Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 15.03.2017

LArbG Schleswig-Holstein: befristung, schutz des arbeitnehmers, korrespondenz, fürsorgepflicht, ausschluss, vertrauensschutz, verfügung, teilzeitarbeit, krankheitsfall, arbeitsgericht

Gericht:

Landesarbeitsgericht

Schleswig-Holstein

2. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Sa 55/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 14 TzBfG, § 14 Abs 2 TzBfG,

§ 242 BGB

Sachgrundlose Befristung auch bei Angabe eines -

unzutreffenden - Sachgrundes im Arbeitsvertrag zulässig.

Leitsatz

Grundsätzlich ist bei Vereinbarung einer Befristung die Angabe des Befristungsgrundes

im Arbeitsvertrag nicht erforderlich.

Gibt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag einen - unzutreffenden - Sachgrund an, so ist

damit nicht vereinbart, dass die Wirksamkeit der Befristung mit dem angegebenen

Sachgrund stehen und fallen solle, es sei denn, der Arbeitnehmer kann darlegen, dass

die sachgrundlose Befristung abbedungen worden ist. Dies gilt auch für die öffentliche

Hand als Arbeitgeber. Sie trifft insoweit keine erhöhte Fürsorgepflicht gegenüber dem

Arbeitnehmer.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom

12.01.2005 - 6 Ca 2471 d/04 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten

Befristung.

Der Kläger ist am …1963 geboren. Er ist verheiratet. Vor 14 Monaten haben er

und seine Ehefrau ein Kind adoptiert. Bei der Beklagten war er gemäß dem

Arbeitsvertrag vom 27.08.2002 mit Wirkung vom 01.09.2002 als Arbeiter

(Feinblechner/Installateur) bis zum 31.08.2004 befristet beschäftigt. In dem

Arbeitsvertrag ist zur Begründung der Befristung angegeben „nach § 14 Abs. 1 Nr.

7 TzBfG“. Das Einladungsschreiben der Beklagten zu einem Vorstellungsgespräch

(Blatt 42 d. A.) enthält folgende Formulierung:

„Die Einstellung bei mir erfordert Ihr Interesse an einer befristeten Beschäftigung

(zwei Jahre nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und

zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmung (TzBfG)) ab

September 2002.“

Mit Schreiben vom 25.07.2002 teilte die Beklagte mit,

„… beabsichtige ich Sie, nach erfolgreich abgeschlossener

Einstellungsuntersuchung und abgeschlossenem Beteiligungsverfahren, als

Feinblechner/Installateur (Dienstort L.) voraussichtlich mit Wirkung vom 01.09.2002

befristet auf zwei Jahre bis zum 31.08.2004 nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit

und befristete Arbeitsverträge einzustellen.“

Der Personalrat wurde mit Schreiben vom 30.07.2002 (Bl. 46 d. A.) über die

beabsichtigte Einstellung des Klägers unterrichtet. Dort heißt es unter anderem:

„Er soll einen Arbeitsvertrag nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Arbeitsverträge voraussichtlich mit Wirkung vom 01.09.2002 befristet bis zum

31.08.2004 erhalten (zwei Jahre, Datum entscheidet sich, wenn Ergebnis

Einstellungsuntersuchung vorliegt). …“

Eine entsprechende Unterrichtung erfolgte an die Gleichstellungsbeauftragte (Bl.

47 d. A.). Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 14.07.2004 mitgeteilt hatte,

dass das Arbeitsverhältnis zum 31.08.2004 ende, verlangte der Kläger mit

Anwaltsschreiben vom 20.07.2004 (Bl. 14 d. A.) Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses, was die Beklagte ablehnte.

Mit der am 16.09.2004 erhobenen Klage fordert der Kläger Feststellung, dass das

Arbeitsverhältnis nicht zum 31. August 2004 endete und für den Fall des

Obsiegens Weiterbeschäftigung. Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 12.01.2005,

auf das hinsichtlich der Einzelheiten verwiesen wird, die Klage abgewiesen. Gegen

dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt und zu den Anträgen zu

1. und 3. rechtzeitig begründet.

