Urteil des LG Berlin vom 20.05.2008

LG Berlin: verletzter, strafverfahren, kreis, kapitalanleger, vergleich, straftat, strafrechtspflege, informationsanspruch, akteneinsichtsrecht, link

Gericht:

LG Berlin 19. Große

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(519) 3 Wi Js 1665/07

KLs (03/09), (519) 3

Wi Js 1665/07 KLs

(3/09)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 406e Abs 1 StPO, § 20a Abs 1

WpHG, § 826 BGB

Leitsatz

Kapitalanleger sind in Verfahren wegen Verstoßes gegen § 20a WphG keine Verletzten im

Sinne des § 406e StPO. Weitere Angaben: gegen Landgericht Berlin Beschluss vom

20.05.2008 (514 AR 01/07)

Tenor

Die Anträge auf Akteneinsicht werden zurückgewiesen.

Gründe

Bei der Strafkammer ist gegen den Angeschuldigten ein Verfahren wegen des Verdachts

der strafbaren Marktmanipulation (§ 38 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz

1 Nr. 3 Wertpapierhandelsgesetz – WpHG) anhängig. Dem Angeschuldigten, der über

eine entgeltliche E-Mail-Hotline und auf Seminaren Börseninformationen und

Empfehlungen zum Erwerb von Aktien angeboten hatte, wird mit der Anklageschrift vom

06. Juli 2009 vorgeworfen, die Börsenkurse geringwertiger Aktien durch falsche Angaben

in seinen Kaufempfehlungen in die Höhe getrieben zu haben, bevor sie dann aufgrund

von Geschäftsberichten der betroffenen Gesellschaften eingebrochen seien.

Verschiedene private Anleger, die meinen, aufgrund der Informationen und

Empfehlungen des Angeschuldigten Geld verloren zu haben, beantragen Einsicht in die

Strafakten.

II.

zurückzuweisen

§ 475 Abs. 1 StPO

Gesetzgeber bei der Neugestaltung der formellen Verletztenbeteiligung am

Strafverfahren durch Einführung der §§ 406d bis 406g StPO abgesehen hat (vgl.

§ 172 StPO

332; LG Stralsund StraFo 2006, 76; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, vor § 406d Rn.

2; Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2008, § 172 Rn. 54; Schöch,

in: AK-StPO, 1996, vor § 406d Rn. 9).

Die Verletzteneigenschaft und damit der Anspruch auf Akteneinsicht stehen danach nur

demjenigen zu, der durch die behauptete Tat - ihre tatsächliche Begehung unterstellt -

unmittelbar

wistra 2006, 76; LG Stralsund, aaO.).

Schutzbereich der verletzten Strafrechtsnorm

abzustellen. Verletzter im Sinne der §§ 406d ff. StPO kann danach nur sein, wer in einem

rechtlich geschützten Interesse durch eine Straftat beeinträchtigt wird, soweit die

verletzte Strafrechtsnorm dabei auch seinem Schutz dient (Stöckel, in: KMR-Kommentar

zur StPO, Stand: April 2008, vor § 406d Rn. 11; Kurth, in: Heidelberger Kommentar zur

StPO, 3. Aufl. 2001, § 406d Rn. 2; Velten, in: Systematischer Kommentar zur StPO,

Stand: Februar 2008, vor §§ 406d - 406h Rn. 5; Schöch, a.a.O., vor § 406d Rn. 10).

Soweit die Staatsanwaltschaft Berlin dem Angeschuldigten in ihrer Anklage einen

Verbot der Marktmanipulation (§ 20a WpHG)

steht den Antragstellern kein Schadenersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 20a

kein

Schutzgesetz

2009 - 1 Ws 150/09). Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB können die

Vorschriften des WpHG nur haben, soweit sie nicht lediglich aufsichtsrechtlicher Natur

sind, sondern ihnen auch eine anlegerschützende Funktion zukommt (vgl. BVerfG NJW

2003, 501, 502; BGHZ 160, 134, 139; BGH NJW 2008, 1734, 1735 zu § 32 WpHG; Wagner

in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 826 Rdn. 78). In dieser Vorschrift steht

allgemein die Zuverlässigkeit und Wahrheit der Preisbildung an Börsen und Märkten mit

ihrer für das gesamte Wirtschaftsleben weit reichenden Bedeutung im Vordergrund. Die

Norm bezweckt deshalb nach dem Willen des Gesetzgebers in erster Linie den Schutz

der Allgemeinheit. Zwar wirkt sich der Schutz der Allgemeinheit mittelbar auch zu

Gunsten des einzelnen Kapitalanlegers aus. Damit erstrebt das Gesetz aber noch keinen

besonderen Schadensersatzanspruch zum Schutze der Individualinteressen des

Einzelnen (vgl. BT-Drucks. 10/318, Seite 45 f.; BGHZ 160, 134; 125, 366 und 84, 312,

314).

