Urteil des LG Arnsberg vom 14.11.2003

LG Arnsberg: treu und glauben, unerlaubte handlung, ärztliches gutachten, fahrlässige körperverletzung, marke, produkt, hinweispflicht, auskunft, konsum, schokolade

Landgericht Arnsberg, 2 O 294/02

Datum:

14.11.2003

Gericht:

Landgericht Arnsberg

Spruchkörper:

2. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 O 294/02

Rechtskraft:

rechtskrÃ¤ftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages.

Tatbestand:

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Gesundheitsschäden

durch Rauchen von durch die Beklagte hergestellten Zigaretten der Marke "..............."

geltend. Des Weiteren begehrt er Auskunft über den Zusatz suchtfördernder Stoffe und

Feststellung bezüglich von Folgeschäden. Er beruft sich dabei auf die Unterlassung von

Warnhinweisen durch die Beklagte, Produktmanipulation und eine grundsätzliche

Fehlerhaftigkeit des Zigarettenprodukts.

Der Kläger ist 1947 geboren. Er raucht seit 1964, d. h. seit seinem 17. Lebensjahr, bis

auf kurze Phasen vergeblicher Entwöhnungsversuche. Der tägliche Konsum lag bis

1993 bei rund 40 Zigaretten pro Tag, von da an variierte er täglich zwischen 20 und 30

Zigaretten. Seit ca. einem Jahr hat der Kläger seinen Konsum auf 5 bis 7 Zigaretten pro

Tag reduziert.

Er ist seit 1971 verheiratet und lebt seit 1978 unter seiner jetzigen Anschrift im Kreis

............. Seit 1975 versuchte er mehrfach, aber letztlich vergeblich, sich das Rauchen

abzugewöhnen. Selbst die Einschaltung eines Psychologen führte 1993 nur für einige

Wochen zur Reduzierung des Konsums unter 20 Stück pro Tag, nicht aber zur

Abstinenz.

Gemäß einer Presseerklärung der dpa vom 19. 03. 2003 erklärte der Kläger im

Anschluß an die Entscheidung des BGH im Deckungsprozeß gegen seinen

Rechtsschutzversicherer: "Ich rauche weiter."

Der Kläger behauptet, er habe ausschließlich Zigaretten der Marke "..........." geraucht.

Hierdurch sei er krank geworden.

1989/90 hätten sich erste Anzeichen einer kardiovasculären Erkrankung gezeigt. Am 22.

03. 1993 habe er einen transmuralen Myocardininfarkt erlitten. In den folgenden Jahren

hätten sich Koronarangiographien, teilweise einhergehend mit Ballondilatationen,

angeschlossen. Wegen fortschreitender Stenose der Koronargefäße sei am 26. 03.

1999 eine Myocardrevascularisation durchgeführt worden und zwar mittels zweier

Bypässe nach hochgradiger proximaler Stenose. Am 14. 03. 2001 sei im K Hospital in

............... eine zweite koronare Vascularisations-Operation durchgeführt worden. Trotz

einer Brachytherapie sei es nicht zu einer Verbesserung seiner gesundheitlichen

Situation gekommen. Am 26. 03. 1999 im Zeitpunkt der Myocardrevascularisation und

des Rezidiveingriffs am 14. 03. 2001 seien RMS und RCA distal nicht mehr bypassfähig

gewesen. Seine Lebensqualität sei seit 1990 stark reduziert, seine Lebenserwartung

erheblich eingeschränkt. Die Bypässe seien stenosiert. Er leide wegen der

Restenosierung unter Atemnot und ständiger Angst, erneut einen Herzinfarkt zu erleiden

und daran zu versterben. Die kardiovasculäre Erkrankung schreite progredient voran.

Inzwischen habe sich bei ihm infolge der Herzerkrankung auch eine Niereninsuffizienz

eingestellt.

Er sei seit Januar 1999 arbeitsunfähig krank. Zuletzt habe er ## DM brutto monatlich

verdient. Nach Abzug der Rentenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsanteile

in Höhe von ## DM seien ## DM verblieben. Diese Beträge seien vom Arbeitgeber im

Januar und Februar 1999 noch voll bezahlt worden. In der Zeit vom 11. 03. 1999 bis 31.

07. 1999 habe er Krankengeld in Höhe von ## DM erhalten. Ab dem 01. 08. 1999 habe

er Rentenzahlungen in Höhe von insgesamt ## Euro bekommen. Wäre er nicht

arbeitsunfähig erkrankt und verrentet worden, hätte er im gleichen Zeitraum 51 x 5. ##

DM verdient, zusammen ## DM = ## Euro. Aus der Differenz zwischen

Arbeitseinkommen und Krankengeld- bzw. Rentenleistungen ergebe sich die Höhe des

geltend gemachten Erwerbsschadens.

