Urteil des LG Berlin vom 02.03.2010, 5 O 533/09

Entschieden
02.03.2010
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Satzung, Mitgliedschaft, Gewerkschaft, Ausschluss, Austritt, Beendigung, Schiedsgericht, Erlass, Rechtsschutz
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Quelle: Gericht: LG Berlin 5. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 18.01.2010

Normen: § 925 Abs 2 ZPO vom 02.03.2010, § 936 ZPO vom 02.03.2010

Aktenzeichen: 5 O 533/09

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

An die automatische Beendigung der Mitgliedschaft einer Einzelgewerkschaft in einer Spitzenorganisation der Gewerkschaften sind strenge Anforderungen zu stellen.

Tenor

1. Die einstweilige Verfügung vom 22.12.2009 wird bestätigt.

2. Die Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

1Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: Klägerin) ist eine Verkehrsgewerkschaft, der Mitarbeiter von Bahnen, Tochter- und Beteiligungsunternehmen, anderer Verkehrs- und Dienstleistungsunternehmen u.a. angehören. Die Verfügungsbeklagte (im Folgenden nur: Beklagte) ist eine Spitzenorganisation der Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors. Die Klägerin ist seit Jahren deren Mitgliedsgewerkschaft. In der Satzung der Beklagten - auf die im Übrigen Bezug genommen wird (Anlage AS3) heißt es u.a. in §§ 1 f., Mitglieder seien die Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften. Nach § 5 haben die Mitgliedsgewerkschaften die Dachorganisation zu unterstützen. Sie können verschiedene von ihr angebotene Leistungen wie - u.a. - fachliche und politische Unterstützung, Rechtsberatung und Rechtsschutz, Nutzung von Veranstaltungsräumen, Seminarangebote und dergleichen in Anspruch nehmen.

2In § 6 heißt es:

3“(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch:

4

5(2) Der Austritt ist zum Schluss eines Kalenderjahres durch eingeschriebenen Brief an die Bundesleitung unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zu erklären.

6(3) Der Ausschluss ist zulässig, wenn eine Mitgliedsgewerkschaft der Satzung zuwiderhandelt oder satzungsgemäß gefassten Beschlüssen und Richtlinien trotz schriftlicher Aufforderung durch die Bundesleitung binnen Monatsfrist nicht Folge leistet. Die Mitgliedsgewerkschaft hat Gelegenheit, sich innerhalb dieser Frist zu den Gründen des Ausschlussantrages zu äußern. Der Antrag auf Ausschluss ist von der Bundesleitung schriftlich an den Bundeshauptvorstand zu richten. Dieser kann den Ausschluss nur mit Zweidrittelmehrheit beschließen.

7(4) Gegen den Beschluss des Bundeshauptvorstandes ist innerhalb eines Monats, vom Tage der Bekanntgabe an, die Anrufung des Gewerkschaftstages zulässig.

8Diese Anrufung ist schriftlich bei der Bundesleitung einzureichen. Über die Anrufung entscheidet der Gewerkschaftstag mit einfacher Mehrheit.

9(5) Tritt eine Mitgliedsgewerkschaft einer anderen gewerkschaftlichen Spitzenorganisation bei oder schließt sie sich mit einer Gewerkschaft einer solchen zusammen, erlischt damit ihre Mitgliedschaft im ….”

10 Die Klägerin strebt eine Verkehrsgewerkschaft unter Verschmelzung mit der zum DGB gehörenden “…” an. Die Beklagte wies mit Schreiben ihres Bundesvorsitzenden vom 14.10.2009 (Anlage AS 5) darauf hin, dass “mit Verschmelzung” die Mitgliedschaft bei der Beklagten “unmittelbar” ende. Die Klägerin weist darauf hin, dass bereits seit August 2005 eine - von der Beklagten hingenommene - Tarifgemeinschaft mit “…” bestehe und

2005 eine - von der Beklagten hingenommene - Tarifgemeinschaft mit “…” bestehe und die Beklagte selbst mit der DGB-Gewerkschaft “Verdi” im Rahmen einer “Initiative öffentliche Dienste” zusammenarbeite. Im Übrigen gehe es nur um die Vorbereitung der Gründung einer Verkehrsgewerkschaft. Der auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag vom 10.12.2009 beschlossene Leitantrag betreffe die Vorbereitung einer solchen Gründung, die den Beschluss eines weiteres außerordentlichen Gewerkschaftstages voraussetze.

