Urteil des LG Berlin vom 14.03.2017, u Js 343/07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Anschluss, Minderjähriger, Eltern, Volljährigkeit, Auflage, Vertreter, Repressalien, Staat, Privatklage, Strafverfahren
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Quelle: Gericht: LG Berlin 30. Strafkammer

Normen: § 395 StPO, § 396 StPO

Entscheidungsdatum: 27.11.2009

Aktenzeichen: 530 - 37/09, (530) 5 Ju Js 343/07 (37/09)

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Ein minderjähriger Nebenkläger kann selbständig und ohne die Zustimmung seiner Eltern den Anschluss an die öffentliche Klage erklären, sofern er über genügend Verstandesreife verfügt.

Tenor

In der Strafsache wird festgestellt, dass sich die Verletzten und als Nebenkläger wirksam der öffentlichen Klage angeschlossen haben.

Gründe

1Die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger folgt aus § 395 Abs. 1 Nr. 1a StPO. Dem Angeklagten werden durch die zugelassene Anklageschrift vom 26. August 2008 unter anderem Taten gem. § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu Lasten der Zeugen und vorgeworfen.

2(geboren am ) und (geboren am …) haben durch Schriftsatz ihrer Rechtsanwältin vom 16. Oktober 2008, eingegangen bei Gericht am selben Tage, den Anschluss an die öffentliche Klage erklärt. Die Zustimmung ihrer Eltern haben sie nicht eingeholt, weil sie unter keinen Umständen wollen, dass ihre Eltern von den der Anklage zugrunde liegenden Missbrauchstaten erfahren. Sie haben eindringlich vorgetragen, dass sie erhebliche familiäre Probleme und Repressalien befürchten müssen, falls in ihrem sozialen und familiären Umfeld bekannt werden würde, dass sie Opfer von Taten des sexuellen Missbrauchs geworden sind. Sie müssten sogar um ihr Leben fürchten, falls die gegen sie verübten Taten in ihrem Umfeld bekannt werden würden. Die Verletzten stammen aus einem kulturellen Umfeld, in dem besonders strenge Moralvorstellungen herrschen, wonach missbrauchte oder vergewaltigte Mädchen und Jungen als „entehrt“ angesehen werden.

3Der Wirksamkeit der Anschlusserklärung steht nicht entgegen, dass die Nebenkläger noch minderjährig sind und eine Zustimmung ihrer Eltern nicht vorliegt. Vielmehr genügt es, dass die Verletzten ausreichende Verstandesreife in Bezug auf ihren Anschluss als Nebenkläger besitzen.

4Die Vorschriften zur Nebenklage enthalten kein Erfordernis dergestalt, dass die Abgabe der Anschlusserklärung nach § 396 StPO Volljährigkeit voraussetzt. Eine Regelung, dass Minderjährige ihre Anschlusserklärung allein unter Vertretung ihrer Erziehungsberechtigten abgeben dürfen, ist nicht ersichtlich.

5Die einzige Altersbestimmung der Nebenklagevorschriften bezieht sich auf die Frage, wann ein Nebenkläger anwaltlichen Beistands bedarf. Nach § 397a Abs. 1 Nr. 4 StPO unterliegt die Bestellung des Beistands geringeren Voraussetzungen, falls der Nebenkläger bei Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Vorschrift hat der Gesetzgeber unlängst neu gefasst (2. Opferrechtsreformgesetz vom 29. Juli 2009, BGBl. I, S. 2280), um sie mit internationalen Opferschutzvorschriften dahingehend zu harmonisieren, dass der Schutz minderjähriger Verletzter durch Erweiterung der rechtlichen Unterstützung“ im laufenden Verfahren verbessert wird; die Prozessfähigkeit der minderjährigen Opfer wurde dabei nicht problematisiert (vgl. BT- Dr. 16-12098, S. 2, 32, 41; BT-Dr. 16-13671, S. 2, 22). Es ist aufschlussreich, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, eine dem neuen § 397a StPO vergleichbare Altersgrenze in die Vorschriften über die Anschlusserklärung in §§ 395, 396 StPO aufzunehmen. Im Gegenteil sieht auch § 397a Abs. 1 Nr. 4 StPO, obgleich man bei der Neufassung ausdrücklich Verletzte unter 18 Jahren im Blick hatte, die Beistandsbestellung zugunsten des Nebenklägers „auf seinen Antrag“ 397a Abs.1 1.HS) vor. Ein Erfordernis, dass der Nebenkläger für diesen Antrag volljährig oder aber

1.HS) vor. Ein Erfordernis, dass der Nebenkläger für diesen Antrag volljährig oder aber vertreten sein muss, hat der Gesetzgeber hier nicht statuiert.

