Urteil des LG Arnsberg vom 25.03.1993, 4 O 608/92

Entschieden
25.03.1993
Schlagworte
Schaden, Höhe, Widerklage, Betriebsgefahr, Verkehrsunfall, Verschulden, Schmerzensgeld, Tag, Ersatz, Berechnung
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Landgericht Arnsberg, 4 O 608/92

Datum: 25.03.1993

Gericht: Landgericht Arnsberg

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 O 608/92

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage werden die Klägerin und die Drittwiderbeklagten als Gesamt-schuldner verurteilt, an den Beklagten zu 1) und Widerkläger 2.094,91 DM (i. B. zweitausendvierundneunzig 91/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 06.11.1992 zu zahlen.

Die Drittwiderbeklagten werden des weiteren verurteilt, an den Beklagten zu 1) und Widerkläger ein Schmerzensgeld von 25.000,-- DM (i. B. fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark) zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Klägerin und die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Beklagten zu 1) sämtlichen materiellen Schaden sowie die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner weiter verpflichtet sind, dem Beklagten zu 1) sämtlichen immateriellen Schaden, der ihm in Zukunft aus dem Verkehrsunfall vom 07.07.1991 auf der J. Straße in D.-G. in Höhe des Hauses Nr. 2 entstehen wird, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin 10 %, der Beklagte zu 1) 25 % und die Drittwiderbeklagte 65 %.

Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 1) 30 %.

Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) tragen die Klägerin 10 % und die Drittwiderbeklagten 65 %.

Von den außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten trägt der

Beklagte zu 1) 25 %.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt die Klägerin.

Im Übrigen findet keine Kostenerstattung statt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Beklagten zu 1) jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 36.000,-- DM.

Der Beklagte zu 1) kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 900,-- DM abwenden.

Tatbestand 1

2Die Parteien streiten um wechselseitigen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 07.07.1991 in D.-G. auf der J. Straße in Höhe des Hauses Nr. 2.

3Am Unfalltag befuhr der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Krad K., amtl. Kennzeichen: XX-XX X, die J. Straße aus Richtung I. kommend in Fahrtrichtung C. Im Auslauf einer Rechtskurve kollidierte er etwa in Fahrbahnmitte mit dem bei der Drittwiderbeklagten zu 3) haftpflichtversicherten Pkw H., amtl. Kennzeichen: YY-YY YYY, der Klägerin, der seinerzeit vom Drittwiderbeklagten zu 1) geführt wurde. Der Drittwiderbeklagte zu 1) überquerte gerade aus der aus Sicht des Beklagten zu 1) von rechts einmündenden Ein-/Ausfahrt des Hauses J. Straße 2 kommend die Fahrbahn, um sodann in Richtung I. zu fahren.

4Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, die dem Beklagten zu 1) einen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot anlastet, Ersatz ihres hälftigen Unfallschadens, den sie mit insgesamt 1.030,- DM beziffert.

Die Klägerin beantragt, 5

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 515,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10.06.1992 zu zahlen. 6

Die Beklagten beantragen, 7

die Klage abzuweisen. 8

Sie bestreiten einen gegnerischen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach. Insbesondere meinen sie, der Drittwiderbeklagte zu 1) habe den Verkehrsunfall unter Mißachtung der Vorfahrt des Beklagten zu 1) allein verschuldet, da er sich angesichts der örtlichen Verhältnisse nicht habe in die J. Straße einweisen lassen.

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Widerklagend verlangt der Beklagte zu 1) volle Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlung. Unter näherer Darlegung beziffert er seinen Sachschaden mit 9

5.362,51 DM, seinen Verdienstausfall mit 17.273,18 DM und seinen Kleiderschaden mit 1.720,00 DM, insgesamt 24.355,69 DM.

