Urteil des LG Arnsberg vom 17.10.2002, 4 O 519/01

Entschieden
17.10.2002
Schlagworte
Operation, Prothese, Diabetes mellitus, Hygiene, Behandlungsfehler, Komplikationen, Schmerzensgeld, Beschädigung, Unterlassen, Mensch
Urteil herunterladen

Landgericht Arnsberg, 4 O 519/01

Datum: 17.10.2002

Gericht: Landgericht Arnsberg

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 O 519/01

Tenor: hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg aufgrund der mündlichen Verhand-lung vom 17.10.2002 durch

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstre-ckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz immaterieller und materieller Schäden wegen ärztlicher Fehlbehandlung.

3Die Klägerin war in der Zeit vom 7.10. bis 4.12.1997 in stationärer Behandlung bei der Beklagten. Sie leidet an einem fortgeschrittenen Diabetes-Spätsyndrom und ist Raucherin; Diabetes mellitus besteht seit 22 Jahren. Die Klägerin begab sich wegen starker Durchblutungsstörungen in beiden Beinen in die Behandlung der Beklagten. Gefäßverschlüsse der Bauch- und Beckenarterie sollten durch eine Y-Prothese umgangen werden. Die Klägerin wurde am 10.10.1997 bei der Beklagten operiert, wobei ihr eine Goretex-Biforkationsprothese eingesetzt wurde. Etwa zehn Tage nach der Operation kam es zu einer Rötung und Schwellung der rechten Leiste und die Klägerin bekam Fieber bis zu 40 Grad. Durch einen Abstrich konnte eine Besiedlung mit Staphylococcus Aureus (Kugelbakterien) festgestellt werden. Am 21. und 22.10.1997 revidierte die Beklagte die Leistenwunden. Trotz antibiotischer Behandlung konnte keine Besserung erzielt werden. Am 29.10.1997 wurde die am 10.10.1997 eingesetzte Y-Prothese ausgetauscht gegen eine in Rifampicin (Antibiotikum) getränkte DACRON- Prothese. Am 13.11.1997 entwickelte sich bei der Klägerin eine Ateminsuffizienz; am 18.11.1997 erfolgte ein Luftröhrenschnitt.

4Die Klägerin trägt vor, der Befall mit Kugelbakterien ließe sich nur durch mangelhafte Desinfektion erklären. Der Stationsarzt habe ihr ca. 5 Tage nach der ersten Operation mitgeteilt, sie habe sich im OP-Bereich mit Bakterien infiziert, die sich im Halsbereich angesiedelt hätten. Nach der Operation im Leistenbereich habe der Stationsarzt mitgeteilt, die Wunden seien mit Bakterien besiedelt gewesen, die jeder Mensch an den Fingern trage. Die Beklagte habe es unterlassen, die wegen ihrer besonderen Risiken indizierte perioperative Antibiotika-Prophylaxe durchzuführen. Aufgrund der bekannten Risikofaktoren sei es von vornherein geboten gewesen, eine antibiotisch präparierte Prothese einzusetzen. Während der Beatmung anläßlich der Revisionsoperation seien Gebiß, Stimmbänder, Stiftzähne und Luftröhre durch erhebliche Krafteinwirkung beschädigt worden. Eine Krankenschwester habe ihrem Ehemann das Oberkiefergebiß übergeben, das mit Klammern befestigt gewesen und samt zweier Stiftzähne abgebrochen worden sei. Bei dem Luftröhrenschnitt sei die Luftröhre über das erforderliche Maß hinaus beschädigt worden. Ausweislich des Operationsprotokolls habe sich der Tubus nur mühsam einführen lassen und einmal zurückgezogen werden müssen. Vor dem Luftröhrenschnitt sei sie nicht ordnungsgemäß aufgeklärt und belehrt worden. Dies sei auch nicht möglich gewesen, da sie gar nicht mehr in der Lage gewesen sei, eine solche Aufklärung wahrzunehmen.

5Wegen der weitergehenden Beschädigung der Luftröhre sei diese in der Folgezeit zugewuchert. Zuletzt habe lediglich noch ein Durchlass von der Breite einer Kugelschreibermine bestanden. Aufgrund der Luftnot habe man in der Lungenklinik Hemer 4 cm der Luftröhre entfernt. Außerdem sei es zu einer Lähmung des Kehlkopfes sowie der Stimmbänder gekommen. Im Juli 2001 sei eine weitere Operation der Wundränder in Bad Lippspringe erforderlich gewesen. Ein Teil der Stimmbänder sei weggelasert worden, um eine ausreichende Beatmung zu gewährleisten. Am 3.9.2001 sei sie im Johannes-Stift in Paderborn erneut operiert worden, um wegen der Revisionsoperation der Beklagten am 29.10.1997 entstandene Vernarbungen zu entfernen, die zu einem neuen Arterienverschluss im Bereich der rechten Beinschlagader geführt hätten. Sie müsse sich noch mindestens zwei weiteren Operationen unterziehen. Die Klägerin hält ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 DM für angemessen.

