Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 15.03.2017

LArbG Schleswig-Holstein: herausgabe von gegenständen, abmahnung, fristlose kündigung, wichtiger grund, ordentliche kündigung, geschäftsführung, anhänger, eigentum, fahrzeug, zukunft

Gericht:

Landesarbeitsgericht

Schleswig-Holstein

3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Sa 324/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, §

626 Abs 1 BGB

Außerordentliche Kündigung wegen Mitnahme eines im

Betrieb ausgesonderten Gegenstandes

Leitsatz

1. Es reicht zur Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung nicht automatisch

aus, dass die Mitnahme eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes (hier:

Werkbankteil) nicht erlaubt war. Es ist immer eine konkrete Einzelfallprüfung mit

Interessenabwägung vorzunehmen. 2. Im konkreten Einzelfall kann sich ein Eingriff in

das Eigentum des Arbeitgebers auch als nur abzumahnende Eigenmächtigkeit

erweisen. 3. Nicht aus jedem unkorrekten, eigentumsrechtlich relevanten Verhalten

eines Arbeitnehmers kann darauf geschlossen werden, dass ihm eine an Korrektheit

und Ehrlichkeit ausgerichtete Grundhaltung fehlt. 4. Einzelne zu berücksichtigende

Umstände

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom

17.07.2009 – 2 Ca 723 c/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise

ordentlichen Kündigung aus Anlass eines vorgeworfenen Eigentumsdeliktes.

Der Kläger ist am ….1969 geboren, verheiratet und zwei Kindern gegenüber

unterhaltspflichtig. Mit Wirkung ab 01.01.1997 nahm er ein Arbeitsverhältnis bei

der Beklagten als Arbeiter in der Endmontage auf. Seine durchschnittliche

monatliche Vergütung belief sich zuletzt auf 2.900,-- EUR brutto.

Abgemahnt wurde der Kläger in dem mehr als 12 Jahre bestehenden

Arbeitsverhältnis bisher nicht.

Die Beklagte ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie und

beschäftigt 48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Kündigung liegt ein Vorfall vom 27.03.2009 zugrunde, der auf folgendem

Hintergrund beruht:

Im Arbeitsbereich des Klägers waren ca. 30 Jahre alte Werkbänke vorhanden,

bestehend aus einer Holzplatte nebst Holzfüßen mit Verstrebungen und ein bis

zwei Schubladen; ca. 3,60 m lang und ca. 1 m breit. Sie wurden im Jahre 2007

ausgetauscht und ausgesondert. Für die Mitarbeiter bestand die Gelegenheit, für

private Zwecke Bedarf anzumelden. Von der Möglichkeit der Mitnahme – ob mit

oder ohne Zahlung ist streitig - machte niemand Gebrauch. Daraufhin wurde eine

der alten Werkbänke auseinandergeschweißt, zersägt und entsorgt. Da der hierfür

verwandte Zeitaufwand unverhältnismäßig war und niemand Bedarf angemeldet

hatte, wurden die anderen Werkbänke in einer Ecke des Arbeitsbereichs des

Klägers in der Fertigungshalle zum Zwecke der Entsorgung zwischengelagert (Blatt

58 – 60 d. A.).

Im ersten Quartal des Jahres 2009 entstand beim Kläger eine private

Nutzungsmöglichkeit eines Teils einer solchen Werkbank in seinem Schuppen. Aus

diesem Grunde trat er sowohl an den jetzigen Fertigungsleiter der Beklagten,

seinen direkten Vorgesetzten, den Zeugen S... B..., als auch an den die

sogenannte Kaffeekasse führenden Betriebsratsvorsitzenden Herrn H... heran, um

Bedarf anzumelden und die Mitnahmemöglichkeit absegnen zu lassen. Wie viele

Gespräche wegen der Werkbank geführt wurden und welchen genauen Inhalt sie

hatten, ist zwischen den Parteien streitig. Unstreitig ist jedoch, dass in der Regel

ein Lieferschein zur Dokumentation der Mitnahmeberechtigung erstellt und auch

ein zumindest kleiner Obolus in die „Kaffeekasse“ gezahlt wird. Ob nach

vorangegangener Ankündigung in der Vergangenheit eine Preisabsprache und die

Ausstellung eines Lieferscheins manchmal auch noch nachträglich erfolgten, ist

zwischen den Parteien streitig.

