Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 15.03.2017

LArbG Schleswig-Holstein: haftung des arbeitgebers, bedingter vorsatz, zivilrechtliche haftung, schmerzensgeld, arbeitsunfall, arbeitsgericht, personenschaden, schadenersatz, klinik, krankenschwester

Gericht:

Landesarbeitsgericht

Schleswig-Holstein

3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Sa 495/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 104 Abs 1 SGB 7

Arbeitsunfall, Eisglätte, Haftungsbegrenzung,

Personenschaden, Schadenersatz, Schmerzensgeld,

Unfallerfolg, Verkehrssicherungspflicht, Vorsatz

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom

19.08.2010 – 1 Ca 139 b/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten – ihrer Arbeitgeberin - aus Anlass eines

Unfalls vom 04.01.2009 Schmerzensgeld sowie die Feststellung der

Schadensersatzpflicht für zukünftige Schäden.

Die Klägerin ist am ….1961 geboren und bei der Beklagten als Krankenschwester

in der Psychiatrieabteilung beschäftigt. Am 04.01.2009 rutschte sie gegen 9:45

Uhr im Bereich einer neben dem Haupteingangsbereich des Klinikums E...

liegenden Tür zur Psychiatrieabteilung auf dem Weg zum Dienstantritt aus und

brach sich mehrfach den linken Oberarm. Der Heilungsverlauf ist langwierig.

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten und Folgen dieser Verletzung wird auf den bei

den Akten befindlichen ärztlichen Zwischenbericht vom 04.08.2009 (Anl. K 4, Bl. 13

f. d. A.), den bei den Akten befindlichen vorläufigen Entlassungsbericht (Anl. K 5,

Bl. 15 ff. d. A.) sowie das bei den Akten befindliche erste Rentengutachten der BG

Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege vom 15.04.2010 (Anl. K 11, Bl. 67 ff. d. A.)

Bezug genommen.

Die Beklagte hatte einen Räumdienst eingerichtet. Das Klinikgelände war unstreitig

geräumt und zum wesentlichen Teil auch gestreut (Klageschrift – Bl. 2 d. A./

Berufungsbegründung Bl. 108 d. A.). Auch die Wege zum Haupteingang der Klinik

und zur nur mittels eines Schlüssels zu öffnenden Nebeneingangstür waren

geräumt (Berufungsbegründung S. 2 – Bl. 108 d. A.). Ob direkt am Unfallort

gestreut war, ist streitig. Zum Unfallzeitpunkt schien die Sonne. Der Bereich vor

dem Haupteingang war nach den Erklärungen der Klägerin im Kammertermin vom

19.08.2010 trocken und es lag dort Sand. Der Bereich vor der Nebeneingangstür

sah feucht aus (Bl. 76f d. A.).

Die Klägerin hat stets behauptet, am Unfallort habe sich am 04.01.2009 eine

Eisplatte gebildet, die entgegen der sonstigen Flächen nicht geräumt bzw.

abgestreut gewesen sei. An diesem Tag hätten Temperaturen unter 0°Celsius

geherrscht. Der Klinikleitung sei bekannt gewesen, dass der Eingangsbereich sehr

schnell sehr glatt werde. Die Beklagte habe zumindest bedingt vorsätzlich ihre

Verkehrssicherungspflichten verletzt und habe deshalb Schadensersatz und auch

Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 18.000,00 EUR zu leisten. Die Beklagte

hat dem stets entgegengehalten, sie habe regelmäßig gestreut und kontrolliert,

auch noch am Morgen des 04.10.2009. Abgesehen davon sei eine etwaige -

bestrittene - kurzfristige Glättebildung mit zumutbaren Mitteln nicht zu verhindern

gewesen. Im Übrigen habe die Klägerin den Haupteingang benutzen müssen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das ist im Wesentlichen mit der

Begründung geschehen, eine Ersatzpflicht der Beklagten entfalle gem. § 104 SGB

VII. Der als Arbeitsunfall einzuordnende Sturz sei nicht auf eine vorsätzliche

Pflichtverletzung der Beklagten zurückzuführen, so dass eine Haftung kraft

Gesetzes ausgeschlossen sei. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Tatbestand

und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils vom 19.08.2010 verwiesen.

Gegen dieses der Klägerin am 13.09.2010 zugestellte Urteil hat sie am 08.10.2010

Berufung eingelegt, die am 12.11.2010 begründet wurde.

Die Klägerin ergänzt und vertieft im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Sie ist nach wie vor der Ansicht, der Beklagten sei zumindest bedingter Vorsatz

anzulasten.

