Urteil des LG Arnsberg vom 10.03.2003, 2 T 44/02

Entschieden
10.03.2003
Schlagworte
Gebühr, Präsident, Beurkundung, Formmangel, Subsumtion, Beschränkung, Komplikationen, Post, Nebenkosten, Rechtfertigung
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Landgericht Arnsberg, 2 T 44/02

Datum: 10.03.2003

Gericht: Landgericht Arnsberg

Spruchkörper: 2. Zivilskammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 T 44/02

Tenor: Die Kostenberechnung der Beteiligten zu 1.) vom 12.12.2001 zu UR-Nr. in der berichtigten Fassung vom 04.03.2003 wird aufgehoben.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

Gründe 1

I. 2

3Am 12. Dezember 2001 beurkundete die Beteiligte zu 1.) einen Grundstückskaufvertrag mit Auflassung über den im Grundbuch von Menden, Blatt verzeichneten Grundbesitz, UR-Nr.. Darin verkauften die Beteiligten zu 2.) und 3.) den näher bezeichneten Grundbesitz an ihren Sohn, den Beteiligten zu 4.), zum Kaufpreis von 290.000,- DM.

4Ausweislich der notariellen Urkunde erklärte der Beteiligte zu 2.) eingangs der Beurkundung, seinen Namen nicht schreiben zu können. Daraufhin wurde der Notar als Schreibzeuge hinzugezogen.

5Für ihre Tätigkeit erteilte die Beteiligte zu 1.) den übrigen Beteiligten eine Kostenberechnung für die Beurkundung des Kaufvertrages über insgesamt 2.147,16 DM. Darin enthalten ist eine Gebühr für die Hinzuziehung eines zweiten Notars gemäß § 32, 151 I KostO von 560,- DM sowie eine Gebühr für die Auswärtsbeurkundung des hinzugezogenen Notars gemäß § 32, 58 I KostO von 60,- DM.

6Nach einer Geschäftsprüfung beanstandete der Präsident des Landgerichts den Ansatz einer Gebühr für die Hinzuziehung eines zweiten Notars.

7Anweisungsgemäß hat die Beteiligte zu 1.) die Entscheidung des Landgerichts beantragt.

Der Präsident des Landgerichts hat am 10.01.2003 eine Stellungnahme abgegeben. 8

Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1.) ihre Kostenberechnung in formeller Hinsicht berichtigt. 9

II. 10

11Die Anweisungsbeschwerde der Beteiligten zu 1.) ist zulässig und führt zur Aufhebung der Kostenberechnung.

12Die Kostenrechnung vom 12.12.2001 in der berichtigten Fassung vom 04.03.2003 ist bereits aus formellen Gründen aufzuheben, da sie nicht den an eine Kostenberechnung gemäß § 154 Abs. 2 KostO zu stellenden Anforderungen entspricht.

13Nach gefestigter Rechtsprechung kann eine sachliche Entscheidung über die von dem Notar berechneten Kosten nur dann ergehen, wenn er dem Kostenschuldner eine den förmlichen Anforderungen des § 154 Abs. 1 und Abs. 2 KostO entsprechende Kostenberechnung mitgeteilt hat. Entspricht die Kostenberechnung diesen Anforderungen nicht, ist sie formunwirksam und deshalb ohne weitere Sachprüfung aufzuheben, vgl. OLG Hamm, JMBl. 1992, 79 und JurBüro 1993, 308. Nach § 154 Abs. 2 KostO sind in der Kostenberechnung der Geschäftswert, die Gebührenvorschriften, die Beträge der angesetzten Gebühren und Auslagen sowie die verauslagten Gerichtskosten und empfangene Vorschüsse anzugeben.

14Soweit nach § 154 Abs. 2 KostO die angewendeten Gebührenvorschriften in der Kostenberechnung anzugeben sind, hat dies genau und vollständig zu erfolgen. Diese Formenstrenge findet ihre Rechtfertigung in dem Umstand, daß die Kostenberechnung des Notars keine gewöhnliche Rechnung darstellt, sondern von dem Notar selbst mit einer Vollstreckungsklausel versehen werden kann und nach Maßgabe des § 155 KostO zu einem vollstreckungsfähigen Titel wird. Dem Kostenschuldner muß deshalb die Möglichkeit zur Prüfung eröffnet werden, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen er zur Zahlung verpflichtet ist. Dies macht es notwendig, alle gebührenund auslagenbegründenden Vorschriften in der Kostenrechnung genau und vollständig anzugeben, um dem Kostenschuldner die gebotene Nachprüfungsmöglichkeit zu eröffnen, vgl. OLG Hamm a.a.O.. Zu den in der Kostenrechnung anzugebenden Gebührenvorschriften zählen auch diejenigen, auf deren Grundlage der Notar zur Erhebung von Auslagen berechtigt ist. Die Nachvollziehbarkeit der Kostenberechnung erfordert die Angabe der gesetzlichen Grundlage. Auch in diesem Punkt hat der Kostenschuldner kein geringeres Interesse an der Angabe der "Gebührenvorschrift" als bei Gebühren im kostentechnischen Sinne, vgl. OLG Hamm, JMBl. 1992, 79, 81 m.w.N.. Deshalb sind auch die Auslagenvorschriften nach Absatz, Nummer und Buchstabe zu zitieren, vgl. Rohs/Wedewer, Kostenordnung, § 154, Randnummer 14.