Am Freitag, dem 27.03.2009, erschien der Kläger mit einem Pkw nebst Anhänger

zur Arbeit. Um die Mittagszeit kann Feierabend gemacht werden. Herr H... war an

diesem Tag nicht im Betrieb. Bei einem Rundgang durch die Produktionshalle fiel

dem Prokuristen Herrn K... das Fahrzeug des Klägers auf, das an einer Stelle

geparkt war, an der das Abstellen privater Fahrzeuge verboten ist. Er erkundigte

sich beim Kläger, der zu dieser Zeit noch als einziger in der Fertigungshalle

arbeitete, wem das Fahrzeug gehöre. Der Kläger antwortete darauf, dass es sich

um sein Fahrzeug handeln würde und wurde auf das Parkverbot hingewiesen.

Danach ging Herr K... zu dem Fahrzeug mit Anhänger, um sich beides genauer

anzuschauen. Dabei bemerkte er, dass sich auf dem Hänger ein funktionsfähiger

Teil der alten Werkbank befand. Herr K... befragte daraufhin den Fertigungsleiter

B... und kehrte dann zusammen mit dem Geschäftsführer, Herrn B..., sowie dem

kaufmännischen Leiter der Beklagten, Herrn G..., zurück. Der Kläger war gerade

dabei, die zwei zu der Werkbank gehörenden Schubladen im Kofferraum seines

Fahrzeugs zu verstauen. Er wurde von den drei Personen zu dem Vorgang befragt.

Über das Gespräch verfasste die Beklagte einen Vermerk unter dem Datum vom

27.03.2009 (Blatt 55 f d. A.). Der dort niedergelegte Sachverhalt ist im Detail

streitig.

Mit Schreiben vom 01.04.2009 (Blatt 12 – 14 d. A.) hörte die Beklagte den

Betriebsrat zu einer fristlosen Kündigung, hilfsweise zu einer ordentlichen

Kündigung zum 30.09.2009 mit den Kündigungsgründen einer Tatkündigung und

einer Verdachtskündigung an. Der Betriebsrat widersprach dem Ausspruch einer

Kündigung mit dem Hinweis, der Kläger habe fahrlässig gehandelt. Eine

Abmahnung seines Vorgehens sei ausreichend.

Mit Schreiben vom 07.04.2009 (Blatt 5 d. A.) kündigte die Beklagte das

Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum

30.09.2009.

Das Arbeitsgericht hat der hiergegen am 21.04.2009 eingegangenen

Kündigungsschutzklage stattgegeben, nachdem zuvor Beweis erhoben wurde über

die betrieblichen Praktiken in Bezug auf die Mitnahme von Gegenständen aus dem

Betrieb; deren konkrete Anwendung im Umgang mit den 30 Jahre alten

Werkbänken sowie den Inhalt der zwischen dem Kläger und seinem Vorgesetzten,

Herrn B..., geführten Gespräche stattgegeben. Das ist im Wesentlichen mit der

Begründung geschehen, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei dem Kläger

kein rechtswidriger und vorsätzlicher Diebstahl bzw. Diebstahlversuch des

Werkbankteils zur Last zu legen. Aus dem von dem Kläger an den Tag gelegten

Verhalten und dem tatsächlich im Betrieb existierenden konkurrierenden System

einer Preisabstimmung in Bezug auf mitzunehmende Gegenstände ergebe sich,

dass sich der Kläger tatsächlich berechtigt gefühlt haben könnte, den Teil der

Werkbank ohne Gegenleistung aus dem Betrieb mitnehmen zu dürfen. Angesichts

dessen läge kein Kündigungsgrund vor. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird

auf Tatbestand, Anträge und Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts

Elmshorn vom 17.07.2009, Aktenzeichen 2 Ca 723 c/09, verwiesen.