Seine Erkrankung sei durch die Zigarettenprodukte der Beklagten verursacht worden.

Das Rauchen habe hinsichtlich seiner kardiovasculären Erkrankung zumindest durch

die giftigen Inhalations- und Inhaltsstoffe risikoerhöhend gewirkt und verstärke zudem

andere Risikofaktoren wie Hyperlipoproteinämie.

Seit 1983 sei der Beklagten aufgrund eigener Forschungsergebnisse und solcher des

amerikanischen Wissenschaftlers ........................ bekannt, dass Tabakrauchen aufgrund

des beim Rauchen freigesetzten Inhalationsstoffes Acetaldehyd süchtig mache.

................. war dabei unstreitig für den Tabakkonzern ............... tätig. Dabei handele es

sich um den amerikanischen Mutterkonzern der Beklagten.

Zur Begründung seines Auskunftsbegehrens trägt er vor, es sei zu vermuten, daß die

Beklagte zusätzlich seit Jahren suchtverstärkende bzw. suchtverhaftende Schadstoffe

beim Herstellungsprozess in die Zigaretten einbaue, wie etwa das den ph-Wert

erhöhende Ammoniak zur künstlichen Erweiterung der Luftwege, damit der Rauch tiefer

ins Lungengewebe eindringe. ".............." enthalte seit 1979 Ammoniak und 4

Ammoniakverbindungen. Seit 1980 werde Ammoniak systematisch zugefügt.

Zigarettenfabrikanten setzten den Produkten zudem auch Schokolade und Lakritze zu,

außerdem Süßstoffe, Glycerin, Pyridin (einen Ausgangsstoff für synthetische

Pharmaka), Theobromin und Levulin. Insoweit verweist der Kläger auf den Vortrag in

einem Parallelverfahren gegen die Firmen .............. und ................ vor dem Landgericht

Hagen (Aktenzeichen 6 O 289/99).

Den amerikanischen Zigarettenmultis sei die suchtauslösende und suchtverstärkende

Wirkung für Nikotin seit den 50iger Jahren bekannt. Die amerikanischen Hersteller

setzten insgesamt 599 chemische Verbindungen zu, die teilweise für sich allein tödlich

seien (Bl. 119, Auflistung Bl. 223).

Chemische Filter, die eine größere Menge des Acetaldehyds entfernen würden, seien

zur Suchtverhaftung auch von der Beklagten nicht eingebaut worden.

Die Beklagte habe trotz ihrer Kenntnis auf ihren Produkten keine Warnhinweise

hinsichtlich Suchterregung, -verstärkung und -verhaftung veröffentlicht und

Warnhinweise auch nicht in ihrer Werbung erteilt. Aufgrund seiner Erkrankung sei der

Kläger nicht in der Lage, den tatsächlich erteilten Warnhinweisen wie "Rauchen

gefährdet die Gesundheit" sowie "Rauchen verursacht Krebs" Rechnung zu tragen. Bis

1996 sei die Beklagte ihrer Hinweispflicht auch diesbezüglich nicht ordnungsgemäß

nachgekommen.

Die in ihrer Internet-Werbung enthaltene Behauptung, die Zigaretten enthielten nur

zugelassene Stoffe, sei falsch. Sie treffe jedenfalls auf Ammoniak nicht zu.

Ihm sei zwar bekannt gewesen, dass Tabakrauchen die Gesundheit gefährde, nicht

jedoch, dass Zigarettenrauchen süchtig mache. Andernfalls hätte er frühzeitig unter

Einschaltung ärztlicher Hilfe eine Entwöhnung unternommen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn zu zahlen

ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts

gestelltesSchmerzensgeld, mindestens jedoch 125. 000 Euro, nebst 4

% Zinsen seit dem 01. 04. 1993, ferner

weitere 88.355,12 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 01.07.2002.

die Beklagte weiter zu verurteilen,

dem Kläger durch Vorlage schriftlicher Unterlagen wie interne

Forschungsergebnisse, interne Produktbeschreibungen und interne

Herstellungsanweisungen Auskunft darüber zu erteilen, welche

suchterregenden Stoffe sich in den Zigaretten der Marke "............"

befinden und welche suchterregenden/suchtsteigernden Bestandteile

wie beispielsweise Ammoniak und/oder Ammoniak-Derivate beim

Herstellungsprozeß in das Produkt ".............." zusätzlich eingebaut

werden,

durch den Geschäftsführer die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu

a) begehrten Auskünfte an Eides Statt zu versichern sowie

den sich aus der vorsätzlichen Suchterregung und/oder

Suchtsteigerung ergebenden weiteren materiellen und immateriellen

Zukunftsschaden über den Klageantrag zu 1. hinaus an den Kläger zu

zahlen, sowie

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen

materiellen und immateriellen Zukunftsschaden aus dem Rauchen

der Zigaretten der Marke "............." durch den Kläger zu ersetzen,

soweit ein öffentlich-rechtlicher Forderungsübergang nicht stattfindet.

