Urteil des LG Berlin vom 05.08.2009

Gericht

Landgericht Berlin

Aktenzeichen

82 T 453/09

Entschieden

05.08.2009

Schlagworte

Gebühr , Vergütung , Vertretung , Anmerkung , Korrespondenz , Wohnung , Zustellung , Datum , Verkündung , Gesetzesänderung

LG Berlin: gebühr, vergütung, vertretung, anmerkung, korrespondenz, wohnung, zustellung, datum, verkündung, gesetzesänderung

Gericht:

LG Berlin 82.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

82 T 453/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 15a Abs 2 RVG, § 60 Abs 1 S 1

RVG, § 61 Abs 1 RVG, Teil 3

Vorbem 3 Abs 4 RVG-VV, Nr

2300 RVG-VV

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren in

Übergangsfällen

Leitsatz

1. Die (auch) die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

Verfahrensgebühr im Kosten- festsetzungsverfahren regelnde Bestimmung des § 15a Abs. 2

RVG ist ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 05. August 2009 anzuwenden.

2. Die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, nach der es auf den Zeitpunkt der

Erteilung des unbedingten Auftrages oder auf die Bestellung oder Beiordnung des

Rechtsanwalts ankommt, ist für die Anwendung des § 15a Abs. 2 RVG nicht einschlägig.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert des

Beschwerdegegenstandes von 319,52 € zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die Kläger sind Eigentümer eines Mietswohnhauses, die Beklagte ist Mieterin einer

Wohnung in diesem Haus. Mit Schreiben vom 07. September 2006 forderten die Kläger -

vertreten durch ihren späteren Prozessbevollmächtigten - die Beklagte auf, näher

beschriebene Renovierungsarbeiten in der Wohnung durchzuführen. In der Folgezeit

entwickelte sich eine Korrespondenz, bei der sich die Beklagte durch ihre späteren

Prozessbevollmächtigten vertreten ließ. Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2008 forderten

die anwaltlich vertretenen Kläger die Beklagte unter Beifügung eines

Kostenvoranschlages zur Vermeidung einer Klage auf, Schadensersatz wegen nicht

durchgeführter Renovierungsarbeiten in Höhe von 8.952,99 € zu zahlen. Die Beklagte

kam dieser Aufforderung nicht nach. Vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding erhoben die

Kläger somit durch ihren Prozessbevollmächtigten am 02. Dezember 2008

Zahlungsklage über 8.952,99 €. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17. März

2009 erkannte die Beklagte den überwiegenden Teil der Klageforderung an, woraufhin

die Kläger den Restbetrag zurücknahmen. In dem am selben Tage verkündeten

Anerkenntnisurteil erlegte das Amtsgericht den Klägern 8 % und der Beklagten 92 % der

Kosten des Rechtsstreits auf.

In dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren machten die Kläger - soweit hier

von Interesse - eine nach Nr. 1008 VV RVG um den Satz von 0,3 erhöhte 1,6

Verfahrensgebühr in Höhe von 718,40 € geltend. Die Beklagte meldete dem gegenüber

wegen der vorangegangenen außergerichtlichen Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten

eine um den Satz von 0,65 verminderte Verfahrensgebühr an. In dem angefochtenen

Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Rechtspflegerin die Kosten der Parteien ohne

Absetzungen ausgeglichen. Mit ihrer hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde

macht die Beklagte unter Vorlage der vorgerichtlichen Korrespondenz geltend, dem

Prozessbevollmächtigten der Kläger sei für seine vorgerichtliche Tätigkeit eine 1,3

Geschäftsgebühr angefallen, so dass auf die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 3

Abs. 4 VV RVG die Hälfte hiervon anzurechnen sei. Die Kläger haben sich zum Anfall

einer Geschäftsgebühr nicht geäußert und verweisen auf die ständige Rechtsprechung

des 1. ZS des Kammergerichts, nach der die Anrechnung der Geschäftsgebühr im

Kostenfestsetzungsverfahren hier nicht zu berücksichtigen sei. Die Rechtspflegerin des

Amtsgerichts hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem

Landgericht Berlin zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde hat keinen

Erfolg. Zwar kann sich die Beklagte auf die ständige Rechtsprechung des BGH,

ausgehend von der Entscheidung des VIII. ZS des BGH in seinem Beschluss vom

22.01.2008, NJW 2008, 1323 = zfs 2008, 288 mit Anmerkung Hansens = AGS 2008, 158

= RVGreport 2008, 148 berufen. Danach ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr im

Kostenfestsetzungsverfahren unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die

Geschäftsgebühr nach materiellem Recht vom Prozessgegner zu erstatten ist und ob sie

unstreitig geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist. Diese Auffassung ist

jedoch weder mit dem Wortlaut des RVG vereinbar, noch beachtet sie die Grundsätze

des Erstattungsrechts. Ferner ist die Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf die

Neuregelung in § 15a Abs. 2 RVG nicht mehr anzuwenden.

