Urteil des LG Aachen vom 24.06.2010, 8 O 386/09

Entschieden
24.06.2010
Schlagworte
Zug, Richtlinie, Ewg, Rückgabe, Arglistige täuschung, Rückzahlung, Bedingter vorsatz, Höhe, Antrag, Inverkehrbringen
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Landgericht Aachen, 8 O 386/09

Datum: 24.06.2010

Gericht: Landgericht Aachen

Spruchkörper: 8. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 O 386/09

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.314,49 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2009 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung von 140 Paar Feuerwehrstiefeln, davon 64 des Typs "Profi" und 76 des Typs "Profi Plus".

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme von 64 Paar Feuerwehrstiefeln des Typs "Profi" und 76 Paar Feuerwehrstiefeln des Typs "Profi Plus" in Verzug befindet.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Unternehmen, das unter anderem Feuerwehrstiefel herstellt, die Rückabwicklung von mehreren getätigten Käufen von Feuerwehrstiefeln des Typs "Profi" und des Typs "Profi Plus". Die Klägerin kaufte in den Jahren 2003 bis 2008 von der Beklagten 68 Paar Feuerwehrstiefel des Typs "Profi" und 89 Paar Feuerwehrstiefel des Typs "Profi Plus". Die Beklagte stellte der Klägerin die Stiefel mit den auf Seite 2 der Klageschrift im Einzelnen aufgelisteten Rechnungen, die sich auf eine Gesamtsumme von 16.314,49 belaufen, in Rechnung. Die Lieferung erfolgte jeweils zeitnah zu den Rechnungsdaten, höchstens mit einer Differenz von 3 Tagen.

3

Die Beklagte hatte ein vom TÜV Köln im Jahr 2000 gemäß Art. 10 der Richtlinie 89/686/EWG ausgestelltes EG-Baumusterprüfungszertifikat ihrer Rechtsvorgängerin zum 31.12.2002 gekündigt. Am 28.04.2006 erteilte der Prüf- und Forschungsinstitut 2

Pirmasens e.V. (PFI) ein neues EG-Baumusterprüfzertifikat nach Art. 10 der Richtlinie 89/686/EWG unter anderem für die Feuerwehrstiefelmodelle "Profi" und "Profi Plus". Die Bescheinigung wurde befristet bis zum 25.04.2007 erteilt. In dem sich nach der Zertifizierung anschließenden Verfahren zum Nachweis der Qualitätssicherung nach Art. 11A der Richtlinie 89/686/EWG, mit dem das PFI auch beauftragt war, wurde das Zertifikat vom PFI am 12.01.2007 für ab sofort ungültig erklärt.

4Mit Ordnungsverfügung vom 12.02.2007 untersagte die Bezirksregierung Köln der Beklagten das Inverkehrbringen von Feuerwehrstiefeln unter anderem des Typs "Profi" und des Typs "Profi Plus".

5Unter dem 22.03.2007 hob das PFI die Aussetzung des EG-Baumusterzertifikats mit sofortiger Wirkung wieder auf.

6Das von der Beklagten mit der EG-Baumusterprüfung nach Art. 10 der Richtlinie 89/686/EWG und der anschließenden Prüfung der Qualitätssicherung nach Art. 11A der Richtlinie 89/686/EWG beauftragte Centre Technique Cuir Chaussure Maroquinerie in Lyon (CTC) erteilte unter dem 25.07.2007 und 02.08.2007 ein neues EG- Baumusterprüfzertifikat u.a. für Feuerwehrstiefel der Typen "Profi" und "Profi Plus". Einen Qualitätssicherungsnachweis nach Art. 11A der Richtlinie 89/686/EWG erteilte das CTC in den sich anschließenden Qualitätssicherungsverfahren innerhalb der laufenden Produktion jedoch nicht.

7Mit Ordnungsverfügung vom 07.08.2008 untersagte die Bezirksregierung Köln der Beklagten, Feuerwehrstiefel u.a. des Typs "Profi" und des Typs "Profi Plus" in den Verkehr zu bringen. Mit Ordnungsverfügung vom 10.02.2009 ordnete die Bezirksregierung Köln den Rückruf und die unschädliche Beseitigung aller seit dem 01.01.2003 in den Verkehr gebrachten Feuerwehrstiefel unter anderem des Typs "Profi" und "Profi Plus" an.

