Urteil des LG Berlin vom 16.12.2007, 5 O 390/07

Entschieden
16.12.2007
Schlagworte
Grad des verschuldens, Schmerzensgeld, Behandlung, Mitverschulden, Taubheit, Schwerhörigkeit, Sicherheitsleistung, Arbeitsunfähigkeit, Genugtuung, Provokation
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Quelle: Gericht: LG Berlin 5. Zivilkammer

Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 307 S 1 ZPO

Entscheidungsdatum: 09.07.2009

Aktenzeichen: 5 O 390/07

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

2/3 Mitverschulden des provozierenden und den Hitlergruß entbietenden Klägers

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,-- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Dezember 2007 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 96 % und der Beklagte zu 4 % zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung am 19.03.2007 in Anspruch.

2Am 19.03.2007 um etwa 19.30 Uhr kam es zwischen dem damals 45jährigen Kläger und dem damals 17jährigen, dunkelhäutigen Beklagten auf einem Bahnsteig des S-Bahnhofs ... in Berlin zu einer körperlichen Auseinandersetzung, deren genauer Hergang und deren Folgen für den Kläger zwischen den Parteien streitig sind. Unstreitig entbot der Kläger gegenüber dem Beklagten den Hitler-Gruß. Der Beklagte schlug dem Kläger zunächst mit der Faust ins Gesicht und trat ihm anschließend in die Bauchgegend. Nachdem der Kläger zu Boden gegangen war, trat der Beklagte zumindest noch einmal gegen den Kläger. Anschließend entfernte sich der Beklagte, wurde dann jedoch von herbeigerufenen Polizeibeamten festgenommen. Die strafrechtliche Aufarbeitung des Vorfalls führte zu einer Verurteilung des Beklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung (Landgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2008 - 81 Js 2713/07 -, Bl. 73 d. A.). Gegen den Kläger erging ein Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten, nach dem er sich vorsätzlich durch alkoholische Getränke in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, nämlich Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation öffentlich verwendet zu haben, wegen der er nicht bestraft werden könne, weil er infolge des Rausches unschuldfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.

3Mit der Klage begehrt der Kläger die Zahlung folgender Positionen:

4

Schmerzensgeld Mindestbetrag 10.000,00 Kürzung Hartz-IV während stationärem Aufenthalt 113,10 Professionelle Zahnreinigung 75,00 Kosten ärztliches Attest 10,00 Kosten Aktenversendung Strafverfahren 12,00 Gesamt: 10.210,00

5Darüber hinaus begehrt der Kläger die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für den sämtlichen ihm entstandenen und künftig noch entstehenden Schaden aus dem Vorfall vom 19.03.2007.

6Der Kläger behauptet, er selbst habe gegenüber dem Beklagten keinerlei Tätlichkeiten begangen und ihm auch nicht damit gedroht. Er meint, eine Notwehrsituation habe nicht

begangen und ihm auch nicht damit gedroht. Er meint, eine Notwehrsituation habe nicht vorgelegen. Er behauptet, durch die Schläge und Tritte des Beklagten habe er u.a. einen komplizierten Kieferbruch und eine Perforation des Trommelfelds erlitten. Wegen der komplizierten Kieferwinkelfraktur rechts habe er sich vom 03. bis 09.05.2007, 08. bis 13.06.2008 und 27.06. bis 17.07.2008 in stationärer Behandlung befunden. Er befinde sich auch weiterhin in ärztlicher Behandlung. Noch heute leide er unter Schwerhörigkeit, Störungen der Konzentrationsfähigkeit der Auffassungsgabe und des Kurzzeitgedächtnisses, sowie unter Taubheit im rechten Kiefer.

7Der Kläger beantragt,

81. den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes vom Gericht nach billigem Ermessen zu schätzendes und festzusetzenden Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 16.12.2007 zu zahlen;

92. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm allen Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist und noch entsteht, dass der Beklagte ihn am 19. März 2007 geschlagen, mit beschuhten Fuß getreten und verletzt hat;

103. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 212,10 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 16.12.2007 zu zahlen.

11 Der Beklagte erkennt den Klageantrag zu 1. in Höhe von 1.300,00 und beantragt im Übrigen:

12die Klage abzuweisen.

13 Er behauptet, der Kläger sei unter Entbieten des Hitler-Grußes auf ihn zugekommen. Als der Kläger sich unmittelbar vor ihm befunden habe, habe er - der Beklagte - dem Kläger zur Abwehr des erwarteten Angriffs ins Gesicht geschlagen. Daraufhin habe der Kläger ihm in den Bauch getreten und er habe reflexartig zurückgetreten. Der Kläger sei zu Boden gegangen und er habe ihm nochmals in den Bauch getreten. Weitere Verletzungshandlungen habe er nicht vorgenommen. Die von dem Kläger behaupteten Verletzungsfolgen bestreitet er mit Nichtwissen.