Die Beklagte

die Klage abzuweisen.

Sie rügt ihre Passivlegitimation, weil die in der Klageschrift benannte ............................. -

unstreitig - zum 01.11.2001 auf die ............................ verschmolzen worden ist.

Sie bestreitet, die ................... sei ihr amerikanischer Mutterkonzern.

Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Kläger Zigaretten der Marke "..............."

geraucht hat.

Sie bestreitet des Weiteren die Erkrankung des Klägers und seinen Vortrag zu seinem

Gesundheitszustand, dass er an Atemnot und der ständigen Angst leide, erneut einen

Herzinfarkt zu erleiden und daran zu versterben, mit Nichtwissen.

Des Weiteren bestreitet sie auch den Zusammenhang zwischen einer Erkrankung des

Beklagten und seinem Tabakkonsum. Ein solcher Zusammenhang zwischen

Herzerkrankungen und Tabakkonsum sei bislang wissenschaftlich nicht nachgewiesen.

Rauchen könne insoweit ein Risikofaktor sein, zahlreiche andere Risikofaktoren kämen

daneben aber in Betracht, insbesondere beim Kläger - unstreitig - auch in den

Arztberichten erwähnte Faktoren wie Bewegungsmangel, genetische Belastung,

Hypercholesterinämie, arterieller Bluthochdruck und zu hohe Cholesterinwerte.

Zudem falle dem Kläger auch ein überwiegendes Mitverschulden zur Last.

Rauchen sei keine Sucht in dem wissenschaftlichen Sinn, dass es nicht möglich sei, es

wieder aufzugeben. Dies zeige sich auch daran, dass ein Raucher nicht eine immer

steigende Dosis benötige und keinen Rausch erlebe. Es habe lediglich einen

Gewöhnungseffekt. Etwas anderes habe jedenfalls die Beklagte auch in ihrer Internet-

Homepage nicht erklärt. Sie macht geltend, die Bedeutung der Begriffe "suchterregend"

und "suchtfördernd" seien bereits nicht klar und würden in der Wissenschaft kontrovers

diskutiert.

Der Kläger habe das Rauchen in Kenntnis der damit verbundenen Gefahren begonnen.

Ernsthafte Versuche, es aufzugeben, habe er nicht unternommen.

Aufgrund des Verhaltens des Klägers nach angeblichem Erleiden eines transmuralen

Myocardininfarkts, nach dem er trotz ärztlichen Hinweises einer schlechten Prognose

bei weiterem Nikotinabusus das Rauchen nicht aufgegeben habe, sei der Schluss

gerechtfertigt, dass er auch bei einer auf den Tabakpackungen aufgebrachten Warnung

vor Suchtgefahr das Rauchen nicht aufgegeben hätte.

Die vom Kläger vorgelegte Liste mit 599 Stoffen, die den Zigaretten beigefügt seien,

betreffe nur Wettbewerber der Beklagten, treffe aber auf sie selbst nicht zu. Acetaldehyd

entstehe zwar bei der Verbrennung von Tabak natürlicherweise, werde von der

Beklagten aber nicht künstlich zugefügt. Die enthaltene Dosis sei auch nicht

ungewöhnlich. Auch - dies ist vom Kläger nicht bestritten worden -

Ammoniumverbindungen seien dem Tabak von Natur aus eigen. Soweit

Ammoniumsalze bei der Herstellung verwendet würden, handele es sich dabei um aus

der Tabakpflanze extrahierte Substanzen. Sie ist der Ansicht, diese Verwendung sei

nach dem Lebensmittelrecht zulässig. Sie behauptet - unbestritten- , diese Verwendung

sei dem Bundesministerium für Verbraucherschutz auch bekannt. Gleichwohl habe das

Ministerium keine Veranlassung gesehen, durch Verbote oder Beschränkungen per

Rechtsverordnung gem. § 21 Abs. 1 Ziff. 1 a LMBG einzuschreiten. Künstlich setze die

Beklagte weder Ammoniak noch Ammoniumverbindungen zu. Dies mache Nikotin auch

nicht wirkungsvoller.

Der gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung zum Aufdruck von Warnhinweisen auf

den Produkten sei sie nachgekommen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung

aufgrund einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht bestehe ihrer Ansicht nach nicht.

Sie bestreitet mit Nichtwissen, dass der Kläger bereits im Januar und Februar 1999

arbeitsunfähig gewesen sei und dass in diesem Fall seine Arbeitsunfähigkeit auf seine

Herzerkrankung zurückzuführen sei. Die vom Kläger behaupteten, ab dem 01. 08. 1999

erhaltenen Rentenzahlungen stimmten mit den vorgelegten Belegen nicht überein (im

einzelnen Bl. 486 GA). Der behauptete hypothetische Verdienst sei unzutreffend, weil

hiervon keine Steuern abgezogen worden seien.

