Urteil des LG Berlin vom 04.09.2008, 5 O 119/06

Entschieden
04.09.2008
Schlagworte
Eigentumswohnung, Konkludentes verhalten, Nachlass, Lebensversicherung, Darlehen, Akte, Anhörung, Erbschaft, Staat, Erbe
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Quelle: Gericht: LG Berlin 5. Zivilkammer

Norm: § 426 Abs 2 S 1 BGB

Entscheidungsdatum: 04.09.2008

Aktenzeichen: 5 O 119/06

Dokumenttyp: Urteil

Gesamtschuldnerausgleich: Abbedingen eines Ausgleichs von Lasten für gemeinsames Wohneigentum durch konkludentes Verhalten

Leitsatz

Konkludentes Abbedingen des Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 BGB durch jahrelange Praxis.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ersatz der Hälfte der von ihr in den Jahren 2003 bis 2005 für eine Eigentumswohnung in Koblenz aufgebrachten Kosten.

2Die Klägerin war die Lebensgefährtin des im Jahre 1998 verstorbenen …. Die Beklagte ist die Schwester und Alleinerbin des …. Mit notariellem Vertrag vom 18.10.1995 (Anlage K1) erwarben die Klägerin und als Miteigentümer zu gleichen Teilen einen Miteigentumsanteil von 43,626/1000 an dem im Grundbuch von ... des Amtsgerichts Koblenz Blatt 4077 verzeichneten Grundbesitz, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 11, gelegen in der S.straße 4 - 6 in B, zu einem Kaufpreis von 228.759,00 DM. Die Eigentumswohnung wurde vermietet und sollte der Kapitalanlage dienen. Die Finanzierung erfolgte über zwei Darlehen (mit ausgesetzter Tilgung), deren Tilgung später durch eine Lebensversicherung und Bausparverträge, die gleichzeitig angespart wurden, erfolgen sollte. Im Jahr 1998 verstarb und wurde von der Beklagten allein beerbt, da seine Tochter Marlen die Erbschaft auf Grund des überschuldeten Nachlasses ausgeschlagen hatte. In den folgenden Jahren trug die Klägerin sämtliche Kosten der oben genannten Eigentumswohnung und deren Finanzierung, wobei sie auch sämtliche - nach ihren Angaben nicht kostendeckenden - Einnahmen aus der Vermietung der Wohnung erhielt. Die Beklagte war nicht an der Verwaltung der Wohnung beteiligt. Sie erhielt auch sonst nichts aus dem Nachlass ihres Bruders. So wurde die Lebensversicherung des zur Tilgung eines der oben genannten Darlehen verwendet und sein Kraftfahrzeug wurde von der Klägerin veräußert. Nach dem Versterben des führten die Parteien zunächst häufig Gespräche miteinander, deren genauer Inhalt zwischen den Parteien streitig ist. Nach einigen Jahren brach der Kontakt ab. Nunmehr begehrt die Klägerin mit der Klage die Hälfte der von ihr - angeblich - für die Wohnung in den Jahren 2003 bis 2005 aufgewendeten Kosten, wegen deren Berechnung auf die Seite 6 der Klageschrift (Blatt 6 der Akte) Bezug genommen wird.

3Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe als Miteigentümerin der Eigentumswohnung die Hälfte der Kosten zu tragen.

4Die Klägerin beantragt,

5die Beklagte zu verurteilen,

61. an sie 5.245,43 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

6

72. an sie außergerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 258,45 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.05.2006 zu zahlen.

8Die Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Sie behauptet, die Parteien hätten sich nach dem Versterben ihres Bruders darauf geeinigt, dass die Klägerin den gesamten Nachlass ihres Bruders behalten und sie auch die alleinige Nutznießerin der Eigentumswohnung sein solle. Sie, die Beklagte, hätte weder an den Nutzen noch an den Lasten der Eigentumswohnung beteiligt werden sollen. Das Erbe habe sie nur angenommen, damit es nicht dem Staat zugute falle und der Klägerin erhalten bleibe. Darüber hinaus erhebt die Beklagte Einwendungen zur Berechnung der Klageforderung.

11 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

12 1. an sie 5.245,43 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.02.2006 zu zahlen;

Die Parteien wurden gemäß § 141 ZPO persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 04.09.2008 (Blatt 56 ff. der Akte).

