Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 15.03.2017

LArbG Schleswig-Holstein: treu und glauben, ordentliche kündigung, arbeitsgericht, arbeitsunfall, krankenkasse, baustelle, subunternehmer, unverzüglich, vergütung, wartezeit

Gericht:

Landesarbeitsgericht

Schleswig-Holstein

3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Sa 74/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 242 BGB, § 611 Abs 1 BGB,

§ 242 BGB, § 1 Abs 1 KSchG

Kein Treuwidrigkeit einer Kündigung außerhalb des

Kündigungsschutzgesetzes im Zusammenhang mit einem

möglichen Arbeitsunfall

Leitsatz

Eine Kündigung ist nicht deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit einem

möglichen Arbeitsunfall ausgesprochen wurde.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom

29.01.2009 – 52 Ca 1839 a/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten jetzt noch darum, ob die ursprünglich fristlose, vom

Arbeitsgericht in eine ordentliche Kündigung umgewandelte Kündigung vom

20.10.2008 das Arbeitsverhältnis überhaupt beendet hat oder treuwidrig ist.

Der Kläger war aufgrund eines mündlichen Arbeitsvertrages seit dem 17.09.2008

bei dem Beklagten als Gerüstbauhelfer tätig. Die vereinbarte Vergütung belief sich

auf 11,00 EUR brutto pro Stunde. Auf das Arbeitsverhältnis findet der

allgemeinverbindliche Rahmentarifvertrag für das Gerüstbauerhandwerk

Anwendung. Die tarifliche Kündigungsfrist beträgt in den ersten sechs Monaten

eines Beschäftigungsverhältnisses sechs Werktage.

Der Kündigung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beklagte ist als Subunternehmer für die D. in H. tätig. Am Freitag, dem

17.10.2008 stieß der bei ihm beschäftigte Kläger auf der Baustelle mit seinem Knie

gegen einen Eisenriegel. Wie es dazu kam, ist streitig. Ebenso, ob der Kläger die

Verletzung nachlässig verschuldet hat. Jedenfalls arbeitete er weiter. Wann er den

Vorfall dem Beklagten erstmalig mitgeteilt hat, ist streitig. Am Montag, dem

20.10.2008, wurde der Kläger - zunächst bis zum 31.10.2008 – arbeitsunfähig

krank geschrieben. Auf der Bescheinigung ist „Arbeitsunfall“ angekreuzt. Die

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung überbrachte er dem Beklagten. Der Inhalt des

damit verbundenen Gesprächs ist streitig.

Am Abend des 20.10.2008 überbrachte der Beklagte dem Kläger – mit welchen

Worten ist streitig - die außerordentliche Kündigung, gegen die dieser fristgemäß

Kündigungsschutzklage erhoben hat. Das Arbeitsgericht hat ihr teilweise

stattgegeben. Es hat die außerordentliche Kündigung mangels Vorliegens eines

wichtigen Kündigungsgrundes in eine ordentliche Kündigung umgewandelt und das

Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 27.10.2008 beendet. Der Beklagte hat das Urteil

akzeptiert und zwischenzeitlich auch die restliche Vergütung gezahlt.

Der Kläger hat gegen das ihm am 12.02.2009 zugestellte Urteil des

Arbeitsgerichts Elmshorn vom 29.01.2009 am 06.03.2009 Berufung eingelegt, die

am 20.03.2009 begründet wurde.

Er ergänzt und vertieft im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen. Er hält

die Kündigung für treuwidrig. Der Beklagte habe ihn im Zusammenhang mit der

Krankmeldung und im Zusammenhang mit der Übergabe der Kündigung bedroht.