1. Der VIII. ZS des BGH hat in seinem Beschluss vom 22.01.2008 ausgeführt, dass “die

Verfahrensgebühr wegen der in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehene

Anrechnung eines Teils der bereits vorher entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2400

VV RVG (a. F.) von vorn herein nur in gekürzter Höhe” entstehe, so dass “im Rahmen

der Kostenfestsetzung auch keine darüber hinausgehende Erstattung in Betracht”

komme. Einige Zeilen später ist von einer “von selbst einsetzenden Kürzung” die Rede.

Für diese Auffassung findet sich im RVG für die hier nach dem Gegenstandswert

abzurechnenden Gebühren keine Stütze. Lediglich in Nr. 3103 VV RVG für die Tätigkeit in

sozialgerichtlichen Angelegenheiten ist geregelt, dass sich die als Betragsrahmengebühr

ausgestaltete Verfahrensgebühr bei einer vorangegangenen Tätigkeit des

Prozessbevollmächtigten im Verwaltungsverfahren oder im Nachprüfungsverfahren nach

einem niedrigeren Gebührenrahmen bestimmt. Hingegen findet sich bei den

Gebührenregelungen für die nach dem Gegenstandswert zu berechnenden Gebühren

keine dem vergleichbare Bestimmung. Vielmehr ist in Nr. 3100 VV RVG geregelt, dass

die Verfahrensgebühr mit einem Satz von 1,3 entsteht, während in Nr. 3101 VV RVG

diejenigen Fälle aufgeführt sind, in denen die Verfahrensgebühr nur mit einem Satz von

0,8 anfällt. Der Fall der Anrechnung der Geschäftsgebühr ist hier nicht geregelt.

Im Übrigen wäre die Anrechnungsbestimmung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG

überflüssig, wenn bei vorangegangener vorgerichtlicher Vertretungstätigkeit des

Prozessbevollmächtigten die Verfahrensgebühr “von vorn herein nur in gekürzter Höhe”

entstehen würde. Außerdem führt die Rechtsprechung des BGH zu nicht überwindbaren

Schwierigkeiten in dem in der Praxis nicht seltenen Fall, dass der Prozessbevollmächtigte

seinem Auftraggeber für die vorgerichtliche Vertretungstätigkeit keine Geschäftsgebühr

berechnet und somit auch von dem ihm gem. § 14 Abs. 1 RVG eingeräumten Recht zur

Bestimmung der als Rahmengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr keinen Gebrauch

macht. In diesem Fall entsteht nach Auffassung des BGH die Verfahrensgebühr von vorn

herein in gekürzter Höhe, ohne dass mangels Berechnung der Geschäftsgebühr durch

den Anwalt ersichtlich wäre, in welcher Höhe dann die Verfahrensgebühr anfällt. In

anderen Fällen, siehe die Entscheidung des OLG Koblenz, RVGreport 2009, 229, führt die

Rechtsprechung des BGH dazu, dass der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren

überprüfen soll, ob der Prozessbevollmächtigte für seine vorgerichtliche

Vertretungstätigkeit nicht eine zu niedrige Geschäftsgebühr bestimmt hat. Ist dies nach

Meinung des Rechtspflegers der Fall, so soll er nach Auffassung des OLG Koblenz die

Geschäftsgebühr mit einem höheren Satz als vom Rechtsanwalt vorgenommen mit der

Folge bestimmen, dass der sich daraus ergebende höhere Anrechnungssatz die

Verfahrensgebühr weiter vermindert. Abgesehen davon, dass § 14 Abs. 1 S. 4 RVG die

Herabsetzung einer vom Rechtsanwalt unbillig zu hoch bestimmten Gebühr im Auge hat

und nicht etwa die Heraufsetzung einer angeblich zu niedrig bestimmten Gebühr, zeigt

die Entscheidung des OLG Koblenz a.a.O., dass die Verfahrensgebühr wegen der in

Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehenen Anrechnung eben nicht “von vorn herein

nur in gekürzter Höhe” entsteht.

Im Übrigen ist der VIII. ZS des BGH, ohne dies in seinem Beschluss vom 22. Januar 2008

zu erörtern - von der gefestigten Rechtsprechung des BGH zur vergleichbaren

Anrechnung der Geschäftsgebühr in § 118 Abs. 2 S. 1 BRAGO abgewichen.

