Urteil des LG Arnsberg vom 08.04.2010, 2 O 123/09

Entschieden
08.04.2010
Schlagworte
Höhe, Drohende gefahr, Gutachten, Erkrankung, Wert, Beseitigung, Garage, Grundstück, Wertminderung, Teil
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Landgericht Arnsberg, 2 O 123/09

Datum: 08.04.2010

Gericht: Landgericht Arnsberg

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 123/09

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 3.810,10 nebst Zinsen in Höhe von 5-%-Punkten über den jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 17.02.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 402,82 nebst Zinsen in Höhe von 5-%-Punkten über den jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 17.02.2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz in Höhe von 7.452,50 wegen des Fällens einer Kiefer.

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Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke P. 18 und 20 in N., Ortsteil F.. Auf dem Grundstück der Klägerin hat der Vater der Klägerin 1964 oder 1973 in der unmittelbaren Nähe zur gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Schwarzkiefer gepflanzt. Der genaue Pflanzzeitpunkt ist zwischen den Parteien streitig. An der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete der Beklagte eine Garage. In der Nacht vom 30. auf den 31.05.2008 trat im Bereich T. Sturm auf. Der Beklagte ließ durch andere Personen die auf dem Grundstück der Klägerin stehende Schwarzkiefer fällen. Der Baumstumpf blieb in der Erde zurück. Die Kosten für die Entfernung des Stumpfes nebst 2

Wurzeln belaufen sich auf 761,60 €. Die Klägerin ließ ein vorgerichtliches Schadensgutachten erstellen. Der Sachverständige M. rechnete dafür 892,50 ab. Mit Schreiben vom 04.02.2009 forderte die Klägerin den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 16.02.2009 zur Zahlung von 7.452,50 auf.

4Die Klägerin behauptet, die Schwarzkiefer habe eine den Vorgarten prägende Funktion gehabt. Sie sei 5.800,00 wert gewesen. Darüber hinaus macht sie Beseitigungskosten und die Sachverständigenkosten geltend.

Die Klägerin beantragt, 5

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1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 7.452,50 nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.02.2009 zu zahlen, 2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 661,16 vorgerichtliche

Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.02.2009 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Er behauptet, die Kiefer sei durch einen Pilz befallen gewesen und drohte beim nächsten Sturm umzustürzen. Das sei schon 2007 festgestellt worden. Die herunterfallenden Kiefernadeln verstopften den Abfluss auf dem Garagendach. Aufgrund des Sturms drohte Wasserüberlauf und Eindringen des Wassers an der Wand zwischen Garage und Wohnhaus. Aufgrund einer Panikattacke ausgelöst durch eigene Krankheiten und den durch den Sturm drohenden Gefahren habe er sich gezwungen gesehen, die Gefahrenquelle umgehend zu entfernen. Als er für Reinigungsarbeiten auf seine Garage gestiegen sei, habe er sich entschlossen, den Baum fällen zu lassen. Die Kiefer habe einen Wert zwischen 20 und 175 €. Er ist der Ansicht, die Pilzkrankheit sei bei der Bewertung der Kiefer zu berücksichtigen. Das Gutachten des Sachverständigen M. sei unbrauchbar. Daher bestehe kein Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten.

11Wegen des weiteren Parteivorbringens wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Erklärungen der Parteien zu Protokoll vom 15.06.2009 (Bl. 61 f d. A.).

12Das Gericht hat zu der Frage des Wertes der Kiefer Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens der Sachverständigen C. erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 20.11.2009 und das Sitzungsprotokoll vom 08.04.2010 (Bl. 148 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 13

Die Klage ist teilweise begründet. 14

15Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz des durch das Fällen der Kiefer eingetretenen Schadens gemäß §§ 823 Abs. und 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 303 StGB i.V.m. 251 Abs. 2 S. 1, 249 Abs. 2 BGB.

16Durch das Fällenlassen hat der Beklagte das Eigentum an dem Grundstück der Klägerin zurechenbar beschädigt, damit in das Eigentum eingegriffen und eine Sache beschädigt. Die Kiefer war wesentlicher Bestandteil des Grundstücks 94 Abs. 1 S. BGB). Das Fällen ist dem Beklagten auch zuzurechnen. Er beauftragte andere als seine Verrichtungsgehilfen, die Schwarzkiefer zu fällen und zu zersägen 831 Abs. 1 S. 1 BGB).