Gegen diese der Beklagten am 05.08.2009 zugestellte Entscheidung hat sie am

03.09.2009 per Fax/07.09.2009 im Original Berufung eingelegt, die am 02.10.2009

per Fax/06.10.2009 im Original begründet worden ist.

Die Beklagte trägt vor, bereits die fristlose Kündigung sei gerechtfertigt, jedenfalls

aber die hilfsweise fristgemäß ausgesprochene Kündigung. Der Kläger habe

versucht, Gegenstände aus dem Eigentum der Beklagten widerrechtlich

mitzunehmen. Jedenfalls bestehe insoweit ein entsprechender dringender

Verdacht. Der Kläger habe keine Erlaubnis gehabt, die Werkbank mitzunehmen.

Insbesondere habe auch der als Zeuge benannte Herr H... eine solche Erlaubnis

nicht erteilt. Der Kläger sei auch nicht irrig davon ausgegangen, die Werkbank

ohne Gegenleistung aus dem Betrieb der Beklagten mitnehmen zu dürfen. Das

ergebe sich bereits u. a. daraus, dass er zuvor sowohl Herrn B... als auch Herrn

H... um Genehmigung der Mitnahme gebeten hat und ihm ausweislich der

erstinstanzlichen Beweisaufnahme von Herrn B... zweimal gesagt worden sei, er

müsse einen Obolus zahlen. Auch Herr H... habe immer einen Obolus verlangt.

Dieser habe sich gegenüber dem Kläger jedoch überhaupt nicht zu einem Preis

geäußert.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.07.2009, Aktenzeichen 2 Ca

723 c/09, abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher

Hinsicht für zutreffend. Nach seinem Gespräch mit Herrn H... sei er davon

ausgegangen, dass er die Werkbank ohne jegliche Zuzahlung habe mitnehmen

dürfen. Herr H... habe zu ihm in einem der Gespräche noch gesagt, ob er

tatsächlich für diese Werkbank noch etwas zahlen wolle. Er habe Herrn H... noch

vor dem 27.03.2009 informiert, dass er die Werkbank mitnehme, und sich dann

eine Transportgelegenheit organisiert. Er habe angesichts der betrieblichen

Praktiken und der geführten Gespräche kein Unrechtsbewusstsein gehabt, sei

vielmehr angesichts der betrieblichen, oft unkonventionellen Praktiken in der

Vergangenheit davon ausgegangen, korrekt zu handeln, zur Mitnahme des Teils

der ausgesonderten Werkbank berechtigt zu sein, gegen keine Spielregeln zu

verstoßen und ggf. den noch fehlenden Lieferschein zur Dokumentation

nachträglich zu erhalten, da Herr H... am 27.03.2009 nicht im Betrieb gewesen sei.

Deshalb habe er sich beim Aufladen der Werkbank auch nicht heimlich verhalten,

ja sogar noch die zwei Schubladen vor den Augen des Prokuristen, Herrn K..., in

den Kofferraum verladen.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt

der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und innerhalb der

Berufungsbegründungsfrist auch begründet worden. In der Sache konnte sie

jedoch keinen Erfolg haben.

Mit ausführlicher Begründung hat das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage

stattgegeben. Dem folgt das Berufungsgericht. Zur Vermeidung von

Wiederholungen wird vorab auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen

Urteils verwiesen (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Lediglich ergänzend und auch auf den

neuen, konkretisierten Vortrag der Parteien eingehend, wird Folgendes ausgeführt:

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Einzelfallumstände und des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes berechtigt das Verhalten des Klägers weder zum

Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB noch zum

Ausspruch einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung gemäß § 1 Abs. 2

Satz 1 KSchG. Vor Ausspruch einer Kündigung hätte die Beklagte hier eine

Abmahnung aussprechen müssen.

