Urteil des LG Arnsberg vom 23.08.2005, 2 T 28/05

Aktenzeichen: 2 T 28/05

LG Arnsberg: rücktritt, mitteilungspflicht, kaufvertrag, verweigerung, formerfordernis, willenserklärung, käufer, auflage, stillschweigend, beweiserleichterung

Landgericht Arnsberg, 2 T 28/05

Datum: 23.08.2005

Gericht: Landgericht Arnsberg

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 T 28/05

Leitsätze: 1) Die dem Notar obliegende Mitteilungspflicht gemäß § 18 GrEStG liegt

nicht im Interesse des Steuerpflichtigen. Eine Beschwerdebefugnis ist

nicht gegeben.

2) Zum Zurückbehaltungsrecht des Notars wegen offener Kostenforderungen, §§

10, 141 KostO.

Tenor: Der Notar S wird angewiesen, die Löschung der im Wohnungsgrundbuch von X, Blatt 9999, zugunsten der Beteiligten zu 1.) eingetragenen Auflassungsvormerkung zu veranlassen.

Im übrigen wird die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

Wert:: bis 1.000 EUR.

I. 1

2Die Beteiligte zu 2.) ist Eigentümerin der im Wohnungsgrundbuch von X, Blatt 9999, eingetragenen Eigentumswohnung. Am 27.05.2004 gab die Beteiligte zu 1.) ein notarielles Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages zum Preis von 54.000,00 EUR ab, UR-Nr. 604/2004 des Notars S. In § 4 ist ein Rücktrittsrecht des Verkäufers für den Fall vereinbart, daß der Kaufpreis nicht spätestens 4 Wochen nach Eintritt der Fälligkeit gezahlt ist. Weiter heißt es: "Der Rücktritt ist dem Käufer schriftlich mitzuteilen. Eine Abschrift des Rücktrittsschreibens soll dem Notar zugehen. Dieser soll dann die Löschung der Auflassungsvormerkung wie im § 2 geregelt veranlassen."

3Am 27.07.2004 erklärte die Beteiligte zu 2.) die Annahme des Kaufangebots, UR-NR. 877/2004 des Notars S. Am 31.08.2004 wurde im Grundbuch eine Erwerbsvormerkung eingetragen.

4Die Kostenberechnungen des Notars wurden seitens der Beteiligten zu 1.) nicht beglichen. Die Kaufpreiszahlung an die Beteiligte zu 2.) unterblieb ebenfalls.

5Die Beteiligte zu 1.) überreichte dem Notar mit Schreiben vom 03.02.2005 eine Rücktrittserklärung der Beteiligten zu 2.) vom 08.11.2004, die aber nicht unterzeichnet ist. Daraufhin wandte sich der Notar an die Beteiligte zu 2.), ohne daß diese darauf antwortete.

6Die Beteiligte zu 1.) forderte den Notar auf, die Löschung der Erwerbsvormerkung zu beantragen und der Grunderwerbssteuerstelle beim Finanzamt mitzuteilen, daß der Kaufvertrag aufgehoben worden sei. Vorsorglich erklärte die Beteiligte zu 1.) den Rücktritt vom Kaufvertrag.

7Der Notar verweigerte dies und wies seinerseits darauf hin, ihm liege weder ein Nachweis vor, daß der Vertrag aufgehoben sei, noch ein Antrag zur Löschung der Auflassungsvormerkung. Ferner machte er wegen seiner offenen Kostenberechnungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend.

8In dem Beschwerdeverfahren verfolgt die Beteiligte zu 1.) ihr Begehren weiter. Der Notar hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II. 9

Die Beschwerde ist teilweise zulässig. 10

11Das Begehren der Beteiligten zu 1.) ist als Beschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO auszulegen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein Anspruch auf Vornahme einer notariellen Amtstätigkeit. Die Beschwerdeführerin begehrt von dem Notar einerseits, die Löschung der Auflassungsvormerkung zu beantragen, und andererseits der Grunderwerbssteuerstelle beim Finanzamt schriftlich mitzuteilen, daß der Kaufvertrag aufgehoben worden sei. Dabei handelt es sich nicht um eine Urkundstätigkeit im Sinne von §§ 10 a Abs. 2, 20 bis 22 BNotO. Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die von dem Notar im Rahmen des § 24 BNotO übernommenen Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten von § 15 BNotO umfasst werden, vgl. Schippel/Reithmann, BNotO, 7. Auflage, § 15 RN 20 ff. Eine solche Tätigkeit begehrt die Beteiligte zu 1.).

12Beschwerdefähig ist der Bescheid des Notars vom 15.02.2005, mit dem er die Vornahme der begehrten Tätigkeit abgelehnt hat.

13Beschwerdeberechtigt ist die Beteiligte zu 1.), die um die Vornahme der notariellen Tätigkeit nachgesucht hat und deren Antrag vom Notar abgelehnt worden ist, allerdings nur insoweit, wie sie durch die Verweigerung in ihren Rechten beeinträchtigt ist, vgl. Schippel/Reithmann, BNotO, § 15 RN 80.