Außerdem erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist hinsichtlich der auf Leistung und Feststellung gerichteten Anträge

zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der geltend gemachte Auskunftsantrag ist

unzulässig und unbegründet.

Die Klage ist nicht bereits unzulässig, weil der Kläger die mittlerweile durch

Verschmelzung auf die ........................................ gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG mit

Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister am 01. 11. 2001 erloschene

.............................. verklagt hat.

Zwar ist eine Klage gegen eine nicht-existente Partei als unzulässig abzuweisen (BGH,

NJW-RR 1995, 1237 f.). Dies kommt aber nicht in Betracht, wenn die Partei lediglich

unrichtig bezeichnet ist, die Identität der Partei durch Auslegung ermittelt werden kann

und trotz Berichtigung gewahrt bleibt. In einem solchen Fall ist die Parteibezeichnung

von Amts wegen zu berichtigen (Zöller, 23. Aufl., ZPO, vor § 50 Rdnr. 11, 12 m. w. N.).

Letzteres ist hier der Fall. Die Auslegung des Begehrens des Klägers ergibt, dass

erkennbar der Zigarettenproduzent .................... in seiner aktuellen

gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung verklagt werden sollte. Dies ist die .....................

Ihre Identität mit der verschmolzenen GmbH ergibt sich daraus, daß sie ebenfalls den

Firmennamen ".........................." trägt und unter der gleichen Anschrift wie ihre

Rechtsvorgängerin firmiert, sowie weiterhin das Produkt "...........", durch das sich der

Kläger geschädigt sieht, produziert und vertreibt.

Für diese Auslegung spricht auch, dass die Beklagte die Klageschrift zunächst

widerspruchslos entgegengenommen hat, selbst von der Möglichkeit einer einfachen

Rubrumsberichtigung im Schriftsatz vom 17. 07. 2002 ausgegangen ist (Bl. 25 GA) und

insoweit erst ca. drei Monate nach Zustellung der Klageschrift am 19. 09. 2002, nämlich

mit Schriftsatz vom 23. 12. 2002 Bedenken geäußert hat.

II.)

Die Klage ist aber unbegründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeld,

Auskunft und die Feststellung von Folgeschäden gegen die Beklagte zu.

1.)

Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt stehen dem Kläger Leistungsansprüche gegen

die Beklagte zu.

Ansprüche des Klägers ergeben sich nicht aus § 1 UWG, da zwischen dem Kläger und

der Beklagten keine Wettbewerbssituation besteht. Diese Norm setzt ein

Wettbewerbsverhältnis zwischen Anspruchsteller und Anspruchsgegner voraus

(Baumbach/Hefermehl, 22. Aufl., WettbewerbsR, § 1 UWG Rdnr. 6).

Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bestehen auch nicht

aus § 823 Abs.1 BGB.

Hiernach ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer durch sein Verhalten Gesundheit und

Körper eines anderen widerrechtlich und schuldhaft verletzt.

Es kann hier dahingestellt bleiben, ob der Kläger tatsächlich unter der behaupteten und

in den vorgelegten Arztbriefen dokumentierten Herzerkrankung leidet, wofür die

Krankendokumentation allerdings spricht.

Für die Entscheidung nicht erheblich ist auch die Fragestellung, ob das Rauchen als

solches wegen einer möglichen Suchtwirkung Krankheitswert hat.

Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte durch ihr Verhalten in rechtswidriger

Weise eine Erkrankung beim Kläger verursacht hat.

Dabei kann auch offen bleiben, ob der Kläger tatsächlich ausschließlich Zigaretten der

Marke ".............." geraucht hat. Selbst wenn man die Richtigkeit dieses Vortrages

unterstellt, ist kein haftungsrelevantes Verhalten der Beklagten ersichtlich.

Ein solches kann nicht in dem bloßen Herstellen und Vertrieb der Zigaretten gesehen

werden. Dieses Verhalten kann jedenfalls nicht als rechtswidrig angesehen werden,

weil der Gesetzgeber die Tabakproduktion als grundsätzlich zulässig erachtet. Dies

ergibt sich aus den Regelungen des Lebensmittelgesetzes, die Herstellung und Vertrieb

lediglich mit gewissen Einschränkungen versehen (§ 20 LMBG, so auch OLG Frankfurt

a. M., Beschluss vom 16. 03. 2001, 25 W 23/00, S. 21).

Haftungsbegründend kann auch nicht sein, dass der Kläger durch Vertrieb und Handel

der Zigaretten der Marke "............." zum Rauchen gebracht und dadurch in Abhängigkeit

geraten ist. Ein derartiger Anspruch wäre jedenfalls gemäß § 852 BGB a. F. verjährt.