In seinem Urteil vom 14.09.2004, NJW-RR 2005, 499 = RVGreport 2004, 472 hat der VI.

ZS ausgeführt, für die Vertretung der dortigen Klägerin im Schlichtungsverfahren bei

einer ärztlichen Schlichtungsstelle sei zwar eine Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr.

1 BRAGO angefallen, diese sei jedoch nach § 118 Abs. 2 BRAGO auf die entsprechenden

Gebühren im anschließenden gerichtlichen Verfahren anzurechnen. Da diese Vorschrift -

insoweit abweichend von Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG - die vollständige Anrechnung

der Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr regelt, hätte dies in Anwendung der

Auffassung des VIII. ZS zur Folge, dass dem Prozessbevollmächtigten überhaupt keine

Prozessgebühr angefallen sein müsste. Der VI. Zivilsenat des BGH ist jedoch vom Anfall

der Prozessgebühr und der nachfolgenden Anrechnung ausgegangen.

In seinem Urteil vom 05.12.1996, NJW 1997, 743 = Rpfleger 1997, 231 hat der IX.

Zivilsenat des BGH ausgeführt, dass dann, wenn der Rechtspfleger im

Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 19 BRAGO die vom Rechtsanwalt geforderte

Vergütung - hier einschließlich einer Prozessgebühr - in voller Höhe festgesetzt und eine

nach § 118 Abs. 2 BRAGO in Betracht kommende Anrechnung einer bereits gezahlten

Geschäftsgebühr unterlassen habe, die nachträgliche Anrechnung nicht im Wege der

Vollstreckungsklage gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss geltend gemacht

werden könne. Auch hier geht also der IX. Zivilsenat des BGH von einer

vorzunehmenden Anrechnung der Geschäftsgebühr aus und nicht etwa davon, dass die

der vollen Anrechnung unterliegende Prozessgebühr erst gar nicht entstanden sei.

Schließlich hat der I. ZS des BGH in seinem Urteil vom 26.04.1990, NJW-RR 1990, 1184

unter Rn. 40 seiner Entscheidung ausdrücklich eine Anrechnung einer Geschäftsgebühr

für ein vorgerichtliches Abmahnschreiben auf die Prozessgebühr des gerichtlichen

Verfahrens vorgenommen und - wegen unterschiedlicher Gegenstandswerte - einen

Differenzbetrag ermittelt. Dieser Rechenvorgang wäre dann nicht erforderlich gewesen,

wenn die Prozessgebühr - wie vom VIII. ZS des BGH angenommen - “von vorn herein nur

in gekürzter Höhe” entstanden wäre.

2. Außerdem führt die Rechtsprechung des BGH zu Ergebnissen, die mit den

Grundsätzen der Kostenerstattung nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. So erhält

die erstattungsberechtigte Partei, die ihren Prozessbevollmächtigten mit der

vorgerichtlichen Vertretung beauftragt hat, trotz der in § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO

angeordneten Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen von der

Verfahrensgebühr nur deshalb lediglich einen Teilbetrag erstattet, weil sie eben ihrem

Prozessbevollmächtigten ein Vertretungsmandat erteilt hat. Dies gilt selbst in den

Fällen, in denen der erstattungsberechtigten Partei für die außergerichtlich angefallenen

Kosten ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nicht zur Verfügung steht,

wie es beim Beklagten regelmäßig und bei der klagenden Partei sehr häufig der Fall ist.

Umgekehrt führt die Rechtsprechung des BGH in vielen Fällen zur Festsetzung eines zu

hohen Betrages. Nach den Ausführungen des VIII. ZS des BGH in seinem Beschluss vom

22.01.2008 ist nämlich eine Anrechnung nicht von Amts wegen, sondern erst auf

substantiierten, über eine Äußerung bloßer Vermutungen hinausgehenden Einwand des

Festsetzungsgegners zu beachten. Bei Unaufklärbarkeit der

Anrechnungsvoraussetzungen gehe die Beweislastentscheidung zu Lasten der

erstattungspflichtigen Partei. Kann somit der Erstattungspflichtige nicht hinreichend

substantiiert vortragen, dass dem Prozessbevollmächtigten des Erstattungsberechtigten

für vorgerichtliche Vertretungstätigkeit eine Geschäftsgebühr angefallen ist, wird somit

die Verfahrensgebühr in unverminderter Höhe festgesetzt, obwohl sie nach Auffassung

des BGH “von vorn herein nur in gekürzter Höhe” entstanden ist. Die Rechtsprechung

des BGH führt also in den Fällen, in denen zwar eine Geschäftsgebühr entstanden, ihr

Anfall nicht substantiiert dargetan wird, in der Auslegung des BGH zur Festsetzung von

Kosten, die der erstattungsberechtigten Partei in dieser Höhe in Form der

unverminderten Verfahrensgebühr gar nicht angefallen sind. Die Festsetzung nicht

entstandener Kosten ist jedoch dem Recht der Kostenerstattung fremd.

