Urteil des LG Berlin vom 17.08.2007, 502 Qs 174/07

Entschieden
17.08.2007
Schlagworte
Begründung des urteils, Gemeinnützige arbeit, Bewährung, Widerruf, Sachbeschädigung, Erfüllung, Vollstreckung, Körperverletzung, Link, Belastung
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Quelle: Gericht: LG Berlin 2. Große Strafkammer

Norm: § 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB

Entscheidungsdatum: 17.09.2007

Aktenzeichen: 502 Qs 174/07

Dokumenttyp: Beschluss

Widerruf der Strafaussetzung wegen einer in der Bewährungszeit verhängten Bewährungsstrafe

Tenor

In der Rechtssache ... wird die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. August 2007 mit der Maßgabe verworfen, dass

a) die 150 Stunden geleisteter gemeinnütziger Arbeit mit 25 Tagen sowie

b) die von ihm in Erfüllung der Bewährungsauflage geleistete Zahlung in Höhe von 200,00 Euro mit 8 Tagen, insgesamt 33 Tagen,

auf die Strafe anzurechnen sind.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verhängte gegen den Verurteilten am 17. Januar 2005 - rechtskräftig seit diesem Tage - wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie Sachbeschädigung in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht und wegen Beleidigung sowie vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2004 - 431-75/03 - eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung es für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung aussetzte. Zugleich unterstellte es ihn für diese Zeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers und legte ihm die Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit auf; zudem gab es ihm auf, 200,00 Euro an den Geschädigten xxx Kxx zu zahlen. Die ihm auferlegten 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit hat der Verurteilte abgeleistet; ebenso hat er die Bewährungsauflage (Zahlung von 200,00 Euro) erfüllt.

2Während des Laufes der Bewährungszeit ist er erneut, und zwar einschlägig, straffällig geworden. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn deshalb am 13. Februar 2007 - rechtskräftig seit dem 21. Februar 2007 - wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen, begangen am 16. April 2006, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten, deren Vollstreckung es ebenfalls zur Bewährung aussetzte. Gegenstand dieses Verfahrens waren wiederum Graffitisprühereien, deretwegen er u.a. schon in dem vorgreiflichen Verfahren verurteilt worden war.

3Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Tiergarten die dem Verurteilten gewährte Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerrufen. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit seinem Rechtsmittel, das er im wesentlichen damit begründet, dass der Widerruf im vorliegenden Verfahren deshalb nicht gerechtfertigt sei, weil ihm auch in dem neuen Verfahren nochmals Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt worden sei; zudem weist er darauf hin, dass er sowohl die ihm auferlegte gemeinnützige Arbeit abgeleistet sowie die Bewährungsauflage, 200,00 Euro an den Geschädigten zu zahlen, erfüllt habe.

4Die zulässige sofortige Beschwerde, die insbesondere rechtzeitig erhoben ist, ist im wesentlichen unbegründet.

5Das Amtsgericht Tiergarten hat zu Recht die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, da der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit erneut einschlägig straffällig geworden ist und damit gezeigt hat, dass die der Strafaussetzung zugrunde liegende Annahme, er

ist und damit gezeigt hat, dass die der Strafaussetzung zugrunde liegende Annahme, er werde keine Straftaten mehr begehen, sich nicht erfüllt hat, § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer erneut lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, steht dem Widerruf nicht entgegen. Denn jede Tat ist geeignet, den Widerruf zu rechtfertigen, wenn sie von einigem Gewicht ist. Allgemein ist zwar anerkannt, dass sich das für den Widerruf einer Strafaussetzung zuständige Gericht der zeitnahen Prognose eines Tatrichters anschließen soll, weil diesem aufgrund der Hauptverhandlung bessere Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dies gilt aber nur dann, wenn die Prognose durch neue Tatsachen nachvollziehbar belegt ist (vgl. KG, Beschlüsse vom 4. Dezember 2001 - 5 Ws 713/01 und vom 20. Juni 2003 - 5 Ws 307/03 - ). Hieran fehlt es. Die insoweit in dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Februar 2007 zu der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung gemachten knappen Ausführungen genügen diesen Anforderungen nicht. Lediglich der Hinweis auf die positive Stellungnahme des Bewährungshelfers und der "gute Eindruck" sind keine tragfähigen Tatsachen, die geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Persönlichkeit des Verurteilten anzunehmen, zumal dem erheblich vorbelasteten Verurteilten auch die Folge erneuten Fehlverhaltens klar sein musste, da er hierauf seinerzeit in der mündlichen Begründung des Urteils ausdrücklich und unmissverständlich - wie sich aus den Gründen der angefochtenen amtsgerichtlichen Entscheidung ergibt - hingewiesen worden war.

6Mildere Mittel als der Widerruf der Strafaussetzung gemäß § 56f Abs. 2 StGB genügen vorliegend nicht. Sie stellen nur dann eine angemessene Reaktion auf ein Bewährungsversagen dar, wenn eine objektiv hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Verurteilte zukünftig ein straffreies Leben führen wird. Für eine solche günstige Prognose müssen gewichtige Tatsachen vorliegen, die trotz des neuerlichen Fehlverhaltens die Annahme rechtfertigen, er werde Tatanreizen künftig widerstehen. Derartige Tatsachen oder Anhaltspunkte, die trotz des neuerlichen Fehlverhaltens geeignet sind, eine günstige Prognose zu rechtfertigen, fehlen. Der Verurteilte ist immer wieder wegen gleichartiger Delikte in Erscheinung getreten; insofern sind tragfähige objektive Anhaltspunkte für eine Korrektur seines diesbezüglichen Verhaltensmusters nicht ersichtlich.

7Die Kammer hat die von dem Verurteilten erbrachten 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit jedoch gemäß § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB auf die erkannte (Gesamt)-Freiheitsstrafe mit 25 Tagen angerechnet. Der insoweit zugrunde gelegte Anrechnungsmaßstab (6 Stunden pro Tag) entspricht der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung. Diese Anrechnung ist auch angemessen und stellt einen Härteausgleich dafür dar, dass Leistungen, die zur Erfüllung einer Auflage erbracht wurden, nicht erstattet werden, § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB.

8Ebenso war die von dem Verurteilten in Erfüllung der ihm erteilten Bewährungsauflage geleistete Zahlung in Höhe von 200,00 Euro (Schmerzensgeld an den Geschädigten xxx Kxxx) aus Billigkeitsgründen in Höhe von 25,00 Euro pro Tag (= insgesamt 8 Tage) auf die erkannte (Gesamt-)Freiheitsstrafe anzurechnen, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Die Tatsache, dass das Rechtsmittel hinsichtlich der Anrechnungen und damit nur teilweise und geringfügig Erfolg hatte, lässt es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdeführer mit den Kosten des Rechtsmittels zu belasten 473 Abs. 4 StPO). Eine teilweise Belastung mit den Kosten und Auslagen nach dieser Vorschrift kommt nur in Betracht, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, der Beschwerdeführer hätte das Rechtsmittel nicht eingelegt, wenn schon der angefochtene Beschluss so gelautet hätte, wie die Entscheidung der Kammer. Dies liegt indes hier fern; denn dem Beschwerdeführer kam es vor allem darauf an, die Aufhebung des Widerrufsbeschlusses zu erreichen.

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