6Das Strafprozessrecht enthält auch keinen allgemeinen Grundsatz dergestalt, dass Prozesshandlungen zu ihrer Wirksamkeit der Volljährigkeit des Handelnden bedürfen. Vielmehr ist für die Ausübung strafprozessualer Rechte im Regelfall die Strafmündigkeit bzw. Verstandesreife des Prozessbeteiligten entscheidend (vgl. zum Ganzen Eisenberg, GA 1998, S. 33).

7Für die Fälle, in denen der Gesetzgeber Volljährigkeit ausnahmsweise für notwendig hält, hat er eine ausdrückliche Regelung getroffen. Dies gilt insbesondere für die Privatklage 374 Abs. 3 StPO) und für den Strafantrag 77 Abs. 3 StGB). Eine vergleichbare Regelung enthalten die §§ 395 ff. StPO auch nach den jüngsten Neufassungen gerade nicht. Soweit in anderen Verfahrensarten Volljährigkeit gefordert wird, sind deren funktionelle Unterschiede zur Nebenklage zu beachten. So initiiert die Nebenklage im Gegensatz zu Privatklage (vgl. insoweit auch BT-Dr. 16/12098, S. 31), Strafantrag oder auch Klageerzwingung nicht das Verfahren, sondern begleitet lediglich die bereits erhobene öffentliche Klage als „Annex“. Das Adhäsionsverfahren wiederum steht aufgrund seines zivilrechtlichen Hintergrunds dem Rechtsgedanken aus § 52 ZPO näher als die strafrechtlich geprägte Nebenklage; abgesehen davon können nach § 52 ZPO (i. V. m. § 112, § 113 BGB) auch Minderjährige prozessfähig sein (vgl. Zöllner/Vollkommer, ZPO, 27. Auflage 2009, § 52, Rdnr. 4).

8Volljährigkeit ist auch für den Beschuldigten, an den lediglich der Maßstab der Strafmündigkeit gelegt wird, keine Voraussetzung zur Ausübung seiner Beteiligungsrechte. Vielmehr besitzt ein Minderjähriger hier die gleiche Stellung wie ein Volljähriger, da er gemäß § 67 Abs. 1 JGG seine Beschuldigtenrechte selbständig wahrnehmen und dabei insbesondere Anträge stellen darf (vgl. Eisenberg, JGG, 13. Auflage 2009, § 67, Rdnr. 3). Der minderjährige Beschuldigte ist auch zur selbständigen Einlegung der Rechtsmittel berechtigt (vgl. Eisenberg, JGG, 13. Auflage 2009, § 55, Rdnr. 5). Zudem darf ein minderjähriger Beschuldigter die Entscheidung über Wahl und Auswahl seines Verteidigers selbständig treffen (vgl. Eisenberg, JGG, 13. Auflage 2009, § 68, Rdnr. 18). Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt insoweit nichts anderes, da es einem Minderjährigen ebenfalls möglich ist, selbständig gemäß § 67 Abs. 1 OWiG Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen (LArbG Nürnberg, Az. 6 Ta 137/99 vom 28. Juni 1999).