8Am 27.02.2009 erteilte die von der Beklagten mit der Qualitätssicherung nach Art. 11A der Richtlinie 89/686/EWG beauftragte TNO Quality Services BV (TNO), eine niederländische Prüfstelle, eine Bescheinigung über die von ihr durchgeführte Qualitätssicherung gemäß Art. 11A der Richtlinie 89/686/EWG.

9Nachdem die Klägerin durch eine am 12.01.2009 im Internet erfolgte Veröffentlichung (Anlage 30) von den Ordnungsverfügungen und deren Begründung erfahren hatte, erklärte sie mit Schreiben vom 06.08.2009 (Anlage 13) den Rücktritt von den Kaufverträgen und forderte die Beklagte zur Rückzahlung der Kaufpreise bis zum 19.08.2009 auf. Ihre Rücktrittserklärung begründete die Klägerin damit, dass die Stiefel mangelbehaftet seien. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 17.08.2009 ab. Mit Schreiben vom 28.08.2009 forderte die Klägerin die Beklagte erneut zur Rückzahlung der Kaufpreise Zug um Zug gegen die zugleich angebotene Rückgabe der Feuerwehrstiefel. Die Beklagte verweigerte die Annahme des Schreibens. Am 09.09.2009 übersandte die Klägerin das Schreiben nochmals per Telefax an die Beklagte. Eine Zahlung oder Rücknahme der Feuerwehrstiefel durch die Beklagte erfolgte nicht.

10Die Klägerin behauptet, die Stiefel entsprächen nicht den geforderten Sicherheitsstandards. In den Zeiträumen, in denen die streitgegenständlichen Feuerwehrstiefel produziert worden seien, habe die Beklagte zudem nicht über die

erforderlichen Zertifizierungen und Nachweise verfügt. Sie vertritt die Auffassung, sie habe Anspruch auf Rückzahlung der Kaufpreise Zug um Zug gegen Rückgabe der Feuerwehrstiefel, soweit diese noch vorhanden seien. Dass 17 Stiefelpaare nicht mehr vorhanden seien, ändere an ihrem Anspruch auf Rückzahlung der Kaufpreise nichts, da deren Abgängigkeit unstreitig nicht auf unsachgemäße Behandlung der Stiefel zurückzuführen sei.

11Die Klägerin hat mit ihrer Klage zunächst Rückzahlung der Kaufpreise Zug um Zug gegen Rückgabe von 157 Paar Feuerwehrstiefeln begehrt und den Antrag im Laufe des Rechtsstreits dahingehend abgeändert, dass Rückzahlung der Kaufpreise Zug um Zug gegen Rückgabe von 140 Paar Feuerwehrstiefeln begehrt wird, nachdem sie festgestellt hatte, dass nur noch 140 Stiefelpaare vorhanden sind.

Die Klägerin beantragt zuletzt, 12

1. 13

14die Beklagte zu verurteilen, an sie Zug um Zug gegen Rückgabe von 140 Paar Feuerwehrstiefeln, davon 64 der Marke "Profi" und 76 der Marke "Profi Plus", 16.314,49 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2009 zu zahlen,

2. 15

16festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots auf Rückgabe der streitbefangenen Feuerwehrstiefel Zug um Zug gegen Erstattung des Betrages von 16.314,49 in Verzug befindet.