11Der Beklagte zu 1) erlitt unfallbedingt eine zweitgradig offene, dislozierte Trümmerfraktur des linken Oberschenkelknochens mit 4 cm langer Rißwunde über seiner linken Kniescheibe, eine Luxation des Mittelgliedes des Mittelfingers seiner linken Hand, eine Schulterprellung mit Riß in der vorderen Gelenkkapsel und Rotatorenmanschette sowie oberflächliche Hautabschürfungen am linken Handgelenk und Hämatome im Bereich des linken Schultergelenks. Er wurde vom 07.07. bis zum 20.09.1991 unter operativer Versorgung der Trümmerfraktur stationär behandelt. Bis zum 31.03.1992 war er zu 100 % erwerbsunfähig.

12Auch nach zwischenzeitlich erfolgter operativer Entfernung des Osteosynthesematerials bestehen noch unfallbedingte Beschwerden. Insbesondere liegen eine traumatisch bedingte Instabilität des Außenbandes im linken Knie sowie Meniskusschäden vor, wobei der Beklagte zu 1) allerdings schon vor dem Unfallereignis unter Knieproblemen und Verschleißerscheinungen der linken Kniescheibe litt, die sich nach dem Unfall verschlimmert haben. Im übrigen ist eine Knochenverkürzung seines linken Beines eingetreten. Infolge von ausgedehnten Weichteilverletzungen im Zuge der Oberschenkelfraktur ist die venöse Abflußmöglichkeit auf Dauer verringert, nach Belastung bzw. muskulärer Inaktivität treten venöse Stauungen mit Schwellung des linken Ober- und Unterschenkels auf. Schließlich leidet der Beklagte zu 1) unter Hüftschmerzen, die auf voraussichtlich progressiv verlaufende Verschleißerscheinungen (beidseitige Coxarthrose und durch Fehlbelastung entstandene hüftdynamische Verhältnisse) zurückzuführen sind.

13Wegen seiner unfallbedingten Verletzungen und deren Folgen hält der Beklagte zu 1) ein Schmerzensgeld von 33.000,- DM für angemessen.

14Vorprozessual hat die Drittwiderbeklagte zu 3) auf den Unfallschaden des Beklagten zu 1) ohne Verrechnungsbestimmung 20.000,- DM gezahlt. Im Termin vom 25.03.1993 haben die Parteien einen Kleiderschaden in Höhe von 1.600,- DM unstreitig gestellt.

15Unter Rücknahme der Widerklage im übrigen beantragt der Beklagte zu 1) widerklagend,

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1. die Klägerin und die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an

ihn 4.135,69 nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen, 2. die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein in das

Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen, 3. festzustellen, daß die Klägerin und die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner

verpflichtet sind, ihm sämtlichen materiellen Schaden sowie die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner weiter verpflichtet sind, ihm sämtlichen immateriellen Schaden, der ihm in Zukunft aus dem Verkehrsunfall vom 07.07.1991 auf der J. Straße in D.-G. entstehen wird, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

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Die Widerbeklagten beantragen, 18

die Widerklage abzuweisen. 19

20Sie legen eine hälftige Haftungsverteilung zugrunde und bestreiten einen über 3.670,- DM hinausgehenden Verdienstausfallschaden. Im übrigen halten sie die Schmerzensgeldvorstellungen des Beklagten zu 1) für weit übersetzt.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst überreichten Anlagen verwiesen.

22Die Strafakte StA Arnsberg, 18 Js 1601/91, war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe 23

Die Klage ist unbegründet. 24

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB, 7, 17 StVG, 3 Nr. 1 PflVG. 25

Die Klägerin hat ihren Schaden selbst zu tragen. 26

Da der Schaden durch zwei Kraftfahrzeuge verursacht worden ist und die grundsätzliche Haftung der Parteien gem. § 7 Abs. 1 StVG feststeht, hängt die Verpflichtung zur Schadensersatzleistung insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Daneben sind auch die sonstigen Umstände und ein etwaiges Verschulden einer Partei zu berücksichtigen. Bei der hiernach erforderlichen Abwägung können jedoch zum Nachteil einer Partei nur solche Umstände von Bedeutung sein, die unfallursächlich waren und feststehen.

