Urteil des LG Berlin vom 12.08.2009, 5 O 199/09

Entschieden
12.08.2009
Schlagworte
Treu und glauben, Aufrechnung, Vergleich, Vollstreckung, Vollstreckbarkeit, Quelle, Sammlung, Datum, Link, Anwaltskosten
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Quelle: Gericht: LG Berlin 5. Zivilkammer

Norm: § 387 BGB

Entscheidungsdatum: 03.06.2010

Aktenzeichen: 5 O 199/09

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Die Aufrechnung gegen einen Zahlungsanspruch aus einem Vergleich ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sie nach der in dem Vergleich vereinbarten Zahlungsfrist erfolgt.

Tenor

1. Das Anerkenntnisvorbehaltsurteil vom 12.08.2009 wird für vorbehaltlos erklärt.

2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages leistet.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt Zahlung aus dem am 21.09.2008 mit der Beklagten geschlossenen Vergleich.

2Der Kläger war Insolvenzverwalter und ist jetzt - nach Abschluss des Insolvenzverfahrens - Sachwalter über das Vermögen des X. (im Folgenden: Insolvenzschuldner). Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurden dem Kläger Forderungen des Insolvenzschuldners gegen die Beklagte bekannt. Bezüglich dieser Forderungen trafen die Parteien unter dem 21.09.2008 eine schriftliche Vereinbarung (Anlage K 1 = Bl. 5 - 7 d. A.), in der es u.a. heißt:

3

4Die Beklagte leistete keine Zahlung und erklärte im Rahmen dieses Rechtsstreits mit Schriftsatz vom 26.10.2009 (Bl. 33 ff. d. A.) die Aufrechnung mit angeblichen Gegenforderungen. Vorsorglich ficht sie die Vereinbarung vom 21.09.2008 (Anlage K 1) wegen Irrtums, hilfsweise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage an.

5Der Kläger hat zunächst Klage im Urkundsverfahren erhoben. Auf das Anerkenntnis der Beklagten hat das Gericht die Beklagte mit Anerkenntnisvorbehaltsurteil vom 12.08.2009 unter Vorbehalt ihrer Rechte im Nachverfahren in der Hauptsache zur Zahlung von 13.000,00 und zur Zahlung der vorgerichtlichen Anwaltskosten des Klägers jeweils nebst Zinsen verurteilt.

6Nunmehr beantragt der Kläger,

7das Vorbehaltsurteil vom 12.08.2009 für vorbehaltlos zu erklären.

8Die Beklagte beantragt,

9das Vorbehaltsurteil vom 12.08.2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

10 Sie behauptet, ihr stünden die aus der Aufstellung auf Seite 3 ff. des Schriftsatzes vom 26.10.2009 (Bl. 35 - 39 d. A.) ersichtlichen Forderungen gegen den Insolvenzschuldner zu.

11 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe

12 Die Klage ist begründet, so dass das Anerkenntnisvorbehaltsurteil für vorbehaltlos zu erklären ist.

13 Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 13.000,00 aus der Vereinbarung vom 21.09.2008, denn die jetzt von der Beklagten erklärte Aufrechnung ist nach Treu und Glauben unwirksam. Grundsätzlich ist eine nachträgliche Aufrechnung gegen Vergleichsforderungen nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn das Recht zur Aufrechnung im Vergleich vorbehalten worden ist (BGH Urteil vom 09.12.1992 - VIII ZR 218/91 -; OLG Köln Urteil vom 16.07.2002 - 22 U 6/02 -; OLG Düsseldorf Urteil vom 04.05.1995 - 6 U 12/94 -). Die Parteien haben in der Vereinbarung vom 21.09.2008 vereinbart, dass die Beklagte 13.000,00 bis zum 31.10.2008 auf ein bestimmtes Konto des Klägers zu zahlen hat. Diese Zahlungsklausel hat nicht nur zum Inhalt, wann und in welcher Höhe der Betrag zu zahlen ist. Vielmehr beinhaltet sie bei verständiger Würdigung gleichzeitig auch eine Vereinbarung über den Ausschluss einer Aufrechnung. Jedenfalls ist eine Aufrechnung nach dem vertraglich vorgesehenen Zahlungszeitpunkt zum 31.10.2008 ausgeschlossen. Wenn bis zu diesem Datum eine Zahlung zu erfolgen hat, so ist denklogisch ausgeschlossen, dass zu einem späteren Zeitpunkt wirksam die Aufrechnung erklärt wird.

14 Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.

15 Der Anspruch des Klägers auf Ersatz der vorgerichtlichen Kosten folgt aus § 286 BGB.

16 Der Zinsanspruch bezüglich der vorgerichtlichen Kosten folgt aus §§ 291, 288 BGB.

17 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 5, 711 ZPO.

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