Urteil des LG Arnsberg vom 04.09.2003, 2 T 29/03

Aktenzeichen: 2 T 29/03

LG Arnsberg: urkunde, grundbuchamt, abtretung, beurkundung, gebühr, beglaubigung, weisung, vollzug, amtspflicht, gesellschafter

Landgericht Arnsberg, 2 T 29/03

Datum: 04.09.2003

Gericht: Landgericht Arnsberg

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 T 29/03

Tenor: Die Beschwerde wird nach einem Gegenstandswert von 3.834.689,10 Euro auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen.

1Der Beteiligte zu 4.) ist Inhaber der im Grundbuch von S, eingetragenen Buchgrundschuld in Höhe von 7,5 Mio DM nebst 10 % Zinsen vom Tage der Eintragung - 24.11.2000 - an.

2Am 25.01.2001 trat der Beteiligte zu 4.) diese Grundschuld an die Beschwerdeführer ab, und zwar einen Teilbetrag von 2 Mio DM nebst Zinsen an die Beteiligte zu 1.), einen Teilbetrag von 1,75 Mio DM nebst Zinsen an den Beteiligten zu 2.) und einen Teilbetrag von 3,75 Mio DM nebst Zinsen an den Beteiligten zu 3.). Die Beteiligten zu 1.) bis 3.) nahmen die Abtretung an. Der abtretende Beteiligte zu 4.) bewilligte und die annehmenden Beteiligten zu 1.) bis 3.) beantragten die Eintragung der Abtretung in das Grundbuch von S, Die Notarin F beglaubigte die vollzogenen Unterschriften der Beteiligten zu 2.) bis 4.), Nr. 36 der Urkundenrolle für 2001. Die Beteiligte zu 1.) genehmigte die durch ihren Ehemann, den Beteiligten zu 2.) abgegebene Erklärung am 19.02.2001.

3Als Geschäftsführer der Fa. U lließen die Beteiligten zu 2.) und 3.) ebenfalls am 25.01.2001 einen Übertragsvertrag beurkunden, Urkundenrolle Nr. 37 für 2001 der Notarin F. Darin übertrugen die Gesellschafter der H, darunter der Beteiligte zu 4.), ihre Gesellschaftsanteile an die U. Darin ist unter anderem vereinbart, daß die Erwerberin die Veräußerer von jeder Inanspruchnahme durch die H freistellt.

4Im Zusammenhang mit der Abtretungserklärung des Beteiligten zu 4.) kam es zu einer weiteren, als "Treuhandvereinbarung" überschriebenen Urkunde, die von dem Beteiligten zu 4.) und der Notarin unterzeichnet ist. Darin heißt es, daß die Notarin lediglich berechtigt ist, über die Abtretungserklärung zu verfügen, insbesondere diese dem Grundbuchamt abzureichen oder den Abtretungsempfängern auszuhändigen, wenn Schuldentlassungs- bzw. Bürgschaftsentlassungserklärungen näher bezeichneter Gläubiger bzw. Verpflichtungen vorliegen.

5Die Eintragung der Grundschuld-Abtretung in das Grundbuch ist bislang nicht erfolgt. Mit Schreiben vom 27.01.2003 forderten die Beschwerdeführer die Notarin auf, die notarielle Urkunde vom 25.01.2001 herauszugeben. Die Notarin lehnte das Ansinnen

unter Hinweis auf die fehlende Erfüllung einer Treuhandvereinbarung ab.

6Daraufhin haben die Beteiligten zu 1.) bis 3.) Beschwerde mit dem Antrag eingelegt, die Notarin anzuweisen, die Urkunde zwecks Eintragung der Abtretung beim zuständigen Grundbuchamt einzureichen, bzw. hilfsweise die Urkunde herauszugeben.

7Die Beschwerdeführer tragen vor, sie hätten die "Treuhandvereinbarung" nicht gebilligt. Es handele sich vielmehr um eine einseitige Erklärung des Beteiligten zu 4.). Entgegen dem Vortrag des Beteiligten zu 4.) sei die Abtretung nicht von Bedingungen abhängig gemacht worden. Dazu berufen sie sich auf den Wortlaut der Urkunde der Notarin. Ebensowenig seien mündliche Absprachen erfolgt.

8Der Beteiligte zu 4.) trägt vor, es sei mit den Beschwerdeführern in Anwesenheit der Notarin eine mündliche Vereinbarung getroffen worden, daß die Abtretungserklärung nicht beim Grundbuchamt eingereicht wird, bevor nicht nachgewiesen ist, daß die Beschwerdeführer die eingegangene Verpflichtung zur Freistellung der früheren Gesellschafter der H erfüllt haben.

II. 9

Die Beschwerde ist zulässig 10

11Nach § 15 Abs. 2 BNotO entscheidet eine Zivilkammer des Landgerichts über Beschwerden wegen Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Tätigkeit des Notars. Diese Vorschrift erfaßt alle Fälle der Amtsverweigerung, also auch die Ablehnung einer Vollzugstätigkeit nach § 53 BeurkG. Lehnt der Notar eine Vollzugstätigkeit ab, kann gegen einen solchen Bescheid die Entscheidung des Landgerichts beantragt werden. Zur Urkundstätigkeit des Notars gehört auch das sich anschließende Vollzugsverfahren, vgl.BayObLG, FG-Prax 1998, 78 m.w.N..