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Weiter trägt er

vor, die zwischen den Parteien vereinbarte Befristung sei unwirksam, da die

Beklagte einen Grund, nämlich § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG im Arbeitsvertrag

angegeben habe, dieser jedoch nicht vorliege. Entgegen der Auffassung des

Arbeitsgerichtes seien die angezogenen Entscheidungen des BAG nicht

einschlägig. Der vorliegende Fall unterscheide sich von den dort entschiedenen.

Der sachliche Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG stehe nur öffentlichen

Arbeitgebern zur Verfügung. Neben der genauen Bezeichnung dieser Vorschrift

sprächen weitere Indizien für die Annahme, dass die Parteien die sachgrundlose

Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG konkludent ausgeschlossen haben. Der

Beklagten sei bekannt gewesen, dass sie auch die Möglichkeit gehabt hätte, das

Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund zu befristen, indem sie sich vertraglich auf die

Vorschrift des § 14 Abs. 2 TzBfG berief oder sogar gänzlich auf eine Begründung

für die Befristung verzichtete. Mit der ausdrücklichen Benennung der Vorschrift

habe die Beklagte sich selbst gebunden mit der Folge, dass ein

Begründungswechsel einen Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen

Verhaltens darstelle. Er, der Kläger, habe vor diesem Hintergrund darauf vertrauen

können, dass die Beklagte sich normgerecht verhalte und die für sie im Vergleich

zu privaten Arbeitgebern geltenden höheren Anforderungen an die Fürsorgepflicht

gegenüber ihren Arbeitnehmer beachte. Daher habe er den ihm vorgelegten

Arbeitsvertrag dahingehend verstehen müssen, dass die Befristung ausschließlich

auf den darin bezeichneten Sachgrund gestützt werde und mit diesem stehen und

fallen sollte. Weiter sprechen für einen konkludenten Ausschluss der

sachgrundlosen Befristung die Korrespondenz bzw. die Erklärungen gegenüber

dem Personalrat. Die Wehrbereichsverwaltung habe auf den Antrag der

Standortverwaltung, die Einstellung des Klägers zu genehmigen, geantwortet, dass

die Stelle aus Haushaltsgründen nur befristet für zwei Jahre finanziert werde.

Deshalb dürfe ein Arbeiter auf dieser Stelle nur nach § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG

eingesetzt werden.

Hierüber sei der Personalrat im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens mündlich

unterrichtet worden. Vor diesem Hintergrund stehe fest, dass die Vergütung für

die Stelle des Klägers aus Haushaltsmitteln erfolgen sollte, die haushaltsrechtlich

für eine auf zwei Jahre befristete Beschäftigung bestimmt gewesen seien.

Hiergegen spreche auch nicht die mit dem Kläger geführte Korrespondenz, in der

von einer befristeten Beschäftigung die Rede sei. Weiter spreche für einen

konkludenten Ausschluss der Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG, dass die Beklagte

alle vergleichbaren Stellen, insbesondere bei Arbeitern, nur zeitlich befristet

besetzt habe. Es handele sich bundesweit um mehrere hundert Arbeitsverträge,

wobei in nahezu allen Fällen in den Arbeitsverträgen als Befristungsgrund § 14 Abs.

1 Nr. 7 TzBfG angegeben worden sei. Erst aufgrund der Entfristungsklage des

Klägers und vergleichbarer Mitarbeiter sei die Beklagte im Laufe des Jahres 2003

dazu übergegangen, sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG zu

schließen und dies entsprechend ausdrücklich in den Arbeitsverträgen anzugeben.

Diese Gesichtspunkte habe er bereits erstinstanzlich in der mündlichen

Verhandlung vom 12.01.2005 vorgetragen. Über diese Informationen habe er nicht

früher verfügt. Weiter ergebe sich der konkludente Ausschluss der sachgrundlosen

Befristung aus der Tatsache, dass ihm anlässlich der Vertragsunterzeichnung

durch die Beklagte mehrmals ausdrücklich erklärt worden sei, die Befristung des

Arbeitsverhältnisses beruhe auf haushaltsrechtlichen Gründen. Es seien finanzielle

Mittel für die Stelle nur für eine Zeit von zwei Jahren bewilligt worden. Stünden

diese Gelder nicht zur Verfügung, hätte die Stelle überhaupt nicht ausgeschrieben

werden können. Daher habe er den Vertragstext so verstehen dürfen, dass die

Befristung aus Sicht der Beklagten ausschließlich auf den angegebenen

Sachgrund gestützt werde.

