Urteil des LG Berlin vom 20.05.2008, i Js 1665/07

Entschieden
20.05.2008
Schlagworte
Verletzter, Strafverfahren, Kreis, Kapitalanleger, Vergleich, Straftat, Strafrechtspflege, Informationsanspruch, Akteneinsichtsrecht, Link
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Quelle: Gericht: LG Berlin 19. Große Strafkammer

Entscheidungsdatum: 15.02.2010

Normen: § 406e Abs 1 StPO, § 20a Abs 1 WpHG, § 826 BGB

Aktenzeichen: (519) 3 Wi Js 1665/07 KLs (03/09), (519) 3 Wi Js 1665/07 KLs (3/09)

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Kapitalanleger sind in Verfahren wegen Verstoßes gegen § 20a WphG keine Verletzten im Sinne des § 406e StPO. Weitere Angaben: gegen Landgericht Berlin Beschluss vom 20.05.2008 (514 AR 01/07)

Tenor

Die Anträge auf Akteneinsicht werden zurückgewiesen.

Gründe

I.

1Bei der Strafkammer ist gegen den Angeschuldigten ein Verfahren wegen des Verdachts der strafbaren Marktmanipulation 38 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Wertpapierhandelsgesetz WpHG) anhängig. Dem Angeschuldigten, der über eine entgeltliche E-Mail-Hotline und auf Seminaren Börseninformationen und Empfehlungen zum Erwerb von Aktien angeboten hatte, wird mit der Anklageschrift vom 06. Juli 2009 vorgeworfen, die Börsenkurse geringwertiger Aktien durch falsche Angaben in seinen Kaufempfehlungen in die Höhe getrieben zu haben, bevor sie dann aufgrund von Geschäftsberichten der betroffenen Gesellschaften eingebrochen seien.

2Verschiedene private Anleger, die meinen, aufgrund der Informationen und Empfehlungen des Angeschuldigten Geld verloren zu haben, beantragen Einsicht in die Strafakten.

II.

3Die Anträge sind zurückzuweisen . Sie sind weder durch § 406e Abs. 1 StPO noch durch § 475 Abs. 1 StPO gerechtfertigt.

41. Die Antragsteller sind nicht „Verletzte“ im Sinne des § 406e Abs. 1 StPO.

5a) Der Verletztenbegriff in §§ 406d ff. StPO, von dessen näherer Bestimmung der Gesetzgeber bei der Neugestaltung der formellen Verletztenbeteiligung am Strafverfahren durch Einführung der §§ 406d bis 406g StPO abgesehen hat (vgl. BTDrucks 10/5305, S. 16), entspricht dem des § 172 StPO (vgl. OLG Koblenz StV 1988, 332; LG Stralsund StraFo 2006, 76; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, vor § 406d Rn. 2; Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2008, § 172 Rn. 54; Schöch, in: AK-StPO, 1996, vor § 406d Rn. 9).

6Die Verletzteneigenschaft und damit der Anspruch auf Akteneinsicht stehen danach nur demjenigen zu, der durch die behauptete Tat - ihre tatsächliche Begehung unterstellt - unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt ist (Meyer-Goßner, aaO.; LG Mühlhausen wistra 2006, 76; LG Stralsund, aaO.).

7Hierbei ist maßgeblich auf den Schutzbereich der verletzten Strafrechtsnorm abzustellen. Verletzter im Sinne der §§ 406d ff. StPO kann danach nur sein, wer in einem rechtlich geschützten Interesse durch eine Straftat beeinträchtigt wird, soweit die verletzte Strafrechtsnorm dabei auch seinem Schutz dient (Stöckel, in: KMR-Kommentar zur StPO, Stand: April 2008, vor § 406d Rn. 11; Kurth, in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Aufl. 2001, § 406d Rn. 2; Velten, in: Systematischer Kommentar zur StPO, Stand: Februar 2008, vor §§ 406d - 406h Rn. 5; Schöch, a.a.O., vor § 406d Rn. 10).