I. Die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 07.04.2009 ist unwirksam.

Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt nicht vor.

1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne

Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen,

aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des

Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung

des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet

werden kann. Die erforderliche Überprüfung, ob ein gegebener Lebenssachverhalt

einen wichtigen Grund darstellt, vollzieht sich zweistufig: Im Rahmen von § 626

Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die

besonderen Umstände des Einzelfalls als wichtiger Kündigungsgrund an sich

geeignet ist. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob

die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten

Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile

zumutbar ist oder nicht (BAG vom 23.06.2009 – 2 AZR 103/08 – zitiert nach Juris,

Rz. 18 m. w. N).

2. Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte

sind regelmäßig geeignet, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

zu rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer, der im Zusammenhang mit seiner

Arbeitsleistung strafrechtlich relevante Handlungen gegen das Vermögen seines

Arbeitgebers begeht, verletzt damit seine arbeitsvertragliche

Rücksichtnahmepflicht schwerwiegend und missbraucht das in ihn gesetzte

Vertrauen in erheblicher Weise. Das gilt nach der ständigen Rechtsprechung des

BAG auch dann, wenn die rechtwidrige Verletzungshandlung nur Sachen von

geringem Wert betrifft (BAG vom 13.12.2007 – 2 AZR 537/08 – zitiert nach Juris,

Rz. 16 m. w. N.).

Für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes ist stets der Arbeitgeber darlegungs-

und beweisbelastet.

3. Der Teil der Werkbank, den der Kläger auf den Anhänger verladen hat, stand im

Eigentum der Beklagten. Auch die Tatsache, dass diese Werkbank bereits 2007

ausgesondert und zur Entsorgung und Verschrottung vorgesehen war, ändert

hieran nichts. Die Beklagte ist Eigentümerin dieses Schrotts geblieben. Der Kläger

hat, indem er die Werkbank auf den Anhänger seines Pkw verschaffte, jedenfalls

unmittelbar damit begonnen, den Gewahrsam der Beklagten zu beenden und

eigenen Gewahrsam zu begründen. Er hat für diesen Werkbankteil nichts in die

Kaffeekasse bezahlt. Er hatte auch keinen Lieferschein, der ihn offiziell zu seiner

Handlung berechtigte. Dieser Sachverhalt ist an sich ohne weitere besondere

Umstände geeignet, einen wichtigen Grund für den Ausspruch einer Kündigung

gemäß § 626 Abs. 1 BGB abzugeben. Insoweit kommt eine Tatkündigung, aber

auch eine Verdachtskündigung in Betracht. Die Beklagte stützt sich auf beide

Kündigungsgründe nach vorangegangener entsprechender Betriebsratsanhörung.

4. Aber selbst wenn zugunsten der Beklagten unter Berücksichtigung des

Ergebnisses der Beweisaufnahme erster Instanz unterstellt wird, dass der Kläger

keine ausdrückliche - ggf. mündliche – Erlaubnis dazu hatte, die Werkbank an sich

zu nehmen, liegt vorliegend unter Berücksichtigung aller Umstände des

Einzelfalles sowie unter Abwägung der Interessen beider Parteien keine Handlung

des Klägers vor, die es der Beklagten als Arbeitgeberin unzumutbar macht, das

Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Vorliegend konnte nicht auf eine Abmahnung

verzichtet werden.

a) Für eine Kündigung aus Anlass eines bestimmten Verhaltens eines

Arbeitnehmers gilt das sogenannte Prognoseprinzip. Der Zweck der Kündigung ist

nicht Sanktion für die Vertragspflichtverletzung, sondern dient der Vermeidung des