Entscheidungsgründe

13 Die Klage ist unbegründet.

14 Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der hälftigen Kosten der Eigentumswohnung unter dem Gesichtspunkt des als Anspruchsgrundlage einzig in Betracht kommenden Gesamtschuldnerausgleichs 426 Abs. 2 Satz 1 BGB), denn nach dem Ergebnis der Anhörung der Parteien und auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhaltes ist das Gericht davon überzeugt, dass die Parteien sich zumindest konkludent dahin geeinigt haben, dass die Nutzen und Lasten des im Nachlass des befindlichen Miteigentumsanteils an der Eigentumswohnung in Koblenz von der Klägerin allein zu tragen sind.

15 Das Gericht ist zunächst davon überzeugt, dass beide Parteien im Rahmen ihrer Anhörung im Termin am 04.09.2008 (Blatt 56 f. der Akte) wahrheitsgemäße Angaben gemacht haben. Beide Parteien haben den Sachverhalt im Wesentlichen übereinstimmend geschildert. Danach haben die Parteien nach dem Versterben des zunächst noch ein relativ enges Verhältnis gehabt und häufig Gespräche - auch über den Nachlass - miteinander geführt. Im Rahmen dieser Gespräche ist auch für die Klägerin deutlich geworden, dass die Beklagte sich nie an dem Erbe des Bruders bereichern wolle und die Erbschaft nur annehmen wollte, um die Beklagte vor Schaden zu bewahren - also zu verhindern, dass der Nachlass nach der Ausschlagung durch die minderjährige Tochter des Erblassers an den Staat fällt. Ob dies wirtschaftlich sinnvoll gewesen ist, kann dahinstehen. Jedenfalls ging die Beklagte bei Anfall des Nachlasses von diesen Überlegungen aus. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin sich der Annahme des Erbes durch die Beklagte entscheidend und energisch entgegen gestellt hätte. Vielmehr hat die Klägerin sich in der Folgezeit tatsächlich so verhalten, wie es der - streitigen - Absprache, dass die Klägerin sämtliche Nutzen und Lasten der Eigentumswohnung tragen solle, entsprochen hätte. So hat die Klägerin bis heute alle Wohnungsangelegenheiten alleine geregelt. Die Beklagte hat nie steuerliche Vorteile aus der Wohnung geltend gemacht. Die Klägerin hingegen hat zunächst die gesamten steuerlichen Vorteile - entsprechend ihrer Kostentragung - aus der Wohnung geltend gemacht. Dies änderte sich erst, nachdem das Finanzamt auf die Hälftige Miteigentümerstellung der Beklagten hingewiesen hat. Die Beklagte selbst hat nie steuerliche Vorteile aus der Wohnung gezogen. Auch die Lebensversicherung des Erblassers wurde nicht an die Beklagte ausgezahlt, sondern diente der Tilgung eines der zur Finanzierung der Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehen. Die Klägerin hat den gesamten Nachlass ihres verstorbenen Lebensgefährten erhalten, so z. B. auch dessen Kraftfahrzeug. Die Klägerin hat seit 1999 - also 7 Jahre - sämtliche Finanzierungskosten und sonstige Kosten der Wohnung getragen, ohne deren Ersatz zu fordern. Erst als die finanzierende Bank im Februar 2006 höhere Tilgungsraten von der Klägerin forderte, und diese von ihr nicht getragen werden konnten, lud sie die Beklagte zu einem Gespräch über dieses Thema ein. Auf der Grundlage dieses Verhaltens der Klägerin über einen Zeitraum von vielen Jahren durfte die Beklagte davon ausgehen,

Klägerin über einen Zeitraum von vielen Jahren durfte die Beklagte davon ausgehen, dass die Klägerin jedenfalls konkludent ihr Anliegen, weder an den Nutzen noch an den Lasten des Nachlasses ihres Bruders beteiligt zu werden, akzeptiert hatte. Anders konnte dieses Verhalten der Klägerin von der Beklagten im Grunde nicht verstanden werden. Auch tatsächlich muss die Beklagte das Verhalten der Klägerin in diesem Sinne verstanden haben, denn sie hat weder die zur Finanzierung der Wohnung abgeschlossene Lebensversicherung ihres Bruders an sich auszahlen lassen noch hat sie Steuervorteile auf Grund ihrer Miteigentümerstellung an der Eigentumswohnung geltend gemacht. Dies aber hätte nahe gelegen, wenn die Parteien tatsächlich von einer Beteiligung der Beklagten an den Nutzen und Lasten der Eigentumswohnung ausgegangen wären.

16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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