28Zu dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall kam es dadurch, daß der Drittwiderbeklagte zu 1) aus der aus Richtung I. gesehen unmittelbar hinter einer Rechtskurve der J. Straße befindlichen Ausfahrt des Hauses J. Straße 2 kommend mit dem klägerischen Pkw die Fahrspur des Beklagten zu 1) kreuzte, um sodann in Richtung I. zu fahren. Im Zuge dieses Einfahrvorgangs kam es zur Kollision mit dem Krad des Beklagten zu 1), der die J. Straße in Fahrtrichtung C. befuhr.

29Die Klägerin belastet damit die schwerwiegende Betriebsgefahr eines Fahrzeugs, das aus einem Grundstück nach links in den öffentlichen Verkehrsraum einbog und dabei die Fahrspur des bevorrechtigten Verkehrs kreuzte.

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Den Drittwiderbeklagten zu 1) trifft auch ein erhebliches Verschulden, das sich die Klägerin zurechnen lassen muß. Zwar konnte er bei Einleitung des Einfahrvorgangs in die J. Straße das Krad des Beklagten zu 1) noch nicht sehen. Die Unfallörtlichkeit außerhalb geschlossener Ortschaft war für ihn jedoch derart unübersichtlich, daß er sich gem. § 10 Satz 1 2. Halbs. StVO bei der Einfahrt aus dem Hausgrundstück J. Straße 2 auf die Straße einweisen lassen mußte. Der Drittwiderbeklagte zu 1) mußte bei seinem 27

Einfahrvorgang eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen. Dies hat er nicht getan. Er hat hiermit die wesentliche Ursache für das Unfallgeschehen gesetzt. Hätte er sich eines Einweisers bedient, wäre der Unfall vermieden worden.

31Dagegen kann ein ins Gewicht fallendes, unfallursächliches Verschulden des Beklagten zu 1) nicht festgestellt werden. Außerorts mußte er nicht mit einer einmündenden Grundstücksausfahrt und hieraus unachtsam einfahrendem Querverkehr rechnen. Er durfte zudem darauf vertrauen, daß sein Vorfahrtsrecht von untergeordnetem Verkehr beachtet werde. Allenfalls ist die Betriebsgefahr des Krades des Beklagten zu 1) minimal erhöht, weil er die vor der Unfallörtlichkeit befindliche Rechtskurve der J. Straße unter geringer Überschreitung der Sichtfahrgeschwindigkeit 3 Abs. 1 Satz 3 StVO) durchfuhr.

32Bei der vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile überwiegt die durch ein erhebliches Verschulden des Drittwiderbeklagten zu 1) wesentlich erhöhte Betriebsgefahr des klägerischen Pkw die lediglich leicht erhöhte Betriebsgefahr des Beklagtenkrads deutlich. Das Maß der Unfallverursachung durch den Drittwiderbeklagten zu 2) und seiner Unfallschuld ist derart groß, daß demgegenüber die vom Beklagten zu 1) zu verantwortende Betriebsgefahr seines Krads völlig zurücktritt.

33Danach bleibt für eine Haftung der Beklagten kein Raum. Die Klage konnte deshalb schon dem Grunde nach keinen Erfolg haben.

34Die Widerklage ist hingegen im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im übrigen unbegründet.

35Nach Vorstehendem kann der Beklagte zu 1) und Widerkläger von den Widerbeklagten gem. §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1, 249 ff. BGB, 7, 17, 18 StVG vollen Ersatz seines materiellen Unfallschadens und von den Drittwiderbeklagten Ersatz seines immateriellen Schadens verlangen.

Die Schadensersatzansprüche des Beklagten zu 1) bemessen sich wie folgt: 36

37Der unstreitige Sachschaden beläuft sich auf 5.262,51 DM, der Kleiderschaden auf 1.600,- DM.