Risikos weiterer Pflichtverletzungen. Die vergangene Pflichtverletzung muss sich

deshalb noch in Zukunft belastend auswirken. Eine negative Prognose liegt vor,

wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden

Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde den

Arbeitsvertrag auch nach einer Kündigungsandrohung erneut in gleicher oder

ähnlicher Weise verletzen. Deshalb setzt eine Kündigung wegen einer

Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus. Sie dient der

Objektivierung der negativen Prognose (BAG vom 23.06.2009 - 2 AZR 103/08 –

zitiert nach Juris, Rz. 32 m. w. N.). Die Abmahnung ist zugleich aber auch Ausdruck

des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Eine Kündigung ist nicht gerechtfertigt,

wenn es andere geeignete mildere Mittel gibt, um die Vertragsstörung zukünftig zu

beseitigen. Dieser Aspekt, der durch die Regelung des § 314 Abs. 2 BGB eine

gesetzgeberische Bestätigung erfahren hat, ist auch bei Störungen des

Vertrauensbereichs zu beachten. Eine vorherige Abmahnung ist unter

Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur entbehrlich, wenn eine

Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann oder

es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem

Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei der die Hinnahme des

Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG vom

15.11.2007 – 2 AZR 605/00 -; BAG vom 23.06.2009 – 2 AZR 103/08 – Rz. 33).

Selbst bei Störungen des Vertrauensbereiches durch Eigentums- und

Vermögensdelikte kann es danach Fälle geben, in denen eine Abmahnung nicht

ohne weiteres entbehrlich erscheint. Dies gilt etwa, wenn dem Arbeitnehmer zwar

die Verbotswidrigkeit seines Verhaltens hinreichend klar ist, er aber Grund zu der

Annahme haben durfte, der Arbeitgeber würde dieses nicht als ein so erhebliches

Fehlverhalten werten, dass dadurch der Bestand des Arbeitsverhältnisses auf dem

Spiel stünde (BAG vom 23.06.2009 – a. a. O.).

b) Die bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Umstände lassen sich

nicht abschließend für alle Fälle festlegen. Zunächst kommt der Dauer des

Arbeitsverhältnisses und dessen beanstandungsfreiem Bestand ein besonderes

Gewicht zu. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist auch zu berücksichtigen, wenn

eine Kündigung auf ein Vermögensdelikt zu Lasten des Arbeitgebers gestützt wird

(BAG vom 27.04.2006 – 2 AZR 415/05 - zitiert nach Juris, Rz. 19 m. w. N.). Ferner

können das Bestehen einer Wiederholungsgefahr, das Maß der dem Arbeitgeber

entstandenen Schädigung und auch die Frage in Betracht kommen, ob dem

Verhalten des Arbeitnehmers eine besondere Verwerflichkeit innewohnt. Auch

Unterhaltspflichten und der Familienstand können – je nach Lage des Falles –

Bedeutung gewinnen (BAG vom 27.04.2006 – a.a.O.).

c) Gemessen hieran ist vorliegend der Ausspruch einer Abmahnung als

ausreichend anzusehen, um eine Wiederholung des vom Kläger an den Tag

gelegten beanstandeten Verhaltens nachhaltig auszuschließen.

aa) Unter Berücksichtigung des Vorbringens beider Parteien in beiden Instanzen

sowie des Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme steht für die

Kammer fest, dass sich im Laufe der Jahre – ob ohne Wissen der Geschäftsführung

sei dahingestellt – im Betrieb der Beklagten mehrere Wege entwickelt haben, die

von den Arbeitnehmern gegangen wurden, wenn sie etwas aus dem Eigentum der

Beklagten erwerben/für sich privat nutzen wollten. Der ehemalige, aber schon seit

längerer Zeit ausgeschiedene Betriebsleiter, der Zeuge L..., hat zwar bekundet,

dass nach seinem Handeln und dem Willen der Geschäftsführung dann, wenn

Sachen für private Zwecke herausgegeben werden, mindestens ein kleiner Obolus

in die Kaffeekasse zu entrichten ist. So soll verhindert werden, dass Gegenstände

aus dem Betrieb einfach ohne Bezahlung mitgenommen werden, weil individuell

beurteilt wurde, sie würden im Betrieb nicht mehr gebraucht. Der Zeuge hat

ausgesagt, deshalb hätte er, wenn ein Mitarbeiter eine Werkbank ohne Entrichtung

eines Obolus hätte mitnehmen wollen, dieses nicht erlaubt. Seine Ansicht

bezüglich eines solchen betrieblichen Arrangements habe er stets kundgetan. Auf

Nachfrage, ob das vom Kläger abgesägte Stück der Werkbank, die Holzplatte,

ebenfalls nur gegen einen Obolus hätte mitgenommen werden dürfen, hat der

Zeuge ausgesagt, dass er persönlich hierfür keine Obolusleistung erwartet hätte.