Hiernach verjähren Ansprüche aus unerlaubter Handlung jedenfalls nach dreißig

Jahren von der Begehung der Handlung an. Zwischen dem Beginn des

Zigarettenkonsums des Klägers im Jahr 1964 und der gerichtlichen Geltendmachung

der Ansprüche im Jahr 2002 liegt ein noch größerer Zeitraum. Die zum Eintritt der

Verjährung gemäß § 214 Abs. 1 BGB n. F. bzw. § 222 BGB a. F. erforderliche

Verjährungseinrede hat die Beklagte auch erhoben. Die Verjährung wirkt gemäß Art.

229 § 6 EGBGB nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes fort.

Haftungsbegründend könnte allenfalls eine Produktmanipulation der Beklagten durch

Zufügen möglicherweise "suchtsteigernder" Mittel sein (vgl. auch OLG Hamm,

Beschluss vom 24. 05. 2000, S. 3, Anlage B 5 zum Schriftsatz der Beklagtenvertreter

vom 23. 12. 2002).

Allerdings trägt der Kläger in diesem Verfahren lediglich vor, es sei zu vermuten, die

Beklagte baue suchtverstärkende bzw. suchtverhaftende Stoffe beim

Herstellungsprozeß in die Zigaretten ein. Um Gewißheit zu erlangen, sei deshalb der

geltend gemachte Auskunftsanspruch erforderlich. Insoweit ist schon zweifelhaft, ob er

im gegenwärtigen Verfahrensstadium im Rahmen der Prüfung der Leistungsansprüche

bereits geltend machen will, tatsächlich würden von der Beklagten derartige Stoffe

zugesetzt.

Aber auch wenn man dies unterstellt, führt dies nicht zu einer Haftung der Beklagten.

Explizit macht der Kläger in diesem Verfahren nur den Zusatz von Ammoniak bei der

Zigarettenproduktion durch die Beklagte geltend. Soweit er im Übrigen auf den Vortrag

in Parallelverfahren Bezug nimmt, wonach die deutschen Zigarettenhersteller auch

Schokolade, Lakritze (Bl. 15, 16 im Parallelverfahren vor dem LG Hagen gegen .............

und ............... 6 O 289/99) und weitere Zusatzstoffe zusetzten, stellt der Vortrag des

Klägers bereits keinen substantiierten Sachvortrag dar und kann nicht berücksichtigt

werden. Insoweit erschöpft sich der Inhalt der Schriftsätze im wesentlichen darin,

pauschal auf eine Flut beiliegender und in der Regel sehr umfangreicher, auch wahllos

zusammengestellter Anlagen zu verweisen. Sie wurden dabei oftmals kommentarlos

vorgelegt, ohne klarzustellen, ob und inwieweit die vorgelegten Schriftstücke auch für

den vorliegenden Fall bedeutsam sind. Dies gilt insbesondere für den Verweis auf eine

Liste mit Ingredienzien, die amerikanische Zigarettenhersteller angeblich ihren

Produkten zufügen. Auf diese Liste wurde in dem Parallelverfahren vor dem LG Hagen

(6 O 289/99= OLG Hamm 6 W 26/00) Bezug genommen, mit dem Hinweis, "die

deutschen Zigarettenhersteller samt und sonders Volltöchter britischer und

amerikanischer Zigarettenhersteller" verstießen in krasser Weise gegen das

Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz. War im Parallelverfahren aufgrund

dieses Vortrages bereits nicht ohne weiteres klar, ob damit behauptet werden sollte, die

dortigen Beklagten (................ und ................) hätten die genannten Zusatzstoffe zugefügt,

so gilt das erst recht im vorliegenden Fall, zumal nicht ersichtlich und auch unzutreffend

sein dürfte, dass die Beklagte über gesellschaftsrechtliche Verflechtungen mit

amerikanischen Zigarettenherstellern verfügt. Es ist aber Aufgabe des Klägers, die

anspruchsbegründenden Tatsachen vollständig vorzutragen. Er darf sich nicht stets

einfach mit der Bezugnahme auf Anlagen begnügen (Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60.

Aufl., § 253, Rdnr. 32 m. w. N.). Hierauf ist er von der Gegenseite bereits ausreichend

hingewiesen worden.

Die demnach offenbar ins "Blaue" hinein aufgestellte Behauptung ist zudem auch

jedenfalls als bloße Ausforschung keinem Beweis zugänglich.

