Urteil des LG Berlin vom 14.03.2017

LG Berlin: vergütung, unterbringung, paranoide schizophrenie, aussetzung, fortdauer, pflichtverteidiger, strafvollstreckung, beschränkung, vollstreckungsverfahren, freiheit

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 AR 1490/04 - 5 Ws

4/05, 1 AR 1490/04, 5

Ws 4/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4200 RVG,

§ 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4200ff

RVG, § 15 RVG, § 61 Abs 1 S 1

RVG, § 63 StGB

Vergütung des Pflichtverteidigers im jährlichen

Überprüfungsverfahren für eine Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus

Tenor

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Berlin gegen den Beschluß des

Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 23. November 2004 wird

verworfen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschuldigte ist aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin - Schwurgericht - vom

3. März 2000 - (536) 1 Kap Js 1733/99 Ks (31/99) - nach § 63 StGB in einem

psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Sein Krankheitsbild ist im wesentlichen

geprägt durch eine schizotype Störung bzw. eine paranoide Schizophrenie, die mit

einem Hang zum Alkoholmißbrauch einhergeht. Für das jährliche Überprüfungsverfahren

nach § 67e Abs. 2 StGB bestellte der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer im

Anhörungstermin am 27. August 2004 dem Untergebrachten Rechtsanwalt F. als

Pflichtverteidiger in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO. Mit seinem

Antrag vom 30. August 2004 begehrte Rechtsanwalt F., der an dem Anhörungstermin

teilgenommen hatte, die Festsetzung seiner Pflichtverteidigervergütung nach dem

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das gemäß Art. 8 des Gesetzes zur

Modernisierung des Kostenrechts (Kostenmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5.

Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 850) als dessen Art. 3 (BGBl. I, S. 788) am 1. Juli 2004 in Kraft

getreten ist. Er berechnete die Vergütung nach Teil 4 (Strafsachen), Abschnitt 2

(Gebühren der Strafvollstreckung) sowie nach Teil 7 (Auslagen) des

Vergütungsverzeichnisses (VV RVG) - Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) - wie folgt:

Mit Beschluß vom 30. September 2004 setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

des Landgerichts (§ 55 Abs. 1 Satz 1 RVG) die Vergütung demgegenüber lediglich auf

218,08 EUR (Verfahrensgebühr nach Nr. 4301 VV RVG in Höhe von 168,00 EUR,

Auslagenpauschale von 20,00 EUR, Mehrwertsteuer in Höhe von 30,08 EUR) fest und

begründete die Absetzung damit, daß für das Überprüfungsverfahren der

Gebührentatbestand der Nr. 4301 VV RVG aus dem Abschnitt 3 (Einzeltätigkeiten)

anzuwenden sei. In dieser Höhe wurde die Vergütung an den Verteidiger ausgezahlt. Auf

dessen Erinnerung (§ 56 Abs. 1 Satz 1 RVG) hob das Landgericht - Einzelrichter (§§ 56

Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG) - mit Beschluß vom 23. November 2004

den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß auf und setzte die

Pflichtverteidigervergütung antragsgemäß fest.

Dagegen wendet sich die Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Berlin mit ihrer

Beschwerde (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG). Sie ist der Ansicht, die Vergütung des

Pflichtverteidigers im jährlichen Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB richte sich nach

dem Gebührentatbestand Nr. 4301 Ziff. 4, 6 in Abschnitt 3 - Einzeltätigkeiten - des Teils

4 - Strafsachen - des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG), nicht aber

nach den im dortigen Abschnitt 2 - Gebühren in der Strafvollstreckung - aufgeführten

Tatbeständen (Nummern 4200 bis 4207 VV RVG). Gebühren nach den letztgenannten

Tatbeständen fielen nur an, wenn es sich um ein Verfahren handele, das auf eine

gezielte Antragstellung im Rahmen der Erledigung oder Aussetzung der Maßregel der

Unterbringung gerichtet sei. Liege aber kein Hinweis dafür vor, daß das jährliche

Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB „wirklich“ auf eine Erledigung oder Aussetzung

der Unterbringung abziele, es vielmehr - für alle Verfahrensbeteiligten von Anbeginn

erkennbar - nur der Feststellung der Fortdauer der Unterbringung dienen solle, handele

es sich nur um eine Einzeltätigkeit des Verteidigers, die entsprechend geringer nach

dem Gebührentatbestand Nr. 4301 VV RVG zu entgelten sei.