Die Klägerin beantragt, 6

7

1. die Beklagte zu verurteilen, ihr ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG hieraus seit dem 10.8.1999 zu zahlen.

8

9

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche materiellen und künftigen immateriellen Schäden aus der Krankenhausbehandlung im Hause der Beklagten vom 7.10.-4.12.1997 zu zahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

10

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Die Beklagte trägt vor, es liege kein Behandlungsfehler vor. Bei der Revisionsoperation habe sich intraoperativ gezeigt, dass die gesamte Prothese auch im Bereich der Beckenarterien und Bauchschlagader von seriöser Flüssigkeit umgeben gewesen sei. Die dort genommenen Wundabstriche hätten keinen Bakteriennachweis ergeben, so dass es sich mit großer Wahrscheinlichkeit kausal um eine sog. "Perigraft-Reaktion" gehandelt habe. Dies sei eine sehr selten vorkommende Einheilungsstörung eines Kunst- stoffimplantats, welche sekundär zu einer Infektion der die Prothese umgebenden Wundflüssigkeit führe. Bei der am 10.10.1997 durchgeführten Gefäßoperation habe die Beklagte wie bei allen gleichartigen Gefäßoperationen suffiziente Desinfektionsmaßnahmen an der Klägerin und Sterilisationsverfahren an medizinischem Gerät und Instrumenten durchgeführt. Auch bei sämtlichen Hygienevorschriften seien ubiquitär Bakterien in einem Krankenhaus vorhanden. Bei dem Vorhandensein weiterer, die Keimabwehr schwächender Umständen könnten Bakterien in geringem Maße zu Wundinfektionen führen. Die Klägerin sei über die Risiken einer Wundinfektion aufgeklärt worden.

14Der Vorwurf, dass erst bei der Revisionsoperation eine antibiotisch präparierte Prothese eingesetzt worden sei, sei nicht haltbar. Im Jahre 1997 seien diese Präparate noch nicht auf dem Markt gewesen. Das hier angewandte Verfahren sei Inhalt eines Studienprotokolls ausgewählter Universitätskliniken gewesen. Es sei nur statthaft gewesen, dieses Verfahren bei Hochrisikopatienten anzuwenden, bei denen bereits Komplikationen aufgetreten seien. Während der Behandlung durch die Beklagte hätten keine Anhaltspunkte für die Beschädigung der Luftröhre bestanden. Es sei allgemein bekannt, dass es im Gefolge von sachgerechten Trachetomien zu narbigen Verengungen der Luftröhre kommen könne. Im Extremfall würden Korrekturoperationen notwendig. Dies sei schicksalhaft und beruhe nicht auf einem Behandlungsfehler. Eine perioperative Antibiotika-Prophylaxe sei nicht indiziert gewesen. Empfehlungen, die eine solche Prophylaxe vorsähen, seien nicht bindend. Zudem habe bei der Klägerin ein besonderes Operationsrisiko nicht vermutet werden können.

15Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. med. Steiger. Wegen der Beweisfragen wird auf den Beweisbeschluß vom 28.02.2002, Blatt 43 der Akten, ergänzt durch Beschluß vom 03.04.2002, Blatt 54 der Akten, Bezug genommen, wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf das Gutachten vom 05.06.2002, Blatt 58 ff. der Akten.

16Wegen des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, wegen der mündlichen Erklärungen der Parteien wird auf die Protokolle der Termine vom 28.02.2002 und 17.10.2002, Blatt 42 ff. und Blatt 86 ff. der Akten, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 17

Die zulässige Klage ist unbegründet. Da die Beklagte weder einen Behandlungs- noch 18

Die zulässige Klage ist unbegründet. Da die Beklagte weder einen Behandlungs- noch einen Aufklärungsfehler begangen hat, scheiden deliktische Ansprüche (§§ 823, 847 BGB) wie auch vertragliche Ansprüche der Klägerin aus.

19Soweit die Klägerin einen Behandlungsfehler darin sieht, dass die Beklagte zunächst eine Goretex-Biforkationsprothese und nicht bereits bei der ersten Operation eine antibiotisch präparierte Prothese verwandt hat, wird dies durch das Gutachten des Sachverständigen Dr. med. Steiger nicht bewiesen. Der Sachverständige führt vielmehr nachvollziehbar aus, dass antibiotisch präparierte Prothesen zum damaligen Zeitpunkt nicht verbreitet und nicht wissenschaftlich untersucht gewesen sind, so dass ihre Anwendung - als experimentelle Operationsmethode - nur bei lebensbedrohlichen Situationen gerechtfertigt war, wie sie bei der Klägerin am 29.10.1997 bestanden hat. Die Auswahl der Gefäßprothese bei der Operation am 10.10.1997 ist demnach nicht zu beanstanden.