14 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

15 Die Akte des Amtsgerichts Tiergarten - 81 Js 2713/07 Ls (78/07) - lag als Aktendoppel vor und war zur Information Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

16 Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

17 Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2.000,00 aus §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB, wovon 1.300,00 schon gemäß § 307 Satz 1 ZPO zuzusprechen sind.

18 Auf der Grundlage des Vortrags der Parteien und des Inhalts der Beiakte des Amtsgerichts Tiergarten geht das Gericht davon aus, dass der damals 17jährige, dunkelhäutige Beklagte von dem damals 45jährigen und erheblich alkoholisierten Kläger auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes am 19.03.2007 um etwa 19.30 Uhr unter Entbietung des Hitler-Grußes aggressiv angegangen worden ist, ohne dass der Beklagte hierzu seinerseits irgendeinen nachvollziehbaren Anlass gegeben hätte. Der Kläger ist zügig auf den Beklagten zugegangen und hat ihn aus nächster Entfernung aggressiv mit den Worten “Was guckst Du, Neger?” angesprochen. Der Beklagte hingegen ist nicht auf den Kläger zugegangen. Der Beklagte befürchtete angegriffen zu werden und schlug dem Kläger mit der Faust ins Gesicht. Als der Kläger ihm daraufhin in den Bauch trat, trat der Beklagte zurück. Nachdem der Kläger zu Boden gegangen war, trat der Beklagte zumindest noch einmal auf ihn ein. Hiervon ist das Gericht aufgrund des konkreten Vortrags des Beklagten überzeugt. Der Kläger hat einen etwa anderen Tathergang nicht konkret vorgetragen. Die grundlose Aggressivität des Klägers wird zudem durch den Inhalt der Beiakte bestätigt. Auch gegenüber den Polizeibeamten, die ihn nach dem Vorfall in das Krankenhaus begleiteten, äußerte der Kläger nationalsozialistische Parolen und streckte seinen rechten Arm in die Höhe. Die Polizeibeamten gewannen den Eindruck, dass der Kläger sie provozieren wolle (Tätigkeitsbericht auf Bl. 18 R der Beiakte). Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte den Kläger von sich aus -

Beiakte). Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte den Kläger von sich aus - ohne jede vorhergehende Provokation - angegriffen hätte, sind weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich. Hinsichtlich der Umstände des Tathergangs glaubt das Gericht daher dem Beklagten.

19 Ob der Beklagte nach dem Zu-Boden-Gehen des Klägers noch einmal oder mehrmals auf den Kläger eingetreten hat, kann dahinstehen, da das Gericht davon ausgeht, dass die von dem Kläger vorgetragenen Verletzungen durch den Beklagten verursacht worden sind und ohnehin weder vorgetragen noch feststellbar ist, welche Verletzung des Klägers auf welcher konkreten Handlung des Beklagten beruht.

20 Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger durch die Handlungen des Beklagten einen Kieferbruch und eine Perforation des Trommelfelles erlitten hat. Die Feststellungen der unmittelbar nach dem Vorfall herbeigerufenen Polizeibeamten belegen diese Verletzungen. Der Kläger wurde aus dem Mund blutend vorgefunden. Seine rechte Gesichtshälfte war stark gerötet und angeschwollen und er klagte noch vor Ort über Taubheit im rechten Ohr (Bl. 6 der Beiakte). Die - teilweise stationären - Behandlungen unmittelbar nach dem Vorfall am 19.03.2007 sind durch ärztliche Bescheinigungen belegt.

21 Es ist weder vorgetragen noch feststellbar, ob der Kläger die Verletzungen durch den ersten Schlag und den ersten Tritt des Beklagten oder durch Tritte des Beklagten nach dem Zu-Boden-Gehen des Klägers erlitten hat. Das Gericht ist jedoch davon überzeugt, dass die Verletzungen des Klägers zumindest auch durch einen oder mehrere spätere Tritte des Beklagten mitverursacht worden sind.