Im Übrigen ist jedenfalls für die Stoffe Schokolade, Kakao, Glycerin, Süßstoff und

Pyridin anerkannt, dass das Zufügen dieser Stoffe nicht rechtswidrig ist, sondern

vielmehr nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften ausdrücklich erlaubt ist. So stellen

Schokolade, Kakao und Glyzerin zugelassene Fremdstoffe i. S. von § 1 TabakVO i. V.

m. Nrn. 1 und 2 der Anlage 1 zur Tabakverordnung dar. Dass die zulässigen

Höchstmengen überschritten wurden, ist vom Kläger nicht substantiiert behauptet

worden. Pyridin ist bereits im Rohtabak enthalten und deshalb nach § 20 Abs. 2 LMBG

zulässig (vgl. auch LG Bielefeld, NJW 2000, 2514, 2514). Auch weitere in der Liste

enthaltene Stoffe sind demnach unbedenklich - wie Kaffee, Honig, konzentrierte

Fruchtsäfte, Gewürze und Spirituosen.

Soweit der Kläger geltend machen will, die Produkte der Beklagten enthielten

Acetaldehyd und Ammoniak bzw. Ammoniakderivate, bzw. Ammoniak und seine

Derivate würden den Zigaretten zur Suchtverstärkung zusätzlich zugeführt, führt auch

dies nicht zur Begründung eines haftungsbegründenden Verhaltens.

Acetaldehyd entsteht, wie der Kläger selbst vorträgt, als natürliches Produkt bei der

Verbrennung von Zucker (Bl. 30 GA). Zucker darf Zigaretten nach der Anlage zur

Tabakverordnung beigefügt werden. Acetaldehyd entsteht somit als Nebenprodukt bei

der beim Rauchen zwangsläufigen Verbrennung des Zuckers. Die Entstehung eines

Nebenstoffes beim Verbrennen zulässiger Zusatzstoffe kann nach der derzeitigen

Gesetzeslage aber nicht als rechtswidrige Verletzungshandlung aufgefasst werden (so

auch LG Bielefeld, NJW 2000, 2514, 2514). Dass die Beklagte Acetaldehyd den

Zigaretten künstlich zusetzt, hat der Kläger - soweit ersichtlich - nicht substantiiert

behauptet.

Ammoniak und Pyridin sind - wie vom Kläger nicht bestritten und bereits vom LG

Bielefeld im Beschluß vom 25. 01. 2000 festgestellt - bereits im Rohtabak enthalten.

Dies führt dazu, dass sie gemäß § 20 Abs. 2 LMBG ohne Beschränkung zugefügt

werden dürfen.

Für die Entscheidung maßgeblich ist aber auch, dass nicht ersichtlich ist, dass durch

den Zusatz dieser Stoffe überhaupt eine Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers

aufgrund einer Verstärkung seiner Sucht oder Abhängigkeit bewirkt worden sein kann.

Denn der Kläger hat nach seinem eigenen Vortrag von 1964 bis 1989 rund 40

Zigaretten pro Tag geraucht, seitdem hat er seinen Konsum zunächst auf täglich

zwischen 20 und 30 Zigaretten und seit ca. einem Jahr auf 5 bis 7 Stück pro Tag

reduziert. Nach seinem Vortrag enthält ".............." seit 1979 Ammoniak und wird seit

1980 systematisch zugesetzt. Die angeblich suchtsteigernde Wirkung hat sich hiernach

auf das Konsumverhalten des Klägers ersichtlich nicht ausgewirkt, vielmehr raucht er

jetzt immerhin sogar weniger als früher.

Auch steht nicht fest und ist nicht aufklärbar, daß die Erkrankung des Klägers überhaupt

durch das Rauchen hervorgerufen worden ist. Insoweit bestehen auch noch andere

mögliche Ursachen beim Kläger - wie Bewegungsmangel, genetische Belastung,

Hypercholesterinämie, arterieller Bluthochdruck und zu hohe Cholesterinwerte. Es ist

nicht ersichtlich, daß die wahre Ursache oder auch nur eine Mitursächlichkeit unter der

Vielzahl möglicher Ursachen durch ein ärztliches Gutachten aufgeklärt werden könnte

und dem Kläger der ihm obliegende Nachweis der Kausalität des Rauchens für seine

Erkrankung gelingen könnte.

Es kommt auch keine Haftung unter dem Gesichtspunkt der Produzentenhaftung wegen

eines Konstruktions- oder Instruktionsfehlers in Betracht.