17Der Eingriff in das Eigentum war auch rechtswidrig. Die Klägerin hatte den Eingriff nicht zu dulden. Dem Beklagten stand weder ein Notstandsrecht nach § 229 BGB noch ein Beseitigungsanspruch nach dem NachbarG NRW zu.

18Eine Notstandssituation ist nur dann anzunehmen, wenn von der Sache eine drohende Gefahr ausgeht. Eine drohende Gefahr ist anzunehmen, wenn eine auf Umständen begründete Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besteht. Der Beklagte trägt bereits widersprüchlich zu dem Grund des Fällenlassens, und zwar aufgrund von Umsturzgefahr, aus einer Panikreaktion heraus oder aufgrund eines Ärgernisses über das Säubern der Garage von Kiefernnadeln, vor. Soweit der Beklagte vorträgt, die Kiefer sei mit einem Pilz befallen und umsturzgefährdet gewesen, hat er nicht ausreichend vorgetragen. Nach dem Gutachten der Sachverständigen C. ist davon auszugehen, dass die Kiefer nicht aufgrund eines den Stamm befallenden Pilz umsturzgefährdet war. Die Sachverständige führt glaubhaft und nachvollziehbar aus, dass sie an dem untersuchten Baumstumpf und den noch vorhandenen Stammstücken keinerlei Anzeichen für eine Pilzerkrankung gefunden hat. Eine sich nur auf die Krone auswirkende Erkrankung könne dann die Standfestigkeit berühren, wenn der Baum absterbe. Davon sei nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Krone auszugehen. Bei den von ihr untersuchten Kiefernteilen hätte sie aber nur Anhaltspunkte für eine vitale Kiefer gesehen. Auch der leicht schiefe Wuchs habe keine Anhaltspunkte für eine mangelnde Standfestigkeit gegeben. Das Sachverständigengutachten ist überzeugend. Die Sachverständige legt die Grundlagen ihrer Begutachtung und die getroffenen Feststellungen offen. Sie räumt auch ein, nur anhand der von ihr vorgefundenen Stammstücke und des Baumstumpfs die Kiefer untersucht haben zu können. Die Sachverständige erstattete ihr Gutachten ohne Be- oder Entlastungstendenzen. Der Beklagte hat zu einer drohenden Gefahr aufgrund einer nur die Krone betreffenden Erkrankung der Kiefer, die zum Absterben führen könnte, nicht substantiiert vorgetragen. Dies kann auch nicht aufgrund der Vorlage bereits schriftlicher Erklärungen der benannten Zeugen angenommen werden. Die schriftlichen Erklärungen der Zeugen verhalten sich nicht zu einer ausschließlich auf die Krone bezogene Erkrankung, sondern auch zu Rissen am Stamm und Harzfluss, also am Stamm festzustellende Erkrankungen. Die von dem Beklagten benannten Zeugen waren daher nicht zu vernehmen.

19Ein Beseitigungsanspruch nach dem NachbarG NRW könnte auch nicht zu einer Duldung des Fällens führen. Ein solcher Anspruch wäre nach § 47 Abs. 1 NachbarG NRW ausgeschlossen, da der Beklagte unstreitig nicht binnen 6 Jahre nach der Anpflanzung Klage auf Beseitigung erhoben hat.

20Der Beklagte handelte vorsätzlich. Er wusste, dass die Kiefer auf dem Grundstück der Klägerin steht und er diese fällen lässt. Er hat bewusst andere beauftragt, die Kiefer zu fällen und nahm die Zerstörung der Kiefer und damit die Beschädigung des Grundstücks zumindest billigend in Kauf.

