Urteil des LG Berlin vom 16.12.2007

LG Berlin: grad des verschuldens, schmerzensgeld, behandlung, mitverschulden, taubheit, schwerhörigkeit, sicherheitsleistung, arbeitsunfähigkeit, genugtuung, provokation

Gericht:

LG Berlin 5.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 O 390/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 307 S 1 ZPO

Leitsatz

2/3 Mitverschulden des provozierenden und den Hitlergruß entbietenden Klägers

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Dezember 2007 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 96 % und der Beklagte zu 4 % zu

tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages

vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld

aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung am 19.03.2007 in Anspruch.

Am 19.03.2007 um etwa 19.30 Uhr kam es zwischen dem damals 45jährigen Kläger und

dem damals 17jährigen, dunkelhäutigen Beklagten auf einem Bahnsteig des S-Bahnhofs

... in Berlin zu einer körperlichen Auseinandersetzung, deren genauer Hergang und

deren Folgen für den Kläger zwischen den Parteien streitig sind. Unstreitig entbot der

Kläger gegenüber dem Beklagten den Hitler-Gruß. Der Beklagte schlug dem Kläger

zunächst mit der Faust ins Gesicht und trat ihm anschließend in die Bauchgegend.

Nachdem der Kläger zu Boden gegangen war, trat der Beklagte zumindest noch einmal

gegen den Kläger. Anschließend entfernte sich der Beklagte, wurde dann jedoch von

herbeigerufenen Polizeibeamten festgenommen. Die strafrechtliche Aufarbeitung des

Vorfalls führte zu einer Verurteilung des Beklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung

(Landgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2008 - 81 Js 2713/07 -, Bl. 73 d. A.). Gegen den

Kläger erging ein Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten, nach dem er sich vorsätzlich

durch alkoholische Getränke in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine

rechtswidrige Tat begangen hat, nämlich Kennzeichen einer ehemaligen

nationalsozialistischen Organisation öffentlich verwendet zu haben, wegen der er nicht

bestraft werden könne, weil er infolge des Rausches unschuldfähig war oder weil dies

nicht auszuschließen ist.

Mit der Klage begehrt der Kläger die Zahlung folgender Positionen:

Schmerzensgeld Mindestbetrag

10.000,00 €

Kürzung Hartz-IV während stationärem Aufenthalt

113,10 €

Professionelle Zahnreinigung

75,00 €

Kosten ärztliches Attest

10,00 €

Kosten Aktenversendung Strafverfahren

12,00 €

Gesamt:

10.210,00 €

Darüber hinaus begehrt der Kläger die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten

für den sämtlichen ihm entstandenen und künftig noch entstehenden Schaden aus dem

Vorfall vom 19.03.2007.

Der Kläger behauptet, er selbst habe gegenüber dem Beklagten keinerlei Tätlichkeiten

begangen und ihm auch nicht damit gedroht. Er meint, eine Notwehrsituation habe nicht

vorgelegen. Er behauptet, durch die Schläge und Tritte des Beklagten habe er u.a. einen

komplizierten Kieferbruch und eine Perforation des Trommelfelds erlitten. Wegen der

komplizierten Kieferwinkelfraktur rechts habe er sich vom 03. bis 09.05.2007, 08. bis

13.06.2008 und 27.06. bis 17.07.2008 in stationärer Behandlung befunden. Er befinde

sich auch weiterhin in ärztlicher Behandlung. Noch heute leide er unter Schwerhörigkeit,

Störungen der Konzentrationsfähigkeit der Auffassungsgabe und des

Kurzzeitgedächtnisses, sowie unter Taubheit im rechten Kiefer.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes vom Gericht nach

billigem Ermessen zu schätzendes und festzusetzenden Schmerzensgeld in Höhe von

mindestens 10.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 16.12.2007 zu zahlen;

2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm allen Schaden zu

ersetzen, der daraus entstanden ist und noch entsteht, dass der Beklagte ihn am 19.

März 2007 geschlagen, mit beschuhten Fuß getreten und verletzt hat;

3. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 212,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem

16.12.2007 zu zahlen.

Der Beklagte erkennt den Klageantrag zu 1. in Höhe von 1.300,00 € und beantragt im

Übrigen:

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, der Kläger sei unter Entbieten des Hitler-Grußes auf ihn zugekommen. Als

der Kläger sich unmittelbar vor ihm befunden habe, habe er - der Beklagte - dem Kläger

zur Abwehr des erwarteten Angriffs ins Gesicht geschlagen. Daraufhin habe der Kläger

ihm in den Bauch getreten und er habe reflexartig zurückgetreten. Der Kläger sei zu

Boden gegangen und er habe ihm nochmals in den Bauch getreten. Weitere

Verletzungshandlungen habe er nicht vorgenommen. Die von dem Kläger behaupteten

Verletzungsfolgen bestreitet er mit Nichtwissen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Die Akte des Amtsgerichts Tiergarten - 81 Js 2713/07 Ls (78/07) - lag als Aktendoppel

vor und war zur Information Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in

Höhe von 2.000,00 € aus §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB, wovon 1.300,00 € schon

gemäß § 307 Satz 1 ZPO zuzusprechen sind.

