Urteil des LG Berlin vom 14.03.2017, 21 O 426/06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Zustellung, Darlehensvertrag, Disagio, Einzahlung, Verjährungsfrist, Rückzahlung, Vertragsschluss, Rückführung, Vollstreckung, Sicherheitsleistung
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Quelle: Gericht: LG Berlin 21. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 05.07.2007

Normen: § 4 VerbrKrG, § 6 VerbrKrG, § 199 BGB, § 167 ZPO

Aktenzeichen: 21 O 426/06

Dokumenttyp: Urteil

Verbraucherkredit: Rückzahlung überbezahlter Zinsen bei einem endfälligen Darlehen mit Tilgung durch eine

Kapitallebensversicherung; Verjährungsbeginn; Kenntnis der

den Anspruch begründenden Umstände bei Fehlen einer Gesamtbetragsangabe bei Vertragsschluss; demnächst erfolgte

Zustellung einer vor Verjährungseintritt erhoben Klage bei Eingang des Vorschusses 15 Tage nach Verjährungseintritt

Leitsatz

1) Die im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. zum Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände hat der Verbraucherkreditnehmer hinsichtlich des Fehlens einer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b) Satz VerbrKrG gebotenen Gesamtbetragsangabe bereits bei Vertragsschluss.

2) Ist zu diesem Zeitpunkt die Rechtsfolge des Fehlens geklärt (hier: endfälliges Darlehen mit Tilgung durch anzusparende Kapitallebensverischerung, vgl. BGH vom 18.12.2001 -XI ZR 156/01- BGHZ 149, 302), beginnt die Verjährung bereits mit dem Schluss des Jahres, in dem der Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen ist.

3) Ist eine Klage zwar Monate vor Verjährungseintritt erhoben, auf die postwendende Vorschussanforderung der Vorschuss aber erst 15 Tage nach Verjährungseintritt bei Gericht eingegangen, liegt eine "demnächst" erfolgte Zustellung jedenfalls dann vor, wenn eine zulässigerweise erst am letzten Tag vor Verjährungseintritt angebrachte Klage auch nicht zu einem früheren Zeitpunkt hätte zugestellt werden können.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 7.133,09 nebst Zinsen in Höhe von 5,75% p.a. aus 260,97 seit dem 31.03.2003 sowie aus weiteren 260,97 seit dem 30.06.2003 sowie nebst weiteren Zinsen in Höhe von 7,8% p.a. aus jeweils 188,89 seit dem 31.07.2003 und seit jedem weiterem Monatsletzten bis einschließlich des 31.05.2006 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Kläger der Beklagten aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Darlehensvertrag mit der Vertragsnummer 729 020 206 ab dem 01.06.2006 bis zum Ende des Darlehensverhältnisses Zinsen in Höhe von nicht mehr als 4% p.a. schulden.

Die weiter gehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger 32% und die Beklagte 68% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil gegen sie zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Parteien streiten um den geschuldeten Zinssatz hinsichtlich eines Darlehens, welches die Beklagte den Klägern zur Finanzierung des Erwerbs eines Anteils an einem Immobilienfonds gewährte.

2Mit Vertrag vom 08./17.07.1998 gewährte die Beklagte den Klägern ein endfälliges Darlehen von DM 116.666,67 bei einem Disagio von 10% zu 5,75% Zins p.a. nominal

Darlehen von DM 116.666,67 bei einem Disagio von 10% zu 5,75% Zins p.a. nominal fest bis zum 30.06.2003, zu tilgen in einer Summe spätestens am 30.06.2018. In dem Darlehensvertrag (Anlage K1) heißt es u.a.:

3

4Die Klägerin zu 2) schloss mit der ... durch Versicherungsschein vom 20.07.1998 einen Kapitallebensversicherungsvertrag, welcher der Beklagten auf den Todesfall abgetreten wurde. Die Beklagte zahlte das Darlehen aus und behielt ein Disagio in Höhe von 10% ein, was (DM 11.666,67 =) 5.965,07 entspricht.