Auch habe der Beklagte den Kläger schon unmittelbar am Tage nach dem

Arbeitsunfall bei der Krankenkasse abgemeldet, nämlich am 18.10.2008. Die

Kündigung sei ausgesprochen worden, um die Entgeltfortzahlungskosten zu

sparen. Der Beklagte habe den Kläger genötigt, die Kündigung zu akzeptieren. Die

Kündigung sei im Übrigen auch im Kontext des erlittenen Arbeitsunfalls zu

beanstanden und unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände treuwidrig.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des am 29.01.2009 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts

Elmshorn (Az. 52 Ca 1839 a/08) festzustellen, dass das zwischen den Parteien

bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung des Beklagten vom

20.10.2008 beendet wurde, sondern ungekündigt fortbesteht.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher

Hinsicht für zutreffend. Zu einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Kläger sei

es zu keinem Zeitpunkt gekommen. Nach seinen Recherchen und der Befragung

der Arbeitskollegen habe er ermittelt, dass der Kläger die Knieverletzung auf der

Baustelle selbst verschuldet habe, weil er, statt die Leiter zu nehmen,

verbotswidrig eine Diagonalstange herunter gerutscht sei. Der Kläger habe den

behaupteten Arbeitsunfall auch nicht ordnungsgemäß und nicht unverzüglich

gemeldet. Das falle auf ihn als Subunternehmer, der angewiesen worden sei,

Arbeitsunfälle unverzüglich zu melden, mit entsprechenden Unannehmlichkeiten

zurück. Zudem habe der Kläger ihm zunächst einen ganz anderen Grund für die

Krankschreibung genannt. Vor diesem Kontext habe er sich zum Ausspruch der

Kündigung entschlossen. Entgeltfortzahlungskosten hätten insoweit keine Rolle

gespielt, da er, der Beklagte, dem Umlageverfahren bei den Krankenkassen

angeschlossen sei.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt

der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und innerhalb der

Berufungsbegründungsfrist auch begründet worden.

II.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht

festgestellt, dass die Kündigung des Beklagten vom 20.10.2008 das

Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß beendet hat. Dem folgt das

Berufungsgericht.

1. Die Kündigung ist nicht nach § 1 KSchG unwirksam. Das Arbeitsverhältnis hat

bei der Kündigung noch nicht länger als sechs Monate ohne Unterbrechung

bestanden (§ 1 Abs. 1 KSchG).

2. Die Kündigung ist auch nicht nach § 242 BGB unwirksam.

a) Eine Kündigung verstößt dann gegen § 242 BGB und ist nichtig, wenn sie aus

Gründen, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind, Treu und Glauben verletzt. Nichts

anderes gilt für die Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen

Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung

findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes

ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt werden würde. Zu den

typischen Tatbeständen einer treuwidrigen Kündigung zählen Rechtsmissbrauch

und Diskriminierungen. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen

derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit ergibt, liegt beim

Arbeitnehmer (BAG vom 22. Mai 2003 – 2 AZR 426/02 – zitiert nach juris, Rzn. 27,

28). Es kommt nicht auf die objektive Sachlage zum Zeitpunkt der Kündigung an,

sondern lediglich auf die Gründe, die den unmittelbaren Kündigungsentschluss des

Kündigenden bestimmt haben (ArbG Berlin vom 07.03.2000 – 86 Ca 34037/99 –

zitiert nach juris). Es geht vor allem darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf

sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen. Der Vorwurf

willkürlicher, sachfremder oder diskriminierender Ausübung des Kündigungsrechts

scheidet dagegen aus, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die

Rechtsausübung vorliegt (BAG vom 28.03.2003 – 2 AZR 333/02- zitiert nach juris,

Rz. 17).Welche Anforderungen sich aus Treu und Glauben im Einzelnen ergeben,

lässt sich dabei nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles

entscheiden (BAG vom 16.09.2004 – 2 AZR 447/03 – zitiert nach juris, Rzn. 36, 37).

b) Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann die – ordentliche – Kündigung des

Beklagten vom 20.10.2008 nicht als treuwidrig eingeordnet werden. Der Kläger hat

keine spezifischen Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine besondere

