Urteil des LG Aachen, Az. 5 S 46/02

LG Aachen: firma, haftpflichtversicherer, unterhaltskosten, ersparnis, beratung, ersatzfahrzeug, tarif, verkehrsunfall, beschädigung, angemessenheit
Landgericht Aachen, 5 S 46/02
Datum:
19.07.2002
Gericht:
Landgericht Aachen
Spruchkörper:
5. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 S 46/02
Vorinstanz:
Amtsgericht Aachen, 5 C 536/01
Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.01.2002 verkündete Urteil
des Amtsgerichts Aachen - 5 C 536/01 - unter Zurückweisung der
weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu ge-
fasst:
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einer Restforderung der
Firma ..............., ....................................., ..... ..................., in Höhe von
678,98 EUR aus der Mietwagenrechnung Nr. 70955650 vom 09.04.2001
freizustellen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz werden der
Beklagten zu 80 % und der Klägerin zu 20 % auferlegt.
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C
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.
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Entscheidungsgründe
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Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Klägerin hat auch in der Sache
überwiegend Erfolg.
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Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Freistellungsanspruch in dem tenorierten
Umfang aus § 7 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVG.
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Die Beklagte schuldet der Klägerin dem Grunde nach unstreitig Ersatz der ihr infolge der
Beschädigung ihres Fahrzeuges BMW 318I, Cabrio, 2-türig, durch den Verkehrsunfall
vom 28.3.2001 entstandenen Schäden.
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Der Höhe nach ist die Beklagte der Klägerin gemäß § 249 Satz 2 BGB zur Freistellung
von einer Restforderung der Firma ..............., ...................., in Höhe weiterer 678,98 EUR
verpflichtet.
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Der Übereinstimmung des von der Klägerin erbrachten Kostenaufwandes mit der
mietvertraglichen Vereinbarung zwischen der Firma ............... und der zu den Akten
gereichten Mietwagenrechnung vom 9.4.2001 kommt insoweit grundsätzlich indizielle
Bedeutung hinsichtlich der Erforderlichkeit der geltend gemachten Mietwagenkosten im
Sinne von § 249 Satz 2 BGB zu (vgl. BGH NJW 1996, 1959 f. unter II. 2. c) aa); Körber
NZV 2000, 70 unter II. 1. b) jeweils m.w.N.).
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Die Höhe des der Klägerin in Rechnung gestellten Unfalltarifes lag auch nicht deutlich
über dem üblichen Rahmen der im Unfallersatzwagengeschäft des Aachener Marktes
angebotenen Tarife (vgl. zu den Kriterien für die Ermittlung dieses Rahmens: Körber,
a.a.O., 71 ff. m.w.N.). Dies hat die Klägerin durch Vorlage eines Auszuges aus dem
Schwacke-Automietpreisspiegel 2000, ausweislich dessen der Unfallersatztarif für die
7-tägige Anmietung derartiger Pkw der Klasse 7 im Postleitzahlengebiet 520 im Mittel
mit 3.129.- DM brutto berechnet wird, sowie einer Preisübersicht der Region Köln-Bonn-
Siegburg-Düren-Koblenz-Waldbröl per 01.06.1997 substantiiert dargelegt, ohne dass
die Beklagte diesem Sachvortrag in hinreichendem Maße entgegengetreten ist.
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Dem auf Freistellung der Mietwagenkosten in Höhe von insgesamt 3.031,08 DM
abzüglich bereits geleisteter 1.400,00 DM gerichteten Schadensersatzanspruch der
Klägerin steht auch nicht entgegen, dass sich die Klägerin unstreitig vor Abschluss des
Mietvertrages weder gegenüber der Firma ......................... noch gegenüber anderen
Mietwagenunternehmen nach Vergleichspreisen erkundigt und infolge dessen nicht den
gegenüber dem abgerechneten Unfallersatztarif günstigeren Normaltarif in Anspruch
genommen hat, denn die Klägerin durfte auch ohne weitere Anhaltspunkte auf die
Angemessenheit und damit Ersatzfähigkeit des ihr angebotenen Preises für
"Unfallersatzwagen" vertrauen. Dass von den Fahrzeugvermietern eine Vielzahl
unterschiedlicher Tarife angeboten wird und hierbei die sogenannten "Unfallersatztarife"
deutlich teurer als Normaltarife sind, mag zwar den mit diesen Fragen befassten
Rechtspflegeorganen bekannt sein (dazu zutreffend, jedoch im Ergebnis der
Entscheidung nicht überzeugend: OLG München, DAR 1995, 256), für den in
Unfallschadenssachen in aller Regel jedoch unerfahrenen Durchschnittskunden kann
diese Kenntnis aber nicht unterstellt werden, zumal die mit der Klageschrift vorgelegte
"Unfallersatzwagen-Preisliste" der Beklagten der Klägerin suggeriert hat, dass hier ein
auf ihre konkrete (Unfall-) Situation zugeschnittener Tarif ausgewählt worden ist (so
zutreffend: BGH NJW 1996, 1958, 1959; OLG Düsseldorf NZV 1995, 1990, 1991 f.).