Bereits hieraus ergibt sich, dass es selbst auf Betriebsleitungsebene Ausnahmen

von dem geschilderten Arrangement der Verpflichtung zur Erbringung eines

kleinen Obolus in die Kaffeekasse gab.

bb) Zudem ist festzustellen, dass – anders als von der Geschäftsführung der

Beklagten gewünscht – tatsächlich im Betrieb der Beklagten nicht nur die

Geschäftsführung, nicht nur der Betriebsleiter und auch nicht nur der Zeuge B. die

Höhe eines jeweiligen Obolus festgelegt haben, sondern auch der

Betriebsratsvorsitzende H.... Dieser hat die Kaffeekasse geführt, nicht die

Geschäftsführung und nicht Herr B. . Auch er wurde zum Zwecke der Abwicklung

von Wünschen auf Herausgabe von betrieblichen Gegenständen für die private

Nutzung angesprochen. Soweit die Beklagte anführt, er habe nur für kleinere

Gegenstände Preise festgelegt, ändert nichts an der Tatsache, dass er objektiv

angesprochen wurde und werden durfte und dass er tatsächlich auch

Preisabsprachen getroffen hat. Was „kleinere Gegenstände“ ist, ist im Übrigen

relativ. Letztendlich ist hervorzuheben, dass dem Mitarbeiter H... sogar Blanko-

Lieferscheine zur Ausfüllung und zu Aushändigung an die Mitarbeiter bei der

Abwicklung erlaubter Mitnahme von Gegenständen zur Verfügung gestellt worden

sind.

Insoweit bleibt festzuhalten, dass es keine stringente Handhabung im Betrieb der

Beklagten gegeben hat, vielmehr das gelebte Leben die vom Zeugen L...

geäußerten klaren Handhabungsvorstellungen aufgeweicht hat, ohne dass seitens

der Geschäftsführung der Beklagten klarstellend und explizit regelnd eingegriffen

wurde.

cc) Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Kläger den Weg, der sich für die

Abwicklung der Mitnahmeberechtigung von Gegenständen aus dem Betrieb

eingeschlichen hat, auch eingeschlagen hat, bevor er die Werkbank auf den

Anhänger auflud. Er hat sowohl mit seinem Vorgesetzten, Herrn B..., als auch mit

dem für die Kaffeekasse zuständigen Kollegen H... darüber gesprochen, dass er

einen Teil der ausrangierten Werkbank mitnehmen wolle. Der Kläger hat in diesem

Rechtsstreit stets betont, dass er die Werkbank nicht stehlen wollte. Dafür spricht

Folgendes:

Wenn er einen Diebstahl hätte begehen wollen, hätte er nicht vorher offiziell die zur

Absegnung der Herausgabe von Gegenständen zuständigen Personen hierüber

informiert, den Vorgang mithin nicht offiziell gemacht. Schon angesichts dieses

Verhaltens steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger mit dem

Aufladen des Teils der Werkbank letztendlich zwar eine Eigenmächtigkeit begangen

hatte, aber keine Bereicherung und auch keine rechtswidrige Entreicherung der

Beklagten wollte.

dd) Für die Kammer von Bedeutung ist darüber hinaus, dass dem Kläger im

Zusammenhang mit den Gesprächen über seinen Wunsch, den Teil der Werkbank

privat mitnehmen zu dürfen, von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt ein Betrag

genannt wurde, den er in die Kaffeekasse zahlen müsse. Der Zeuge B... hat

ausdrücklich ausgesagt, er habe dem Kläger gesagt, er solle sich überlegen,

welchen Betrag er in die Kaffeekasse zahlen wolle. Selbst dem Vorbringen der

Beklagten hat auch der Zeuge H... dem Kläger keinen konkreten Betrag genannt,

der Bedingung für die Berechtigung zur Mitnahme des Werkbankteils sein sollte.

