Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 15.03.2017

LArbG Schleswig-Holstein: arbeitsgericht, unterbrechung, insolvenz, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, arbeiter, quelle

Gericht:

Landesarbeitsgericht

Schleswig-Holstein

2. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ta 249/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 114 ZPO, § 240 ZPO, § 21

InsO, § 22 InsO

Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenz nicht bei

Zustimmungsvorbehalt

Leitsatz

Die Unterbrechung des Rechtsstreits gem. § 240 ZPO tritt noch nicht ein, wenn das

Insolvenzgericht bestimmt, dass Verfügungen des Schuldners der Zustimmung des

vorläufigen Insolvenzverwalters bedürfen. Ein sog. steckengebliebenes PKH-Gesuch

liegt noch nicht vor, wenn der Kläger etwa eine Woche vor Insolvenzeröffnung seinen

Antrag formuliert und noch eine Stellungnahme des Beklagten (späterer

Insolvenzschuldner) erforderlich ist.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts Elmshorn in

Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 11.11.2005 - 2 Ca 421 c/05 - , dem

Kläger Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsstreits zu bewilligen, wird

zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für

seine Klage.

Mit seiner am 28.2.2005 erhobenen Klage hat der Kläger begehrt, die Beklagte zur

Zahlung von 7.851,14 EUR brutto zu verurteilen. Er hat vorgetragen, er sei seit

Oktober 1990 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Die Beklagte schulde ihm

die Jahressonderleistungen sowie das Urlaubsgeld für die Jahre 2003 und 2004.

Zwar habe die Beklagte mit Schreiben vom 14.11.2003 (Bl. 5 d.A.) Zahlung

angekündigt. Dies sei jedoch nicht geschehen. Am 27.6.2005 ist durch Beschluss

des AG Pinneberg (.. IN …/05) ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden.

Das Insolvenzverfahren ist am 1.9.2005 eröffnet worden.

Am 13.7.2005 hat der Kläger beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter

Rechtsanwaltsbeiordnung zu bewilligen. Das Arbeitsgericht hat den Kläger mit

Verfügung vom 16.8.2005 aufgefordert, klarzustellen, für welchen zu stellenden

Antrag er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt. Dem Schriftsatz vom

30.5.2005 sei zu entnehmen, dass der ursprünglich gestellte Antrag nicht mehr in

vollem Umfang verfolgt werden solle. Eine konkrete Antragsumstellung sei aber

nicht erfolgt. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 22.8.2005 den Antrag

angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.364,40 EUR brutto nebst

Zinsen zu zahlen. Das Arbeitsgericht hat unter Hinweis auf die Unterbrechung des

Rechtsstreits über die beantragte Prozesskostenhilfe nicht entschieden. Der Kläger

hat am 9.11.2005 Beschwerde eingelegt, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen

hat.

II. Die sofortige Beschwerde hat nicht Erfolg.

Das Arbeitsgericht hat zutreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im

derzeitigen Stadium versagt, weil der Rechtsstreit inzwischen gem. § 240 ZPO

wegen des Insolvenzverfahrens unterbrochen ist.

Die Unterbrechung ist allerdings nicht bereits durch den Beschluss vom 27.6.2005

eingetreten. Zutreffend verweist der Kläger darauf, dass dieser Beschluss vom

27.6.2005 nur eine vorläufige Maßnahme zum Gegenstand hatte. Dabei ist

bestimmt worden, dass Verfügungen der Schuldnerin nur noch mit Zustimmung

des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Der vorläufige Insolvenzverwalter

ist aber nicht als sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt worden.

Dafür wäre erforderlich gewesen, dass das Insolvenzgericht dem Schuldner ein

allgemeines Verfügungsverbot auferlegte, § 22 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. InsO.

Tatsächlich ist aber angeordnet worden, dass Verfügungen der Schuldnerin der

Zustimmung bedürfen. Dabei handelt es sich nicht um ein allgemeines

Verfügungsgebot (Uhlenbruck, Rn. 11 zu § 22 InsO). Dementsprechend ist in

diesem Zeitpunkt auch noch nicht eine Unterbrechung des Rechtsstreits gem. §

240 ZPO eingetreten (OLG Karlsruhe Urteil vom 14.3.2003 - 14 U 207/01 - zitiert

nach juris; OLG Celle Beschluss vom 13.6.2003 - 5 W 25/02 - zitiert nach juris; OLG

Celle Beschluss vom 11.2.2000 - 11 U 12/00 - zitiert nach juris; KG Beschluss vom

9.10.2000 - 26 W 7002/00 - zitiert nach juris; BGH Urteil vom 21.6.1999 - II ZR

70/98 - DB 1999,1650). Nach § 240 S. 2 ZPO ist Voraussetzung, dass die

Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf

einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht. Die Unterbrechung des

Rechtsstreits hat damit erst am 1.9.2005 durch die Eröffnung des

Insolvenzverfahrens stattgefunden. Damit ist auch das Verfahren auf Bewilligung

der Prozesskostenhilfe unterbrochen worden (LAG Hamm Beschluss vom 3.2.1999

- 4 Sa 1050/98 - zitiert nach juris; OLG Köln Beschluss vom 15.11.2002 - 2 U 79/02

- zitiert nach juris).

Eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe kommt dennoch nicht in Betracht. Im

derzeitigen Stadium ist eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Klage nicht

gegeben. Mit den zuletzt angekündigten Anträgen kann der Klage derzeit nicht

stattgegeben werden. Für ein unterbrochenes oder ruhendes Verfahren darf

Prozesskostenhilfe nicht mehr gewährt werden (LAG Hamm Beschluss vom

11.11.2003 - 4 Ta 795/03 - NZA-RR 2004,102).

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Bewilligung noch erfolgen

müsse, weil das Arbeitsgericht die Bearbeitung seines Prozesskostenhilfegesuchs

verzögert habe (sog. stecken gebliebenes Gesuch). Von einem solchen wird

gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor

Instanzbeendigung nicht hat beschieden werden können oder infolge nicht

ordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm

Beschluss vom 8.8.2003 - 4 Ta 489/02 - NZA-RR 2003,156). Zutreffend weist das

Arbeitsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss darauf hin, dass auch der

Gegenseite Gelegenheit zur Stellungnahme zur Erfolgsaussicht zu geben war.

Angesichts des Zeitpunkts der Umformulierung der Anträge kann eine

Verzögerung der Bearbeitung durch das Arbeitsgericht nicht festgestellt werden.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht ersichtlich. Gegen

diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.