I. Die Beschwerde ist zulässig. Der Beschwerdewert nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3

Satz 1 RVG übersteigt 200,- EUR. Ohnehin hat das Landgericht die Beschwerde in dem

angefochtenen Beschluß gemäß § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zugelassen. Das Rechtsmittel

ist schließlich auch innerhalb der Frist des § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG erhoben. In der Sache

hat es keinen Erfolg.

II. Das Landgericht hat richtig entschieden.

Der Senat teilt in Übereinstimmung mit dem OLG Schleswig (vgl. Beschluß vom 6. Januar

2005 - 1 Ws 443/04 - www.burhoff.de ) die Auffassung der Strafvollstreckungskammer,

daß sich die Vergütung des Pflichtverteidigers im Verfahren nach § 67e StGB nach den

Gebührentatbeständen des Abschnitts 2 des Vergütungsverzeichnisses bemißt. Das

Landgericht hat seine Ansicht in allen Punkten überzeugend begründet und die

Vergütung zutreffend errechnet. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts erfüllt alle

Voraussetzungen der Nummern 4200 bis 4203 VV RVG.

1. Es unterliegt keinem Zweifel, daß der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig geworden ist.

Denn die Strafvollstreckungskammer hat ihn entsprechend § 140 Abs. 2 StPO als

Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Beiordnung entsprechend § 140 Abs. 2 StPO ist im

Rahmen des jeweiligen Verfahrensabschnitts grundsätzlich umfassend, uneingeschränkt

und nicht beschränkbar. Sie betrifft demgemäß alle mit der Verteidigung verbundenen

Tätigkeiten und berechtigt den Verteidiger zu allen seiner Auffassung nach

sachdienlichen Anträgen und Vorgehensweisen, wie z. B. der Beantragung eines

Gutachtens, der Ablehnung von Gerichtspersonen, der Geltendmachung der

Verhandlungsunfähigkeit des Mandanten oder der Einlegung von Rechtsmitteln.

Eine Beschränkung der Bestellung auf eine Einzelaufgabe hat das Gericht weder erklärt,

noch gewollt. Denn es hat mit der Bestellung nach § 140 Abs. 2 StPO eine prozessuale

Pflicht erfüllt, die eine inhaltliche Einschränkung nicht zuläßt. Daß die Bestellung eines

Pflichtverteidigers hier erforderlich war, hat das Landgericht mit zutreffender Begründung

und unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung ausgeführt. Auf diese

Ausführungen nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug (vgl. Senat

StrafFO 2002, 244). Hinzuzufügen ist, daß auch nach dem Urteil des Europäischen

Gerichtshofes für Menschenrechte vom 12. Mai 1992 (StV 1993, 88) in Verfahren, in

denen es um die Fortsetzung, Aussetzung oder Beendigung der Unterbringung einer

geisteskranken Person geht, die Beiordnung eines Verteidigers notwendig ist (vgl. OLG

Karlsruhe Justiz 1997, 343).

2. Der Verteidiger ist auch in einem Verfahren der Strafvollstreckung tätig geworden.

Denn die Vollstreckung einer Unterbringung zählt nach der Systematik des RVG zu den

Strafvollstreckungssachen, was bereits aus der Fassung der Nr. 4200 Ziff. 1 Buchstabe

b) erhellt.

3. Die im Anhörungstermin vom 27. August 2004 vorgenommene neuerliche

Pflichtverteidigerbestellung des seit 2001 für den Untergebrachten tätigen

Rechtsanwalts war nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zum Umfang der

Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungs-, namentlich im

Unterbringungsverfahren nur für das (inzwischen rechtskräftig abgeschlossene) jährliche

Überprüfungsverfahren nach § 67e Abs. 2, 2. Alt. StGB erforderlich, weil es kein

fortdauerndes gerichtliches Vollstreckungsverfahren gibt, sondern durch Anträge der

Vollstreckungsbehörde oder des Verurteilten eingeleitete oder von Amts wegen

beginnende einzelne Verfahren, die mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung

ihr Ende finden (vgl. OLG Schleswig SchlHA 1989, 105 und aaO; KG JurBüro 2002, 75;

NStZ-RR 2002, 63 = StV 2004, 39; Beschlüsse vom 10. März 1998 - 5 Ws 149/98 -, 24.