5Im Juni 2003 prolongierten die Kläger das Darlehen zu 7,8% p.a. nom. fest bis 30.06.2008. Die Prolongationsvereinbarung weist die auf die Kapitallebensversicherung zu zahlenden Beträge im Gesamtbetrag aller Zahlungen aus.

6Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zinsherabsetzung in Anspruch. Auf die am 28.11.2006 bei Gericht eingegangene Klage hat die Kostenbeamtin am 29.11.2006 bei der Klägerin die Einzahlung des Vorschusses angefordert. Dieser ist am 15.01.2007 bei dem Gericht eingegangen, worauf die Klage der Beklagten am 29.01.2007 zugestellt worden ist.

7Die Kläger sind der Auffassung, sie schuldeten aus dem Darlehensvertrag lediglich 4% Zins, denn dieser ermangele der nach dem Verbraucherkreditgesetz erforderlichen Gesamtbetragsangabe, weil er über die Lebensversicherung, die 64% der Valuta abdecke (dies ist unstreitig), zu tilgen sei. Der Gesamtbetrag fehle auch, weil sich die Angabe in dem Darlehensformular ausdrücklich nur auf den ersten Festschreibungszeitraum erstreckt habe.

8Die Kläger beantragen,

9die Beklagte zu verurteilen, an sie Kläger 14.142,04 nebst Zinsen in Höhe von 5,75% p.a. aus 5.965,07 für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 30.06.2003 sowie in Höhe von 7,8% p.a. ab dem 01.07.2003 sowie weitere Zinsen in Höhe von 5,75% p.a. aus 260,97 seit dem 31.03.2003 und aus weiteren 260,97 seit dem 30.06.2003 sowie Zinsen in Höhe von 7,8% p.a. aus jeweils 188,89 seit dem 31.07.2003 und seit jedem weiterem Monatsletzten bis einschließlich des 31.05.2006 zu zahlen,

10festzustellen, dass sie der Beklagten aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Darlehensvertrag mit der Vertragsnummer 729 020 206 ab dem 01.06.2006 bis zum Ende des Darlehensverhältnisses Zinsen in Höhe von nicht mehr als 4% p.a. schuldeten.

11 Die Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Sie wendet ein, der Darlehensvertrag sei formgültig abgeschlossen, nachdem er nicht in Teilzahlungen zu tilgen gewesen sei. Es sei vorliegend eine Rentenversicherung geschlossen und lediglich auf den Todesfall abgetreten worden. Was in der Prolongationsurkunde stehe, sei ohne Belang, nachdem diese von juristisch nicht ausgebildeten Kreditsachbearbeitern der Beklagten erstellt würden. Jedenfalls hätten die Kläger das Darlehen anstandslos prolongiert. Zumindest seien die Forderungen verjährt.

14 Die Kläger replizieren, die Forderungen seien nicht verjährt, nachdem sie erstmals im Jahr 2006 nach Beratung durch ihre nunmehrigen Prozessbevollmächtigten erfahren hätten, dass sie überhaupt Rückzahlungsansprüche hätten.

15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zu den Akten gelangten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

16 Die Kammer hat den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe

17 Die Klage ist lediglich hinsichtlich der Zinsen ab dem Jahr 2003 begründet, im Übrigen ist sie wegen Verjährung unbegründet.

sie wegen Verjährung unbegründet.

I.

18 Die Kläger können von der Beklagten Rückzahlung überzahlten Zinses von 6.611,23 aus 2003 bis Mai 2006 gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB verlangen. In dieser Höhe ist die Beklagte überzahlt, denn die Kläger schuldeten und schulden der Beklagten aus dem geschlossenen Darlehensvertrag gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b) VerbrKrG iVm. § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG lediglich 4% p.a. an Zins.

19 1. Das Darlehen bedurfte der Gesamtbetragsangabe gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b) Satz 2 VerbrKrG, nachdem die Parteien einen Kredit zu veränderlichen Bedingungen vereinbart haben, der in Teilzahlungen zu tilgen war. Dabei wurden bei der ... sowohl eine Rentenversicherung des Klägers zu 1) zur Nr. R 7812750.3 als auch eine Kapitallebensversicherung der Klägerin zu 2) zur Nr. T 8284071-452 abgeschlossen. Da der Beklagten aber lediglich die Kapitallebensversicherung abgetreten wurde, erübrigen sich Ausführungen zur Rentenversicherung.