Für den Fall, dass seiner Argumentation nicht gefolgt werde, sei die Revision

zuzulassen, da eine grundsätzliche Bedeutung gegeben sei. Die Frage, ob die

Zitierung von § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG bereits für die Annahme des konkludenten

Ausschlusses der Berufung sachgrundlose Befristung ausreiche oder weitere

Umstände hinzutreten müssten, sei bislang noch nicht höchstrichterlich

entschieden worden. Die Klärung dieser Rechtsfrage diene der Rechtsfortbildung

und sei von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung.

Weiter verlangt der Kläger Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom

01.09. bis 10.10.2004 sowie Zahlung des Krankengeldzuschusses vom 11.10.2004

bis zum 10.01.2005 sowie eine jährliche Zuwendung. Hinsichtlich der Berechnung

wird auf die Ausführungen in der Berufungsbegründung zu Ziffer III. verwiesen.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.01.2005 - 6 Ca 2471 d/04 - auf die

Berufung des Klägers aufzuheben und nach den Schlussanträgen des Klägers

erster Instanz zu erkennen,

2. die Beklagte zu verurteilen, sämtliche zwischen der Wehrbereichsverwaltung

Nord und der Standortverwaltung Rostock über die Einstellung des Klägers

geführte Korrespondenz vorzulegen,

3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.867,75 EUR brutto abzüglich

gezahlten Krankengeldes in Höhe von 1.529,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 1.749,04 EUR brutto abzüglich

Krankengeld in Höhe von 1.147,20 EUR seit dem 15.09.2004, auf 499,73 EUR

brutto abzüglich Krankengeld in Höhe von 382,40 EUR seit dem 15.10.2004, auf

1.029,50 EUR brutto seit dem 15.11.2004 und auf 589,48 EUR seit dem

15.01.2005 zu zahlen,

vorsorglich,

die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt weiter vor, Streit entscheidend sei

die Rechtsfrage, ob ein Arbeitgeber, der in einem befristeten Arbeitsvertrag einen

Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG angebe, sich bei Vorliegen der sonstigen

Voraussetzung darauf berufen könne, dass die Befristung als eine ohne Sachgrund

gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG rechtswirksam sei. Entgegen der Auffassung ergebe sich

aus der Formulierung nicht, dass § 14 Abs. 2 TzBfG ausgeschlossen sei. Weitere

Vereinbarungen über den Befristungsgrund seien nicht getroffen worden. Auch

wenn § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG nur öffentlichen Arbeitgebern zur Verfügung stehen

sollte, sei dies nicht ein Indiz dafür, dass die Parteien einzelvertraglich vereinbart

haben, dass § 14 Abs. 2 TzBfG im vorliegenden Fall nicht anwendbar sein sollte.

Das gelte auch für die Korrespondenz zwischen der Standortverwaltung Rostock

und der Wehrbereichsverwaltung Nord bzw. den Erklärungen gegenüber dem

Personalrat. Alles seien nicht Erklärungen gegenüber dem Kläger, so dass aus

diesen nicht geschlossen werden könne, dass die Parteien des Rechtsstreits eine

vertragliche Einigung über den Ausschluss der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2

TzBfG getroffen hätten. Auch der Hinweis auf andere vergleichbare Fälle lasse

diesen Schluss nicht zu. Auch dort habe sie, die Beklagte, niemals die

Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 TzBfG ausgeschlossen. Unzutreffend sei, dass dem

Kläger anlässlich der Vertragsunterzeichnung ausdrücklich erklärt worden sei, dass

die Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen notwendig sei, und die

Bundesrepublik Deutschland sich deswegen auf die Möglichkeit einer

sachgrundlosen Befristung nicht berufen werde. Derartiges sei niemals erklärt

worden. Daher habe bei dem Kläger auch nie der Eindruck entstehen können, dass

die Befristung mit dem Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG stehen und fallen

solle.