12Beteiligte des Verfahrens sind allerdings nur die Parteien der Abtretungsvereinbarung, nicht dagegen die Notarin. Deren ablehnende Entscheidung zur Einreichung der Urkunde hat die Wirkung einer erstinstanzlichen Entscheidung. Die Notarin ist weder Beschwerdegegner noch Verfahrensbeteiligter, vgl. OLG Hamm DNotZ 1989, 648, BayObLG, FGPrax 2002, 268. Beschwerdegegenstand ist der Bescheid der Notarin vom 07.02.2003, mit dem diese das Begehren der Beschwerdeführer endgültig abgelehnt hat.

Die Beschwerde ist aber nicht begründet. 13

Die gerichtliche Entscheidung nach § 15 BNotO hat ausschließlich darüber zu befinden, ob das Verhalten der Notarin pflichtwidrig ist, vgl. BayObLG, FGPrax 2002, 268. Das ist hier zu verneinen.

15

Auszugehen ist von § 53 BeurkG. In dieser Vorschrift ist bestimmt, daß der Notar, der beim Grundbuchamt einzureichende Willenserklärungen beurkundet hat, die Amtspflicht hat, diese Urkunde unverzüglich beim Grundbuchamt einzureichen, sobald die Urkunde eingereicht werden kann. Dabei handelt es sich um eine Amtspflicht, die nur entfällt, wenn die Beteiligten etwas anderes verlangen oder wenn der Notar nachträglich erkennt, daß die Beteiligten unredliche oder unerlaubte Zwecke verfolgen oder daß er deshalb die Beurkundung hätte ablehnen müssen. Ist Vollzugsreife eingetreten, darf der 14

Notar die Einreichung nicht schon dann unterlassen, wenn nur einer der Beteiligten den Vollzugsantrag widerruft oder sonst Weisung zur Nichteinreichung gibt, vgl. BayObLG, FG-Prax 1998, 78.

16Die in § 53 BeurkG normierte Verpflichtung gilt jedoch nur dann, wenn er Willenserklärungen beurkundet hat. Beschränkt sich seine Tätigkeit auf die bloße Unterschriftsbeglaubigung, so besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Notars zum weiteren Vollzug, wenn er eine solche Verpflichtung nicht besonders übernommen hat. Hat der Notar den Text der beglaubigten Erklärung selbst entworfen, so treffen ihn allerdings dieselben Pflichten, wie wenn er die Erklärung beurkundet hätte, vgl. Keidel/Winkler, BeurKG, 14. Auflage, § 53, RN 2, 3.

17Der insoweit eingeschränkte Anwendungsbereich des § 53 BeurkG rechtfertigt sich damit, daß der Notar bei der Beurkundung eine inhaltlich und haftungsrechtlich andere Tätigkeit vornimmt. Vor dem Notar findet eine Verhandlung statt, in der die Beteiligten die zu beurkundenden Willenserklärungen abgeben, § 8 BeurkG. Über diesen Vorgang wird eine Niederschrift aufgenommen, die vorgelesen, genehmigt und von den Beteiligten und dem Notar eigenhändig unterschrieben wird, § 9, 13 BeurkG. Für seine Tätigkeit erhebt der Notar bei Beurkundung eines Vertrages das Doppelte der vollen Gebühr gemäß §§ 141, 36 KostO. Dagegen ist die Beglaubigung einer Unterschrift lediglich das Zeugnis des Notars, daß die Unterschrift in seiner Gegenwart zu dem angegebenen Zeitpunkt von dem Erklärenden vollzogen worden ist, §§ 39, 40 BeurkG. Dafür steht dem Notar nach § 141, 45 Abs. 1 KostO nur ein Viertel der vollen Gebühr zu. Gegenüber der Beglaubigung stellt die Beurkundung ein Mehr dar, § 129 Abs. 2 BGB, das mit der achtfachen Gebühr honoriert wird.

18Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Notarin nicht verpflichtet, ihre Urkunde vom 25.01.2002, Urkundenrollen-Nr. 36/2001 dem zuständigen Grundbuchamt vorzulegen. Denn Gegenstand der Urkunde ist nur eine Beglaubigung der von den Beteiligten zu 2.) bis 4.) vor der Notarin vollzogenen Unterschriften. Eine notarielle Beurkundung der Abtretungserklärungen war zur Abtretung der Grundschuld nicht erforderlich, § 29 GBO.

19Die Notarin hat eine solche Verpflichtung auch nicht besonders übernommen. Jedenfalls sind dafür keine Anhaltspunkte erkennbar. Ferner hat sie den Text der beglaubigten Erklärungen auch nicht selbst entworfen, so daß sie nach § 53 BeurkG verpflichtet sein könnte, für den weiteren Vollzug zu sorgen.

20Die Beteiligten haben der Notarin auch im Nachhinein keine übereinstimmenden Weisungen erteilt. Es ist im Gegenteil zwischen den Beteiligten streitig, ob und inwieweit eine Treuhandvereinbarung zustande gekommen ist, wonach die Notarin lediglich berechtigt - aber nicht verpflichtet - ist, unter bestimmten Voraussetzungen darüber zu verfügen bzw. beim Grundbuchamt einzureichen. Es ist aber nicht Aufgabe der Notarin, diese zwischen den Parteien streitigen Fragen zu klären und zu entscheiden. Vielmehr sind die Beteiligten zu 1.) bis 3.) als diejenigen, die sich auf eine übereinstimmende Weisung an die Notarin zur Einreichung der Urkunde beim Grundbuchamt berufen, gehalten, einen entsprechenden Anspruch gegen den Beteiligten zu 4.) auf Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung im Zivilrechtsstreit geltend zu machen.

Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 131 Abs. 2 und 4, 30 Abs. 1 KostO. 21

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