8Soweit die Staatsanwaltschaft Berlin dem Angeschuldigten in ihrer Anklage einen Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation 20a WpHG) zur Last legt, steht den Antragstellern kein Schadenersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 20a WpHG zu. Denn § 20a WpHG, der § 88 BörsG alter Fassung entspricht, ist kein Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift (vgl. auch KG Beschluss vom 11. November 2009 - 1 Ws 150/09). Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB können die Vorschriften des WpHG nur haben, soweit sie nicht lediglich aufsichtsrechtlicher Natur sind, sondern ihnen auch eine anlegerschützende Funktion zukommt (vgl. BVerfG NJW 2003, 501, 502; BGHZ 160, 134, 139; BGH NJW 2008, 1734, 1735 zu § 32 WpHG; Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 826 Rdn. 78). In dieser Vorschrift steht allgemein die Zuverlässigkeit und Wahrheit der Preisbildung an Börsen und Märkten mit ihrer für das gesamte Wirtschaftsleben weit reichenden Bedeutung im Vordergrund. Die Norm bezweckt deshalb nach dem Willen des Gesetzgebers in erster Linie den Schutz der Allgemeinheit. Zwar wirkt sich der Schutz der Allgemeinheit mittelbar auch zu Gunsten des einzelnen Kapitalanlegers aus. Damit erstrebt das Gesetz aber noch keinen besonderen Schadensersatzanspruch zum Schutze der Individualinteressen des Einzelnen (vgl. BT-Drucks. 10/318, Seite 45 f.; BGHZ 160, 134; 125, 366 und 84, 312, 314).

9Da die hier in Rede stehende Strafnorm mithin nicht den Schutz der Kapitalanleger bezweckt, sind die Anleger auch nicht „Verletzte“ eines etwa gegen diese Vorschrift verstoßenden Verhaltens.

10 b) Eine erweiternde Auslegung des Verletztenbegriffs in § 406e Abs. 1 StPO erscheint weder sachgerecht noch geboten.

11 Die Interpretation der Vorschrift durch eine andere Kammer des Landgerichts Berlin (vgl. WM 2008, 1470-1475), wonach auch diejenigen Geschädigten als Verletzte im Sinne von § 406e Abs. 1 StPO einzuordnen seien, die aufgrund eines strafrechtlich relevanten Verhaltens nur einen zivilrechtlichen Anspruch aus § 826 BGB geltend machen könnten, verdient unbeschadet ihrer verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit (vgl. BVerfG ZIP 2009, 1270-1272) auch mit Blick auf den Funktionszusammenhang der Norm keine Zustimmung.

12 aa) Für eine im Vergleich zu § 172 StPO sogar tendenziell restriktivere Handhabung sprechen schon Sinn und Zweck des Akteneinsichtsrechts einerseits und des Klageerzwingungsverfahrens andererseits (vgl. Riedel/Wallau NStZ 2003, 393/394) : Bei der Bestimmung der zur Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens Befugten geht es um das öffentliche Interesse an der Sicherung effektiver Strafverfolgung, während der Antragsteller nach § 406e StPO regelmäßig allein private Zwecke verfolgt. Bereits dieser Vergleich zeigt, dass der Kreis der Berechtigten bei § 406e StPO eher enger gezogen werden muss als im Rahmen des § 172 StPO.

13 bb) Die Anerkennung als Verletzter bereits bei bloßer Behauptung eines Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB eröffnete dagegen in Fällen der vorliegenden Art einem unübersehbaren Kreis von Kapitalanlegern eine Beteiligung am Strafverfahren, ohne dass die Zugangsvoraussetzungen hinreichend klar definiert wären. Anders als bei den individuelle Rechtsgüter schützenden Strafnormen erscheint gänzlich unklar, wann ein möglicherweise gegen § 20a WpHG verstoßendes Verhalten im Einzelfall die besonderen Anforderungen einer „vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung“ erfüllt. Obergerichtliche Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen etwaiger Kapitalanleger in Fällen vorgeworfener Kursmanipulation ist nicht ersichtlich.