20 Das endfällige Darlehen war auch aus der - maßgeblichen (vgl. BGH NJW 2004, 2820, 2822) - Sicht der Kläger mit der abgetretenen Kapitallebensversicherung so eng verbunden, dass es sich bei der gebotenen Gesamtbetrachtung um eine Sonderform eines Tilgungsdarlehens handelte, die eine Gesamtbetragsangabe erforderte. Die Kammer sieht sich durch die eingereichten Entscheidungen des OLG Hamm insoweit in ihrer bisherigen Rechtsprechung bestätigt (vgl. zuletzt etwa Urteil vom 09.11.2006 -21 O 56/06- Rnrn. 51 ff). Insbesondere ist von Bedeutung, dass die Beklagte sich ausweislich ihrer Vertragspassagen die Kosten der Kapitallebensversicherung selbst als grundsätzlich angabepflichtig nach VerbrKrG ansah und sich in keinem Fall schlechter stellen lassen wollte als bei annuitätischer Tilgung. Es ist auch nicht erforderlich, dass das Versicherungskapital zur Rückführung des Darlehens insgesamt ausreichte, einmal ganz abgesehen davon, dass eine allzu große Diskrepanz zwischen Ablaufleistung und endfälligem Betrag die Beklagte eher be- als entlasten dürfte.

21 Der Darlehensvertrag ermangelt auch der erforderlichen Angabe des Gesamtbetrages aller von Seiten des Verbrauchers zu erbringender Leistungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b) VerbrKrG. Bezieht sich der angegebene Betrag nämlich - wie hier - nur auf den Zeitraum der Zinsfestschreibung, so wird damit bewusst ausschließlich die entsprechende Teilbelastung des Darlehensnehmers und damit etwas anderes als der Gesamtbetrag angegeben (vgl. BGH vom 09.05.2006 -XI ZR 119/05- NJW-RR 2006, 1419).

22 2. Soweit die Kläger Rückerstattung des in 1998 verrechneten Disagios sowie die Erstattung der in 2002 gezahlten Zinsen verlangen, ist die Forderung indes nicht durchsetzbar gemäß § 241 BGB, weil Verjährung eingetreten ist.

23 a) Das Disagio dürfte zwar grundsätzlich zurück zu gewähren sein. Ermäßigt sich ein Zinssatz nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG aF., so sind in die Erstattung darüber hinausgehender Zinszahlungen nicht nur im Vertrag als Zinsen bezeichnete, sondern auch sonstige laufzeitabhängige Vergütungen mit zinsähnlichem Charakter einzubeziehen (BGH vom 14.09.2004 -XI ZR 11/04- NJW-RR 2005, 483 ff). Ob Entgelte als von § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG erfasste laufzeitabhängige Zinsen oder als laufzeitunabhängige und damit von dieser Vorschrift nicht erfasste Kosten einzuordnen sind, ist zwar im Einzelfall im Wege der Auslegung zu ermitteln (vgl. BGHZ 111, 287, 288; BGH WM 1995, 1617). Diese Auslegung führt vorliegend indes ohne weiteres zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem vereinbarten Damnum von 10% um laufzeitabhängige Zinsen handelt. Dies ergibt sich schon daraus, dass bei steuerwirksamen Investments wie dem vorliegenden gerade aus der in Abschlussjahr vorgezogenen Zinszahlung ein Steuereffekt generiert wird. Zum anderen lässt sich ein Auszahlungsverlust von 10% mit dem einmaligen Aufwand der Klägerin bei der Darlehensgewährung nicht rechtfertigen, nachdem dieser Betrag deutlich über den bei einer Darlehensgewährung entstehenden laufzeitunabhängigen Kosten liegt (vgl. BGHZ 111, 287, 292f; BGH WM 1995, 1617). In die Erstattung der Zinszahlungen ist das Disagio mithin einzubeziehen (so auch BGH vom 04.04.2000 - XI ZR 200/99 - NJW 2000, 2816).