21Die Klägerin kann 2.156,00 Schadensersatz für die Kiefer beanspruchen. Die Höhe des Schadensersatzanspruches richtet sich nach § 251 Abs. 2 S. 1 BGB, da die Naturalrestitution nach § 249 BGB nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Die Sachverständige führt nachvollziehbar aus, dass für die Anpflanzung einer vergleichbaren Kiefer Kosten von 27.100 nebst Anpflanzungskosten von ca. 8.000 anfallen würden. Im Hinblick auf die Beschaffenheit des Grundstücks stehen Kosten von 35.100 für einen einzelnen Baum außer Verhältnis zum Wert des Grundstücks. Die Entschädigung in Geld ist anhand des Werts der Kiefer zu bestimmen. Die Sachverständige ermittelt den Wert der Kiefer nach der Methode Koch. Auch die Klägerin geht von einer Unverhältnismäßigkeit der Kosten aus. Das von ihr eingereichte Privatgutachten ermittelt den Wert ebenfalls nach der Methode Koch. Die Sachverständige C. legt bei der Wertermittlung eine Pflanzgröße einer anzupflanzenden Kiefer mit einer Größe von 1,75 bis 2,00 m mit einem Bruttokatalogpreis von 327,25 zugrunde. Unter Berücksichtigung von Anpflanzkosten, Anwachszeit und Pflegekosten mit einer Verzinsung für eine Herstellungszeit von 20 Jahren ergibt sich ein Betrag von 2.694,69 €. Das Gutachten ist, insbesondere im Hinblick auf die von der Sachverständigen zugrunde gelegte Pflanzgröße, überzeugend. Die Sachverständige führt die Kriterien für die Wahl der Pflanzgröße aus, nämlich die Funktion des Baumes an dem Standort und die in Fachkreisen zu wählende Größe. Sie führt dabei aus, dass eine zu große Pflanze üblicherweise nicht gewählt wird, da die Verzinsung zu zu hohen Kosten führe. Aus ihrer fachlichen Sicht sei die von dem Privatgutachter M. gewählte Größe mit einer Höhe von 2,75 bis 3,00 m und einer Breite von 1,50 bis 2,00 m zu groß. Eine Anpflanzung an der ursprünglichen Stelle mache aufgrund der Breite der durch den Sachverständigen M. gewählten Kiefer eine sofortige Bescheidung bis in die Spitze erforderlich. Dies sei aus fachlicher Sicht nicht richtig. Auch im Hinblick auf die übrige Gestaltung des Grundstücks nebst Garten sei eine Ausgangpflanze für 1.796,90 Brutto fachlich nicht richtig. Eine kleine Ausgangspflanze werde dagegen der Funktion der Kiefer an dem Standort nicht gerecht. Bei der Preisermittlung für die Ausgangspflanze habe sie sich an dem Katalog eines der Marktführer, nämlich der Baumschule D., orientiert. Das Gericht hat aufgrund der jahrelangen Tätigkeit der Sachverständigen C. keinerlei Zweifel an deren fachlichen Kompetenz. Die Argumente gegen eine größere oder kleinere Pflanzengröße sind nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei. Das Gericht überzeugt insbesondere die Ausführungen zu der Funktion der Kiefer an dem Standort. Die Ausführungen werden auch gestützt durch die sich in der Akte befindenden Lichtbilder.

22Nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen C. war ein Wertabschlag von 20 % aufgrund des Standortes der Kiefer vorzunehmen. Die gefällte Kiefer sei aufgrund des Standortes in dem schmalen Pflanzbeet und an der Rückseite der Garage einseitig in ihrem Wachstum beeinträchtigt gewesen. Aufgrund der Garage ergeben sich sowohl Einschränkungen im Wurzelraum, als auch im Kronenbereich. Sie habe zwar nicht feststellen können, ob die Kiefer tatsächlich im Kronenbereich einseitig beschnitten war, bewerte aber einen möglichen Anspruch auf Beseitigung des Überwuchses. Im Vergleich zu einer gleichmäßig zu allen Seiten entwickelten Kiefer ergebe sich eine Einschränkung in der Krone von ca. 25 bis 30 %. Insgesamt sei eine

Wertminderung von 20 % angemessen. Die Ausführungen sind nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei. Das Gericht hat keinen Zweifel an der fachlichen Qualifikation der Sachverständigen und der fachlich zutreffenden Einschätzung des Standortes, der Einschränkungen für die Kiefer und der darauf beruhenden Abschlägen. Eine weitere Wertminderung aufgrund einer Erkrankung der Kiefer war nicht vorzunehmen. Die Sachverständige führt überzeugend aus, dass sie keinerlei Anhaltspunkte für eine Erkrankung der Kiefer habe finden können. Zwar könne auch eine Wertminderung aufgrund einer nur die Krone betreffenden Erkrankung, wie z.B. Nadelwelke oder Kiefernschütte, anzunehmen sein, wenn der überwiegende Teil der Krone abgestorben ist. Darlegungs- und beweisbelastet für die Umstände einer Wertminderung ist der Beklagte. Zu einem solchen Zustand der Kiefer hat der Beklagte aber wie bereits oben ausgeführt nicht substantiiert vorgetragen.

