Urteil des LG Arnsberg, Az. 2 T 28/05

LG Arnsberg: rücktritt, mitteilungspflicht, kaufvertrag, verweigerung, formerfordernis, willenserklärung, käufer, auflage, stillschweigend, beweiserleichterung
Landgericht Arnsberg, 2 T 28/05
Datum:
23.08.2005
Gericht:
Landgericht Arnsberg
Spruchkörper:
2. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 T 28/05
Leitsätze:
1) Die dem Notar obliegende Mitteilungspflicht gemäß § 18 GrEStG liegt
nicht im Interesse des Steuerpflichtigen. Eine Beschwerdebefugnis ist
nicht gegeben.
2) Zum Zurückbehaltungsrecht des Notars wegen offener
Kostenforderungen, §§
10, 141 KostO.
Tenor:
Der Notar S wird angewiesen, die Löschung der im
Wohnungsgrundbuch von X, Blatt 9999, zugunsten der Beteiligten zu 1.)
eingetragenen Auflassungsvormerkung zu veranlassen.
Im übrigen wird die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen.
Eine Kostenerstattung findet nicht statt.
Wert:: bis 1.000 EUR.
I.
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Die Beteiligte zu 2.) ist Eigentümerin der im Wohnungsgrundbuch von X, Blatt 9999,
eingetragenen Eigentumswohnung. Am 27.05.2004 gab die Beteiligte zu 1.) ein
notarielles Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages zum Preis von 54.000,00 EUR
ab, UR-Nr. 604/2004 des Notars S. In § 4 ist ein Rücktrittsrecht des Verkäufers für den
Fall vereinbart, daß der Kaufpreis nicht spätestens 4 Wochen nach Eintritt der Fälligkeit
gezahlt ist. Weiter heißt es: "Der Rücktritt ist dem Käufer schriftlich mitzuteilen. Eine
Abschrift des Rücktrittsschreibens soll dem Notar zugehen. Dieser soll dann die
Löschung der Auflassungsvormerkung wie im § 2 geregelt veranlassen."
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Am 27.07.2004 erklärte die Beteiligte zu 2.) die Annahme des Kaufangebots, UR-NR.
877/2004 des Notars S. Am 31.08.2004 wurde im Grundbuch eine Erwerbsvormerkung
eingetragen.
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Die Kostenberechnungen des Notars wurden seitens der Beteiligten zu 1.) nicht
beglichen. Die Kaufpreiszahlung an die Beteiligte zu 2.) unterblieb ebenfalls.
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Die Beteiligte zu 1.) überreichte dem Notar mit Schreiben vom 03.02.2005 eine
Rücktrittserklärung der Beteiligten zu 2.) vom 08.11.2004, die aber nicht unterzeichnet
ist. Daraufhin wandte sich der Notar an die Beteiligte zu 2.), ohne daß diese darauf
antwortete.
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Die Beteiligte zu 1.) forderte den Notar auf, die Löschung der Erwerbsvormerkung zu
beantragen und der Grunderwerbssteuerstelle beim Finanzamt mitzuteilen, daß der
Kaufvertrag aufgehoben worden sei. Vorsorglich erklärte die Beteiligte zu 1.) den
Rücktritt vom Kaufvertrag.
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Der Notar verweigerte dies und wies seinerseits darauf hin, ihm liege weder ein
Nachweis vor, daß der Vertrag aufgehoben sei, noch ein Antrag zur Löschung der
Auflassungsvormerkung. Ferner machte er wegen seiner offenen Kostenberechnungen
ein Zurückbehaltungsrecht geltend.
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In dem Beschwerdeverfahren verfolgt die Beteiligte zu 1.) ihr Begehren weiter. Der Notar
hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
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II.
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Die Beschwerde ist teilweise zulässig.
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Das Begehren der Beteiligten zu 1.) ist als Beschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO
auszulegen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein Anspruch auf Vornahme
einer notariellen Amtstätigkeit. Die Beschwerdeführerin begehrt von dem Notar
einerseits, die Löschung der Auflassungsvormerkung zu beantragen, und andererseits
der Grunderwerbssteuerstelle beim Finanzamt schriftlich mitzuteilen, daß der
Kaufvertrag aufgehoben worden sei. Dabei handelt es sich nicht um eine
Urkundstätigkeit im Sinne von §§ 10 a Abs. 2, 20 bis 22 BNotO. Allerdings ist in der
Rechtsprechung anerkannt, daß die von dem Notar im Rahmen des § 24 BNotO
übernommenen Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten von § 15 BNotO umfasst werden,
vgl. Schippel/Reithmann, BNotO, 7. Auflage, § 15 RN 20 ff. Eine solche Tätigkeit
begehrt die Beteiligte zu 1.).
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Beschwerdefähig ist der Bescheid des Notars vom 15.02.2005, mit dem er die
Vornahme der begehrten Tätigkeit abgelehnt hat.
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Beschwerdeberechtigt ist die Beteiligte zu 1.), die um die Vornahme der notariellen
Tätigkeit nachgesucht hat und deren Antrag vom Notar abgelehnt worden ist, allerdings
nur insoweit, wie sie durch die Verweigerung in ihren Rechten beeinträchtigt ist, vgl.
Schippel/Reithmann, BNotO, § 15 RN 80.
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Eine solche Rechtsbeeinträchtigung besteht hinsichtlich der begehrten Mitteilung an
das Finanzamt nicht. Denn die dem Notar gemäß § 18 GrEStG obliegende
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Mitteilungspflicht besteht nach Auffassung der Kammer allein im fiskalischen Interesse.