15Dabei verkennt die Kammer nicht, daß in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte teilweise die Auffassung vertreten worden ist, daß bei den Auslagenpositionen nicht dieselbe Formenstrenge erforderlich ist. Das BayObLG hat den Standpunkt vertreten, daß das kostenrechtliche Zitiergebot nicht verletzt ist, wenn sich der angewendete Gebührentatbestand aus den Gesamtumständen ergibt, DNotZ 91, 406. In diesem Fall blieb die Bezeichnung "Schreibauslagen gemäß § 136 KostO" unbeanstandet. Das OLG Hamm hat sich dieser Auffassung in seinem Beschluß vom 31.10.91, JMBl 1992, 79 ff, angeschlossen und zur Begründung ausgeführt, daß es sich bei den

Auslagenpositionen einer notariellen Kostenberechnung um Nebenkosten handelt, deren Betrag hinter der berechneten Gebühr für die notarielle Amtstätigkeit in den meisten Fällen weit zurückbleibt. Deshalb reiche für den Kostenschuldner die Information aus, daß Schreibauslagen nach § 136 KostO erhoben werden. Dabei könne im Regelfall davon ausgegangen werden, daß § 136 Abs. 1 Nr. 1 KostO zur Anwendung gelangt. In seinem Beschluß vom 09.11.1992 hat das OLG Hamm weiter die Ansicht vertreten, daß im Hinblick auf die geringe Bedeutung der Auslagenpositionen keine überspannten Anforderungen an das Zitiergebot gestellt werden dürfen, OLG Hamm JurBüro 1993, 308.

16In den letzten Jahren ist die Richtigkeit dieser Auffassung jedoch vermehrt in Frage gestellt worden, vgl. OLG Oldenburg, Beschluß vom 31.03.2000, Az. 1 W 106/99, OLGR 2000, 272; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 28.09.2000, Az. 10 W 54/00, OLGR 2001, 146 = MDR 2001, 175; wohl auch Brandenburgisches OLG, Beschluß vom 11.12.1995, Az. 8 Wx 155/95, OLGR 1997, 30. Zur Begründung ist u.a. angeführt worden, es gebe keinen hinreichenden sachlichen Grund, das Zitiergebot nicht mit derselben Strenge wie bei den Gebührenvorschriften anzuwenden.

17Vor dem Hintergrund dieser aktuelleren Entscheidungen ist die Kammer der Auffassung, daß das Zitiergebot mit derselben Strenge wie bei allen anderen Gebührenvorschriften auch für die Auslagenpositionen gilt. Auch insoweit ist es erforderlich, das Zitiergebot sehr genau einzuhalten. Denn das Zitiergebot dient dem Schutz des Kostenschuldners. Dieser muß genau erfahren und nachprüfen können, aufgrund welcher gesetzlicher Bestimmungen er zur Zahlung verpflichtet ist, denn der zumeist in Gebührenrechnungen unerfahrene Kostenschuldner vermag die Subsumtion des Notars erst nachzuvollziehen, wenn ihm nicht nur der einschlägige Paragraph, sondern auch dessen relevanter Absatz bekannt gegeben wird, OLG Oldenburg, a.a.O..

18Das zwingt den Notar neben einer kurzen Bezeichnung der jeweiligen Auslagen weiterhin zu einer Angabe der konkret einschlägigen Kostenvorschrift, OLG Düsseldorf, a.a.O.. Dieser hat es nämlich selbst in der Hand, die Rechtsfolge der formellen Unwirksamkeit durch die Aufstellung einer in jeder Hinsicht formell ordnungsgemäßen Kostenberechnung zu vermeiden, OLG Düsseldorf a.a.O. unter Hinweis auf OLG Hamm JurBüro 1993, 308.

19Der Mangel der Formunwirksamkeit nach § 154 Abs. 2 KostO erstreckt sich auf die Kostenberechnung insgesamt. Eine Beschränkung der Formunwirksamkeit auf die davon betroffenen Auslagenpositionen ist nicht geboten. Mit dem OLG Düsseldorf, a.a.O., und dem OLG Hamm, JurBüro 1993, 308, ist die Kammer der Auffassung, daß eine Teilunwirksamkeit einer notariellen Kostenberechnung dazu führt, daß die Kostenberechnung teilweise aufgehoben werden müßte und der aufrechterhaltene Teil ein vollstreckungsfähiger Titel bliebe. Wenn es dann später zur Fertigung einer neuen Gesamtkostenberechnung durch den Notar kommt, müßte die bisherige Teilrechnung aufgehoben werden, um eine teilweise Doppeltitulierung zu vermeiden. Die mit einer solchen Handhabung verbundenen Komplikationen gilt es zu vermeiden, OLG Düsseldorf, a.a.O. unter Hinweis auf OLG Hamm JurBüro 1993, 308.

20Die Kostenberechnung der Beteiligten zu 1.) in der berichtigten Fassung vom 04.03.2003 genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Denn die Angabe "Kopien gem. §§ 136 I - III, 152 I KostO" verstößt gegen das Zitiergebot. Diese Position läßt nicht erkennen, nach welchem Absatz und welcher Alternative des § 136 KostO die

Dokumentenpauschale erhoben wird. Das gleiche gilt für die Angabe "Post- und Telekommunikationsentgelte gem. §§ 152 II, 137 I KostO". Es ist nicht zu erkennen, nach welcher Alternative der zitierten Vorschrift die Auslagen erhoben werden.

21Auf beide formellen Mängel hat der Präsident des Landgerichts in seiner Stellungnahme vom 10.01.2003 hingewiesen und die dazu ergangenen Entscheidungen zitiert.

22Die näher dargelegten Formmängel machen die Kostenberechnung aus den oben dargelegten Gründen insgesamt formunwirksam und führen zu deren Aufhebung. Die Kammer hat davon abgesehen, die Beteiligte zu 1.) ein weiteres Mal auf den Formmangel hinzuweisen, da die Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts vom 10.01.2003 einen eindeutigen Hinweis auf den Formmangel enthielt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 156 Absatz 5 KostO. 23

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