Die Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

19Die Beklagte macht geltend, die Feuerwehrstiefel seien mangelfrei. Insbesondere habe die Beklagte im Zeitpunkt der Lieferung über die erforderlichen Zertifizierungen verfügt. Aus den Ordnungsverfügungen könnten keine Rechte hergeleitet werden, da gegen diese Rechtsbehelfe eingelegt worden seien. Zudem erhebt sie die Einrede der Verjährung und macht geltend, im Falle einer Rückabwicklung müsse die Klägerin sich die Gebrauchsvorteile anrechnen lassen.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 21

I. 22

Die zulässige Klage ist weitestgehend begründet. 23

1.24

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten 25

Kaufpreise in Höhe von insgesamt 16.314,49 Zug um Zug gegen Rückgabe der 140 noch vorhandenen Feuerwehrstiefelpaare gemäß §§ 434, 437 Nr. 2, 323 BGB in Verbindung mit § 346 BGB zu. Denn die Klägerin ist wirksam von den streitgegenständlichen Kaufverträgen zurückgetreten.

a) 26

Der von der Klägerin mit Schreiben vom 06.08.2009 erklärte Rücktritt ist wirksam, weil die von der Beklagten gelieferten Feuerwehrstiefel des Typs "Profi" und "Profi Plus" mangelhaft, also "nicht vertragsgemäß" im Sinne des § 323 Abs. 1 BGB sind.

28

Die Feuerwehrstiefel, die die Beklagte der Klägerin in Erfüllung der geschlossenen Kaufverträge geliefert hat, waren mangelbehaftet im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB. 27

aa) 29

30Hinsichtlich des Teils der gelieferten Feuerwehrstiefel, für die die Klägerin die Produktionsdaten mitgeteilt hat, lagen die Voraussetzungen für ihr Inverkehrbringen nicht vor. Die Produktionszeiträume liegen unbestritten zwischen den Monaten 06/2003 und 1/2008.

31Bei den Feuerwehrstiefeln handelt es sich um persönliche Schutzausrüstungen. Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, GPSG) i.V.m. den §§ 2, 3 Abs. 1, 6, 7 der Achten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen, 8. GPSGV) setzt das Inverkehrbringen persönlicher Schutzausrüstungen unter anderem voraus, dass für diese sowohl ein EG-Baumusterprüfzertifikat gemäß Art. 10 der Richtlinie 89/686/EWG vorliegt als auch ein Nachweis über die Qualitätssicherung gemäß Art. 11 der Richtlinie 89/686/EWG. Die Beklagte hat sich für das Verfahren nach Art. 11A der Richtlinie 89/686/EWG entschieden. Ein persönlicher Schutzausrüstungsgegenstand weist nur dann die vertraglich geschuldete Beschaffenheit auf, wenn die Voraussetzungen für sein Inverkehrbringen erfüllt sind. Fehlt das EG-Baumusterprüfzertifikat oder der Nachweis der Qualitätssicherung, liegt bereits darin eine Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit, ohne dass es noch auf die Beschaffenheit des einzelnen Schuhs ankommt. So liegt der Fall hier.

32Ein Zertifikat des TÜV Köln war zum 31.12.2002 seitens der Beklagten ersatzlos gekündigt worden. Das Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens e.V. (PFI) erteilte der Beklagten sodann erst am 28.04.2006 ein bis zum 25.04.2007 befristetes EG- Baumusterprüfzertifikat nach Art. 10 der Richtlinie 89/686/EWG. Ab 12.01.2007 bis 22.03.2007 fehlte der Beklagten ebenfalls für die Produktion ein EG- Baumusterprüfzertifikat. Das erteilte befristete EG-Baumusterprüfzertifikat wurde von dem PFI mit Schreiben vom 12.01.2007 mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Erst mit Schreiben vom 22.03.2007 wurde die Aussetzung des EG-Baumusterprüfzertifikats mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben. Ab dem 26.04.2007 lag ebenfalls kein Baumusterprüfzertifikat mehr vor, denn das Baumusterprüfzertifikat des PFI war bis zum 25.04.2007 befristet. Ein neues EG-Baumusterprüfzertifikat für Feuerwehrstiefel des Typs "Profi Plus" wurde erst am 25.07.2007, für Feuerwehrstiefel des Typs "Profi" erst am 02.08.2007 vom Centre Technique Cuir Chassure Maroquinerie (CTC) erteilt.