Entgegen der Auffassung des Klägers könne die Rechtsprechung des BAG zum

Beschäftigungsförderungsgesetz herangezogen werden.

Soweit der Kläger Herausgabe nicht bezeichneter Unterlagen verlange, sei seine

Berufung unzulässig und unbegründet, weil er dies erstinstanzlich nicht geltend

gemacht habe. Zudem habe er diesen Berufungsantrag mit keinem Wort

begründet. Auch sei der Antrag nicht ausreichend bestimmt, da nicht ersichtlich

sei, welche Unterlagen der Kläger einsehen wolle oder herausgegeben haben

möchte.

Soweit der Kläger mit dem Antrag zu 3. Zahlung fordere, sei er ebenfalls nicht

beschwert, da eine erstinstanzliche Entscheidung hierzu nicht vorliege. Die

Klagerweiterung in der Berufung sei nicht sachdienlich. Die Voraussetzungen für

den geltend gemachten Zahlungsanspruch seien zwischen den Parteien strittig,

was auch für die Höhe der geltend gemachten Forderung gelte. Die Berechnung,

insbesondere zur Höhe des Krankengeldes, werde mit Nichtwissen bestritten. Ein

Anspruch stehe dem Kläger ohnehin nicht zu, da das Arbeitsverhältnis mit Ablauf

des 31.08.2004 geendet habe. Das gelte auch für die Sonderzahlung für das Jahr

2004. Zudem habe der Kläger vor gerichtlicher Geltendmachung in der

Berufungsbegründung vom 18.04.2005 seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im

Krankheitsfall und Krankengeldzuschusszahlung nicht schriftlich geltend gemacht,

so dass ein etwaiger Anspruch verfallen sei.

Ergänzend wird auf den Inhalt der Akten, insbesondere die wechselseitigen

Schriftsätze mit Anlagen und Erklärungen zu Protokoll Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist teils unzulässig, teils unbegründet und deshalb

insgesamt zurückzuweisen.

1. Der Kläger kann nicht Feststellung verlangen, dass das Arbeitsverhältnis nicht

durch Fristablauf beendet worden ist. Das Arbeitsverhältnis der Parteien war von

den Parteien wirksam für die Dauer von 2 Jahren befristet worden. Zur Vermeidung

von Wiederholungen wird hierzu auf das angefochtene Urteil verwiesen. Gem. § 14

Abs. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung bis zur Dauer von 2 Jahren ohne

Sachgrund zulässig. Eine solche Befristung ohne Sachgrund liegt hier vor.

Zwar hat die Beklagte im schriftlichen Arbeitsvertrag als Befristungsgrund den § 14

Abs. 1 Nr. 7 TzBfG ausdrücklich genannt. Danach liegt ein sachlicher Grund

insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die

haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er

entsprechend beschäftigt wird. Die Beklagte hat allerdings diese Begründung im

Rechtsstreit nicht substantiiert dargelegt. Ein Sachgrund nach dieser Vorschrift ist

damit nicht ersichtlich.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Beklagte aber nicht an die im

schriftlichen Arbeitsvertrag niedergelegte Begründung der Befristung gebunden. §

14 Abs. 4 TzBfG verlangt lediglich schriftliche Vereinbarung der Befristung, nicht

aber schriftliche Niederlegung des Grundes der Befristung (BAG Urteil vom

23.6.2004 - 7 AZR 636/03 - BB 2004,2643 = DB 2004,2585 = NZA 2004,1333).

Hierauf hat auch das Arbeitsgericht hingewiesen. § 14 Abs. 4 TzBfG erstrebt eine

Klarstellung und Warnung für den betroffenen Arbeitnehmer. Dieser Zweck wird

damit erreicht, dass die Befristung schriftlich vereinbart wird. Der Grund muss

hierfür nicht angegeben sein.