9Die trotz Minderjährigkeit selbständige Ausübung von strafprozessualen Rechten hat der Gesetzgeber aber nicht allein dem Beschuldigten vorbehalten. Vielmehr darf gemäß § 52 Abs. 2 S. 1 StPO der minderjährige Zeuge über die Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts unabhängig von seinem gesetzlichen Vertreter entscheiden, falls er über ausreichende Verstandesreife verfügt, um die Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts zu erfassen (Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 52, Rdnr. 18 m. w. N). Ein minderjähriger verstandesreifer Zeuge entscheidet zudem selbständig über die Ausübung seines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 Abs. 1 StPO hinsichtlich möglicher Selbstbelastung (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 55, Rdnr. 11 m. w. N.). Unter derselben Voraussetzung ausreichender Verstandesreife darf ein Minderjähriger gemäß § 81c Abs. 3 S. 2 StPO selbständig und unabhängig von seinem gesetzlichen Vertreter die Durchführung von Untersuchungen sowie die Entnahme von Blutproben verweigern. Auch die Entscheidung über Wahl und Auswahl eines Zeugenbeistands gemäß § 68b StPO darf ein verstandesreifer Minderjähriger selbständig treffen. Zudem ist ein minderjähriger Zeuge berechtigt, gegen ihn belastende Beschlüsse (beispielsweise die Verhängung von Ordnungsmitteln) selbständig Rechtsmittel einzulegen und mit der Geltendmachung seiner Rechte einen Rechtsanwalt zu beauftragen (vgl. KG, Beschluss vom 30. Oktober 2008 -4 Ws 104/08–, in dem dies so selbstverständlich angenommen wurde, dass diese Frage nicht einmal erörtert wurde).

10 Gerade die Stellung des Zeugen macht deutlich, dass die Verstandesreife der bessere Maßstab als die Volljährigkeit ist, um über die Wirksamkeit der Anschlusserklärung zu entscheiden. Regelmäßig werden Nebenkläger auch als Zeugen vernommen. Es besteht kein Anlass, dem minderjährigen Zeugen aufgrund seiner Verstandesreife zwar die selbständige Entscheidung darüber zu belassen, auf sein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht zu verzichten, Rechtsmittel gegen ihn belastende Beschlüsse einzulegen oder einen Zeugenbeistand zu wählen, nicht jedoch darüber, den Anschluss als Nebenkläger zu erklären.

11 Insbesondere stehen aber Sinn und Zweck der Nebenklage einer dahingehenden Beschränkung entgegen, dass nur Volljährige die Anschlusserklärung abzugeben befugt

Beschränkung entgegen, dass nur Volljährige die Anschlusserklärung abzugeben befugt sind. Die Nebenklagevorschriften verfolgen das Ziel, die Stellung des Verletzten im Strafverfahren zu verbessern (vgl. BT-Dr. 10-5305, S. 8) und diesem zu einer „gesicherten Beteiligungsbefugnis“ (BT-Dr. 10-6124, S. 1) zu verhelfen. Auf diese Weise sollen besonders schutzbedürftige Verletzte Gelegenheit erhalten, Angriffe des sich verteidigenden Angeklagten im Strafverfahren abzuwehren und die eigene Sachverhaltsdarstellung durch Beweisanträge zu verteidigen (vgl. zum Ganzen Rohde, Die Rechte und Befugnisse des Verletzten im Strafverfahren gegen Jugendliche, Diss. 2009,S. 161 ff. m. w. N.). Durch die Nebenklagevorschriften kommt der Staat seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung nach, sich schützend vor die Opfer von Straftaten zu stellen (BT-Dr. 16/13671, S. 2). Dabei hatte der Gesetzgeber insbesondere diejenigen Verletzten im Blick, die Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung geworden sind (vgl. BTDr 10-6124, S.1f.). Gerade hier aber würde ein Volljährigkeitserfordernis solche minderjährigen Verletzten, die aus einem kulturellen Umfeld stammen, in dem besonders strenge Moralvorstellungen vorherrschen, nach denen missbrauchte oder vergewaltigte Mädchen und Jungen als „entehrt“ angesehen werden, vor eine untragbare Konfliktsituation stellen: Diese minderjährigen Opfer von Sexualstraftaten stünden dann vor der Alternative, sich entweder unter Hinnahme erheblicher Repressalien und gravierender sozialer Nachteile an ihre Eltern zu wenden, oder aber auf den Anschluss als Nebenkläger verzichten zu müssen. In der Folge würden wider jede gesetzgeberische Intention ausgerechnet solche Kinder und Jugendliche, die ohne den Rückhalt ihrer Familien mit den Folgen der gegen sie verübten Straftaten fertig werden müssen, zu Opfern „zweiter Klasse“ herabgesetzt werden. Im vorliegenden Fall fürchten die Verletzten sogar um ihr Leben, falls die Umstände der gegen sie begangenen Sexualstraftaten in ihrem familiären bzw. sozialen Umfeld bekannt werden würden. Die Kammer hält diese Sorge keineswegs für übertrieben. Die vorliegende Konstellation ist nach den Erfahrungen der Kammer auch kein Einzelfall. Gerade in einer Großstadt wie Berlin leben Bevölkerungsgruppen mit strengen Moralvorstellungen. Es gibt Bevölkerungsgruppen, in denen beispielsweise die Eltern einzig Wert darauf legen, dass ihre Töchter noch Jungfrauen sind, wobei es ihnen vollkommen gleichgültig ist, ob die Mädchen sich freiwillig mit einem Mann eingelassen oder Opfer von Sexualstraftaten geworden sind. Es widerspricht der ausdrücklichen Zielsetzung der Nebenklagevorschriften, die Verletzten gerade in derartigen Fällen alternativ einer Lebensgefahr auszusetzen oder aber ihnen faktisch die Möglichkeit zu nehmen, sich als Nebenkläger dem Verfahren anzuschließen.