22 Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von seiner Doppelfunktion auszugehen. Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind, und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung dafür schuldet, was er ihm angetan hat. Der Entschädigungs- und Ausgleichsgedanke steht im Vordergrund. Die wesentliche Grundlage für die Bemessung des Schmerzensgeldes bilden das Maß und die Dauer der Lebensbeeinträchtigung, die Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden sowie die Dauer der Behandlung und der Arbeitsunfähigkeit, die Übersehbarkeit des weiteren Krankheitsverlaufes, die Fraglichkeit der endgültigen Heilung sowie ferner der Grad des Verschuldens und die Gesamtumstände des Falles. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist auch der aus der bisherigen Rechtsprechung ersichtliche Rahmen zu berücksichtigen (KG Urteil vom 06.07.1995 - 12 U 2402/94).

23 Die von dem Kläger erlittenen Verletzungen sind nicht unerheblich und haben zu mehrwöchigen stationären Behandlungen geführt. Die Heilung des Kieferbruchs verlief nicht komplikationsfrei. Noch heute leidet der Kläger zumindest unter Taubheitsgefühlen in der rechten Gesichtshälfte und unter Schwerhörigkeit auf dem rechten Ohr.

24 Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass den Kläger ein erhebliches Mitverschulden an der Entstehung des Schadens trifft 254 Abs. 1 BGB). Ohne das aggressive und den Beklagten missachtende Auftreten des Klägers wäre es zu dem Schaden des Klägers nicht gekommen. Der Beklagte hat lediglich - wenn auch im Ergebnis unangemessen - auf die Aggression des Klägers gegenüber seiner Person reagiert. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass in einer derart aggressiven Situation die sachliche Abwägung hinsichtlich einer angemessenen bzw. unangemessenen Reaktion erheblich erschwert ist. Das den Schaden auslösende Verhalten des Klägers lässt es als angemessen erscheinen, den eigenen Verursachungsanteil des Klägers mit 2/3 zu bewerten, so dass eine Einstandspflicht des Beklagten nur in Höhe von 1/3 des Schadens besteht.

25 Diese Erwägungen lassen das zugesprochene Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 - auch unter Berücksichtigung vergleichbarer Fallgestaltungen der Rechtsprechung - als erforderlich aber auch als ausreichend erscheinen.

26 Ein Feststellungsanspruch des Klägers besteht nicht. Hinsichtlich der bereits entstandenen Schäden besteht ein Feststellungsanspruch nicht, da weder vorgetragen noch ersichtlich ist, aus welchen Gründen der bereits entstandene Schaden nicht beziffert werden kann. Hinsichtlich künftig eintretender Schäden besteht ein Feststellungsanspruch ebenfalls nicht. Voraussetzung für das Bestehen eines solchen Feststellungsanspruches ist die nicht entfernt liegende Möglichkeit der künftigen Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bislang nicht erkennbarer oder voraussehbarer Leiden (Kammergericht, Urteil vom 06.07.1995 - 12 U 2402/94). Etwaige Dauerschäden sind dagegen nicht geeignet einen Feststellungsanspruch zu begründen, da diese Dauerschäden bereits zum Zeitpunkt der

Feststellungsanspruch zu begründen, da diese Dauerschäden bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bekannt sind und bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen sind. Die Möglichkeit des Auftretens weiterer bisher nicht erkennbarer Leiden hat der Kläger nicht vorgetragen. Auch aus den eingereichten ärztlichen Gutachten ergibt sich eine solche Möglichkeit nicht.

27 Ein Anspruch auf Ersatz der Kürzungen des Hartz IV-Geldes während des stationären Aufenthalts des Klägers (113,10 €) besteht nicht, da diese Kürzungen auf den Einsparungen des Klägers in der Zeit des stationären Aufenthalts beruhen. Dieser Ansicht der Sozialbehörden ist im Übrigen inzwischen durch das Bundessozialgericht nicht entsprochen worden. Auf einen etwaigen Antrag des Klägers dürfte daher dieser Betrag nachzuzahlen sein.

28 Die Kosten für eine professionelle Zahnreinigung (75,00 €) sind von dem Beklagten nicht zu erstatten, da nicht ersichtlich ist, dass diese Zahnreinigung am 29.08.2007 (Anlage K 4 = Bl. 11 d. A.) auf dem Geschehen vom 19.03.2007 beruht.

29 Die Kosten für ein ärztliches Attest (10,00 €) sind von dem Beklagten nicht zu ersetzen, da nicht vorgetragen ist, inwieweit der Beklagte diese Kosten verursacht haben soll. Falls das Attest zur Führung des Rechtsstreits erforderlich war, dürfte es sich zudem um Prozesskosten im Sinne des § 91 ZPO handeln.

30 Die Kosten der Pauschale für die Aktenversendung hat der Beklagte nicht zu ersetzen, da es sich insoweit um Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 ZPO handelt.

31 Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288 BGB.

32 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 93 ZPO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.

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