38Der Berechnung des entstandenen Verdienstausfallschadens legt die Kammer den sich aus der vorgelegten Verdienstabrechnung Juni 1991 ergebenden unstreitigen Verdienst des Beklagten zu 1) im Zeitraum 01.01. bis 30.06.1991 zugrunde. Dieser unmittelbar vor dem Unfallereignis liegende Zeitraum ist für die Berechnung des Durchschnittsverdiensts ausreichend lang. Der Einwand der Widerbeklagten, das Einkommen des Beklagten zu 1) sei saisonalen Umsatzschwankungen im Autohandel unterworfen, erfahrungsgemäß werde im Frühjahr und Sommer ein besonders guter Umsatz erzielt, so daß allein auf den Jahresverdienst abzustellen sei, greift im Ergebnis nicht durch. Denn der Zeitraum Januar bis Juni 1991 schließt sowohl umsatzschwächere Wintermonate als auch umsatzstärkere Frühjahrsmonate ein und ist daher zur Berechnung des Durchschnittseinkommens des Beklagten zu 1) geeignet.

39Es ergibt sich damit ein durchschnittliches Nettoeinkommen des Beklagten zu 1) von [70.261,08 DM brutto 26.498,40 DM Lohn- und Kirchensteuer 4.631,25 DM

Sozialversicherungsbeiträge = 39.131,43 DM netto : 6 Monate =] 6.521,91 DM/Monat = 217,40 DM/Tag im ersten Halbjahr 1991.

40Unter Zugrundelegung dieses Einkommens ist für die Zeit ab dem 43. Krankheitstag bis zum 31.03.1992 (226 Tage) ein ersatzpflichtiger Verdienstausfall von (217,40 DM/Tag x 226 Tage = 49.132,40 DM abzgl. Krankentagegeld 150,- DM/Tag x 226 Tage = 33.900,- DM =) 15.232,40 DM entstanden.

41Der zu ersetzende materielle Gesamtschaden beläuft sich mithin auf (5.262,51 DM + 1.600,- DM + 15.232,40 DM =) 22.094,91 DM. Hierauf hat die Drittwiderbeklagte zu 3) bereits 20.000,- DM gezahlt, so daß ein restlicher Zahlungsanspruch des Beklagten zu 1) in Höhe von 2.094,91 DM verbleibt. Weitergehenden materiellen Schadensersatz kann der Beklagte zu 1) nicht verlangen.

42Angesichts der erlittenen erheblichen Verletzungen, des etwa 11-wöchigen Krankenhausaufenthalts, der ca. 9-monatigen vollen Erwerbsunfähigkeit und der anhaltenden Beschwerden und Dauerschäden des Beklagten zu 1), wobei diese allerdings teilweise durch "Vorschäden" mitbedingt sind, erachtet die Kammer unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Beträge ein Schmerzensgeld von 25.000,- DM für ausreichend und angemessen. Die darüberhinausgehenden Schmerzensgeldvorstellungen des Beklagten zu 1) sind übersetzt.

43Der im übrigen gestellte Feststellungsantrag ist begründet, denn die weitere Entwicklung der unfallbedingten Verletzungsfolgen des Beklagten zu 1) ist derzeit nicht endgültig absehar.

Der Zinsanspruch des Beklagten zu 1) folgt aus §§ 284, 288, 291 BGB. 44

45Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 Abs. 1, 100, 269 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziff. 11, 709, 711 ZPO.

LG Arnsberg: zwangsvollstreckung, eigentumswohnung, abgabe, beurkundung, urkunde, rückübertragung, form, gegenleistung, rückabwicklung, willenserklärung

6 T 118/02 vom 10.04.2002

LG Arnsberg: unfall, baum, eigentümer, höhere gewalt, landwirtschaftlicher betrieb, unerlaubte handlung, rechtliches gehör, kontrolle, auflage, stamm

2 O 233/04 vom 07.04.2006

LG Arnsberg: behandlung, eintritt des versicherungsfalls, private unfallversicherung, versicherer, gerichtsakte, versicherungsnehmer, verschulden, verfügung, krankheit, kausalität

1 O 119/03 vom 21.08.2003

Anmerkungen zum Urteil