Da die hier in Rede stehende Strafnorm mithin nicht den Schutz der Kapitalanleger

bezweckt, sind die Anleger auch nicht „Verletzte“ eines etwa gegen diese Vorschrift

verstoßenden Verhaltens.

erscheint weder sachgerecht noch geboten.

Die Interpretation der Vorschrift durch eine andere Kammer des Landgerichts Berlin (vgl.

WM 2008, 1470-1475), wonach auch diejenigen Geschädigten als Verletzte im Sinne von

§ 406e Abs. 1 StPO einzuordnen seien, die aufgrund eines strafrechtlich relevanten

§ 826 BGB

könnten, verdient unbeschadet ihrer verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit (vgl.

BVerfG ZIP 2009, 1270-1272) auch mit Blick auf den Funktionszusammenhang der Norm

keine Zustimmung.

aa)

Sinn und Zweck

Klageerzwingungsverfahrens andererseits (vgl. Riedel/Wallau NStZ 2003, 393/394) : Bei

der Bestimmung der zur Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens Befugten geht

öffentliche Interesse

allein private Zwecke

Bereits dieser Vergleich zeigt, dass der Kreis der Berechtigten bei § 406e StPO eher

enger gezogen werden muss als im Rahmen des § 172 StPO.

bb)

Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB eröffnete dagegen in Fällen der vorliegenden

Art einem unübersehbaren Kreis von Kapitalanlegern eine Beteiligung am

ohne

wären. Anders als bei den individuelle Rechtsgüter schützenden Strafnormen erscheint

gänzlich unklar, wann ein möglicherweise gegen § 20a WpHG verstoßendes Verhalten im

Einzelfall die besonderen Anforderungen einer „vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung“

erfüllt. Obergerichtliche Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen etwaiger

Kapitalanleger in Fällen vorgeworfener Kursmanipulation ist nicht ersichtlich.

cc)

Umgehung zivilrechtlicher Beweisregeln

Ausforschung

könne eine Zivilklage häufig nur mittels der Erkenntnisse aus der strafprozessualen

Akteneinsicht überhaupt substantiieren und Beweis antreten (so LG Berlin aaO.), teilt die

Kammer nicht. Im Übrigen ist es Sache der Zivilgerichte, typischen Darlegungs- und

Beweisschwierigkeiten einer Partei durch das zivilprozessuale Instrumentarium

angemessen zu begegnen.

dd)

Ausforschungsmöglichkeit begründen schließlich eine nicht unerhebliche

Missbrauchsgefahr

bloßen Berufung auf § 826 BGB zweckgerichtet einen Umweg über das Strafrecht zur

Durchsetzung zivilrechtlicher (auch mit § 826 BGB möglicherweise konkurrierender)

Ansprüche suchen. Adhäsionsanträge werden sich in Fällen der vorliegenden Art wegen

Verfahrensverzögerung

Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers regelmäßig zur Erledigung

im Strafverfahren nicht eignen (vgl. § 406 Abs. 1 Satz 4 und 5 StPO).

werden.

des Akteneinsichtsbegehrens eines Zeugen, der nicht Verletzter ist, den

Strafverfolgungszwecken Vorrang eingeräumt hat (§ 477 Abs. 2 Satz 1 StPO). Hier

kommen sämtliche Anspruchsteller als Zeugen jedenfalls in Betracht.Die damit aus

Beeinträchtigung der

Wahrheitsfindung

muss auch dann gelten, wenn (wie hier angesichts der tatbestandlichen Ausgestaltung

des § 20a WpHG) eine Vernehmung der Anspruchsteller in der Hauptverhandlung nicht

sehr wahrscheinlich ist.

Recht des Beschuldigten

informationelle Selbstbestimmung

1052). Die Vorschrift des § 406e StPO zeigt, dass der Gesetzgeber im schwierigen

Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz, Verteidigungsinteressen, Wahrheitsfindung,

Funktionsinteressen der Strafrechtspflege und dem legitimen, verfassungsrechtlich

abzuleitenden Informationsanspruch des Verletzten einen vertretbaren Ausgleich (LR-

Hilger, StPO 25. Aufl., § 406e Rdnr. 3; vgl. auch BGHSt 39, 112, 116) gesucht hat und nur

dem verletzten Zeugen regelmäßig ein Akteneinsichtsrecht zubilligen wollte. Selbst

diesem insoweit begünstigten Zeugen kann nach § 406e Abs. 2 StPO im Interesse der

Wahrheitsfindung und der Verfahrensökonomie die Akteneinsicht versagt werden. Erst

recht ist daher dem nicht durch die Straftat verletzten Zeugen und seinem Beistand die

Akteneinsicht zu verweigern, wenn dies Verfahrenszwecke gefährdet (vgl. KG Beschluss

vom 07. Februar 2008 – [1] 2 BJs 58/06 - 2 [2/08]).

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