Teil des Schadensersatzanspruches sind auch die Kosten für die Beseitigung des Baumstumpfes in Höhe von 761,60 €, da das Grundstück in diesem Teil nicht weiter bepflanzbar ist. Der Schadensersatzumfang bestimmt sich nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Die Beseitigungskosten hat der Beklagte nicht qualifiziert bestritten. Sein Bestreiten bezog sich vielmehr auf den Wert der Kiefer. Die Kosten von 761,60 sind nicht unverhältnismäßig und entsprechen dem erforderlichen Aufwand zur Beseitigung des Baumstumpfs. Die Sachverständige C. führte ergänzend aus, dass überschlägig Kosten von 750,00 anfallen würden. Der Betrag von 761,60 ist damit nicht zu beanstanden.

24Darüber hinaus hat der Beklagte der Klägerin die Kosten des Sachverständigengutachtens des Sachverständigen M. in Höhe von 892,50 und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 402,82 nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu erstatten.

25Gutachterkosten sind Teil des Schadens, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Eine Ersatzpflicht besteht auch dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist oder die Kosten übersetzt sind. Das gilt nur dann nicht, wenn das Gutachten aufgrund falscher Angaben des Geschädigten unbrauchbar ist (vgl. Palandt/Heinrichs 68. Aufl., § 249, Rz. 40). Die Höhe des Schadens durch die Beseitigung der Kiefer war und ist zwischen den Parteien streitig. Das Gutachten des Sachverständigen M. ist zwar wegen der Auswahl einer zu großen Ausgangsgröße objektiv ungeeignet, nicht aber aufgrund falscher Angaben der Klägerin unbrauchbar. Die angewandte Methode zu der Ermittlung des Baumwertes nebst den Folgeschritten ist zutreffend und auch die Ermittlung zu den Kosten der Beseitigung des Baumstumpfes ist richtig. Die Kosten des Sachverständigengutachtens sind auch nicht übersetzt, da sie sich unterhalb der Kosten für das gerichtliche Sachverständigengutachten bewegen.

26Rechtsanwaltskosten sind zu ersetzen, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Palandt/Heinrichs 68. Aufl., § 249, Rz. 39). Die Inanspruchnahme war vorliegend erforderlich und zweckmäßig, da es sich nicht um einen nur einfach gelagerten Fall handelt, sondern sich auch rechtlich zu beurteilende Aspekte ergeben. Der Anspruch ist auf eine 1,3 Gebühr gemäß Ziffer 2300 RVG VV nach einem Gegenstandswert von bis zu 4.000 nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer (Ziffer 7002 und 7008 RVG VV) beschränkt. Es ergeben sich vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 402,82 €.

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Die Klägerin hat ebenfalls einen Anspruch auf Verzugszinsen nach §§ 280, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23

dem 17.02.2009, da sich der Beklagte nach Zahlungsaufforderung und Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist in Verzug befand.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 709 S. 2, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 28

LG Arnsberg: zwangsvollstreckung, eigentumswohnung, abgabe, beurkundung, urkunde, rückübertragung, form, gegenleistung, rückabwicklung, willenserklärung

6 T 118/02 vom 10.04.2002

LG Arnsberg: unfall, baum, eigentümer, höhere gewalt, landwirtschaftlicher betrieb, unerlaubte handlung, rechtliches gehör, kontrolle, auflage, stamm

2 O 233/04 vom 07.04.2006

LG Arnsberg: behandlung, eintritt des versicherungsfalls, private unfallversicherung, versicherer, gerichtsakte, versicherungsnehmer, verschulden, verfügung, krankheit, kausalität

1 O 119/03 vom 21.08.2003

Anmerkungen zum Urteil