11 Die Klägerin stützt ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf ein Schreiben der Beklagten an ihre - der Klägerin - Mitglieder und eine Tischvorlage des Bundesvorstands der Beklagten vom 14.12.2009 (Anlagen AS 12 f.). In dem Schreiben an die Mitglieder wird u.a. ausgeführt, dass “...die Mitgliedschaft der GBDA im erloschen” sei. Die Mitglieder sollten aus der “GDBA” austreten und einer “… Bahngewerkschaft” bzw. der “Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)” beitreten. In der - angenommenen - Tischvorlage heißt es weiter, dass die Beklagte ab 11.12.2009 alle Dienste für die Klägerin und deren Mitglieder einstelle.

12 Das Gericht hat im Wege der einstweiligen Verfügung vom 22.12.2009 angeordnet:

13 “1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, sämtliche Mitgliedschaftsrechte der Antragstellerin aus ihrer Mitgliedschaft im Antragsgegner bis zum etwaigen Vollzug einer Verschmelzung mit der Gewerkschaft aufrechtzuerhalten und der Antragstellerin insbesondere die folgenden Leistungen gemäß § 5 Absatz 3 der Satzung des Antragsgegners in der Fassung vom 28. November 2007, zu gewähren:

14 a) Fachliche und politische Unterstützung,

15 b) Rechtsberatung und Rechtsschutz für die Einzelmitglieder der Antragstellerin nach Maßgabe der Rahmenrechtsschutzordnung des Antragsgegners in Zusammenarbeit mit den Dienstleistungszentren des Antragsgegners,

16 c) Zurverfügungstellung der Veranstaltungsräume des forums berlin und des forums siebengebirge entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen,

17 d) Teilnahme an Seminaren der …akademie des Antragsgegners An der in K. nach Maßgabe der Richtlinien und Vorgaben der …akademie,

18 e) Nutzung der Angebote des Antragsgegners bzw. seiner Untergliederungen im Bereich Versicherungen, Banken, Wirtschaft, Service,

19 f) Nutzung der Angebote der …verlag GmbH einschl. einer Kooperation bei Publikationen,

20 g) Bezug der Bundeszeitschrift “…-magazin” entsprechend den dafür geltenden Regelungen,

21 h) Nutzung der Informationen und Publikationen des ….

22 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens bei einem Wert von 20.000,00 zu tragen.”

23 Nach Widerspruch der Beklagten beantragt die Klägerin,

24 die einstweilige Verfügung zu bestätigen.

25 Die Beklagte beantragt,

26 den Beschluss vom 22.12.2009 unter Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

27 Zur Begründung trägt die Beklagte vor, seitens der Klägerin seien bereits verbindliche Vereinbarungen über ein weiteres Vorgehen bzw. Festlegungen getroffen worden. Der Gewerkschaftstag vom 10.12.2009 habe endgültig beschlossen. Dies stelle sich als Austritt aus der Beklagten dar.

Entscheidungsgründe

28 Die einstweilige Verfügung vom 22.12.2009 ist nach Widerspruch zu bestätigen (§§ 936, 925 Abs. 2 ZPO), da sie zurecht ergangen ist.