1.1 Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Beklagte nicht in besonderer

Weise an die Begründung im Arbeitsvertrag gebunden, weil sie ein öffentlicher

Arbeitgeber ist. Auch wenn die Formulierung des § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG dafür

spricht, dass es sich bei dieser Vorschrift um ein Privileg für die öffentliche Hand

handeln soll, ist dies nicht zwingend. Auch einem privaten Arbeitgeber können ggf.

nur für einen befristeten Zeitraum bestimmte Haushaltsmittel zur Verfügung

stehen, z.B. wenn die Beschäftigung eines Arbeitnehmers mit Fördermitteln der

Bundesagentur für Arbeit erfolgt. Diese Frage kann indes offen bleiben. Denn der

Gesetzgeber hat für den Sachgrund des § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG nicht

eigenständige Regeln getroffen, die besondere Anforderungen an den Arbeitgeber

stellen, der sich auf diesen Sachgrund beruft. Auch wird in § 14 TzBfG nicht

zwischen einem öffentlichen und einem privaten Arbeitgeber differenziert. Beide

unterliegen gleichermaßen derselben Vorschrift.

Der Kläger kann auch nicht damit gehört werden, die Beklagte trage eine

besondere Fürsorgepflicht. Sie trifft auch als öffentlicher Arbeitgeber eine

Fürsorgepflicht. Dass diese speziell bei der Frage der Zulässigkeit einer Befristung

nach § 14 TzBfG über die übliche eines Arbeitgebers hinausgehen soll, kann nicht

bejaht werden. Weitergehende Verpflichtungen mögen sich aus tarifvertraglichen

Regelungen, z.B. SR 2y BAT, ergeben, die hier aber nicht anzuwenden sind.

1.2 Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, die Zulässigkeit einer

Befristung ohne Sachgrund, § 14 Abs. 2 TzBfG sei durch die Nennung des § 14

Abs. 1 Nr. 7 TzBfG im Vertrag oder andere Umstände abbedungen worden. Zwar

können Arbeitsvertragsparteien vereinbaren, dass eine Befristung nicht ohne

Sachgrund erfolgen soll. Insoweit hat sich durch die Einführung des TzBfG

gegenüber dem BeschFG nichts geändert. Allerdings kann eine derartige

Abbedingungsvereinbarung nicht bereits dann gesehen werden, wenn im

Arbeitsvertrag ein Sachgrund vereinbart wird (vgl. zu § 1 Abs. 1 BeschFG 1996:

BAG Urteil vom 4.12.2002 - 7

AZR 545/01 - DB 2003,1174 = NZA 2003,916). Dass die Einführung des TzBfG

hierzu neue Gesichtspunkte gebracht hat, kann nicht bejaht werden. Es ist also

vom Kläger darzulegen, dass eine Abbedingung erfolgt ist.

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass eine Abbedingung erfolgt ist. Weder

ausdrücklich noch konkludent ist eine entsprechende Vereinbarung getroffen

worden.

Die Abbedingung ergibt sich nicht aus der behaupteten Erklärung bei

Vertragsunterzeichnung, die Befristung beruhe auf haushaltsrechtlichen Gründen.

Diese Behauptung, als wahr unterstellt, bewirkt noch nicht die Abbedingung einer

sachgrundlosen Befristung.

1.3 Der Kläger kann auch nicht Vertrauensgesichtspunkte für eine Abbedingung

heranziehen.

Der Kläger kann dies insbesondere nicht aus der vorhergehenden Korrespondenz

mit ihm und den Erklärungen gegenüber dem Personalrat herleiten. In den an den

Kläger gerichteten Schreiben ist ein Sachgrund nicht genannt worden. Es ist

lediglich ausgeführt, dass die Stelle nur befristet besetzt werden solle. Auch die

schriftlichen Stellungnahmen gegenüber dem Personalrat und der

Gleichstellungsbeauftragten enthalten keine weitere Erklärung zum Grund.

Ohne Bedeutung ist, ob dem Personalrat mündlich noch eine zusätzliche Erklärung

abgegeben worden ist. Der Personalrat ist gem. § 75 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BPersVG

beteiligt worden. Dabei handelt es sich um die Mitbestimmung zur Einstellung, zur

Übertragung der Tätigkeit sowie zur Eingruppierung. Die Mitbestimmung ist für die

Vereinbarung einer Befristung nicht vorgesehen. Sie ist auch nicht erforderlich.

