Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 15.03.2017

LArbG Schleswig-Holstein: wiedereinsetzung in den vorigen stand, glaubhaftmachung, organisation, zustellung, verfügung, verschulden, quelle, kündigung, prozesshandlung, arbeitsgericht

Gericht:

Landesarbeitsgericht

Schleswig-Holstein

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 Sa 583/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO,

§ 237 ZPO, § 66 Abs 1

ArbGG, § 66 Abs 2 S 2 ArbGG

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

Organisationsverschulden

Leitsatz

Zu einem ordnungsgemäßen Fristenwesen gehört es, dass sichergestellt ist, dass keine

versehentlichen Löschungen oder Eintragungen erfolgen. Zur Glaubhaftmachung

bedarf es Vortrags zu den insoweit erteilten Anweisungen, den getroffenen

organisatorischen Vorkehrungen und ergriffenen Kontrollmaßnahmen.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom

09.11.2010 – 6 Ca 1134/10 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Das

Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihr am 03.12.2010 zugestellte

Urteil hat die Klägerin am 23.12.2010 Berufung eingelegt.

Mit Schriftsatz vom 14.02.2011, beim Landesarbeitsgericht am Folgetag

eingegangen, hat die Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezogen auf

die am 03.02.2011 abgelaufene Berufungsbegründungsfrist beantragt. Gleichzeitig

hat sie um Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gebeten. Auf den Hinweis

des Landesarbeitsgerichts, dass die versäumte Prozesshandlung innerhalb der

Frist des

§ 234 ZPO nachzuholen und diese Frist nicht verlängerbar ist, hat die Klägerin am

17.02.2011 die Berufung begründet.

Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrags führte die Klägerin aus, im

Fristenkalender sei zunächst die Berufungsbegründungsfrist für den 03.02.2011

notiert worden. Diese Frist habe die Rechtsanwalts- und Notargehilfin S. gestrichen

und als neue Frist den 03.03.2011 notiert. Anlass hierfür sei die am 03.01.2011 im

Büro der Prozessbevollmächtigten der Klägerin eingegangene Verfügung des

Landesarbeitsgerichts vom 28.12.2010 gewesen. In dieser Verfügung heißt es

unter Ziffer 2:

„Die Frist für die Begründung der Berufung beträgt 2 Monate. Diese beginnt mit

der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils 1. Instanz,

spätestens aber mit Ablauf von 5 Monaten nach der Verkündung (§ 66 Abs. 1 S. 1

ArbGG).“

Die Rechtsanwalts- und Notargehilfin S. habe nur den ersten Satz der Ziffer 2

gelesen und deshalb die Frist 03.02.2011 gestrichen und eine neue Frist

03.03.2011 notiert. Zur Glaubhaftmachung hat die Klägerin auf die eidesstattliche

Versicherung der nach ihrem Vortrag seit über 20 Jahren im Büro des

Prozessbevollmächtigten der Klägerin beschäftigten und sehr gewissenhaft

arbeitenden Rechtsanwalts- und Notargehilfin S. verwiesen (Anlage A 5 = Bl. 186

d. A.).

Die zum Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin angehörte Beklagte hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Es fehle Vortrag zur Organisation des Büros und zum Umgang mit Fristen. Im

Rahmen einer ordnungsgemäßen Büroorganisation müsse sichergestellt sein,

dass Kanzleimitarbeiter einmal eingetragene Fristen nicht eigenmächtig abändern.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze

nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der gesetzlichen

Frist begründet worden. Folglich ist ihre Berufung als unzulässig zu verwerfen, §

522

Abs. 1 Satz 2 ZPO.

1. Die Frist zur Berufungsbegründung beginnt mit dem Tag der Zustellung des

angegriffenen Urteils und beträgt zwei Monate, § 66 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ArbGG.

Der Klägerin ist das Urteil des Arbeitsgerichts am 03.12.2010 zugestellt worden.