Die Klägerin beantragt zuletzt nur noch,

unter Abänderung des am 19.08.2010 verkündeten und am 13.09.2010

zugestellten Urteils des Arbeitsgerichts Elmshorn – Az. 1 Ca 139 b/10 –

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld,

mindestens jedoch EUR 18.000,00 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen p. a. über dem

jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche

materiellen und immateriellen Schäden, die ihr in Zukunft aus dem Arbeitsunfall

vom 04.01.2009 in E... entstehen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen;

Die Beklagte beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher

Hinsicht für zutreffend.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt

der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Der Beklagten ist keine vorsätzliche Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten

zur Last zu legen. Nur dann wäre sie als Arbeitgeberin zur Leistung von

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Anlass des Arbeitsunfalls vom

04.01.2009 verpflichtet. Ohne Vorliegen von Vorsatz sind Ansprüche wegen des

Personenschadens gegenüber dem Arbeitgeber gem. § 104 Abs. 1 SGB VII

ausgeschlossen. Das hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil

zutreffend festgestellt. Dem folgt das Berufungsgericht. Zur Vermeidung

überflüssiger Wiederholungen wird auf die ausführlichen und überzeugenden

Entscheidungsgründe verwiesen. Lediglich ergänzend und auch auf den neuen

Vortrag der Klägerin eingehend ist Folgendes auszuführen:

1. Bei dem Unfall handelt es sich zweifelsfrei um einen Arbeitsunfall, so dass sich

die Haftungsfrage nach § 104 Abs. 1 SGB VII richtet. Eine Haftung der Beklagten

für Personenschäden setzt daher gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII voraus, dass der

Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist.

2. Ein Arbeitsunfall ist nur dann vorsätzlich herbeigeführt worden, wenn dieser

gewollt und für den Fall des Eintritts gebilligt worden war (BAG vom 19.02.2009, 8

AZR 188/08 – zitiert nach Juris, Rz. 50; BAG vom 27.06.1975 – 3 AZR 457/74 –

Leitsatz ; BAG vom 10.10.2002 – 8 AZR 103/02 – zitiert nach Juris – ständige

Rechtsprechung des BAG; LAG Berlin-Brandenburg vom 01.06.2010 – 12 Sa

320/10 – zitiert nach Juris, Rz 15 m.w.N.; LAG Hamm vom 30.07.2001 – 19 Sa

259/01 – zitiert nach Juris, Rz. 34). Die vorsätzliche Herbeiführung des

Versicherungsfalles umfasst somit nicht nur die vorsätzliche Herbeiführung des

Unfalls, sondern auch des konkreten Verletzungserfolgs. Es muss nicht nur ein

bestimmtes Handeln, das für den Unfall ursächlich war, gewollt und gebilligt

worden sein, sondern auch der Unfall muss gewollt und gebilligt worden sein (BAG

vom 19.08.2004 – 8 AZR 349/03 – zitiert nach Juris, Rz. 28 und 31 m.w.N.).

§ 104 Abs. 1 SGB VII schließt schon eine Haftung bei vorsätzlicher Pflichtverletzung

mit ungewollter Unfallfolge aus. Derjenige, der vorsätzlich eine zugunsten eines

Arbeitnehmers bestehende Schutzvorschrift missachtet, will meistens dennoch

nicht die Schädigung und den Arbeitsunfall des Arbeitnehmers selbst, sondern er

hofft, dass diesem kein Unfall widerfährt (BAG vom 27.06.1975 – 3 AZR 457/74 –

Rz 21). Liegt diese Fallkonstellation vor, kann ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber

nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen. Der

Gesetzgeber hat sich insoweit mit der Schaffung des § 104 Abs. 1 SGB VII, vormals

der §§ 636 ff RVO bewusst dafür entschieden, die zivilrechtliche Haftung des

Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern abzulösen und dadurch betriebliche

Konfliktsituationen zu vermeiden. An die Stelle der privatrechtlichen Haftpflicht des

Unternehmers wurde die Gesamthaftung der in der Berufsgenossenschaft

zusammengeschlossenen Unternehmer gesetzt. Auf diese Weise soll das Risiko

von Arbeitsunfällen für den Arbeitgeber, der die Beiträge zur Unfallversicherung

allein aufbringt, kalkulierbar und Anlässe zu Konflikten im Betrieb eingeschränkt

werden (BAG vom 19.08.2004 – 8 AZR 349/03 – Rz. 21 m.w.N.).

3. Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat die Klägerin aus Anlass ihres

Arbeitsunfalls vom 04.01.2009 keine Haftungsansprüche gegenüber der

Beklagten. Diese hat unstreitig auf dem Betriebsgelände geräumt und gestreut.

Außergewöhnliche Wetterverhältnisse waren am Unfalltag nicht gegeben.

Abgesehen davon hätten diese auch nicht dazu geführt, dass die Beklagte dann

verpflichtet gewesen wäre, flächendeckend stets und ständig zu streuen. Selbst

wenn sich durch die Sonne und den noch kalten Boden vor dem Nebeneingang

eine Eisfläche gebildet haben sollte, auf der die Klägerin gestürzt ist, ergibt sich

keinerlei Anhaltspunkt für ein vorsätzliches Handeln der Beklagten im Sinne des §

104 Abs. 1 SGB VII. Vor allem fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte,

selbst wenn sie theoretisch noch ein lückenloser hätte kontrollieren und streuen

können, auch den Unfall der Klägerin gewollt und gebilligt hat. Hierzu fehlt auch

jeglicher Tatsachenvortrag der Klägerin.

4. Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass es sich bei

der Beklagten um einen Krankenhausträger handelt, wie die Klägerin meint. Das

Maß der geschuldeten Verkehrssicherungspflicht bestimmt sich nicht nach der

jeweiligen Branche des Pflichtigen, vielmehr nach den allgemein gültigen

Sorgfaltsmaßstäben.

Im Übrigen wird auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen.

5. Das Arbeitsgericht hat die Klage daher zu Recht abgewiesen. Die Berufung war

deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 72 ArbGG liegen

nicht vor.