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Die teilweise vertretene Rechtsansicht, der Geschädigte sei vor der Inanspruchnahme
eines Mietwagens generell zu einer Einholung von Vergleichsangeboten verpflichtet
(vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Auflage 2002, § 249 Rd. 14 a) m.w.N. zum
Streitstand), ist aus den vorbezeichneten Gründen abzulehnen, denn diese Ansicht
weicht von dem Grundanliegen des § 249 BGB, dem Geschädigten bei voller Haftung
des Schädigers einen möglichst vollständigen Schadensausgleich zu verschaffen, ab,
ohne dass dies aus sachlichen Erwägungen heraus geboten wäre (BGH a.a.O.). Dem
Kosteninteresse des jeweiligen Haftpflichtversicherers kann hinreichend dadurch
Rechnung getragen werden, dass der in diesem Marktsegment in der Regel
unerfahrene Geschädigte seine Schadensersatzansprüche gegen den Autovermieter
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wegen fehlerhafter Beratung über die günstigste Tarifgestaltung an den
Haftpflichtversicherer abtritt (vgl. BGH a.a.O.; BGH NJW 1996, 1965, 1966; OLG
Frankfurt, ZfS 1995, 94). Der damit für den Versicherer entstehende personelle und
sachliche Mehraufwand wird durch dessen Sachkompetenz in diesem Bereich und
dessen Möglichkeiten der Einflussnahme und Absprache mit den führenden
Autovermietern (vgl. dazu zutreffend: OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 921, 922) wieder
relativiert.
Ob in Fällen, in denen der Geschädigte von vornherein mit einer mehrwöchigen
Reparaturdauer rechnen muss und in diesem Zeitraum auf die intensive Nutzung eines
Kfz angewiesen ist, aufgrund des dadurch zu erwartenden erheblichen
Mietkostenvolumens gemäß § 254 Abs.2 BGB andere Anforderungen an die
Erkundungspflichten des Geschädigten zu stellen sind, bedarf hier keiner Entscheidung,
denn die Klägerin durfte ausweislich der vorgelegten Schätzung der Reparaturdauer
durch den Sachverständigen ............................. mit Gutachten vom 30.03.2001 von einem
Zeitraum von - nur - etwa 5 Arbeitstagen ausgehen.
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Die Klägerin hat mit dem Fahrzeug des Typs BMW 520 I Touring ein Ersatzfahrzeug
anderen Typs angemietet. Da aber, wie die Beklagte durch Vorlage eines Auszuges aus
der Schwacke-Liste, Automietpreisspiegel, I 2001, konkret dargelegt hat, beide
Fahrzeuge in die Pkw-Mietwagenklasse 7 einzustufen sind, steht dieser Umstand der
Ersatzfähigkeit der abgerechneten Mietwagenkosten nicht entgegen (vgl.
Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl. 2002, § 249 Rd.13). Die in der mündlichen
Verhandlung vom 24.5.2002 von der Kammer formulierte Einstufung ist mit dieser an
den konkreten Fahrzeugtyp nebst den Leistungs- und Hubraumdaten des beschädigten
Pkw anknüpfenden Übersicht, der die Beklagte nicht widersprochen hat, widerlegt.
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Von den verbleibenden, ersatzfähigen Mietwagenkosten sind jedoch die von der
Klägerin infolge der Nutzung des Ersatzfahrzeuges ersparten Eigenaufwendungen
abzusetzen, die die Kammer unter Berücksichtigung des Wertes, der Fahrzeugklasse
und der damit verbundenen Unterhaltskosten des beschädigten Fahrzeuges gemäß §
287 Abs.1 ZPO mit 10% der abgerechneten Mietwagenkosten beziffert (vgl. dazu
Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rd.14a m.w.N. zum Streitstand).
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Nach alledem ergibt sich folgende Schadensberechnung:
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Mietwagenkosten gemäß Rechnungsvorlage 3.031,08 DM
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abzgl. 10% Ersparnis - 303,11 DM
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= 2.727,97 DM
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abzgl. bereits gezahlter - 1.400,00 DM
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= 1.327,97 DM
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= 678,98 EUR.
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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.
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Gegen diese Entscheidung wird die Revision nicht zugelassen, da die
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Voraussetzungen des § 543 Abs. 1 ZPO a.F. nicht erfüllt sind, insbesondere der BGH in
seiner vorbezeichneten Grundsatzentscheidung (vgl. zur Entwicklung der
Rechtsprechung insoweit: Körber, a.a.O., 69 f. m.w.N.) bereits zu diesem Problemkreis
Stellung genommen hat.
Berufungsstreitwert:
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