Demnach ist die Berufungsbegründungsfrist am 03.02.2011 abgelaufen. Der

Berufungsbegründungsschriftsatz ist jedoch erst am 17.02.2011 beim

Landesarbeitsgericht eingegangen, sodass die Berufungsbegründungsfrist nicht

gewahrt ist.

2. Der Klägerin war auch nicht die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zu gewähren. Zwar kann gemäß § 233 ZPO einer Partei, die ohne ihr

Verschulden gehindert war, die Frist zur Begründung der Berufung zu wahren, auf

Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Das

Fristversäumnis beruht jedoch auf einem Verschulden des

Prozessbevollmächtigten der Klägerin, das diese sich nach § 85 Abs. 2 ZPO

zurechnen lassen muss. Die Klägerin hat weder dargetan noch glaubhaft gemacht,

dass ihr Prozessbevollmächtigter durch eine ordnungsgemäße Organisation in

seiner Kanzlei dafür Sorge getragen hat, dass notierte Fristen vor ihrer Erledigung

nicht irrtümlich gelöscht werden.

a) Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige

Vorkehrungen, um den rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze

sicherzustellen. Zu den Aufgaben des Rechtsanwalts gehört es deshalb, durch

entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass die Fristen

ordnungsgemäß eingetragen und beachtet werden. Der Anwalt hat sein

Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von

Fristen auszuschließen (BGH 13.07.2010 – VI ZB 1/10 – MDR 2010, 1142 m. w. N.;

LAG S-H 25.10.2010 – 6 Sa 301/10 – zitiert nach JURIS). Prozessbevollmächtigte

müssen in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig

gewährleistet wird, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann

gestrichen werden, wenn die Frist bei einer Maßnahme tatsächlich durchgeführt,

ein fristwahrender Schriftsatz also gefertigt und zumindest postfertig gemacht

worden ist (BGH 06.11.2001 – XI ZB 11/01 – m. w. N. zitiert nach JURIS).

b) Die Klägerin hat durch ihren Prozessbevollmächtigten dargelegt und glaubhaft

gemacht, dass in seinem Büro ein Fristenkalender geführt wird. Zu ihren Gunsten

kann auch unterstellt werden, dass die Berufungsbegründungsfrist (03.02.2011)

zunächst zutreffend notiert worden ist. Nicht dargelegt und glaubhaft gemacht ist

aber, wodurch sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin vor einer irrtümlichen

Löschung der korrekt eingetragenen Berufungsbegründungsfrist geschützt hat.

Dazu hätte es Vortrags bedurft. Es muss sichergestellt sein, dass keine

versehentlichen Eintragungen oder Löschungen erfolgen (BGH 14.03.1996 – III ZB

13/96 –; 10.07.1997 – IX ZB 57/97 –; 02.03.2000 – V ZB 1/00 – zitiert nach JURIS).

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat nicht dargelegt, welche Sicherungen

er im vorliegenden Fall gegen ein versehentliches Löschen von Fristen vor

Erledigung der Fristsache getroffen hat. Entsprechender Vortrag zu den insoweit

erteilten Anweisungen, getroffenen organisatorischen Vorkehrungen und

ergriffenen Kontrollmaßnahmen, der zum Kern der Glaubhaftmachung des

Wiedereinsetzungsgrundes gehört hätte, fehlt. Bereits die Möglichkeit eines

Organisationsverschuldens schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus

(BGH 06.11.2001, a. a. O.). Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur

Berufungsbegründung kommt deshalb nicht in Betracht.

III.

Im Ergebnis ist die Berufung nach § 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 522 Abs. 1 Satz 2

ZPO als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann nach § 522 Abs. 1 Satz 1

ZPO durch Beschluss ergehen. Nach § 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG erfolgt die

Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss des

Vorsitzenden. Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung

der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2

ArbGG in der seit dem 01.04.2008 geltenden Fassung umfasst auch die

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung (BAG 05.10.2010 – 5 AZB

10/10 – NZA 2010, 1442).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben. Für die Zulassung der

Rechtsbeschwerde besteht kein gesetzlich begründeter Anlass, §§ 77 Satz 2, 72

Abs. 2 ArbGG.