33Der zusätzlich zum Baumusterprüfzertifikat erforderliche Nachweis der gemäß § 7 der 8.GPSGV vorgeschriebenen Qualitätssicherung nach Art. 11 A der Richtlinie 89/686/EWG ist von der Beklagten jedenfalls für den Zeitraum nach Ablauf des befristeten Zertifikats des PFI nicht zu erbringen. Gemäß Art. 11 A Abs.5 stellt die gemeldete Stelle dem Hersteller ein Gutachten aus, das vom Hersteller vorzulegen ist (Abs.6). Ein Qualitätssicherungsnachweis wurde durch das CTC aber gerade nicht erteilt. Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf, dass das Institut TNO Quality Services BV am 27.02.2009 einen Qualitätssicherungsnachweis gemäß Art. 11A der Richtlinie 89/686/EWG erteilt hat. Der durch das TNO erteilte Qualitätssicherungsnachweis vermag die früheren - zum Teil mehrere Jahre zurückliegenden - Produktionszeiträume vor Durchführung der Prüfung nicht zu erfassen. Dies ergibt sich bereits aus der Vorschrift des Art. 11A Abs. 2 der Richtlinie, dem zufolge Kontrollen zur Qualitätssicherung mindestens einmal im Jahr durchzuführen sind.

34Ob als Qualitätssicherungsnachweis schließlich für den Zeitraum, in dem die Qualitätssicherung dem PFI oblag, dessen Bescheinigung über die EG- Qualitätssicherung vom 28.04.2006 verbunden mit der EG-Baumusterprüfbescheinigung oder deren vorläufige Mitteilung vom 22.03.2007 genügt, der zufolge die Aussetzung des Zertifikats ab sofort aufgehoben worden ist, kann aus folgenden Gründen dahinstehen:

35Die Feuerwehrstiefel aus dem Produktionszeitraum ab April 2006 bis zum Ablauf des von dem PFI erteilten Zertifikats waren trotz des zeitweilig vorliegenden EG- Baumusterprüfbescheinigung und eines möglicherweise zeitweise gegebenen Qualitätssicherungsnachweises mangelbehaftet im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB. Ein Sachmangel lag in Form eines Mangelverdachts bei Gefahrübergang vor. Dieser Verdacht, der nicht ausgeräumt worden ist, steht der Eignung zur nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung als Feuerwehrstiefel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB entgegen.

36Vorliegend wird der objektive Verdacht im Hinblick auf die mangelnde Eignung der Stiefel als Feuerwehrstiefel und eine damit einhergehende Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Feuerwehrmänner bei Verwendung der Feuerwehrstiefel im Einsatz durch die Produktionsweise der Stiefel begründet. Der Verdacht, dass im Rahmen der Fertigung mängelbehaftete Stiefel produziert worden sein könnten und Mängel damit allen Stiefeln desselben Typs anhaften können, ist aufgrund der vom Kläger vorgetragenen Umstände begründet. So hat die Beklagte zum einen unstreitig über einen Zeitraum von mehreren Jahren Stiefel dieser Typen ohne gültiges Zertifikat und Qualitätssicherungsnachweis produziert und vertrieben. Das ihr sodann befristet ausgestellte Zertifikat des PFI ist nicht über den 25.04.2007 verlängert worden, nachdem es bereits zuvor für den Zeitraum Januar 2007 bis März 2007 ausgesetzt wurde. Die Klägerin hat vorgetragen, dass die Aussetzung der EG- Baumusterprüfbescheinigung des PFI im Januar 2007 erfolgt ist, nachdem Überprüfungen im laufenden Produktionsprozess Abweichungen von den geforderten Mindestanforderungen ergeben hatten. Dem ist die Beklagte nicht substantiiert entgegen getreten. Auch die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln vom 10.02.2009 bestätigt diesen Verdacht. Diese Verfügung, durch die der Beklagten u.a. aufgegeben worden ist, sämtliche seit dem 01.01.2003 in den Verkehr gebrachten Feuerwehrstiefel der hier streitgegenständlichen Typen zurückzurufen, wird mit einer Vielzahl von gravierenden Mängeln begründet, die bei Überprüfungen über mehrere