3. Der mehrfach erwähnten Grundsatzentscheidung des VIII. ZS des BGH haben sich

bisher sämtliche mit der Sache befassten Senate des BGH angeschlossen. Auch die

meisten Senate der OLG vertreten hinsichtlich der Berücksichtigung der Anrechnung der

Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren die selbe

Auffassung wie der BGH. Nur der 1. ZS des KG RVGreport 2009, 29 = NJW-RR 2009, 427

= AnwBl. 2009, 236 hat sich der Auffassung von Hansens, RVGreport 2007, 241 ff., 282

ff. angeschlossen, die Anrechnung der Geschäftsgebühr sei im

Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise dann zu berücksichtigen, wenn der

Erstattungspflichtige die Geschäftsgebühr gezahlt oder wenn die Geschäftsgebühr im

Rechtsstreit tituliert worden ist.

III.

Beim Bundesministerium der Justiz ist frühzeitig bemerkt worden, dass sich die

vorstehend erläuterte Rechtsprechung des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr in

eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Richtung entwickelt hatte. Mit seinem

“Problempapier” vom 05. Juni 2008 hat das BMJ eine erste Lösungsskizze zu einer

gesetzlichen Neuregelung entworfen (siehe hierzu Hansens, RVGreport 2008, 293).

Nunmehr ist in Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im

anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der

Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I

S. 2249, 2270), die die Anrechnung von Gebühren regelnden neue Vorschrift des § 15a

RVG eingefügt worden. Diese Vorschrift regelt in ihrem Abs. 1 die Anrechnung im

Innenverhältnis (siehe hierzu ausführlich Hansens, RVGreport 2009, 161, 162; 201 ff.

sowie AnwBl. 2009, 535 ff.), während in ihrem Abs. 2 die Wirkung der Anrechnung im

Verhältnis zu Dritten geregelt ist (siehe Hansens, RVGreport 2009, 161, 162 und 201,

202). Danach kann sich ein Dritter auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den

Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen

ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in dem selben Verfahren gegen

ihn geltend gemacht werden. Keiner dieser abschließend geregelten Fälle ist hier

gegeben, so dass sich die Beklagte in Anwendung des § 15a Abs. 2 RVG hier nicht auf

die Anrechnung der gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehenden 1,3

Geschäftsgebühr berufen kann.

4. Die Bestimmung des § 15a Abs. 2 RVG ist hier anwendbar. Gem. Art. 10 S. 2 des

Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht

tritt diese Vorschrift - neben vielen anderen - am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Das genannte Gesetz ist im BGBl. am 4. August 2009 veröffentlicht worden, so dass es

am 5. August 2009 in Kraft getreten ist.

Dem gegenüber regelt sich das Inkrafttreten jedenfalls der hier anwendbaren

Bestimmung des § 15a Abs. 2 RVG nicht nach der allgemeinen Übergangsvorschrift des

§ 60 RVG, die auf den Zeitpunkt des unbedingten Auftrages abstellt. Diese Vorschrift

bestimmt nämlich, dass die Vergütung unter den näher aufgeführten Voraussetzungen

“nach bisherigem Recht zu berechnen ist”. Hier geht es jedoch nicht um die

Berechnung

Verhältnis zu dem Dritten, hier also um die Höhe des Erstattungsanspruchs der Kläger.

Diese Frage hat mit der Berechnung der Anwaltsvergütung nichts zu tun. Ebenso wie die

Neuregelung bei Vergütungs- und Erfolgshonoraren zum 01.07.2008 ohne Anwendung

der Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG sofort zum 01.07.2008 in Kraft

getreten ist (siehe hierzu Hansens, RVGreport 2008, 226 ff.), ist auch die Neufassung

des § 15a Abs. 2 RVG direkt ab Inkrafttreten der Vorschrift anwendbar (so auch Hansens

RVGreport 2009, 241, 246 und AnwBl. 2009, 535, 540).