Etwaige Preise blieben in Bezug auf dieses Objekt stets und ständig offen. Das

bringt für die Kammer ein hohes Maß an nicht kalkulierbarer Beliebigkeit der

betrieblichen Handhabungen zum Ausdruck bringt.

ee) Dass der Kläger nicht von einer Unkorrektheit seines Vorgehens ausging,

ergibt sich zur Überzeugung der Kammer auch daraus, dass er in Ruhe und mit

Gelassenheit vor den Augen der Geschäftsleitung die beiden Schubladen in den

Kofferraum seines Pkw geladen hat. Auch parkte der Pkw mit Anhänger – wenn

auch verbotswidrig - ausweislich der in der Berufungsverhandlung erörterten

Skizze von allen Seiten einsehbar, bei Tageslicht, selbst während der Beladung auf

dem Gelände der Beklagten vor einem geöffneten Hallentor. Das Handeln des

Klägers war ohne weiteres sichtbar.

ff) Bedeutungsvoll ist weiter, dass selbst der Zeuge B. mit dem Kläger bei dessen

Äußerung des Wunsches, den Werkbankteil mitzunehmen, über den Satz des

Klägers „er erwarte, dass er von der Firma noch etwas dafür bekomme, dass er

die Werkbank mitnehme“ geflachst hatte. Diese „flachsige Ebene“ des

Gespräches zeigt der Kammer ebenfalls, dass die klaren stringenten Vorgaben,

die die Geschäftsführung der Beklagten an sich wünscht, vorliegend in ihrem

Betrieb tatsächlich auch von den zuständigen Personen nicht tatsächlich so

stringent gesehen wurden.

gg) In Anwendung der zitierten Rechtsprechung des BAG bewertet die Kammer zu

Gunsten des Klägers auch, dass der Beklagten objektiv kein wirtschaftlicher

Schaden entstanden ist. Die Werkbänke sind ca. 30 Jahre alt. Sie wurden bereits

2007 ausrangiert. Sie waren nur noch zwischengelagert, weil selbst das Zersägen,

Auseinanderschweißen und Entsorgen der Beklagten zu zeitaufwendig und zu

teuer war. Der Zeuge L... hat ausgesagt: Wenn die Werkbänke weiterhin dort

rumgestanden hätten und er noch weiterhin in seiner Position im Betrieb tätig

gewesen wäre, hätte er persönlich sie zu irgendeinem Zeitpunkt wohl entsorgt,

denn sonst stünden sie ewig dort herum und störten. Der Zeuge B... hat

bekundet, dass er einige Zeit vor dem 27.03.2009 kontrolliert hat, ob die

Werkbank nunmehr auf dem Müll gelandet ist. Er hat das abgesägte Holzstück auf

dem Müllhaufen gesehen. Er hat weiter ausgesagt, dass er davon ausging, dass in

diesem größeren Müllhaufen auch der streitbefangene Teil der Werkzeugbank lag.

Auch aus dieser Aussage wird ersichtlich, dass der vom Kläger aufgeladene Teil

der Werkzeugbank bis zum Mittag des 27.03.2009 wertloser, lästiger Müll war.

Andernfalls hätte der Zeuge B... den Kläger gefragt oder anweisen müssen, den

streitbefangenen Werkzeugteil aus dem Müllhaufen wieder auszusortieren.