12 Darüber hinaus ist eine derartige Auslegung der Nebenklagevorschriften mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.

13 Art.2 Abs.2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs.1 Satz 2 GG verpflichtet den Staat, jedes menschliche Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht gebietet dem Staat vor allem, das Leben auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 46,160 m.w.N.; Münch-Kunig/Kunig, GG, 5. Auflage Art.2 Rnr.54 f). Die Nebenklagevorschriften sollen den Opfern von Straftaten größtmöglichen Schutz gewähren, sie hingegen nicht unter Verstoß gegen die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG neuerlich erheblichen Gefahren aussetzen.

14 Es kommt hinzu, dass das aus Art. 2 Abs.1 in Verbindung mit Art. 1 Abs.1 Satz 2 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht unter anderem das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre schützt. Hierzu gehören auch die geschlechtlichen Beziehungen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, inwieweit und gegenüber wem er persönliche Lebenssachverhalte offenbart (vgl. Maunz-Dürig/Di Fabio, GG, 54. Lieferung 2009, Art. 2 Abs. 1, Rdnr. 200; BVerfGE 96, 56 m.w.N.). Dies kann nicht nur für freiwillige und legale geschlechtliche Kontakte gelten, sondern muss erst recht gelten, wenn die Betroffenen Opfer von Sexualstraftaten geworden sind. Zur Überzeugung der Kammer geht das Recht der Opfer, selbst darüber zu entscheiden zu dürfen, ob sie ihrem familiären Umfeld offenbaren, dass sie Opfer von Sexualstraftaten geworden sind, oder sich durch das Verschweigen dieser Tatsache vor erheblichen sozialen Nachteilen und Repressalien schützen, dem Informationsinteresse der Eltern vor.

15 Der aufgezeigte Konflikt für die minderjährigen Opfer lässt sich auch nicht dadurch lösen, dass den Opfern für die Entscheidung über den Anschluss an die öffentliche Klage ein Ergänzungspfleger bestellt wird. Vor Bestellung eines Ergänzungspflegers müssen die Eltern angehört werden und würden so von den Sexualstraftaten zu Lasten ihrer Kinder erfahren. Dies gilt es gerade zu verhindern.

16 Die Erwägung, den minderjährigen Nebenkläger vor einem etwaigen Kostenrisiko zu schützen, bietet keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Allein aus der

schützen, bietet keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Allein aus der Anschlusserklärung folgt keine Kostenpflicht. Ein Kostenrisiko entsteht für den minderjährigen Nebenkläger nur in dem nach der Erfahrung der Kammer lediglich denktheoretischen Fall, dass allein er ein Rechtsmittel einlegt, § 473 Abs. 1 S. 3, § 401 Abs. 1 S. 1 StPO. Dies betrifft jedoch nicht die Zulässigkeit der Anschlusserklärung, sondern die Zulässigkeit der Einlegung des Rechtsmittels durch einen minderjährigen Nebenkläger (so offenbar auch BGHR StPO § 401 Abs. 1 S 1 Zulässigkeit 3). Folglich ist erst im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels zu prüfen, ob die Verstandesreife des minderjährigen Nebenklägers auch ausreicht, die Folgen eines allein von ihm eingelegten Rechtsmittels zu überblicken, sollte er in diesem späteren Verfahrensstadium überhaupt noch minderjährig sein. Somit besteht kein Anlass, dem Minderjährigen bereits die eigenständige Anschlusserklärung zu verwehren.

