Kraft getretene Änderung des § 65 a Absatz 2 FGG durch das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 21. April 2005 beschränkt sich auf den Fortfall der formellen Zustimmungsbedürftigkeit des Betreuers zur Abgabe. Daraus ist nicht zu schließen, dass die Belange des Betreuers bei der Abgabe nicht mehr zu berücksichtigen und durch das abgebende Gericht nicht mehr zu prüfen sind. Das folgt daraus, dass der Gesetzgeber durch das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 21. April 2005 die Vorschrift des § 65 a Absatz 2 Satz 1 FGG dahingehend ergänzt hat, dass das abgebende Gericht dem Betreuer vor der Abgabe Gelegenheit zur Äußerung zu geben hat.

10 Anlass zur Gesetzesänderung war für den Gesetzgeber die Annahme, dass durch die bisherige Regelung in § 65 a Absatz 2 Satz 2 FGG die Verwirklichung des Grundsatzes, dass die Betreuung möglichst ortsnah zum Aufenthaltsort des Betreuten durchgeführt werden soll, erschwert werde und unterbliebene Abgaben nicht selten zu einem erheblichen Verfahrens- oder Kostenaufwand (Reisen des Gerichts) führten, wenn sich der Betroffene zwischenzeitlich weitab von seinem ehemaligen Wohnort aufhält. Für den Gesetzgeber bestand kein sachlicher Anlass dafür, für das Abgabeverfahren dann, wenn ein tatsächlicher Grund für die Abgabe vorliegt und das annehmende Gericht übernahmebereit ist, weitere Hürden aufzubauen (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 15/2494 vom 12.02.2004, Seite 40). Dass ein solches Abgabeverfahren den Interessen des Betreuers zuwiderlaufen könnte, hat der Gesetzgeber erkannt und sieht den Interessen des Betreuers durch das Anhörungserfordernis hinreichend Genüge getan (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 15/2494 vom 12.02.2004, Seite 40).

11 Der vorliegende Beschluss des Amtsgerichts Pankow-Weißensee vom 12. Dezember 2006 berücksichtigt die Regelung der §§ 65 a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 FGG dagegen nur unzureichend und trägt dem Anhörungserfordernis nicht genügend Rechnung. Das abgebende Amtsgericht hat das Erfordernis zur Anhörung der Betreuer unzureichend gewürdigt. Auch wenn der Gesetzgeber das Zustimmungserfordernis aufgehoben hat, folgt aus dem Anhörungserfordernis, dass die vom Betreuer hervorgebrachten Bedenken vom abgebenden Gericht gewürdigt werden müssen. Anderenfalls würde das Anhörungserfordernis keinen Sinn entfalten.

12 Die unzureichende Würdigung des Anhörungserfordernisses durch das abgebende Gericht folgt zunächst daraus, dass es vor der Abgabeentscheidung die Betreuer nicht in Kenntnis von der erneut beabsichtigten Abgabe gesetzt und ihnen keine ausdrückliche Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Die zur Entscheidung herangezogene Stellungnahme der Betreuer stammt bereits vom 28. Februar 2005 (Bl. 97 der Akten).

13 Darüber hinaus muss sich das abgebende Gericht im Rahmen der Anhörung des Betreuers nach § 65 a Absatz 1 FGG mit den von dem Betreuer gegen die Abgabe vorgebrachten Bedenken auseinandersetzen. Daran fehlt es vorliegend.

14 So geht das Betreuungsrecht weiterhin davon aus, dass die persönliche Betreuung durch Angehörige gefördert werden soll (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 15/2494 vom 12.02.2004, Seite 14). Die Frage, aus welchem Grund sich der ehrenamtliche Betreuer gegen eine Abgabe des Verfahrens ausspricht, ist daher vom angebenden Gericht nachvollziehbar zu würdigen und mit dem Grundsatz der §§ 65 a Abs. 1, 46 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. FGG abzuwägen. Entscheidend kommt es daher darauf an, ob sich der Betreuer aus sachwidrigen, unvertretbaren Gründen gegen eine Abgabe ausspricht oder hierfür nachvollziehbare Gründe anführt. Zu berücksichtigen sind insoweit die nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung der Kammer im Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Betreuers aufgestellten objektiven Kriterien (Entfernung der beteiligten Amtsgerichte zum Wohnort des Betreuers und Verkehrsverbindungen) und subjektiven Kriterien, wie das Alter des Betreuers und die Dauer der bisherigen Betreuung. Hierbei

Kriterien, wie das Alter des Betreuers und die Dauer der bisherigen Betreuung. Hierbei ist weiterhin zu berücksichtigen, dass der zur Gesetzesänderung anlassgebende Kostenfaktor in Berlin keine zwingende Bedeutung hat, sondern zu den konkret zu würdigenden Umständen zählt, da die Entfernungen zwischen den einzelnen Amtsgerichten in der Stadt sehr unterschiedlich ausfallen.

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