24 Der Anspruch auf Erstattung des Disagios ist aber verjährt. Der Rückzahlungsanspruch entstand mit Zahlung, mithin Einbehalt, also 1998. Die Hauptforderung aus Darlehen verjährte nach § 195 BGB aF. in 30 Jahren ab Gesamtfälligkeitsstellung, mithin vorliegend 2028. Dass es sich materiell um Zinsen handelte, rechtfertigt nicht die Anwendung des § 197 BGB aF., weil das Disagio nur einmalig zu entrichten und mit Verrechnung bei Auszahlung des Darlehens in einem Zug beglichen war (vgl. BGH vom 14.09.2004 -XI ZR 11/04- NJW-RR 2005, 483 ff mN.). Nach der am 01.01.2002 in Kraft getretenen Regelung

11/04- NJW-RR 2005, 483 ff mN.). Nach der am 01.01.2002 in Kraft getretenen Regelung des § 195 BGB nF. beträgt die Verjährungsfrist indes nunmehr drei Jahre. Nachdem die neue Verjährungsfrist kürzer ist als die alte, ist nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB die neue Frist ab dem 01.01.2002 zu berechnen und daher mit Ablauf des 31.12.2004 verstrichen. Klage wurde erst in 2006 erhoben.

25 Etwas anderes folgt auch nicht aus der unwidersprochen gebliebenen Behauptung der Kläger, sie hätten erst im April 2006 von ihrer Zinsüberzahlung erfahren. Auf die Frage, ob eine bereits im Laufen befindliche Verjährung unabhängig von der ab 01.01.2002 gemäß § 199 Abs. 1 BGB für den Verjährungsbeginn erforderlichen Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen weiter liefe, kommt es nicht an. Selbst wenn eine Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu fordern wäre, was von einigen Obergerichten neuerdings so vertreten wird, hätte dies auf den Lauf der Frist keinen Einfluss. Im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nF. genügend ist nämlich im Allgemeinen die Kenntnis der tatsächlichen Umstände; nicht vorausgesetzt wird die zutreffende rechtliche Würdigung des bekannten Sachverhalts. Rechtlich fehlerhafte Vorstellungen des Geschädigten beeinflussen den Beginn der Verjährung dabei nicht. Daher kommt es etwa nicht darauf an, ob der Kläger die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (BGHZ 138, 247, 252; BGHZ 150, 172, 186; BGH NJW 1999, 2041, 2042 mwN., alle zu § 852 BGB aF.). Nur wenn die Rechtslage unübersichtlich oder so zweifelhaft ist, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, kann der Verjährungsbeginn ausnahmsweise auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein (BGHZ 6, 195, 202; BGHZ 138, 247, 252; BGH NJW 2005, 429, 433).

26 Anspruchsbegründend als Tatsache war hier das Fehlen der Gesamtbetragsangabe. Hiervon hatten die Kläger bereits bei Vertragsschluss Kenntnis. Dass bei einem Verbraucherkredit, der vermittels einer Kapitallebensversicherung ganz oder teilweise getilgt werden soll, die vom Verbraucher zu unterzeichnende Vertragserklärung den Gesamtbetrag aller von ihm zu erbringenden Leistungen angeben muss, war auch spätestens durch die Entscheidung des BGH vom 18.12.2001 (-XI ZR 156/01- BGHZ 149, 302) höchstrichterlich geklärt. Vorsorglich weist die Kammer darauf hin, dass sich der BGH in der genannten Entscheidung der bis dahin ohnehin herrschenden Meinung im Schrifttum angeschlossen hat und abweichende Voten von Obergerichten seinerzeit nicht vorlagen.

27 b) Ausgehend hiervon können auch die in 2002 gezahlten Zinsen nicht mehr zurück gefordert werden. Die bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsansprüche sind im Jahr 2002 entstanden. Deren Verjährung begann gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 31.12.2002 und war mit Verstreichen des 31.12.2005 vollendet. Klage wurde erst in 2006 erhoben.