Denn die Mitteilungspflicht bezweckt, daß die Finanzbehörden alle steuerrechtlich
relevanten notariellen Vorgänge möglichst frühzeitig zu erfahren, vgl. Schippel/Schippel
BNotO, § 18, RN 20. Die Mitteilungspflicht liegt auch dann nicht im Interesse der
Beteiligten zu 1.), wenn dadurch eine Steuerrückzahlung ausgelöst wird. Denn die
Voraussetzungen für eine Steuerrückzahlung kann ein Steuerpflichtiger dem Finanzamt
selbst mitteilen. Das Finanzamt wird die Voraussetzungen für eine Änderung der
Steuerfestsetzung dann von Amts wegen prüfen. Die dem Notar obliegende
Mitteilungspflicht liegt daher nicht im Interesse des Steuerpflichtigen, der deshalb im
Falle einer Pflichtverletzung nicht in seinen Rechten verletzt und deswegen insoweit
nicht beschwerdeberechtigt ist.
Der Notar ist im Beschwerdeverfahren gemäß § 15 BNotO nicht Beteiligter, sondern
erste Instanz. Er erlangt jedoch dann die Stellung eines Verfahrensbeteiligten, wenn er
die Verweigerung der von ihm verlangten Amtshandlung auf eigene Rechte,
insbesondere auf Gebührenansprüche stützt, vgl. Schippel/Reithmann, § 15 RN 73,
OLG Düsseldorf, Beschluß vom 26.10.98, MDR 1999, 771; OLG Köln, Beschluß vom
29.04.1988, DNotZ 1989, 257.
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Die Beschwerde ist im Hinblick auf die Verweigerung des Notars, die Löschung der
Auflassungsvormerkung zu veranlassen, begründet.
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Die Beteiligte zu 2.) ist wirksam von dem Vertrag zurückgetreten.
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In § 4 des Vertrages ist vereinbart, daß der Rücktritt dem Käufer schriftlich mitzuteilen ist.
Dabei handelt es sich um ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Formerfordernis im Sinne
von § 127 BGB für eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. In der Regel
handelt es sich dabei um ein deklaratorisches Formerfordernis, da die Schriftform der
Beweiserleichterung dient, und nur ausnahmsweise um ein konstitutives
Formerfordernis, durch das die Eindeutigkeit und Endgültigkeit einer solchen Erklärung
außer Frage gestellt werden soll, vgl. MüKo-Einsele, BGB, § 127, RN 5.
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Diese Frage muß jedoch nicht entschieden werden, da die Vertragsparteien die
vereinbarte Schriftform für die Rücktrittserklärung wirksam aufgehoben haben. Generell
kann eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nicht der
rechtsgeschäftlich vereinbarten Form entspricht, dennoch wirksam sein, wenn die
Parteien sich – auch stillschweigend – darüber einig sind, daß diese Erklärung wirksam
sein soll, vgl. MüKo-Einsele, a.a.O., Palandt § 127 RN 1 a. Diese Voraussetzungen
liegen nach Auffassung der Kammer vor. Denn mit dem nicht unterzeichneten Schreiben
der Beteiligten zu 2.) vom 08.11.2004 hat diese die Form des § 126 Abs. 1 BGB zwar
nicht eingehalten, den Rücktritt aber eindeutig erklärt. Die Beteiligte zu 1.) hat den
Rücktritt akzeptiert. Weder gegenüber dem Notar noch im Laufe des
Beschwerdeverfahrens haben die Vertragsbeteiligten sich dahingehend geäußert, daß
der Rücktritt aus formellen Gründen unwirksam sein soll.
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Dem Notar steht wegen seiner noch offenen Kostenforderungen kein
Zurückbehaltungsrecht zu. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Notar gemäß §§ 10,
141 KostO nur hinsichtlich von Ausfertigungen, Abschriften und zurückgegebenen
Urkunden zu, die aus Anlaß des Geschäfts eingereicht worden sind. Nach dem Sinn
und Zweck des § 10 KostO soll der Notar die Ausfertigung usw. als Ergebnis seiner mit
der Errichtung der Urkunde erbrachten Leistung nur Zug um Zug gegen Zahlung seiner
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Kosten herausgeben müssen, vgl. Korintenberg/Lappe, KostO, 14. Auflage, § 10 RN 2.
Demgegenüber steht dem Notar für die von ihm im Rahmen des Vertrages
übernommenen Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten kein Zurückbehaltungsrecht zu.
Denn eine solche Tätigkeit ist im Sinne der Rechtssicherheit zügig abzuwickeln, vgl.
OLG Düsseldorf, a.a.O. Ansonsten nähme der Notar in einem Umfang Einfluß auf das
Verfahren, das mit dem in § 10 KostO zum Ausdruck kommenden
Kostensicherungsinteresse nicht mehr vereinbar wäre.
In Erfüllung seiner Amtspflicht ist der Notar daher gehalten, entsprechend der
vertraglichen Vereinbarung in § 4 des Vertrages die Löschung der
Auflassungsvormerkung zu veranlassen. Die dazu erforderliche Vollmacht haben die
Vertragsparteien dem Notar in § 9 des Vertrages erteilt.
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Wegen der offenen Kostenforderungen steht es dem Notar im übrigen frei, aufgrund
einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung, §§ 154, 155 KostO, die
Zwangsvollstreckung gegen die Beteiligten zu 1.) und 2.) als Kostenschuldner zu
betreiben.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 FGG. Dem Notar dürfen Kosten nicht
auferlegt werden, vgl. BayObLG, DNotZ 1997, 74.
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Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 30, 131 Abs. 2 und 4 KostO.
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