Urteil des LG Berlin vom 22.12.2006, 504 Qs 7/07

Entschieden
22.12.2006
Schlagworte
Zahlungsunfähigkeit, Lebenshaltung, Entstehung, Verwaltungsbehörde, Link, Sammlung, Quelle, Existenzminimum, Arbeitskraft, Verfügung
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Quelle: Gericht: LG Berlin 4. Große Strafkammer

Norm: § 96 Abs 1 OWiG

Entscheidungsdatum: 15.01.2007

Aktenzeichen: 504 Qs 7/07

Dokumenttyp: Beschluss

Bußgeldverfahren: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. Dezember 2006 wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

I.

1Mit Beschluss vom 22. Dezember 2006 hat das Amtsgericht Tiergarten gegen den Betroffenen wegen zweier Verkehrsordnungswidrigkeiten Erzwingungshaft von sieben und drei Tagen, insgesamt zehn Tagen, angeordnet. Der Betroffene hat die ihm mit zwei rechtskräftigen Bußgeldbescheiden des Polizeipräsidenten in Berlin vom 3. März 2006 auferlegten Geldbußen von insgesamt 40 Euro wegen zweier Verkehrsordnungswidrigkeiten (Parken vor amtlicher Feuerwehrzufahrt: 35 Euro; Parkverstoß: 5 Euro) nicht bezahlt. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung der Bußgelder hat der Betroffene darauf hingewiesen, dass über sein Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 3. September 2004 (103 IN 3660/04) das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Mit Beschluss vom 7. August 2006 wurde dieses Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Ankündigung der Restschuldbefreiung und Abhaltung des Schlusstermins wegen Masseunzulänglichkeit gemäß § 211 InsO eingestellt.

2Gegen den ihm am 29. Dezember 2006 zugestellten Erzwingungshaftbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Dezember 2006 hat der Betroffene mit am selben Tag eingegangenen Schreiben vom 4. Januar 2007 sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, ihm sei es infolge der Insolvenzeröffnung verwehrt, die Bußgelder zu zahlen; zudem sei er wie sich aus der Einstellung des Insolvenzverfahrens ergebe zahlungsunfähig.

II.

3Die gemäß §§ 104 Abs. 3 Nr. 1 OWiG, 311 StPO zulässige sofortige Beschwerde des Betroffenen ist aus den zutreffenden Ausführungen der angegriffenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, unbegründet. Ergänzend bemerkt die Kammer:

4Die Voraussetzungen von § 96 Abs. 1 OWiG, wonach das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde bei Nichtzahlung von Bußgeldern Erzwingungshaft anordnen kann, liegen vor. Der Betroffene hat die gegen ihn rechtskräftig verhängten Geldbußen nicht gezahlt, seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan, ist entsprechend belehrt worden und es sind auch sonst keine Umstände bekannt, die seine Zahlungsunfähigkeit ergeben würden.

5Der Betroffene hat seine Zahlungsunfähigkeit nicht im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Nr. 2 lit. B OWiG dargetan. An die Annahme von Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 96 Abs. 1 OWiG sind aufgrund der Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen besonders strenge Anforderungen zu stellen; sie steht nicht der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO gleich. Der Betroffene muss selbst bei Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Vermögens- und Erwerbsquellen unter Einschränkung seiner Lebenshaltung außer Stande sein, die Geldbuße zahlen zu können.

6Da das Gesetz in § 66 Abs. 2 Nr. 2 lit. B OWiG auf die Zumutbarkeit der Zahlung abstellt, ist der Betroffene nicht schon dann zahlungsunfähig, wenn er nicht über genügend

ist der Betroffene nicht schon dann zahlungsunfähig, wenn er nicht über genügend Zahlungsmittel verfügt, um die Geldbuße fristgerecht zu begleichen. Vielmehr kann eine Zahlungsunfähigkeit erst dann bejaht werden, wenn der Betroffene den Mangel an Zahlungsmitteln auch nicht unter zumutbaren Bedingungen beseitigen kann. Der Betroffene muss ihm zumutbare Möglichkeiten, erreichbare finanzielle Mittel heranzuziehen, ausschöpfen, etwa durch Veräußerung oder Verpfändung von Gegenständen, Kreditaufnahme, Einsatz der Arbeitskraft oder Einschränkung der Lebenshaltung (vgl. Mitsch in KK-OWiG, 3. Aufl. 2006, § 96 Rdn. 12; OLG Koblenz NStZ 1992, 194 f.). Derartiges hat der Betroffene in keiner Weise dargelegt.

7Soweit der Betroffene sich auf den Rechtsstandpunkt stellt, nach Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens bzw. nach Einstellung eines solchen Verfahrens wegen Masseunzulänglichkeit dürfe er während der Wohlverhaltensphase nicht mit Zwangsmitteln zur Beitreibung von Geldbußen angehalten werden und habe dadurch quasi einen "Freibrief" zur ungeahndeten Begehung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, irrt er. Der Anordnung von Erzwingungshaft stehen insolvenzrechtliche Regelungen wie etwa § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO oder §§ 80 Abs. 1, 89 Abs. 1 InsO nicht entgegen. Vielmehr wird aus § 225 Abs. 3 InsO und § 302 InsO der Wille des Gesetzgebers deutlich, dass der Schuldner zur Zahlung der Geldbuße weiter verpflichtet bleiben soll (vgl. LG Potsdam, Beschl. v. 14. September 2006 21 Qs 108/06). Die Zahlung von Bußgeldern führt auch nicht zu einer etwaigen Strafbarkeit nach §§ 283 ff. StGB.

8Umstände im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG, welche eine Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen ergeben, sind nicht bekannt. Ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ein zur Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 96 OWiG führender Umstand ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bei derart geringen Geldbußen von 35 und 5 Euro ist jedoch grundsätzlich auch Empfängern von Sozialleistungen und Personen, die an der Grenze zum wirtschaftlichen Existenzminimum leben, eine Zahlung möglich. Denn auch einkommensschwachen und unpfändbaren Personen ist es grundsätzlich zuzumuten, eine derartige. Geldbuße zu bezahlen, da sie sich ansonsten über bußgeldbewehrte Pflichten hinwegsetzen und risikolos Verkehrsverstöße begehen könnten (vgl. LG Münster NStZ 2005, 711). Aus der Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit ergibt sich nicht, dass es dem Betroffenen unmöglich und unzumutbar wäre, unter Einschränkung seiner Lebenshaltung bei voller Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten derartige Bußgelder zu begleichen, deren Entstehung der Betroffene nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst schuldhaft herbeigeführt hat.

9Die Höhe der jeweils verhängten Erzwingungshaft ist nach Auffassung der Kammer angemessen. Um die Vollstreckung der Erzwingungshaft zu verhindern, kann sich der Betroffene um eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der zuständigen Verwaltungsbehörde bemühen.

10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG.

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