Urteil des LG Arnsberg vom 18.05.2009, 2 Qs 33/09

Entschieden
18.05.2009
Schlagworte
Anhörung, Bewährung, Straftat, Widerruf, Verzicht, Vollstreckung, Gesetzesmaterialien, Verfahrensmangel, Behandlung, Schweigen
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Landgericht Arnsberg, 2 Qs 33/09

Datum: 18.05.2009

Gericht: Landgericht Arnsberg

Spruchkörper: 2. Große Strafkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Qs 33/09

Vorinstanz: Amtsgericht Medebach, 4 Ds 49/05

Schlagworte: Gelegenheit zur mündlichen Anhörung

Normen: § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO

Leitsätze: Vor einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen Auflagen bzw. Weisungen muss das Gericht dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur mündlichen Anhörung geben.

Ein Absehen von der mündlichen Anhörung kann in Betracht kommen, wenn der Auflagen- oder Weisungsverstoß als Widerrufsgrund neben neuen Straftaten des Verurteilten nicht ins Gewicht fällt. Kommt einem derartigen Verstoß jedoch selbstständige Bedeutung zu, muss es bei der Gelegenheit zur mündlichen Anhörung bleiben (Fortführung Beschluss vom 16.10.2008, 2 Qs 89/08).

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 15.04.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Medebach vom 08.04.2009 hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Arnsberg am 18.05.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht , den Richter am Landgericht und die Richterin am Landgericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft beschlossen:

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Strafrichter Medebach zurückverwiesen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Medebach vom 22.02.2006 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

4Durch Beschluss des Amtsgerichts Medebach vom 08.04.2009 ist die Strafaussetzung zur Bewährung mit der Begründung widerrufen worden, der Verurteilte sei innerhalb der Bewährungszeit erneut straffällig geworden und sei der ihm erteilten Zahlungsauflage nicht nachgekommen.

5Gegen den am 11.04.2009 zugestellten Beschluss richtet sich die am 17.04.2009 beim Amtsgericht eingegangene sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 15.04.2009.

II. 6

7Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 453 Abs. 2 S. 2 StPO, § 56 f StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat zumindest vorläufig Erfolg.

8Der angefochtene Beschluss ist wegen eines Verfahrensfehlers aufzuheben. Das Amtsgericht hat die Strafaussetzung zur Bewährung unter anderem wegen eines Verstoßes gegen eine Auflage gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 3 StGB widerrufen, ohne dem Verurteilten zuvor ausreichend Gelegenheit zur mündlichen Anhörung gegeben zu haben.

9Nach § 453 Abs. 1 S. 3 StPO soll das Gericht dem Verurteilten Gelegenheit zur mündlichen Anhörung geben, wenn es über einen Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 StGB zu entscheiden hat. Diese Sollvorschrift ist dahin aufzufassen, dass generell eine mündliche Anhörung zu erfolgen hat, sofern der Verurteilte nicht darauf verzichtet. Ein solcher Verzicht setzt aber voraus, dass der Verurteilte ausdrücklich und eindeutig erklärt, er wolle nicht angehört werden. Das Schweigen des Verurteilten auf ein Anschreiben des Gerichts kann dagegen nicht als Verzicht auf sein Anhörungsrecht ausgelegt werden (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Beschluss vom 16.10.2008, 2 Qs 89/08 StraFo 2008, S. 521 m.w.N.). Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht dem Verurteilten mit Schreiben vom 11.03.2009 Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Woche gegeben. Auf dieses Schreiben hat der Verurteilte nicht reagiert und damit auf sein Anhörungsrecht nicht verzichtet. Gleichwohl hat das Amtsgericht ohne Durchführung eines Termins zur mündlichen Anhörung die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen.

10Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung auch darauf gestützt ist, dass der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit erneut eine Straftat begangen hat. Ein Absehen von der mündlichen Anhörung kommt nämlich nur dann in Betracht, wenn der Auflagen- oder Weisungsverstoß als Widerrufsgrund neben neuen Straftaten des Verurteilten nicht ins Gewicht fällt. Kommt einem derartigen Verstoß neben einem anderen Widerrufsgrund jedoch selbstständige Bedeutung zu, muss es bei der Gelegenheit zur mündlichen Anhörung bleiben (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1987, Seite 43, unter Hinweis auf Gesetzesmaterialien).

Die von dem Verurteilten innerhalb der Bewährungszeit begangene neue Straftat 11

rechtfertigt einen Widerruf der Strafaussetzung allein nicht. Wegen dieser Straftat ist der Verurteilte durch Urteil des Amtsgerichts Meschede vom 02.04.2009 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Nach einhelliger Rechtsprechung kann ein Widerruf der Strafaussetzung in Ausnahmefällen auch dann in Betracht kommen, wenn wegen der neuen Straftat eine Strafaussetzung zur Bewährung gewährt wurde. Allerdings ist es regelmäßig geboten, sich wegen der besseren Erkenntnismöglichkeiten des die neuerliche Straftat aburteilenden Gerichts sich der sach- und zeitnäheren Prognose des Tatrichters anzuschließen. Insoweit kommt einem möglichen Auflagen- oder Weisungsverstoß als Widerrufsgrund neben der neuen Straftat eine selbstständige Bedeutung zu, so dass eine mündliche Anhörung nicht entbehrlich ist.

12Der Verfahrensmangel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. Denn in den Fällen der sofortigen Beschwerde verliert der Verurteilte sonst eine Instanz (vgl. Meyer-Goßner, § 453 StPO, Rdnr. 15 m.w.N.).

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