Urteil des LG Aachen vom 23.02.2007, 6 T 37/07

Entschieden
23.02.2007
Schlagworte
Abtretung, Durchsuchung, Austritt, Handelsregister, Akteneinsicht, Stundung, Satzung, Adresse, Bankgeheimnis, Rangrücktritt
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Landgericht Aachen, 6 T 37/07 und 6 T 39/07

Datum: 23.02.2007

Gericht: Landgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 T 37/07 und 6 T 39/07

Vorinstanz: Amtsgericht Aachen, 92 IN 9/07

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 09. Februar 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 06. Februar 2007 (vorläufiger In-solvenzverwalter, etc.) 6 T 37/07 - wird auf ihre Kosten zurück gewiesen.

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin und der Beschwerdeführer zu 2) und 3) vom 13. Februar 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aa-chen vom 12. Februar 2007 (Durchsuchung) 6 T 39/07 wird auf ihre Kos-ten zurück gewiesen.

Gründe 1

I. 2

3Wegen des Sachverhalts kann zunächst auf den Beschluss der Kammer vom 06. Februar 2007 (Bl. 554 ff d. GA.) verwiesen werden.

4Mit Beschluss vom 06. Februar 2007 hat das Amtsgericht zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung des Sachverhalts den vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und - unter anderem - der Schuldnerin ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss (Bl. 576 f. d. GA.) verwiesen.

5Mit Schriftsatz vom 09. Februar 2007 hat die Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 06. Februar 2007, mit welchem verschiedene Sicherungsmaßnahmen angeordnet wurden, Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt, der Insolvenzantrag liege der Schuldnerin bislang nicht in vollständiger Form vor, da die Anlage 6 zum Antrag nicht übermittelt worden sei; bei einer Akteneinsicht am 02. Februar 2007 hätten sich nicht alle Aktenstücke in der Akte befunden; die Forderung der XXX XXX werde bestritten; zwischen der XXX und der Schuldnerin sei ein Stillhalteabkommen abgeschlossen worden; ein "Wettlauf der Gläubiger" sei daher nicht zu befürchten, so dass kein besonderes Sicherungsbedürfnis bestehe; die

Antragstellerin habe nicht hinreichend glaubhaft gemacht, Inhaberin der Darlehensforderung in Höhe von 1.786.114,46 zu sein; im Rahmen der Abtretung seien zwingende Formvorschriften nicht eingehalten worden; zudem sei die Abtretung wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimniss nicht möglich. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift (Bl. 689 ff. d. GA.) verwiesen.

6Darüber hinaus wurde mit weiterem Schriftsatz vom 09. Februar 2007 geltend gemacht, dass nunmehr bei Durchsicht der Unterlagen der Schuldnerin zum Zwecke der Herausgabe an den vorläufigen Insolvenzverwalter aufgefallen sei, dass im Rahmen der Gesellschafterversammlung der Schuldnerin vom 25. November 2006 beschlossen wurde, dass die Kommanditisten ..., ... und ... aus der Gesellschaft austreten; dementsprechend hätten Herr ... und Frau ... Ende November 2006 bei dem Notar ... den Austritt der Kommanditisten zum Handelsregister angemeldet, allerdings sei die Sache bei Herrn ... und bei Frau ... in Vergessenheit geraten, so dass die entsprechende Anmeldung bisher nicht in Auftrag gegeben worden sei. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass die XXX KG seit dem 23. Dezember 2006 nicht mehr existiere, so dass der Insolvenzantrag bereits aus diesem Grund unzulässig und das Insolvenzeröffnungsverfahren unverzüglich durch Einstellung zu beenden sei.

7Mit Beschluss vom 12. Februar 2007 hat das Amtsgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigt, die Bücher und Geschäftspapiere sowie ähnliche Unterlagen der Schuldnerin, die für die Aufklärung der schuldnerischen Vermögensverhältnisse von Bedeutung sein können, in Besitz zu nehmen; den zuständigen Gerichtsvollzieher hat es angewiesen, die Geschäftsräume der Schuldnerin und die Privaträume des Komplementärs ... (...) nach Unterlagen zu durchsuchen, die für die Aufklärung der schuldnerischen Vermögensverhältnisse von Bedeutung sein können. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss (Bl. 740 ff d. GA.) verwiesen.

8Ausweislich eines Vermerks der Abteilungsrichterin vom 13. Februar 2007 hat der Notar ..., Mönchengladbach, an diesem Tag auf fernmündliche Anfrage mitgeteilt, dass am 27. November 2006 die ersten und am 12. Januar 2007 die letzten Unterschriften zur Anmeldung des Ausscheidens der Kommanditisten geleistet worden seien und er die Anmeldung nun beim Handelsregister einreichen werde. Allerdings hat der Notar mit Schreiben vom 15. Januar 2007 Frau ... und Herrn ... angeschrieben und auf die noch vorzunehmende Unterzeichnung hingewiesen. Die Beglaubigung der Unterschriften datiert alsdann vom 12. Februar 2007.

9Mit Beschluss vom 13. Februar 2007 hat das Amtsgericht der Beschwerde gegen den Beschluss vom 06. Februar 2007 nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Wegen der Begründung wird auf den Beschluss (Bl. 752 ff d. GA.) verwiesen.

10Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2007 (Bl. 772 ff d. A.) hat der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin - rein vorsorglich auch im Namen von Herrn und Frau ... - gegen den Beschluss vom 12. Februar 2007 sofortige Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, ein zulässiger Insolvenzantrag liege - mangels Insolvenzgrund - nicht vor; die Durchsuchungsanordnung sei mangels Rechtsgrundlage grob fehlerhaft; zudem verfüge Herr ... unter der angegebenen Adresse über keine Privaträume, vielmehr handele es sich faktisch um die Räumlichkeiten von Frau ... .

Mit Beschluss vom 14. Februar 2007 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und auch insoweit die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Insoweit wird auf den Beschluss des Amtsgerichts (Bl. 777 ff. d. GA.) Bezug genommen. 11

II. 12

1.13

a) 14

15Die statthafte und auch im Übrigen gemäß §§ 21 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1, 2, 6,4 InsO i.V.m. §§ 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 06. Februar 2007 (Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters, etc.) geführt unter 6 T 37/ 07 - ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die in dem Beschluss enthaltenen Sicherungsmaßnahmen zu Recht angeordnet.

16Soweit beanstandet wird, die Anlage 6 zum Insolvenzantrag sei nicht beigefügt gewesen, kann auf den Beschluss des Landgerichts vom 06. Februar 2007 verwiesen werden. Die bei der Akteneinsicht fehlenden Aktenstücke waren für die Frage der Zulassung des Insolvenzantrages irrelevant.

17Die Gläubigerin zu 1) hat die Insolvenzforderung nach Einschätzung der Kammer - auch weiterhin - hinreichend glaubhaft gemacht. Der von der Schuldnerin angeführte Verstoß gegen Formvorschriften 4 Abs. 4 der Satzung der Gläubigerin) ist nicht ersichtlich, weil die Vorschrift hinsichtlich des Forderungskaufs nicht einschlägig ist. Auch ist die Abtretung nicht unwirksam, weil gegen das Bankgeheimnis verstoßen wurde. Schon in der von der Schuldnerin zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt ist der Hinweis enthalten, dass ein etwaiger Verstoß bei Geschäften unter Kaufleuten i.S. von § 343 HGB - wie hier vorliegend - eben nicht zur Unwirksamkeit führt.

18Soweit sich die Schuldnerin erneut auf die Stundung der Darlehensforderung beruft, kann auf den Beschluss der Kammer vom 06. Februar verwiesen werden. Eine - erfüllte - Vereinbarung konnte die Schuldnerin nicht darlegen. Die Anzeige der Abtretung der Forderung wurde jedenfalls - veranlasst durch das Amtsgericht unter dem 13. Februar 2007 - nachgeholt. Der von der Schuldnerin angeführte Rangrücktritt betrifft andere Darlehensforderungen, nicht die aus Forderungskauf in Höhe von 1.786.114,46 €. Die Schuldnerin hat auch mit ihrem Berufen auf Zahlungsunwilligkeit keinen Erfolg, weil nicht im Ansatz ersichtlich ist, wie die Schuldnerin - bei unterstellter Zahlungswilligkeit - die Forderung begleichen wollte.

19Im Hinblick auf den nunmehr angeführten Austritt der Kommanditisten aus der Gesellschaft teilt die Kammer die Einschätzung des Amtsgerichts, dass insoweit zunächst die - auch zeitlichen - Verhältnisse zu klären sind.

b) 20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 4 InsO, 97 ZPO. 21

2.22

a) 23

24Die statthafte und auch im Übrigen gemäß §§ 21 Abs. 1 S. 2, 6, 4 InsO i.V.m. §§ 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 12. Februar 2007 (Durchsuchung der Geschäftsräume der Schuldnerin) geführt unter 6 T 39/ 07 ist nicht begründet. Insoweit kann vollumfänglich auf den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 14. Februar 2007, den Beschluss der Kammer vom 06. Februar 2007 und die vorstehenden Ausführungen (Ziff. 1.) verwiesen werden.

b) 25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 4 InsO, 97 ZPO. 26

3.27

Beschwerdewert: 28

6 T 37/07 (vorläufiger Insolvenzverwalter, etc.): 50.000,00 29

6 T 39/07 (Durchsuchung): 5.000,00 30

31Die Festsetzung des Beschwerdewert richtet sich vorliegend nach § 28 Abs. 3 RVG. Für andere als die in § 58 GKG aufgeführten Beschwerden, stellt sich die Frage nach einem Wert für die Gerichtsgebühren nicht, weil hier Festgebühren anfallen (Nr. 2361, 2364 KV GKG). Der Wert für die Anwaltsgebühren ist - soweit nicht ein Fall des § 58 GKG gegeben ist - unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses, dass der Auftraggeber im Verfahren verfolgt, nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu bestimmen (vgl. § 28 Abs. 1 und 3 RVG). Maßgeblich ist also nicht das rechtliche, sondern das wirtschaftliche Interesse, das der Auftraggeber im Verfahren verfolgt (vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Auflage, § 28 Rn. 11 und Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. AL, Rn 2955). Für die Gebühren in Insolvenzbeschwerdeverfahren, die nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreffen, ist der Gegenstandswert nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 23 Abs. 3 S. 2 unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses an dem vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren verfolgten Ziel nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. Riedel/Sußbauer-Keller, RVG, § 28 Rn 7 a.E.).

32Vor diesem Hintergrund war der Beschwerdewert für die hier zur Entscheidung stehenden zwei Beschwerden entsprechend § 287 ZPO zu schätzen.

X S Q 33

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Anmerkungen zum Urteil