Urteil des LG Arnsberg vom 12.01.2004, 2 T 69/03

Entschieden
12.01.2004
Schlagworte
Gemeinde, Verkäuferin, Kaufpreis, Präsident, Vorkaufsrecht, Erfüllung, Verwaltungsakt, Grundstück, Beurkundungsgebühr, Urkunde
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Landgericht Arnsberg, 2 T 69/03

Datum: 12.01.2004

Gericht: Landgericht Arnsberg

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 T 69/03

Tenor: Die Kostenberechnung des Beteiligten zu 1.) vom 28.11.2001 zu UR- Nr.74/2001 in der berichtigten Fassung vom 29.12.2003 wird dahingehend abgeändert, daß ein Betrag in Höhe von 1.825,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von 292,00 DM abgezogen wird.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe 1

I. 2

3Am 28.11.2001 beurkundete der Beteiligte zu 1.) einen Vertrag zwischen den Beteiligten, in dem die Beteiligte zu 2.) der Beteiligten zu 3.) mehrere näher bezeichnete Grundstücke zum Kaufpreis von 853.840,- DM verkaufte (Teil A). In § 8 wurde der Beteiligte zu 1.) beauftragt, die gemäß § 24 BauGB und gemäß § 32 DSchG erforderlichen Verzichtserklärungen oder das Negativattest einzuholen.

4In der gleichen Urkunde (Teil B) verkaufte die Beteiligte zu 2.) der Beteiligten zu 4.) mehrere Miteigentumsanteile zum Kaufpreis von 1.501.500,- DM. In § 16 stimmte die Beteiligte zu 4.) als Verwalterin der Veräußerung der Kaufobjekte zu.

5Für seine Tätigkeit erstellte der Beteiligte zu 1.) eine Kostenberechnung für die Beurkundung des Vertrages. Darin enthalten ist eine 5/10-Vollzugsgebühr gemäß §§ 32, 146 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. KostO.

6Nach einer Geschäftsprüfung beanstandete der Präsident des Landgerichts den Ansatz der Vollzugsgebühr mit der Begründung, die Einholung einer Bescheinigung nach § 28 BauGB sei nicht erforderlich gewesen, weil die Beteiligte zu 2.) selbst als Verkäuferin aufgetreten sei. Darüber hinaus sei hinsichtlich der Zustimmung der Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage keine Vollzugstätigkeit erfolgt, da diese bereits in § 16 des Vertrages erklärt worden sei. Anweisungsgemäß hat der Beteiligte zu 1.) die Entscheidung des Landgerichts beantragt.

Der Beteiligte zu 1.) ist der Ansicht, die Gebühr sei dadurch entstanden, daß er die 7

7Der Beteiligte zu 1.) ist der Ansicht, die Gebühr sei dadurch entstanden, daß er die Bescheinigung nach § 28 Abs. 1 BauGB eingeholt habe. In dem Vertrag über die Veräußerung des Teileigentums habe er auftragsgemäß die Zustimmung des Verwalters eingeholt.

8Der Präsident des Landgerichts hat am 04.11.2003 eine Stellungnahme abgegeben. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1.) seine Kostenberechnung in formeller Hinsicht berichtigt.

II. 9

Die Anweisungsbeschwerde der Beteiligten zu 1.) ist zulässig und führt zur Abänderung der Kostenberechnung in dem tenorierten Umfang.

11Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 KostO liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift erhält der Notar neben der Entwurfsoder Beurkundungsgebühr die Hälfte der vollen Gebühr, wenn er bei der Veräußerung von Grundstücken (...) auf Verlangen der Beteiligten zum Zwecke des Vollzuges des Geschäfts tätig wird. Beschränkt sich die Tätigkeit des Notars auf die Einholung des Zeugnisses nach § 28 Abs. 1 BauGB, so erhält er nur ein Zehntel der vollen Gebühr, § 146 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 KostO. Diese Regelung erklärt sich mit dem "Routinecharakter des Geschäfts", vgl. Rohs/Wedewer, KostO, § 146 RN 15. Sind neben der Einholung des Negativzeugnisses der Gemeinde noch weitere gebührenpflichtige Vollzugstätigkeiten durchzuführen, fällt für die gesamte Vollzugstätigkeit die Hälfte der vollen Gebühr an.

12Die Tätigkeit des Beteiligten zu 1.) könnte aufgrund dieser klaren gesetzlichen Regelung allenfalls eine Gebühr nach § 146 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 KostO, nicht aber eine Gebühr nach § 146 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 KostO ausgelöst haben. Denn die Gebühr nach § 146 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 KostO entsteht nur dann, wenn der Notar eine weitergehende Tätigkeit ausübt als die in der 2. Alternative erfasste Tätigkeit, vgl. Rohs/Wedewer, § 146, Rn 18. Dazu ist nichts ersichtlich.

13Eine Gebühr nach § 146 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 KostO ist aber ebenfalls nicht entstanden. Denn die vorkaufsberechtigte Gemeinde war selbst als Verkäuferin an dem Vertrag beteiligt. Die Einholung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 BauGB war daher überflüssig. Denn mit der Veräußerung des Grundstücks durch die beteiligte Gemeinde ist der gleichzeitige Verzicht auf die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts verbunden. Eine besondere Verzichtserklärung brauchte nicht eingeholt zu werden. Ausweislich der Handakte des Beteiligten zu 1.) ist eine solche Erklärung von der beteiligten Gemeinde auch tatsächlich nicht abgegeben worden. Da das Vorkaufsrecht gemäß § 28 Abs. 2 BauGB nur durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer ausgeübt wird, müßte die beteiligte Gemeinde bei Ausübung des Vorkaufsrechts einen entsprechenden Bescheid an sich selbst als Verkäuferin richten. Der Unsinn einer solchen theoretischen Konstruktion liegt damit auf der Hand. Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1.) führt die Möglichkeit der Gemeinde, ihr Vorkaufsrecht gemäß § 27 a BauGB für einen Dritten auszuüben, zu keiner anderen Beurteilung. In einem solchen Falle könnte die Gemeinde ihr Grundstück direkt an den Dritten veräußern.

14

Eine Vollzugsgebühr gemäß § 146 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 KostO ist auch nicht dadurch entstanden, daß die Beteiligte zu 4.) als Verwalterin in § 16 Abs. 10 des Vertrages ihre Zustimmung zu der Veräußerung der Miteigentumsanteile erklärt hat. Denn nach dem 10

Wortlaut kann eine "Vollzugstätigkeit" zu einer Grundstücksveräußerung nur eine Tätigkeit beinhalten, die zur Erfüllung des von beiden Vertragsparteien beabsichtigten Vertragszweckes erforderlich ist. Das können schon systematisch nur solche Tätigkeiten sein, die zeitlich nach dem Vertragsschluß noch herbeizuführen sind. Die Zustimmung der Verwalterin ist jedoch bereits in dem Vertrag erklärt worden. Ein darüber hinausgehender Vollzugsauftrag ergibt sich aus der Vertragsurkunde nicht. Ausweislich der Handakte ist eine besondere Zustimmungserklärung nach Vertragsschluß nicht eingeholt worden. Es ist vielmehr auf § 16 Abs. 10 des Vertrages verwiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 156 Abs. 5 KostO. 15

Die weitere Beschwerde war nicht zuzulassen, da die Sache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, § 156 Abs. 2 KostO. 16

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