14Eine solche Rechtsbeeinträchtigung besteht hinsichtlich der begehrten Mitteilung an das Finanzamt nicht. Denn die dem Notar gemäß § 18 GrEStG obliegende

Mitteilungspflicht besteht nach Auffassung der Kammer allein im fiskalischen Interesse. Denn die Mitteilungspflicht bezweckt, daß die Finanzbehörden alle steuerrechtlich relevanten notariellen Vorgänge möglichst frühzeitig zu erfahren, vgl. Schippel/Schippel BNotO, § 18, RN 20. Die Mitteilungspflicht liegt auch dann nicht im Interesse der Beteiligten zu 1.), wenn dadurch eine Steuerrückzahlung ausgelöst wird. Denn die Voraussetzungen für eine Steuerrückzahlung kann ein Steuerpflichtiger dem Finanzamt selbst mitteilen. Das Finanzamt wird die Voraussetzungen für eine Änderung der Steuerfestsetzung dann von Amts wegen prüfen. Die dem Notar obliegende Mitteilungspflicht liegt daher nicht im Interesse des Steuerpflichtigen, der deshalb im Falle einer Pflichtverletzung nicht in seinen Rechten verletzt und deswegen insoweit nicht beschwerdeberechtigt ist.

15Der Notar ist im Beschwerdeverfahren gemäß § 15 BNotO nicht Beteiligter, sondern erste Instanz. Er erlangt jedoch dann die Stellung eines Verfahrensbeteiligten, wenn er die Verweigerung der von ihm verlangten Amtshandlung auf eigene Rechte, insbesondere auf Gebührenansprüche stützt, vgl. Schippel/Reithmann, § 15 RN 73, OLG Düsseldorf, Beschluß vom 26.10.98, MDR 1999, 771; OLG Köln, Beschluß vom 29.04.1988, DNotZ 1989, 257.

16Die Beschwerde ist im Hinblick auf die Verweigerung des Notars, die Löschung der Auflassungsvormerkung zu veranlassen, begründet.

Die Beteiligte zu 2.) ist wirksam von dem Vertrag zurückgetreten. 17

In § 4 des Vertrages ist vereinbart, daß der Rücktritt dem Käufer schriftlich mitzuteilen ist. Dabei handelt es sich um ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Formerfordernis im Sinne von § 127 BGB für eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. In der Regel handelt es sich dabei um ein deklaratorisches Formerfordernis, da die Schriftform der Beweiserleichterung dient, und nur ausnahmsweise um ein konstitutives Formerfordernis, durch das die Eindeutigkeit und Endgültigkeit einer solchen Erklärung außer Frage gestellt werden soll, vgl. MüKo-Einsele, BGB, § 127, RN 5.

19Diese Frage muß jedoch nicht entschieden werden, da die Vertragsparteien die vereinbarte Schriftform für die Rücktrittserklärung wirksam aufgehoben haben. Generell kann eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nicht der rechtsgeschäftlich vereinbarten Form entspricht, dennoch wirksam sein, wenn die Parteien sich auch stillschweigend darüber einig sind, daß diese Erklärung wirksam sein soll, vgl. MüKo-Einsele, a.a.O., Palandt § 127 RN 1 a. Diese Voraussetzungen liegen nach Auffassung der Kammer vor. Denn mit dem nicht unterzeichneten Schreiben der Beteiligten zu 2.) vom 08.11.2004 hat diese die Form des § 126 Abs. 1 BGB zwar nicht eingehalten, den Rücktritt aber eindeutig erklärt. Die Beteiligte zu 1.) hat den Rücktritt akzeptiert. Weder gegenüber dem Notar noch im Laufe des Beschwerdeverfahrens haben die Vertragsbeteiligten sich dahingehend geäußert, daß der Rücktritt aus formellen Gründen unwirksam sein soll.

20

Dem Notar steht wegen seiner noch offenen Kostenforderungen kein Zurückbehaltungsrecht zu. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Notar gemäß §§ 10, 141 KostO nur hinsichtlich von Ausfertigungen, Abschriften und zurückgegebenen Urkunden zu, die aus Anlaß des Geschäfts eingereicht worden sind. Nach dem Sinn und Zweck des § 10 KostO soll der Notar die Ausfertigung usw. als Ergebnis seiner mit der Errichtung der Urkunde erbrachten Leistung nur Zug um Zug gegen Zahlung seiner 18

Kosten herausgeben müssen, vgl. Korintenberg/Lappe, KostO, 14. Auflage, § 10 RN 2. Demgegenüber steht dem Notar für die von ihm im Rahmen des Vertrages übernommenen Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten kein Zurückbehaltungsrecht zu. Denn eine solche Tätigkeit ist im Sinne der Rechtssicherheit zügig abzuwickeln, vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O. Ansonsten nähme der Notar in einem Umfang Einfluß auf das Verfahren, das mit dem in § 10 KostO zum Ausdruck kommenden Kostensicherungsinteresse nicht mehr vereinbar wäre.

21In Erfüllung seiner Amtspflicht ist der Notar daher gehalten, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung in § 4 des Vertrages die Löschung der Auflassungsvormerkung zu veranlassen. Die dazu erforderliche Vollmacht haben die Vertragsparteien dem Notar in § 9 des Vertrages erteilt.

22Wegen der offenen Kostenforderungen steht es dem Notar im übrigen frei, aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung, §§ 154, 155 KostO, die Zwangsvollstreckung gegen die Beteiligten zu 1.) und 2.) als Kostenschuldner zu betreiben.

23Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 FGG. Dem Notar dürfen Kosten nicht auferlegt werden, vgl. BayObLG, DNotZ 1997, 74.

Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 30, 131 Abs. 2 und 4 KostO. 24

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