28 3. Hinsichtlich der ab 01.01.2003 gezahlten Zinsen verfängt die Einrede der Verjährung dagegen nicht. Deren Verjährung begann gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 31.12.2003 und war bei Erhebung der Rückzahlungsklage im November 2006 noch nicht vollendet. Die Klage ist der Beklagten zwar erst am 29.01.2007 zugestellt worden. Dies war jedoch im Hinblick auf den Eingang des Kostenvorschusses bei Gericht am 15.01.2007 noch „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO, so dass die gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit der Zustellung verbundene Hemmung der Verjährung auf unverjährte Zeit zurückwirkt.

29 Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, § 167 ZPO. Ein bestimmender Schriftsatz ist dann „demnächst" zugestellt, wenn die Partei und ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtumstände alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben (vgl. BGHZ 145, 358, 362 f). Zwar haben die klägerischen Prozessbevollmächtigten trotz Anforderung schon am 29.11.2006 die Einzahlung der Kosten erst zum 15.01.2007 bewirkt. Zu berücksichtigen ist jedoch lediglich die Zeit, die seit dem Fristablauf verstrichen ist (vgl. etwa BGH vom 27.05.1993 -I ZR 100/91- NJW 1993, 2320 mwN.). Dies sind hier 29 Tage zwischen Ablauf der Verjährungsfrist und Zustellung, wobei die Zeit ab Eingang des Vorschusses wiederum den Klägern nicht zur Last fällt, weil die Verzögerung der Zustellung bei Gericht nicht in ihren Verantwortungsbereich fällt (vgl. BGH vom 25.11.1985 -II ZR 236/84- NJW 1986, 1347, 1348). Unabhängig davon, wann die Einzahlung des Vorschusses von den Klägern in Auftrag gegeben wurde, beträgt die vorwerfbare Verzögerung nach alledem lediglich 15 Tage.

30 Damit ist die Zustellung „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO bewirkt. Zwar hat der BGH wiederholt entschieden, dass als geringfügig nur Zustellungsverzögerungen von bis zu 14 Tagen anzusehen seien (vgl. BGH vom 09.11.1994 -VIII ZR 327/93- NJW-RR 1995, 254, sub II.2.a. mwN.; BGH vom 20.04.2000 -VII ZR 116/99- NJW 2000, 2282 sub II.1. mwN.; BGH vom 24.05.2005 -IX ZR 135/04- Grundeigentum 2005, 1420). Diese Bewertung ist jedoch nicht starr, sondern folgt aus einer Auslegung des Begriffs „demnächst“, bei der auch andere Aspekte zu berücksichtigen sind. Ein solcher Aspekt ist hier die Erwägung, dass trotz Verzögerung eine Zustellung rechtzeitig ist, wenn sie zu keinem späteren Zeitpunkt erfolgt, als dies bei normaler und ungestörter Bearbeitung einer am letzten Tag der Frist eingegangenen Klage der Fall wäre (vgl. BGH vom 12.02.1969 -IV ZR 539/68- NJW 1969, 928; KG vom 18.04.2000 -6 U 5472/99- KGR Berlin 2000, 233 f). Hätten die Kläger am 31.12.2006 Klage erhoben, wäre ihnen eine Kostenanforderung - deren Eingang sie auch nach Ablauf der Verjährungsfrist hätten abwarten dürfen (vgl. etwa BGH vom 25.11.1985 -II ZR 236/84- NJW 1986, 1347, 1348) - nicht vor dem 03. oder 04.01.2007 zugegangen, worauf sie wiederum zwei Wochen mit der Einzahlung des Vorschusses hätten zuwarten dürfen. Dass in diesem Fall die Zustellung früher hätte bewirkt werden können als tatsächlich geschehen, ist nicht erkennbar.

31 4. Nicht verjährt ist auch der Anspruch auf Rückzahlung des ab 2004 überzahlten Zinses, nachdem die Verjährung vor ihrer Vollendung mit Verstreichen des 31.12.2007 ab Klagezustellung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt worden ist. Der Zinsanspruch folgt insoweit aus § 818 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Herausgabe gezogener Nutzungen.

II.

32 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709 Sätze 1 und 2, 711 ZPO.

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