Für eine sofortige Anwendung der Neuregelung spricht auch der Umstand, dass der

Gesetzgeber mit der Einfügung des § 15a RVG lediglich das geregelt hat, was sich seiner

Auffassung nach bereits aus der früheren Fassung des RVG ergeben hat. Aus der

Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/12717 S. 67 f.) folgt nämlich, dass der

Gesetzgeber die Rechtsprechung des BGH ausdrücklich rückgängig machen wollte:

“Dieses Verständnis der Anrechnung (in der Rechtsprechung des BGH) führt zu

unbefriedigenden Ergebnissen, weil es den Auftraggeber benachteiligt..... Eine

kostenbewusste Partei müsste deshalb die außergerichtliche Einschaltung eines

Rechtsanwalts ablehnen und ihm statt dessen sofort Prozessauftrag erteilen. Soweit

Rahmengebühren anzusetzen sind, wird das Kostenfestsetzungsverfahren überdies mit

einer materiell-rechtlichen Prüfung belastet, für die es sich nicht eignet. Beides läuft

unmittelbar den Absichten zuwider, die der Gesetzgeber mit dem

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verfolgt hat.”

Dem gegenüber führte die Anwendung der Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG

dazu, dass die Neuregelung des § 15a Abs. 2 RVG unter Umständen für einen langen

Zeitraum nicht anwendbar wäre. Denn die Frage der Berücksichtigung der Anrechnung

einer Gebühr stellt sich erst, wenn überhaupt eine zweite der Anrechnung unterliegende

Gebühr entstanden ist. Folglich wäre in dem hier zu entscheidenden Fall bei Anwendung

des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG darauf abzustellen, wann die Kläger ihrem

Prozessbevollmächtigten den Prozessauftrag für den vorangegangenen Rechtsstreit

erteilt haben. Dies ist hier jedenfalls vor dem 02. Dezember 2008, dem Datum der

Klageschrift, erfolgt, was zur Folge hätte, dass die Neuregelung des § 15a Abs. 2 RVG in

diesem Fall keine Anwendung findet. Es ist jedoch nicht sachgerecht und dem Bürger

auch nicht zuzumuten, eine vom Gesetzgeber als unrichtig angesehene und mit der

Neuregelung wieder rückgängig gemachte Rechtsprechung auch nach dem Zeitpunkt

des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes noch weiter anzuwenden.

Im Übrigen hat auch der BGH eine Gesetzesänderung sogar rückwirkend in Altfällen

angewandt. So hat er in seinem Urteil vom 24.04.2008, NJW-RR 2008, 1647 = AnwBl.

2008, 630 = RVGreport 2008, 256 = zfs 2008, 465 mit Anmerkung Hansens, die zum

18. Dezember 2007 in Kraft tretende Änderung des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO wegen

Verfassungswidrigkeit der Vorgängerregelung auch auf Altfälle vor dem Inkrafttreten der

Neuregelung angewandt. Ob vergleichbar eine rückwirkende Anwendung des § 15a Abs.

2 RVG in Betracht kommt, bedarf keiner Entscheidung. Denn hier geht es um die

Anwendung der Vorschrift ab dem Inkrafttreten der Neuregelung.

Dem gegenüber folgt die Kammer der - nicht näher begründeten Auffassung, es sei die

Übergangsregelung des § 60 RVG anzuwenden, so Hess. LAG RVGreport 2009, 302;

Volpert VRR 2009, 254, 257, nicht.

IV.

Zusammenfassend kann somit festgestellt werden: Die bisherige Rechtsprechung des

BGH zur Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren und dem folgend die Entscheidungen

der meisten OLG zu dieser Frage beruhen auf einer unrichtigen Auslegung des

Gebührenrechts und ist auch mit den hergebrachten Grundsätzen des Rechts der

Kostenerstattung nicht vereinbar. Diese Rechtsprechung ist deshalb nach dem erklärten

Willen des Gesetzgebers, der in der Neufassung des § 15a Abs. 2 RVG zum Ausdruck

kommt, ab dem Inkrafttreten dieser Neuregelung nicht mehr anwendbar. Dies führt im

hier zu entscheidenden Fall dazu, dass die Verfahrensgebühr des

Prozessbevollmächtigten der Kläger - wie von der Rechtspflegerin im angegriffenen

Beschluss auch vorgenommen - in unverminderter Höhe auszugleichen ist.

Die sofortige Beschwerde ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO

zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde an den

BGH (§ 574 ZPO) liegen vor, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Zwar

hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 15a RVG unmissverständlich zum

Ausdruck gebracht, dass die bisherige Rechtsprechung des BGH zur Frage der

Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht dem Willen des

Gesetzgebers entsprochen hat. Jedoch stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt die

Neuregelung anzuwenden ist, auch in der Übergangszeit in einer Vielzahl von Fällen. Sie

bedarf deshalb grundsätzlicher Klärung.

Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses

Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof durch

einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen (§ 575 ZPO).

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