17 Für die notwendigen Auslagen des minderjährigen Nebenklägers sieht § 397a StPO die Bestellung eines Beistands (Abs. 1) bzw. die Gewährung von Prozesskostenhilfe (Abs. 2) vor, so dass insoweit kein Kostenrisiko entsteht. Abgesehen davon richten sich die anwaltlichen Honoraransprüche des Nebenklagevertreters allein nach den zivilrechtlichen Regeln 107 BGB), die dem Minderjährigen ausreichenden Schutz gewähren. Gerade im vorliegenden Fall hat Rechtsanwältin vorgetragen, keine Honoraransprüche gegen ihre Mandanten zu besitzen. Daher hat sie ihre Beiordnung gem. § 397a Abs.1 Nr.4 StPO beantragt. Hierüber wird der Vorsitzende gem. § 397a Abs.3 Satz 2 StPO gesondert zu entscheiden haben.

18 Schließlich spricht auch die Entstehungsgeschichte der §§ 395 ff. StPO gegen die Annahme, dass die Anschlusserklärung die Volljährigkeit des Nebenklägers voraussetzt. Bis zum Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 (BGBl. I, S. 2496) waren die Voraussetzungen der Nebenklage an diejenigen der (durch den gesetzlichen Vertreter zu erhebenden) Privatklage gebunden, da § 395 StPO a. F. pauschal auf die Regelung in § 374 StPO verwies. Das Opferschutzgesetz beendete diesen Gleichlauf, indem die Privatklageverweisung nicht in den § 395 StPO n. F. übernommen wurde. Gleichzeitig wurde erstmals der (gegen minderjährige Verletzte verübte) § 176 StGB zum Nebenklagedelikt erhoben. Der Regierungsentwurf zum Opferschutzgesetz führt dementsprechend zu der Neufassung des § 395 StPO aus: „Der neue Absatz 1 bezeichnet die Fälle, in denen ein Verletzter ohne zusätzliche Voraussetzungen zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt ist“ und benennt im Folgeabsatz als neu normiertes Nebenklagedelikt ausdrücklich „den sexuellen Missbrauch von Kindern 176 StGB)“ (BT-Dr. 10-5305, S. 12).

19 Vor diesem Hintergrund steht auch die ständige Rechtsprechung vor 1987, welche in Anwendung des § 395 StPO a. F. die Anschlusserklärung allein Volljährigen vorbehielt (vgl. RGSt 37, 63; BayObLG NJW 1956, 681; BGHSt 20, 284), nicht im Widerspruch zu der Entscheidung der Kammer. Soweit diese ältere Rechtsprechung auch nach dem zum 1. April 1987 in Kraft getretenen Opferschutzgesetz fortgeführt worden ist (vgl. OLG Schleswig JurBüro 1997, 417; OLG Stuttgart Justiz 1999, 348; KG, Beschluss vom 13.05.2009, Az. 1 Ws 37/09), vermag die Kammer aus diesen Entscheidungen keine Gründe zu entnehmen, um minderjährigen Verletzten, die über hinreichende Verstandesreife verfügen, den selbständigen Anschluss als Nebenkläger zu verwehren. Vielmehr sieht sich die Kammer durch Wortlaut, Systematik, Zweck und Entstehungsgeschichte der Nebenklagevorschriften veranlasst, die Anschlusserklärung eines Verletzten nicht an dessen Volljährigkeit, sondern an dessen Verstandesreife zu knüpfen.

20 In Anwendung dieser Grundsätze ist die Anschlusserklärung vorliegend zulässig, da und über ausreichende Verstandesreife für ihre Anschlusserklärung verfügen. ist 17 Jahre und 11 Monate alt, ist 16 Jahre alt. In diesem Alter kann generell davon ausgegangen werden, das Jugendliche über die nötige Verstandesreife zur Entscheidung über den Anschluss als Nebenkläger verfügen. Auch aus dem Inhalt ihrer polizeilichen Vernehmungen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ihre Verstandesreife nicht ausreichend sein könnte.

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