Erst am Mittag des 27.03.2009 erhält dieser Werkbankteil für die Beklagte wieder

materiellen Wert, nämlich zu dem Zeitpunkt, als er auf dem Hänger des Klägers

gesehen wird und die Beklagte dieses zum Anlass für den Ausspruch einer

Kündigung nimmt. Diesen Wechsel der Sichtweise und Bewertung des bis dahin zur

Bedeutungslosigkeit degradierten Gegenstandes kann die Kammer nicht

nachvollziehen. Die Kammer kann im Handeln des Klägers keinen Missbrauch des

ihm entgegengebrachten Vertrauens feststellen. Die Vorgehensweise der

Beklagten widerspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, wonach

der Zweck der Kündigung nicht die Sanktion für eine Vertragspflichtverletzung ist,

sondern der Vermeidung des Risikos weiterer Pflichtverletzungen dient. Die

Beklagte ahndet jedoch ein Verhalten des Klägers, ohne den Blick in die Zukunft

zu richten und eine Prognose zu erstellen, ob eine weitere gedeihliche

Zusammenarbeit angesichts des Verhaltens noch möglich sein wird. Im Kontext

der Einzelheiten dieses Falles ordnet die Kammer das Verhalten des Klägers,

Mitnahme von Müll ohne Lieferschein, als Eigenmächtigkeit, nicht aber als ein

rechtswidriges, gewolltes, vermögensrechtlich relevantes Eigentumsdelikt ein. Die

Beklagte hat insoweit bei der Bewertung der Pflichtverletzung und der Stellung der

Vertrauensfrage im Wege des Ausspruchs der Kündigung zu wenig differenziert.

hh) Die Kammer gewichtet im Rahmen der Interessenabwägung auch, dass der

Kläger, auf den Werkbankteil angesprochen, diesen ohne zu zögern sofort an die

Beklagte zurückgegeben hat, sobald die Arbeitgeberin eine etwaige Unkorrektheit

seines Verhaltens in den Raum gestellt hat. Der Kläger hat sich demzufolge sofort

und mit Erfolg bemüht, einen etwa eingetretenen Schaden wieder gutzumachen,

sobald ihm eine etwaige Unkorrektheit seines Vorgehens klar wurde. Sowohl

dieses Verhalten als auch die Beschreitung des offiziellen Genehmigungsweges

und das Fehlen jeglicher Heimlichtuerei wertet die Kammer als Ausdruck einer auf

Korrektheit und Ehrlichkeit ausgerichteten Grundhaltung des Klägers. Soweit er

betriebsintern durch das in der Vergangenheit unbeanstandete, gelebte Leben

betriebliche Spielregeln im Umgang mit im Eigentum stehenden Gegenständen

der Beklagten nicht eingehalten hat, lässt dieses konkrete Fehlverhalten in diesem

Fall keine eindeutige Negativprognose zu. Es fehlte im Betrieb die Stringenz von

Regelungen und eine ausnahmslos eindeutige Handhabung.

ii) Angesichts dieses Sachverhaltes sowie den Tatsachen, dass der verheiratete,

zwei Kindern und seiner Ehefrau unterhaltspflichtige Kläger 12 Jahre lang

unbeanstandet seine Arbeitsleistung für die Beklagte erbracht hat, und dass auch

sein beanstandetes Fehlverhalten zu der arbeitsvertraglich geschuldeten

Arbeitsleistung keinen unmittelbaren Bezug aufweist, ist vorliegend nicht von einer

so nachhaltigen Störung des Vertrauensbereiches auszugehen, die eine

Abmahnung entbehrlich erscheinen ließe. Danach ist die außerordentliche

Kündigung vom 07.04.2009 unwirksam.

II. Auch die ordentliche Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, weil sie nicht durch

Gründe in dem Verhalten des Klägers im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist.

Auch insoweit fehlt es an der erforderlichen Abmahnung.

III. Nach alledem war der Kündigungsschutzantrag begründet. Der Klage ist zu

Recht stattgegeben worden, so dass die Berufung zurückzuweisen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor, so dass die Revision

nicht zuzulassen war. Vorliegend handelt es sich ausschließlich um eine

Einzelfallentscheidung.