20Auch der Beweis einer nicht ausreichenden Hygiene als Ursache für die aufgetretenen Schwierigkeiten wird durch die Klägerin nicht geführt. Der Sachverständige hat keine Indizien gesehen, die auf eine Verletzung der Asepsis hinweisen könnten. Angesichts der fortlaufenden Überwachung von Krankenhäusern hat der Sachverständige den Vorwurf unzureichender Hygiene für unbegründet gehalten. Die Klägerin hat - was erforderlich gewesen wäre - keine konkreten Tatsachen vorgetragen, die Zweifel an der Hygiene im Krankenhaus der Beklagten begründen würden. Sie beschränkt sich auf die Wiedergabe von Äußerungen eines namentlich nicht benannten Stationsarztes, der ihr mitgeteilt habe, die Wunden seien mit Bakterien besiedelt gewesen, die jeder Mensch an den Fingern trage. Auch dies deutet jedoch nicht auf einen Behandlungsfehler hin, da der Sachverständige generell feststellt, dass trotz aller Fortschritte in Hygiene und Asepsis Wundinfektionen ein typisches, nicht völlig auszuschließendes Risiko jeder Operation sind. Das Infektionsrisiko bei Gefäßoperationen mit Implantation von Kunststoff-Gefäßprothesen gibt der Sachverständige mit ca. 1-2 % an. Aus der bloßen Tatsache des Auftretens von Infektionen kann demnach - soweit hierfür keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen werden - nicht auf eine unzureichende Hygiene geschlossen werden.

21Das von dem Sachverständigen monierte Unterlassen einer perioperativen Antibiotika- Prophylaxe ist ebenfalls nicht geeignet, Schadensersatzansprüche der Klägerin zu begründen. Der Sachverständige sieht darin eine Möglichkeit, das Infektionsrisiko zu verringern, ohne allerdings festzustellen, dass die bei der Klägerin aufgetretenen Komplikationen bei einer derartigen Prophylaxe ausgeblieben wären. Die Kausalität des Unterbleibens der Prophylaxe für die Komplikationen wird von der Klägerin weder behauptet noch unter Beweis gestellt. Eine Ursächlichkeit ist auch nicht ersichtlich, da erste Komplikationen (Schwellung, Rötung und Fieber) hier erst etwa zehn Tage nach der Operation vom 10.10.1997 aufgetreten sind und nicht erkennbar ist, dass Infektionserscheinungen sich erst nach einem solchen Zeitraum zeigen. Ohnehin ist nicht ersichtlich, dass die von dem Sachverständigen genannten Empfehlungen für die Beklagte verbindlich waren.

22

Schäden an Gebiß und Stimmbändern bei der Einführung von Beatmungsschläuchen sind nach Feststellung des Sachverständigen typisch. Dasselbe gilt für Verengungen der Luftröhre als Folge von Luftröhrenschnitten. Die diesbezüglich von der Klägerin angeführten Schäden sind nach den auch insofern nachvollziehbaren und überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen als schicksalhafte Folgen der jeweiligen Behandlung anzusehen. Die Klägerin trägt keine hinreichenden Tatsachen 18

dafür vor, dass dennoch ein Behandlungsfehler vorliege, zumal der Sachverständige keine entsprechenden Indizien erwähnt hat.

23Schließlich greift der Vorwurf, die Klägerin sei vor Ausführung der Tracheometrie nicht aufgeklärt worden, nicht durch, da die Klägerin selbst vorträgt, sie sei gar nicht in der Lage gewesen, eine Aufklärung wahrzunehmen.

24Weitere denkbare haftungsbegründende Umstände oder Anspruchsgrundlagen, deren Voraussetzungen vorliegen, sind weder ersichtlich noch vorgetragen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 Satz 1 ZPO. 25

LG Arnsberg: zwangsvollstreckung, eigentumswohnung, abgabe, beurkundung, urkunde, rückübertragung, form, gegenleistung, rückabwicklung, willenserklärung

6 T 118/02 vom 10.04.2002

LG Arnsberg: unfall, baum, eigentümer, höhere gewalt, landwirtschaftlicher betrieb, unerlaubte handlung, rechtliches gehör, kontrolle, auflage, stamm

2 O 233/04 vom 07.04.2006

LG Arnsberg: behandlung, eintritt des versicherungsfalls, private unfallversicherung, versicherer, gerichtsakte, versicherungsnehmer, verschulden, verfügung, krankheit, kausalität

1 O 119/03 vom 21.08.2003

Anmerkungen zum Urteil