Jahre hinweg festgestellt worden sind und den Rückschluss darauf zulassen, dass die Beklagte keine normenkonforme Feuerwehrstiefel herstellte. Diese Ordnungsverfügung ist wirksam und gilt für die Beklagte verbindlich. Mit Beschluss vom 04.08.2009 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (Az. 8 B 785/09) die von der Beklagten eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18.05.2009 (Az. 3 L 113/09) verworfen.

bb) 37

38Ein Mangel liegt auch hinsichtlich der Stiefel vor, deren Produktionszeit von der Klägerin nicht benannt werden konnte. Aus der Gegenüberstellung der Kaufdaten und der Produktionsdaten, die von der Klägerin ermittelt werden konnten, ergibt sich, dass von der Beklagten jeweils höchstens wenige Monate zuvor produzierte Stiefel ausgeliefert worden sind. Dies lässt es ausgeschlossen erscheinen, dass die der Klägerin gelieferten Stiefel, deren Produktionsdatum nicht dargelegt werden konnte, aus einem Zeitraum vor Ablauf des vom TÜV Köln erteilten Zertifikats stammen.

b) 39

Aus den von der Klägerin zur Akte gereichten Unterlagen ergibt sich, dass sie die Beklagte vor Erklärung des Rücktritts erfolglos zur Lieferung mangelfreier Feuerwehrstiefel aufgefordert hat und dass die Beklagte dem nicht nachgekommen ist. 40

c) 41

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Kaufpreise in Höhe von insgesamt 16.314,49 zu.

43Die Klägerin muss sich nicht gemäß § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB gezogene Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Für die gezogenen Nutzungen bzw. deren Wert trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast. Der Vortrag der Beklagten ist hinsichtlich eines etwa in Abzug zu bringenden Nutzungsersatzes unsubstantiiert. Sie hat sich lediglich darauf beschränkt, darauf zu verweisen, dass die Klägerin sich die Gebrauchsvorteile anrechnen lassen müsse. Eine Berechnung oder konkrete Anknüpfungspunkte, die dem Gericht eine Schätzung ermöglichen würden, hat die Beklagte nicht dargelegt.

44Gemäß dem Antrag der Klägerin, der der gesetzlichen Regelung des § 348 BGB Rechnung trägt, ist dieser Rückzahlungsanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung der 140 Paar Feuerwehrstiefel, davon 64 Paar des Typs "Profi" und 76 Paar des Typs "Profi Plus" zu erfüllen. Zwar hat die Klägerin in ihrem Antrag nur die Rückgabe ausdrücklich aufgeführt. Der Antrag war jedoch unter Berücksichtigung der gesamten Umstände dahingehend auszulegen, dass davon auch die Rückübereignung umfasst sein sollte. Zweifelsohne will die Klägerin den Vertrag insgesamt rückabwickeln, wozu auch die Rückübertragung des Eigentums an den Feuerwehrstiefeln gehört.

45

Soweit der Klägerin eine Rückgabe von 17 Paar Feuerwehrstiefeln nicht mehr möglich ist, weil diese nicht mehr vorhanden sind, hat die Klägerin keinen Wertersatz zu leisten, der von den geleisteten Kaufpreisen in Abzug zu bringen wäre. Die Klägerin hat vorgetragen, dass die Stiefel abgängig waren, obwohl sie durch alle Bediensteten unter 42

Beachtung der Sorgfalt behandelt worden sind, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Dies ist unwidersprochen geblieben und damit unstreitig. Für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme unter Beobachtung der Sorgfalt, die in eigenen Angelegenheiten angewendet zu werden gepflegt wird, ist Wertersatz nicht zu leisten, § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB.

d) 46

47Ohne Erfolg bleibt die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung. Die Ansprüche der Klägerin sind nicht verjährt.