Ein Konstruktionsfehler der Zigaretten ist nicht gegeben. Zigaretten sind trotz der von

ihrem Konsum ausgehenden Gesundheitsgefahren keine fehlerhaften Produkte. Die

hiervon ausgehenden Gefahren sind den Konsumenten und auch dem Kläger unstreitig

seit langem bekannt und werden bewusst in Kauf genommen. Jeder weiß, dass das

Rauchen auf Dauer zu schweren, möglicherweise auch tödlichen Gesundheitsschäden

führen kann, dass es zu einer Abhängigkeit führen kann, die es schwer macht, das

Rauchen wieder aufzugeben. Die Konsumenten können deshalb nicht mit Recht

erwarten, dass Zigaretten so konstruiert sind, dass diese Gefahren nicht von ihnen

ausgehen. So ist in der Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, seit langem

anerkannt, dass der Produzent Gefahren, die typischerweise mit der Benutzung eines

Produktes verbunden und den Benutzern bekannt sind oder von ihnen erkannt und in

Kauf genommen worden sind, nicht abwenden muss (OLG Frankfurt aaO, S. 2; LG

Wiesbaden, Beschluss vom 07. 03. 2000, Kullmann, ZLR 2001, 231, 233; allgemein

hierzu BGH, VersR 1989, 1307). Entscheidender Gesichtspunkt ist deshalb, daß

Raucher für ihr Tun eigenverantwortlich sind. Die Folgen ihres eigenverantwortlichen

Verhaltens müssen sie selbst tragen und können nicht auf die Zigarettenhersteller

abgewälzt werden. Amerikanische Verhältnisse sind insoweit auf das deutsche

Rechtssystem nicht übertragbar.

Ein Konstruktionsfehler ergibt sich insoweit auch nicht aus dem Unterlassen des

Einbaus chemischer Filter. Auch dies kann von den Zigarettenherstellern und auch nicht

von der Beklagten verlangt werden. Denn Zigaretten sind nicht bereits dann mit einem

Konstruktionsfehler behaftet, wenn die vom Rauchen ausgehenden Gefahren

vermeidbar wären. Denn ein Produkt ist auch fehlerfrei, wenn die Verbraucher

vermeidbare Gefahren in Kauf nehmen, weil sie das wünschen. Dies trifft auf Zigaretten

zu, weil eine Vielzahl der Raucher gerade eine "starke" Zigarette wünscht, bei der man

die Wirkung des Nikotins oder anderer Stoffe spürt (so bereits Kullmann, ZLR 2001, 231,

234).

Auch einen sog. Instruktionsfehler durch Unterlassen von Warnhinweisen auf ihren

Produkten hat die Beklagte nicht begangen. Dass die Beklagte der gesetzlich

normierten Hinweispflicht nicht nachgekommen ist, hat der Kläger nicht konkret geltend

gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Darüber hinausgehende Hinweispflichten

bestehen für die Beklagte nicht.

Der Hersteller eines Produktes muss nur auf das Wichtigste hinweisen. Er muss keine

besonderen Hinweispflichten einhalten, wenn bestimmte Produktgefahren allgemein

bekannt sind.

Sämtliche, mit dem Zigarettenkonsum verbundenen Gefahren sind den Verbrauchern

aber seit langem bekannt. Dazu gehört auch eine eventuelle Suchtwirkung des

Zigarettenkonsums. Auf besondere Kenntnisse - wie die Wirkungsweise bei einer

Gesundheitsschädigung durch den Zigarettenkonsum - kommt es dabei nicht an.

Aufgrund dessen wird in der Rechtsprechung eine weitergehende Hinweispflicht

grundsätzlich übereinstimmend abgelehnt. (OLG Frankfurt, Beschluss vom 01. 02. 2001,

S. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 24. 05. 2000, S. 3) Insoweit müßte auch nicht

gesondert auf eine angeblich suchtverstärkende Wirkung von Zusatzstoffen

hingewiesen werden. Denn die Wirkung dieser Stoffe, nämlich daß Rauchen nach

laienhaftem Verständnis süchtig macht - wie auch immer -, ist für die Verbraucher nichts

Neues.

Aber selbst wenn man eine Hinweispflicht im Hinblick auf den Zusatz suchtfördernder

Stoffe bejahen wollte, führt dies nicht zu einer Haftung der Beklagten. Denn insoweit ist

nicht ersichtlich, dass ein Verstoß gegen eine derartige Hinweispflicht für die

Gesundheitsbeschädigung des Klägers ursächlich geworden ist. Es kann nicht davon

ausgegangen werden, dass sich der Kläger durch entsprechende Warnhinweise vom

Rauchen hätte abhalten lassen. Dies hat er nach eigenem Vortrag selbst jetzt nicht

getan, nachdem ihm das Ausmaß seiner Erkrankung bewusst geworden ist und er über

die entsprechenden Informationen zum angeblichen Zusatz suchtverstärkender Stoffe

durch die Beklagte zu ihren Produkten verfügt. Vielmehr verkündet er auch jetzt noch

"Ich rauche weiter." Ein Hinweis hätte ihm insoweit jedenfalls nichts genützt.

Es bestehen auch keine Ansprüche für den Ersatz materieller Schäden aus dem

Produkthaftungsgesetz. Ansprüche aus § 1 ProdhaftG scheiden aus, weil das

Produkthaftungsgesetz auf Produkte, die vor seinem Inkrafttreten am 01. 01. 1990 in den

Verkehr gebracht worden sind, nicht anwendbar ist, (§ 16 ProdhaftG) (so auch OLG

Hamm, Beschluß vom 24. 05. 2000, S. 3). Im Übrigen sind die Zigaretten der Beklagten

nach dem oben gesagten auch kein fehlerhaftes Produkt i. S. v. §§ 1, 3 ProdhaftG, so

dass auch die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt wären.

Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2, 826 BGB bestehen nicht. Ein Verstoß gegen ein

Schutzgesetz im Sinn von § 823 Abs. 2 BGB ist nicht ersichtlich. Verstöße gegen das

Lebensmittelgesetz sind nicht erfolgt bzw. nicht substantiiert vorgetragen.

Auch ein Verstoß gegen § 229 StGB, fahrlässige Körperverletzung, ist vom Kläger nicht

ausreichend dargelegt. Nach dem oben gesagten fehlt es bereits an einer

Verletzungshandlung der Beklagten und auch am Nachweis der Ursächlichkeit des

Verhaltens der Beklagten für die Gesundheitsschäden des Klägers. Zudem fehlt es

diesbezüglich auch am erforderlichen Zurechnungszusammenhang. Denn der Kläger

hat sich die von ihm vorgetragenen Gesundheitsschäden - sollten sie denn durch seinen

Zigarettenkonsum hervorgerufen worden sein - letztlich aufgrund seines

eigenverantwortlichen Verhaltens selbst zuzuschreiben.

Ein Verstoß gegen § 129 StGB wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist völlig

fernliegend. Anhaltspunkte hierfür sind nicht erkennbar.

Nachdem der Gesetzgeber Herstellung und Vertrieb von Zigaretten gemäß dem

geltenden Lebensmittelrecht zugelassen hat, kann das Verhalten der Beklagten auch

nicht als sittenwidrig im Sinn von § 826 BGB bewertet werden.

Leistungsansprüche des Klägers sind hiernach insgesamt ausgeschlossen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Streit des Klägers gegen seine

Rechtsschutzversicherung erfordert insoweit keine abweichende Beurteilung. Insoweit

ist klarzustellen, dass der Bundesgerichtshof im Urteil vom 19. 03. 2002 - IV ZR 139/01

lediglich aus formalen Gründen eine Verpflichtung des Versicherers zum

Deckungsschutz für die vorliegende Schadensersatzklage bejaht hat, nämlich weil der

Versicherer es verabsäumt hatte, der Beklagten den Ablehnungsgrund für die Erteilung

der Deckungszusage innerhalb der Frist gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 ARB 75 mitzuteilen.

2.)

Auch der in die Form einer Stufenklage gekleidete Antrag zu 2), der primär auf Auskunft

gerichtet ist, hat keinen Erfolg. Die Stufenklage ist nach § 254 ZPO nicht zulässig, wenn

die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruches dienen

soll, sondern der Antragsteller sich damit sonstige, mit der Bestimmbarkeit des

Leistungsanspruches nicht in Zusammenhang stehende Informationen für die

Rechtsverfolgung verschaffen will. Dass dies zur Vorbereitung der Geltendmachung

eines weitergehenden Schadensersatzanspruches aus § 826 BGB dient, wie der Kläger

geltend macht, ist nicht ersichtlich, weil nicht erkennbar ist, welche weitergehenden

Schäden er über den bereits bezifferten geltend gemachten Schmerzensgeld- und

Schadensersatzanspruch hinaus haben will (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.

03. 2001, S. 24, Anlage B 3 zum SS. vom 23. 12. 2003; OLG Oldenburg, Beschluss vom

14. 04. 2000, Az. 13 W 19/00, Anlage B 4 für Parallelverfahren; allgemein: Zöller/Greger,

ZPO; 23. Aufl., § 254, Rdnr. 4).

Auch inhaltlich besteht kein Auskunftsanspruch. Er ergibt sich insbesondere nicht nach

den Grundsätzen von Treu und Glauben aus § 242 BGB. Voraussetzung hierfür ist eine

besondere rechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten, d. h. ein Vertragsverhältnis

oder ein gesetzliches Schuldverhältnis, das sich auch aus einer unerlaubten Handlung

ergeben kann (OLG Frankfurt aaO, S. 24). Solche Sonderbeziehungen bestehen

zwischen den Parteien aber nach dem oben gesagten nicht. Insbesondere ist eine

100

unerlaubte Handlung der Beklagten hiernach nicht ersichtlich.

3.)

101

Der Antrag zu 3) ist mangels hinreichender Bestimmtheit des Klageantrages bereits

unzulässig, weil nicht klar ist, in welchem Verhältnis er zum Antrag 2 c (Bl. 2 GA) stehen

soll.

102

Jedenfalls kann er mangels Haftungsgrundlage aber auch inhaltlich keinen Erfolg

haben.

103

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1 und 2 ZPO.

104