Missachtung seiner persönlichen Belange oder eine gegen den Grundsatz von Treu

und Glauben verstoßende Rechtsausübung des Beklagten oder gar eine

Ausnutzung seiner Rechtslage mit damit einhergehender unzulässiger

Rechtsüberschreitung ergibt. Der Kläger hat sich nach vierwöchiger Tätigkeit für

den Beklagten auf der Baustelle bei der Tätigkeit verletzt. Die genauen Umstände

sind streitig. Der Beklagte hat das Arbeitsverhältnis, wenn auch erst nach

Korrektur durch das Arbeitsgericht unter Zahlung der von ihm geschuldeten

Entgeltfortzahlung abgewickelt. Auslöser für die Kündigung war nach dem

Vorbringen des Beklagten unter anderem der Arbeitsausfall des Klägers. Das ist

arbeitsrechtlich zulässig. Die Kündigung wird auch nicht dadurch treuwidrig, dass

die Aushändigung des Kündigungsschreibens unter Umständen mit einer verbalen

Auseinandersetzung der Parteien verbunden war. Ein etwaiger verbaler Streit

zwischen den Parteien war nicht der Auslöser der Kündigung, mithin nicht der

Kündigungsgrund. Er stellt allenfalls die Begleitumstände bei Gelegenheit der

Übergabe des Kündigungsschreibens dar. Zu diesem Zeitpunkt war der

Kündigungsentschluss des Beklagten jedoch bereits gefallen. Weiterer Auslöser

der Kündigung war nach dem nicht vom Kläger wiederlegten Vorbringen des

Beklagten die Tatsache, dass letzterer infolge unstreitig nicht am 17.10.2008

erfolgter Dokumentation des Geschehens im Zusammenhang mit der Darlegung

eines Arbeitsunfalles Aufklärungs- und Abwicklungsschwierigkeiten gegenüber dem

Unfallversicherer sowie dem Auftraggeber zu bewältigen hatte. Auch vor diesem

Hintergrund ist das Verhalten des Beklagten nicht als treuwidrige Reaktion

einzuordnen.

Unzutreffend ist die Behauptung des Klägers unter Bezugnahme auf ein Schreiben

der BKK MOBIL OIL, der Beklagte habe ihn nachweisbar schon vor Überreichen der

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Krankenkasse abgemeldet. Das zur Akte

gereichte Schreiben der BKK MOBIL OIL (Anlage K 3) datiert vom 20.11.2008. Es

besagt nichts anderes, als dass dem Kläger eine Mitgliedschaft im Rahmen eines

Arbeitsverhältnisses beim Beklagten für die Zeit vom 17.09.2008 bis zum

18.10.2008 bescheinigt wurde. Der 18.10.2008 war unstreitig der letzte Arbeitstag

des Klägers. Der Beklagte hat unter dem Datum des 20.10.2008 das

Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt. Er hat dargelegt, dass die kranken-

und sozialversicherungsrechtliche Abwicklung des Arbeitsverhältnisses durch

seinen Steuerberater vorgenommen wurde, und zwar nach Ausspruch der

Kündigung. Es fehlt in Bezug auf das Verhalten des Beklagten gegenüber der

Krankenkasse jegliches substantiierte Vorbringen des Klägers zu einer treuwidrigen

Vorgehensweise des Beklagten bei Ausspruch der Kündigung am 20.10.2008.

Allein der Umstand, dass die Kündigung im Zusammenhang mit der Behauptung

eines Arbeitsunfalles ausgesprochen wurde, macht die Kündigung weder treuwidrig

noch willkürlich. Auch ist eine Kündigung aus Anlass von Arbeitsunfähigkeit ist nicht

per se treuwidrig. Zudem wäre der Kläger insoweit durch § 8 Abs. 1 Satz 1

EntgeltfortzahlungsG abgesichert gewesen. Um die Ersparung von

Entgeltfortzahlungskosten ging es dem Beklagten erkennbar ebenfalls nicht.

3. Aus den genannten Gründen hat das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt, dass

die Kündigung des Beklagten vom 20.10.2008 das Arbeitsverhältnis fristgemäß mit

Ablauf des 27.10.2008 beendet hat. Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor, so dass die Revision

nicht zuzulassen war. Vorliegend handelt es sich ausschließlich um eine

Einzelfallentscheidung.