Urteil des LG Berlin vom 17.08.2007

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Gericht:

LG Berlin 2. Große

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

502 Qs 174/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB

Widerruf der Strafaussetzung wegen einer in der

Bewährungszeit verhängten Bewährungsstrafe

Tenor

In der Rechtssache ... wird die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den

Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. August 2007 mit der Maßgabe

verworfen, dass

a) die 150 Stunden geleisteter gemeinnütziger Arbeit mit 25 Tagen sowie

b) die von ihm in Erfüllung der Bewährungsauflage geleistete Zahlung in Höhe von

200,00 Euro mit 8 Tagen, insgesamt 33 Tagen,

auf die Strafe anzurechnen sind.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verhängte gegen den Verurteilten am 17. Januar

2005 - rechtskräftig seit diesem Tage - wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit

mit Sachbeschädigung sowie Sachbeschädigung in zwei Fällen, davon in einem Fall

versucht und wegen Beleidigung sowie vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit

Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte unter Einbeziehung der Strafe aus dem

Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2004 - 431-75/03 - eine

Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung es für die Dauer von drei

Jahren zur Bewährung aussetzte. Zugleich unterstellte es ihn für diese Zeit der Aufsicht

und Leitung eines Bewährungshelfers und legte ihm die Ableistung von 150 Stunden

gemeinnütziger Arbeit auf; zudem gab es ihm auf, 200,00 Euro an den Geschädigten xxx

Kxx zu zahlen. Die ihm auferlegten 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit hat der

Verurteilte abgeleistet; ebenso hat er die Bewährungsauflage (Zahlung von 200,00 Euro)

erfüllt.

Während des Laufes der Bewährungszeit ist er erneut, und zwar einschlägig, straffällig

geworden. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn deshalb am 13. Februar 2007 -

rechtskräftig seit dem 21. Februar 2007 - wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen,

begangen am 16. April 2006, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten, deren

Vollstreckung es ebenfalls zur Bewährung aussetzte. Gegenstand dieses Verfahrens

waren wiederum Graffitisprühereien, deretwegen er u.a. schon in dem vorgreiflichen

Verfahren verurteilt worden war.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Tiergarten die dem Verurteilten

gewährte Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerrufen.

Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit seinem Rechtsmittel, das er im wesentlichen

damit begründet, dass der Widerruf im vorliegenden Verfahren deshalb nicht

gerechtfertigt sei, weil ihm auch in dem neuen Verfahren nochmals Strafaussetzung zur

Bewährung bewilligt worden sei; zudem weist er darauf hin, dass er sowohl die ihm

auferlegte gemeinnützige Arbeit abgeleistet sowie die Bewährungsauflage, 200,00 Euro

an den Geschädigten zu zahlen, erfüllt habe.

Die zulässige sofortige Beschwerde, die insbesondere rechtzeitig erhoben ist, ist im

wesentlichen unbegründet.

Das Amtsgericht Tiergarten hat zu Recht die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen,

da der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit erneut einschlägig straffällig geworden

ist und damit gezeigt hat, dass die der Strafaussetzung zugrunde liegende Annahme, er

werde keine Straftaten mehr begehen, sich nicht erfüllt hat, § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die

Tatsache, dass der Beschwerdeführer erneut lediglich zu einer Bewährungsstrafe

verurteilt worden ist, steht dem Widerruf nicht entgegen. Denn jede Tat ist geeignet, den

Widerruf zu rechtfertigen, wenn sie von einigem Gewicht ist. Allgemein ist zwar

anerkannt, dass sich das für den Widerruf einer Strafaussetzung zuständige Gericht der

zeitnahen Prognose eines Tatrichters anschließen soll, weil diesem aufgrund der

Hauptverhandlung bessere Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dies gilt aber

nur dann, wenn die Prognose durch neue Tatsachen nachvollziehbar belegt ist (vgl. KG,

Beschlüsse vom 4. Dezember 2001 - 5 Ws 713/01 und vom 20. Juni 2003 - 5 Ws 307/03 -

). Hieran fehlt es. Die insoweit in dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13.

Februar 2007 zu der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung gemachten knappen

Ausführungen genügen diesen Anforderungen nicht. Lediglich der Hinweis auf die

positive Stellungnahme des Bewährungshelfers und der "gute Eindruck" sind keine

tragfähigen Tatsachen, die geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Persönlichkeit

des Verurteilten anzunehmen, zumal dem erheblich vorbelasteten Verurteilten auch die

Folge erneuten Fehlverhaltens klar sein musste, da er hierauf seinerzeit in der

mündlichen Begründung des Urteils ausdrücklich und unmissverständlich - wie sich aus

den Gründen der angefochtenen amtsgerichtlichen Entscheidung ergibt - hingewiesen

worden war.

Mildere Mittel als der Widerruf der Strafaussetzung gemäß § 56f Abs. 2 StGB genügen

vorliegend nicht. Sie stellen nur dann eine angemessene Reaktion auf ein

Bewährungsversagen dar, wenn eine objektiv hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht,

dass der Verurteilte zukünftig ein straffreies Leben führen wird. Für eine solche günstige

Prognose müssen gewichtige Tatsachen vorliegen, die trotz des neuerlichen

Fehlverhaltens die Annahme rechtfertigen, er werde Tatanreizen künftig widerstehen.

Derartige Tatsachen oder Anhaltspunkte, die trotz des neuerlichen Fehlverhaltens

geeignet sind, eine günstige Prognose zu rechtfertigen, fehlen. Der Verurteilte ist immer

wieder wegen gleichartiger Delikte in Erscheinung getreten; insofern sind tragfähige

objektive Anhaltspunkte für eine Korrektur seines diesbezüglichen Verhaltensmusters

nicht ersichtlich.

Die Kammer hat die von dem Verurteilten erbrachten 150 Stunden gemeinnütziger

Arbeit jedoch gemäß § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB auf die erkannte (Gesamt)-Freiheitsstrafe

mit 25 Tagen angerechnet. Der insoweit zugrunde gelegte Anrechnungsmaßstab (6

Stunden pro Tag) entspricht der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung. Diese

Anrechnung ist auch angemessen und stellt einen Härteausgleich dafür dar, dass

Leistungen, die zur Erfüllung einer Auflage erbracht wurden, nicht erstattet werden, § 56f

Abs. 3 Satz 1 StGB.

Ebenso war die von dem Verurteilten in Erfüllung der ihm erteilten Bewährungsauflage

geleistete Zahlung in Höhe von 200,00 Euro (Schmerzensgeld an den Geschädigten xxx

Kxxx) aus Billigkeitsgründen in Höhe von 25,00 Euro pro Tag (= insgesamt 8 Tage) auf

die erkannte (Gesamt-)Freiheitsstrafe anzurechnen, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Die Tatsache, dass das

Rechtsmittel hinsichtlich der Anrechnungen und damit nur teilweise und geringfügig

Erfolg hatte, lässt es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdeführer mit den Kosten des

Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Eine teilweise Belastung mit den Kosten

und Auslagen nach dieser Vorschrift kommt nur in Betracht, wenn nach den Umständen

anzunehmen ist, der Beschwerdeführer hätte das Rechtsmittel nicht eingelegt, wenn

schon der angefochtene Beschluss so gelautet hätte, wie die Entscheidung der Kammer.

Dies liegt indes hier fern; denn dem Beschwerdeführer kam es vor allem darauf an, die

Aufhebung des Widerrufsbeschlusses zu erreichen.

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