29 Die Entscheidung eines Schiedsgerichts musste nicht abgewartet werden. Zwar sieht §

29 Die Entscheidung eines Schiedsgerichts musste nicht abgewartet werden. Zwar sieht § 24 der Satzung der Beklagten ein solches Schiedsgericht vor. Es ist aber hier, soweit ersichtlich, von keiner der beiden Seiten angerufen worden. Es ist auch nichts dazu vorgetragen worden, dass das Schiedsgericht auch dann noch zuständig sein soll, wenn es um eine behauptete automatische Beendigung der Mitgliedschaft geht. Ein vereinsinterner Rechtsbehelf ist zwar regelmäßig vorrangig; dies gilt aber dann nicht, wenn - wie hier - ein Zuwarten nicht zuzumuten ist (dazu beispielsweise: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 1271). Hier sind die Mitgliedschaftsrechte der Klägerin bzw. ihrer Mitglieder durch eine Vielzahl von Maßnahmen bereits suspendiert worden. Daraus ergibt sich, dass jetzt eine vorläufige Regelung getroffen werden muss, um weiteren Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang beispielsweise mit der Vertretung der Klägerin in Organen der Beklagten sowie mit Leistungen der Beklagten für die Klägerin und deren Mitgliedern vorzubeugen. Durch die einstweilige Regelung wird auch nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen. Sie entfaltet nur Wirkung für den Zeitraum, bis die Frage der Bildung einer einheitlichen Verkehrsgewerkschaft, sei es unter dem Dach des DGB oder der Beklagten, geklärt ist.

30 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin etwa aus der Beklagten selbst ausgetreten oder die Mitgliedschaft erloschen ist. Ein eigener Austritt im Sinne von § 6 Abs. 1 der Satzung der Beklagten ist nicht zu sehen. Der Beschluss der Klägerin vom 10.12.2009 (Anlage AS 11) zeigt vielmehr, dass man zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wollte und die endgültige Entscheidung einem weiteren außerordentlichen Gewerkschaftstag vorbehalten blieb. Im Übrigen wären die Voraussetzungen eines Austritts gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung nicht gegeben. Ein Erlöschen der Mitgliedschaft gemäß § 6 Abs. 5 der Satzung würde einen Zusammenschluss mit einer Gewerkschaft einer anderen Spitzenorganisation - hier: “…” im DGB - voraussetzen. Eine solche gleichsam automatische Beendigung der Mitgliedschaft mag grundsätzlich in einer Satzung möglich sein; insofern ist die Satzung aber gemäß §§ 133, 157 BGB eng und nach objektiven Kriterien auszulegen (dazu: LG Braunschweig, MDR 1995, 754). Die enge Auslegung bedeutet hier, dass ein Zusammenschluss bereits erfolgt sein muss. Davon kann hier keine Rede sein. Es ist in den Unterlagen der Klägerin immer wieder davon die Rede, dass es um einen Prozess geht, der erst von einem weiteren außerordentlichen Gewerkschaftstag besiegelt werden soll. Die Auslegung nach objektiven Kriterien bedeutet, dass irgendwelche Erwartungen seitens des Vorstands der Klägerin oder aber der Beklagten, wie sich die Entwicklung vollziehen werde, nicht entscheidend sind. Die Gewerkschaftstage sind letztlich die entscheidenden Organe. Im Übrigen soll nur noch bemerkt werden, dass ja auch die “…” dem ganzen noch zustimmen müsste.

31 Wenn die Beklagte im Übrigen der Meinung ist, es liege ein satzungswidriges Verhalten der Klägerin vor, so müsste sie gemäß § 3 Abs. 3 und 4 vorgehen; auch insofern würde letztlich der Gewerkschaftstag entscheiden. Ein solches Vorgehen ist ersichtlich nicht erfolgt.

32 Der Antrag der Klägerin ist auch im Übrigen zulässig und justiziabel. Er orientiert sich, soweit er beispielhaft verschiedene Rechte der Klägerin nennt, an § 5 Abs. 3 der eigenen Satzung der Beklagten.

33 Die weiteren Kosten des Verfahrens waren der Verfügungsbeklagten gemäß § 91 ZPO aufzuerlegen. Das Urteil ist ohne weiteres vorläufig vollstreckbar.

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