Denn der Schutz des Arbeitnehmers vor einer unzulässigen Befristungsabrede

liegt bereits im Gesetz, nämlich § 16 TzBfG, wonach bei einer unwirksamen

Befristung ein unbefristeter Arbeitsvertrag als zustande gekommen gilt (vgl. zum

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hierzu: BAG Beschluss vom 28.6.1994 - 1

ABR 59/93 - NZA 1995,387).

Hinzu kommt, dass selbst wenn die Beklagte gegenüber dem Personalrat

und/oder der Gleichstellungsbeauftragten mündlich einen Sachgrund angegeben

haben sollte, dies gegenüber dem Kläger nicht einen Vertrauensschutz begründen

konnte. Der Kläger war nicht Adressat einer entsprechenden Erklärung. Dass er

bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages vom Personalrat

eine entsprechende Information erhalten haben sollte, ist nicht behauptet.

Spätere Informationen begründen nicht einen Vertrauensschutz, der sich auf den

Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung beziehen kann.

Auch eine etwaige interne Korrespondenz der Beklagten kann einen

Vertrauensschutz des Klägers nicht begründen. Denn hier handelt es sich um

interne Vorgänge, die dem Kläger nicht zur Kenntnis gelangt sind.

Auch die Darstellung des Klägers, die Beklagte habe bundesweit mehrere hundert

befristete Arbeitsverträge mit der Begründung „§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG“

abgeschlossen, kann einen besonderen Vertrauensschutz des Klägers nicht

begründen. Hier ist jeder Vertrag gesondert zu betrachten.

Die vereinbarte Befristung ist daher wirksam. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist

durch Zeitablauf beendet worden.

1.4 Da die Befristung wirksam ist, ist auch der unechte Hilfsantrag auf

Weiterbeschäftigung unbegründet.

2. Soweit der Kläger mit dem Berufungsantrag zu 2 Vorlage der Korrespondenz

betr. die Einstellung des Klägers verlangt, ist dieser Antrag unzulässig, weil nicht

innerhalb der Berufungsfrist begründet.

Darüber hinaus ist der Antrag inhaltlich so unbestimmt, dass nicht feststellbar ist,

welche Korrespondenz der Kläger vorgelegt haben will.

Schließlich ergibt sich vorliegend nicht ein Anspruch aus §§ 142, 273 ZPO. Beide

Vorschriften stellen die Entscheidung ist das Ermessen des Gerichts. Wie

vorstehend zu 1.3 ausgeführt, ist die Korrespondenz betr. die Einstellung des

Klägers für die Beurteilung der Wirksamkeit der Befristung ohne Bedeutung.

3. Soweit der Kläger Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom 01.09. bis

10.10.2004 sowie Zahlung des Krankengeldzuschusses vom 11.10.2004 bis zum

10.01.2005 und eine jährliche Zuwendung verlangt, ist die in der Berufung

vorgenommene Klagerweiterung nicht sachdienlich, § 263 ZPO.

Die Beklagte hat in der Berufungserwiderung ausdrücklich ausgeführt, sie halte

den geforderten Betrag nicht für nachvollziehbar. Der Beklagten würde ggf. eine

Instanz genommen.

Hinzu kommt, dass der Anspruch unbegründet ist, weil das Arbeitsverhältnis nicht

über den 31.8.2004 hinaus fortbestanden hat.

Die Berufung ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO

zurückzuweisen.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da ein Fall grundsätzlicher Bedeutung nicht

vorliegt. Die Frage, ob die Zitierung eines Befristungsgrundes für die Annahme des

konkludenten Ausschlusses der Berufung sachgrundlose Befristung ausreicht oder

weitere Umstände hinzutreten müssten, ist für das BeschFG bereits

höchstrichterlich entschieden worden. Das TzBfG dient, soweit die Befristung

geregelt ist, im Wesentlichen der Kodifizierung der Rechtsprechung.

Eine Notwendigkeit, die Revision zuzulassen, wird hier auch nicht durch eine große

Anzahl Betroffener begründet. Der Kammer sind Parallelfälle beim

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein oder anderen Landesarbeitsgerichten

nicht bekannt. Die derzeit zu entscheidenden Entfristungsklagen gegen die

Beklagte betreffen andere Situationen und Fragen.

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Revision nicht gegeben; im Übrigen

wird auf § 72 a ArbGG verwiesen.