14 cc) Für diesen kaum abgrenzbaren Kreis von Anspruchstellern nach § 826 BGB käme es sodann zu einer Umgehung zivilrechtlicher Beweisregeln , weil solchen Klägern eine der ZPO fremde Ausforschung ermöglicht würde. Die Auffassung, ein Verletzter könne eine Zivilklage häufig nur mittels der Erkenntnisse aus der strafprozessualen Akteneinsicht überhaupt substantiieren und Beweis antreten (so LG Berlin aaO.), teilt die Kammer nicht. Im Übrigen ist es Sache der Zivilgerichte, typischen Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten einer Partei durch das zivilprozessuale Instrumentarium angemessen zu begegnen.

15 dd) Die erweiternde Auslegung des Verletztenbegriffes und die damit verbundene Ausforschungsmöglichkeit begründen schließlich eine nicht unerhebliche Missbrauchsgefahr . Kapitalanleger, die sich geschädigt fühlen, könnten mit der bloßen Berufung auf § 826 BGB zweckgerichtet einen Umweg über das Strafrecht zur Durchsetzung zivilrechtlicher (auch mit § 826 BGB möglicherweise konkurrierender) Ansprüche suchen. Adhäsionsanträge werden sich in Fällen der vorliegenden Art wegen

Ansprüche suchen. Adhäsionsanträge werden sich in Fällen der vorliegenden Art wegen der mit ihnen verbundenen erheblichen Verfahrensverzögerung auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers regelmäßig zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignen (vgl. § 406 Abs. 1 Satz 4 und 5 StPO).

16 2. Den Antragstellern kann auch nach § 475 Abs. 1 StPO keine Akteneinsicht gewährt werden.

17 a) Gegen die Einsicht in die Strafakten spricht bereits, dass der Gesetzgeber im Falle des Akteneinsichtsbegehrens eines Zeugen, der nicht Verletzter ist, den Strafverfolgungszwecken Vorrang eingeräumt hat 477 Abs. 2 Satz 1 StPO). Hier kommen sämtliche Anspruchsteller als Zeugen jedenfalls in Betracht.Die damit aus einer Bewilligung von Akteneinsicht resultierende Gefahr der Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung kann grundsätzlich nicht hingenommen werden. Dieser Grundsatz muss auch dann gelten, wenn (wie hier angesichts der tatbestandlichen Ausgestaltung des § 20a WpHG) eine Vernehmung der Anspruchsteller in der Hauptverhandlung nicht sehr wahrscheinlich ist.

18 b) Insbesondere fällt ins Gewicht, dass die begehrte Akteneinsicht in das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung eingreift (vgl. BVerfG Kammer NJW 2007, 1052). Die Vorschrift des § 406e StPO zeigt, dass der Gesetzgeber im schwierigen Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz, Verteidigungsinteressen, Wahrheitsfindung, Funktionsinteressen der Strafrechtspflege und dem legitimen, verfassungsrechtlich abzuleitenden Informationsanspruch des Verletzten einen vertretbaren Ausgleich (LR- Hilger, StPO 25. Aufl., § 406e Rdnr. 3; vgl. auch BGHSt 39, 112, 116) gesucht hat und nur dem verletzten Zeugen regelmäßig ein Akteneinsichtsrecht zubilligen wollte. Selbst diesem insoweit begünstigten Zeugen kann nach § 406e Abs. 2 StPO im Interesse der Wahrheitsfindung und der Verfahrensökonomie die Akteneinsicht versagt werden. Erst recht ist daher dem nicht durch die Straftat verletzten Zeugen und seinem Beistand die Akteneinsicht zu verweigern, wenn dies Verfahrenszwecke gefährdet (vgl. KG Beschluss vom 07. Februar 2008 [1] 2 BJs 58/06 - 2 [2/08]).

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