48Auch von den den Rechnungen aus den Jahre 2003 zugrunde liegenden ältesten Kaufverträgen konnte die Klägerin wirksam zurücktreten, da der Anspruch auf Leistung bzw. Nacherfüllung noch nicht verjährt war, § 438 Abs. 4 i.V.m. § 218 Abs. 1 BGB. Hinsichtlich des Nacherfüllungsanspruchs gilt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 195, 199 BGB. Denn die Beklagte hat die Klägerin arglistig getäuscht. Die Beklagte hat die Feuerwehrstiefel an die Klägerin verkauft, obwohl ihr bewusst war, dass sie nicht die erforderlichen Nachweise für das Inverkehrbringen der Feuerwehrstiefel hatte bzw. eine Aussetzung des bestehenden EG-Baumusterprüfzertifikats infolge einer nicht normkonformen Fertigung der Feuerwehrstiefel vorlag. Die Beklagte hätte die Klägerin über den Mangel bzw. Mangelverdacht und die tatsächliche Grundlage des Verdachts aufklären müssen. Das Unterlassen dieser Aufklärung rechtfertigt den Vorwurf der Arglist. Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine arglistige Täuschung auch im Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, mithin wenn eine Partei einen Mangel mindestens für möglich hält, gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. Ein bedingter Vorsatz ist hierfür ausreichend (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1997, 848). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Beklagte hat zumindest billigend in Kauf genommen, dass die Klägerin bei Kenntnis über die fehlenden Nachweise bzw. der teilweisen Normabweichung der Produktion der Feuerwehrstiefel diese nicht von ihr erworben hätte. Für die Beklagte war zweifelsohne erkennbar, dass die Klägerin Wert darauf legte, dass die Schuhe für den Feuerwehrdienst uneingeschränkt geeignet waren. Es ist selbstverständlich und für jedermann erkennbar, dass die Schuhe für die Feuerwehr uneingeschränkt für den Feuerwehrdienst geeignet sein und alle Sicherheitsbestimmungen erfüllen mussten. Andernfalls genießt der Nutzer auch keinen Versicherungsschutz.

49Die Klägerin hat unbestritten erstmals durch die von ihr als Anlage 30 vorgelegte im Internet veröffentlichte Information vom 12.01.2009 die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis erlangt, so dass die Verjährungsfrist vorher nicht in Lauf gesetzt worden ist, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind daher nicht verjährt.

2.50

Die Entscheidung über die Zinsen beruht auf den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 51

Der von der Klägerin geltend gemachte Zinsanspruch ist nur in Höhe von 5 52

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begründet, da es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB handelt (vgl. Grüneberg in: Palandt, BGB, 68. Auflage 2009, § 288 Rn. 8, § 286 Rn. 27). Soweit die Klägerin darüber hinausgehend Zinsen beansprucht, war die Klage abzuweisen.

3.53

54Der Antrag auf Feststellung, dass sich die Beklagte sich im Annahmeverzug mit den 140 Paar Feuerwehrstiefeln befindet, ist zulässig und begründet.

55Der Antrag ist zulässig. Insbesondere besteht hinsichtlich der begehrten Feststellung ein Interesse der Klägerin. Dies folgt wegen der beantragten Verurteilung zur Leistung Zug um Zug aus § 756 ZPO.

56Der Feststellungsantrag ist begründet. Die Klägerin hat der Beklagten die Rückgabe der insgesamt noch vorhandenen 140 Paar Feuerwehrstiefel angeboten. Die Beklagte hat diese ihr angebotene Leistung nicht angenommen und ist dadurch gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug geraten.

II. 57

58Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Soweit die Klägerin mit ihrer Klage mehr begehrt hat, als ihr zugesprochen worden ist, handelt es sich um eine geringfügige Zuvielforderung, die auf die Höhe der Kosten ohne Einfluss geblieben ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Streitwert: bis zu 19.000,00 59

60

G

LG Aachen: vergütung, verwalter, darlehen, förster, sparkasse, meinung, erstellung, auflage, anfechtung, gerichtsakte

6 T 78/08 vom 16.12.2008

LG Aachen: vorsorgliche anordnung, auskunft, werk, genehmigung, staub, behörde, anhörung, kausalität, störfall, umwelteinwirkung

6 S 68/97 vom 31.08.2000

LG Aachen: verfassungskonforme auslegung, mietrecht, mietsache, erwerb, meinung, reform, rechtsstaatsprinzip, rückwirkung, datum

2 S 216/02 vom 28.11.2002

Anmerkungen zum Urteil