Juni 1997 - 5 Ws 395/97 - und vom 5. September 1995 - 5 Ws 343-344/95; a.A. OLG

Stuttgart NJW 2000, 3367); in der Zwischenzeit sind die Vollstreckungsgerichte mit ihnen

nicht befaßt. Auch die Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers beurteilt

sich bei jedem unterschiedlichen Verfahrensanlaß jeweils neu.

a) Entgegen der Ansicht der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Berlin läßt sich aus der

zeitlichen Beschränkung der Verteidigertätigkeit nicht herleiten, daß dem Verteidiger im

Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB lediglich eine Vergütung für Einzeltätigkeiten

zusteht.

In der BRAGO waren Tätigkeiten des Verteidigers in Vollstreckungsangelegenheiten nicht

ausdrücklich berücksichtigt. Ihre Vergütung ließ sich nur entsprechend §§ 91, 92 BRAGO

oder nach § 112 BRAGO bewerkstelligen (vgl. OLG Hamm StV 1996, 618; KG NStZ-RR

2002, 63 zum damaligen Meinungsstand); besondere Schwierigkeiten konnten nur durch

die Gewährung einer Pauschvergütung angemessen berücksichtigt werden. Abweichend

davon hat der Gesetzgeber die Bedeutung und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

im Vollstreckungsstadium mit dem neuen Gebührenrecht ausdrücklich von vornherein

anerkannt, indem er in Abschnitt 2 des in der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG enthaltenen

Vergütungsverzeichnisses die Vergütung der Rechtsanwälte als Verteidiger im

Strafvollstreckungsverfahren (Nummern 4200 bis 4207 VV RVG) benannt hat, um die

nach altem Recht als unangemessen niedrig empfundene Vergütung zu verbessern.

b) Die in Abschnitt 3 genannten Gebühren treffen hingegen nicht auf den hier zu

entscheidenden Fall zu. Aus der dem Vergütungsverzeichnis zugrundeliegenden

Systematik mit seiner ausdrücklichen Regelung der Verteidigervergütung im

Vollstreckungsverfahren in Teil 4 Abschnitt 2 ergibt sich, daß ein Rückgriff auf Abschnitt 3

grundsätzlich ausgeschlossen ist, obwohl sie den §§ 91, 92 BRAGO alten Rechts

entsprechen. Denn das neue Gebührenrecht enthält für die Vollstreckung eine

ausdrückliche Abkehr vom alten Konzept, und die Gebührentatbestände in Abschnitt 3

gelten ausschließlich für zwei Tätigkeitsgruppen, nämlich gemäß (amtlicher)

Vorbemerkung 4.3. Abs. 1 zum Vergütungsverzeichnis für Tätigkeiten des

Rechtsanwalts, der nicht zum Verteidiger bestellt worden ist (Nummern 4300 bis 4303

VV RVG), und für Leistungen des Rechtsanwalts, der zwar zum Verteidiger bestellt

worden ist, aber eine Tätigkeit - zusätzlich - erbringt, die durch die Verteidigergebühr

nicht abgegolten ist (vgl. OLG Schleswig aaO; Madert in Gerold/Schmidt/von

Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., VV 4300-4304 Rdn. 1 und 5). Beide

Fallgruppen sind vorliegend ersichtlich nicht gegeben. Denn zum einen ist Rechtsanwalt

F. dem Untergebrachten als Pflichtverteidiger bestellt worden; zum anderen hat er keine

zusätzliche Tätigkeit erbracht. Es soll auch neben der Vergütung aus dem Abschnitt 2

gerade keine zusätzliche Vergütung geltend gemacht werden.