Auf der Grundlage des Vortrags der Parteien und des Inhalts der Beiakte des

Amtsgerichts Tiergarten geht das Gericht davon aus, dass der damals 17jährige,

dunkelhäutige Beklagte von dem damals 45jährigen und erheblich alkoholisierten Kläger

auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes … am 19.03.2007 um etwa 19.30 Uhr unter

Entbietung des Hitler-Grußes aggressiv angegangen worden ist, ohne dass der Beklagte

hierzu seinerseits irgendeinen nachvollziehbaren Anlass gegeben hätte. Der Kläger ist

zügig auf den Beklagten zugegangen und hat ihn aus nächster Entfernung aggressiv mit

den Worten “Was guckst Du, Neger?” angesprochen. Der Beklagte hingegen ist nicht auf

den Kläger zugegangen. Der Beklagte befürchtete angegriffen zu werden und schlug

dem Kläger mit der Faust ins Gesicht. Als der Kläger ihm daraufhin in den Bauch trat,

trat der Beklagte zurück. Nachdem der Kläger zu Boden gegangen war, trat der Beklagte

zumindest noch einmal auf ihn ein. Hiervon ist das Gericht aufgrund des konkreten

Vortrags des Beklagten überzeugt. Der Kläger hat einen etwa anderen Tathergang nicht

konkret vorgetragen. Die grundlose Aggressivität des Klägers wird zudem durch den

Inhalt der Beiakte bestätigt. Auch gegenüber den Polizeibeamten, die ihn nach dem

Vorfall in das Krankenhaus begleiteten, äußerte der Kläger nationalsozialistische Parolen

und streckte seinen rechten Arm in die Höhe. Die Polizeibeamten gewannen den

Eindruck, dass der Kläger sie provozieren wolle (Tätigkeitsbericht auf Bl. 18 R der

Beiakte). Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte den Kläger von sich aus -

ohne jede vorhergehende Provokation - angegriffen hätte, sind weder vorgetragen noch

aus den Akten ersichtlich. Hinsichtlich der Umstände des Tathergangs glaubt das

Gericht daher dem Beklagten.

Ob der Beklagte nach dem Zu-Boden-Gehen des Klägers noch einmal oder mehrmals

auf den Kläger eingetreten hat, kann dahinstehen, da das Gericht davon ausgeht, dass

die von dem Kläger vorgetragenen Verletzungen durch den Beklagten verursacht

worden sind und ohnehin weder vorgetragen noch feststellbar ist, welche Verletzung des

Klägers auf welcher konkreten Handlung des Beklagten beruht.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger durch die Handlungen des Beklagten

einen Kieferbruch und eine Perforation des Trommelfelles erlitten hat. Die Feststellungen

der unmittelbar nach dem Vorfall herbeigerufenen Polizeibeamten belegen diese

Verletzungen. Der Kläger wurde aus dem Mund blutend vorgefunden. Seine rechte

Gesichtshälfte war stark gerötet und angeschwollen und er klagte noch vor Ort über

Taubheit im rechten Ohr (Bl. 6 der Beiakte). Die - teilweise stationären - Behandlungen

unmittelbar nach dem Vorfall am 19.03.2007 sind durch ärztliche Bescheinigungen

belegt.

Es ist weder vorgetragen noch feststellbar, ob der Kläger die Verletzungen durch den

ersten Schlag und den ersten Tritt des Beklagten oder durch Tritte des Beklagten nach

dem Zu-Boden-Gehen des Klägers erlitten hat. Das Gericht ist jedoch davon überzeugt,

dass die Verletzungen des Klägers zumindest auch durch einen oder mehrere spätere

Tritte des Beklagten mitverursacht worden sind.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von seiner Doppelfunktion auszugehen.

Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden

bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind, und zugleich dem Gedanken Rechnung

tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung dafür schuldet, was er ihm

angetan hat. Der Entschädigungs- und Ausgleichsgedanke steht im Vordergrund. Die

wesentliche Grundlage für die Bemessung des Schmerzensgeldes bilden das Maß und

die Dauer der Lebensbeeinträchtigung, die Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen

und Leiden sowie die Dauer der Behandlung und der Arbeitsunfähigkeit, die

Übersehbarkeit des weiteren Krankheitsverlaufes, die Fraglichkeit der endgültigen

Heilung sowie ferner der Grad des Verschuldens und die Gesamtumstände des Falles.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist auch der aus der bisherigen

Rechtsprechung ersichtliche Rahmen zu berücksichtigen (KG Urteil vom 06.07.1995 - 12

U 2402/94).

Die von dem Kläger erlittenen Verletzungen sind nicht unerheblich und haben zu

mehrwöchigen stationären Behandlungen geführt. Die Heilung des Kieferbruchs verlief

nicht komplikationsfrei. Noch heute leidet der Kläger zumindest unter Taubheitsgefühlen

in der rechten Gesichtshälfte und unter Schwerhörigkeit auf dem rechten Ohr.

Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass den Kläger ein erhebliches Mitverschulden an

der Entstehung des Schadens trifft (§ 254 Abs. 1 BGB). Ohne das aggressive und den

Beklagten missachtende Auftreten des Klägers wäre es zu dem Schaden des Klägers

nicht gekommen. Der Beklagte hat lediglich - wenn auch im Ergebnis unangemessen -

auf die Aggression des Klägers gegenüber seiner Person reagiert. Insoweit ist auch zu

berücksichtigen, dass in einer derart aggressiven Situation die sachliche Abwägung

hinsichtlich einer angemessenen bzw. unangemessenen Reaktion erheblich erschwert

ist. Das den Schaden auslösende Verhalten des Klägers lässt es als angemessen

erscheinen, den eigenen Verursachungsanteil des Klägers mit 2/3 zu bewerten, so dass

eine Einstandspflicht des Beklagten nur in Höhe von 1/3 des Schadens besteht.

Diese Erwägungen lassen das zugesprochene Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 € -

auch unter Berücksichtigung vergleichbarer Fallgestaltungen der Rechtsprechung - als

erforderlich aber auch als ausreichend erscheinen.

Ein Feststellungsanspruch des Klägers besteht nicht. Hinsichtlich der bereits

entstandenen Schäden besteht ein Feststellungsanspruch nicht, da weder vorgetragen

noch ersichtlich ist, aus welchen Gründen der bereits entstandene Schaden nicht

beziffert werden kann. Hinsichtlich künftig eintretender Schäden besteht ein

Feststellungsanspruch ebenfalls nicht. Voraussetzung für das Bestehen eines solchen

Feststellungsanspruches ist die nicht entfernt liegende Möglichkeit der künftigen

Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bislang nicht

erkennbarer oder voraussehbarer Leiden (Kammergericht, Urteil vom 06.07.1995 - 12 U

2402/94). Etwaige Dauerschäden sind dagegen nicht geeignet einen

Feststellungsanspruch zu begründen, da diese Dauerschäden bereits zum Zeitpunkt der

letzten mündlichen Verhandlung bekannt sind und bei der Bemessung des

Schmerzensgeldes zu berücksichtigen sind. Die Möglichkeit des Auftretens weiterer

bisher nicht erkennbarer Leiden hat der Kläger nicht vorgetragen. Auch aus den

eingereichten ärztlichen Gutachten ergibt sich eine solche Möglichkeit nicht.

Ein Anspruch auf Ersatz der Kürzungen des Hartz IV-Geldes während des stationären

Aufenthalts des Klägers (113,10 €) besteht nicht, da diese Kürzungen auf den

Einsparungen des Klägers in der Zeit des stationären Aufenthalts beruhen. Dieser

Ansicht der Sozialbehörden ist im Übrigen inzwischen durch das Bundessozialgericht

nicht entsprochen worden. Auf einen etwaigen Antrag des Klägers dürfte daher dieser

Betrag nachzuzahlen sein.

Die Kosten für eine professionelle Zahnreinigung (75,00 €) sind von dem Beklagten nicht

zu erstatten, da nicht ersichtlich ist, dass diese Zahnreinigung am 29.08.2007 (Anlage K

4 = Bl. 11 d. A.) auf dem Geschehen vom 19.03.2007 beruht.

Die Kosten für ein ärztliches Attest (10,00 €) sind von dem Beklagten nicht zu ersetzen,

da nicht vorgetragen ist, inwieweit der Beklagte diese Kosten verursacht haben soll. Falls

das Attest zur Führung des Rechtsstreits erforderlich war, dürfte es sich zudem um

Prozesskosten im Sinne des § 91 ZPO handeln.

Die Kosten der Pauschale für die Aktenversendung hat der Beklagte nicht zu ersetzen,

da es sich insoweit um Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 ZPO handelt.

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 93 ZPO; diejenige über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.

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