4. Die Beschwerde vertritt die Ansicht, die Auswahl der Gebührentatbestände müsse

entsprechend der Erfolgsaussicht des Überprüfungsverfahrens nach § 67e StGB

differenziert werden. Denn nur ein Verfahren, in dem den ärztlichen Stellungnahmen

zufolge eine konkrete Aussicht für den Untergebrachten bestehe, die Freiheit

wiederzuerlangen, sei ein Verfahren im Sinne der Nr. 4200 Ziff. 1 Buchstabe b) „über die

Erledigung oder Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus“. Bestehe diese Aussicht nicht und stelle der Verteidiger auch keinen

dahingehenden Antrag (der freilich auch nicht mutwillig sein dürfe), so seien sich

angesichts des Krankheitsbildes des Untergebrachten alle Beteiligten von vornherein

darüber einig, daß es nur um die Fortdauer der Unterbringung gehen könne, nicht aber

um deren Erledigung oder Aussetzung.

a) Diese Unterscheidung zwischen einem Verfahren über die Erledigung oder

Aussetzung der Maßregel (das zur Anwendung der Nummern 4200-4207 VV führen soll)

einerseits und einem solchen lediglich über die Fortdauer der Maßregel (das eine

Vergütung nur nach Nr.4301 VV auslösen soll) andererseits ist zur Beurteilung des

Vergütungsanspruchs untauglich, da eine solche Aufgliederung gesetzlich nicht

vorgesehen ist und den Gegenstand des gerichtlichen Tätigwerdens verkennt. Bei der

Überprüfung nach § 67e Abs. 2 StGB in Verbindung mit §§ 463, 454 StPO handelt es sich

vielmehr um ein einheitliches Verfahren. Die Erledigung oder Aussetzung ist das

Spiegelbild der Fortdauer. Die Strafvollstreckungskammer hat in jedem dieser Verfahren

zu prüfen, ob die Maßregel entweder fortzudauern hat oder sie auszusetzen oder für

erledigt zu erklären ist. Damit steht gleichzeitig fest, daß die Vergütung nicht - dem

Hilfsantrag der Beschwerde entsprechend - nach Nr. 4204 ff. VV RVG bemessen werden

darf.

b) Das Kostenfestsetzungsverfahren ist auch nicht der Ort, an dem inhaltlich über die

Aussichten des Untergebrachten, der Freiheit teilhaftig zu werden, auch nur das

Geringste befunden werden könnte. Ob die ärztlichen Berichte, die sich für eine

Fortdauer aussprechen, überzeugen oder einer kritischen Nachprüfung bedürfen und ob

sie für die rechtliche Betrachtung ausreichen, erfordert juristischen Sachverstand. Denn

auch die Fortdauer der Unterbringung eines zweifelsfrei Kranken kann unverhältnismäßig

werden oder an andere rechtliche Grenzen stoßen. Ein symptomatisches Beispiel hierfür

bietet das Verfahren, das den Beschlüssen des Senats vom 24. November 2004 - 5 Ws

534/04 - und 14. Juli 2003 - 5 Ws 360/03 - zugrundelag, in dem eine zweifelsfrei kranke

Untergebrachte entgegen ärztlichen Stellungnahmen aus Rechtsgründen entlassen

werden mußte, obwohl auch die Verteidigerin keinen dahingehenden Antrag gestellt

hatte. Daß der Gesetzgeber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem

Verfahrensgegenstand im Sinne einer Prognose über die Erfolgsaussichten bei der

Schaffung der Bestimmungen nicht im Auge hatte, zeigt sich bereits daran, daß er die

Kostenfestsetzung in § 55 RVG den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zugewiesen

hat.

c) Daß für die Verteidigertätigkeit im Verfahren nach § 67e StGB die

Vergütungstatbestände der Nummern 4200 ff. VV gelten sollen, ergibt sich letztlich auch

aus der Nennung des § 67e StGB im Abschnitt 3, Nr. 4300 Ziff. 3 VV. Danach wird die

Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schrift in Verfahren nach § 67e StGB als

Einzeltätigkeit mit der dort bezifferten Verfahrensgebühr abgegolten. Da aber eine

solche Tätigkeit erkennbar nur einen Teilbereich möglicher anwaltlicher Aktivitäten im

Verfahren nach § 67e StGB betrifft, läßt sich aus der Einstellung in Abschnitt 3 folgern,

daß der für das Verfahren nach § 67e StGB allgemein bestellte Verteidiger die Gebühren

des Abschnittes 2 VV für Strafvollstreckungssachen erhalten soll.

III. Die Beschwerde war nach alledem zu verwerfen. Dem Pflichtverteidiger steht

(abzüglich des festgesetzten und ausgezahlten Teilbetrages von 218,08 EUR) die

Vergütung zu, wie sie das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung festgesetzt

hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Sätze 2, 3 RVG.

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