Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 14.03.2017

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Gericht

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Aktenzeichen

2 Sa 350/05

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Abmahnung , Kündigung , Vergleich , Form , Kontrolle , Arbeitsgericht , Personalakte , Augenschein , Farbe , Gespräch

LArbG Schleswig-Holstein: abmahnung, kündigung, vergleich, form, kontrolle, arbeitsgericht, personalakte, augenschein, farbe, gespräch

Gericht:

Landesarbeitsgericht

Schleswig-Holstein

2. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Sa 350/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 242 BGB, § 611 Abs 1 BGB,

§ 314 BGB

Überprüfbarkeit einer Abmahnung - gerichtliche Kontrolle

Leitsatz

Die Berechtigung einer Abmahnung ist nur insoweit nach dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu prüfen, als Form und Umstände der Abmahnung

gemeint sind. Ob die Abmahnung als solche eine Überreaktion darstellt, unterliegt nicht

der gerichtlichen Kontrolle (im Anschluss an LAG Köln, Urt. v. 12.05.1995 - 13 Sa 137/95

- NZA-RR 1996, 204).

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom

30.06.2005 - 5 Ca 676 d/05 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Abmahnung.

Der Kläger ist am …1949 geboren. Bei der Beklagten ist er seit dem 30.09.1985

als Maschinenführer mit einer Vergütung von zuletzt 2.000 EUR brutto beschäftigt.

Die Beklagte hatte im Jahr 2003 eine verhaltensbedingte Kündigung

ausgesprochen, die der Kläger durch Klage angegriffen hatte (5 Ca 1459 c/03 ArbG

Elmshorn). Die Beklagte erklärte in diesem Rechtsstreit in der Verhandlung vom

22.03.2003, aus dieser Kündigung keine Rechte mehr herleiten zu wollen. Sie

behielt sich aber vor, wegen des der Kündigung zugrunde liegenden Sachverhaltes

eine Abmahnung auszusprechen. Die mit Datum vom 09.12.2003 erteilte

Abmahnung griff der Kläger durch Klage vor dem Arbeitsgericht Elmshorn an (5 Ca

2878 b/03). In diesem Rechtsstreit verglichen sich die Parteien am 13.01.2004 wie

folgt:

„Unter der Voraussetzung, dass dem Kläger im Jahr 2004 keine weitere

rechtmäßige Abmahnung erteilt wird, verpflichtet sich die Beklagte, die

Abmahnung vom 09.12.2003 mit Ablauf des Jahres 2004 aus der Personalakte des

Klägers zu entfernen.“

Der Kläger war im Jahr 2004 arbeitsunfähig erkrankt. Ab dem 06.12.2004 wurde

ihm bis zum 14.01.2005 Erholungsurlaub erteilt.

Am 23.02.2005 wurde der Kläger zum Falzen des Kunstkataloges S. eingeteilt. Der

Auftrag umfasste mehrere Falzbögen, und zwar in Form eines so genannten 2-

Bund-Falzes und war in einer Auflage von 700 Stück zu erstellen. Der Kläger hatte

den Auftrag, die Bögen 6, 8 und 4 zu falzen. Seine Kolleginnen K. F. und Si. L.

waren für die Falzung der weiteren Bögen eingeteilt. Nachdem der Kläger etwa ein

Drittel seines Teils erledigt hatte, wurde er abgerufen. Die weiteren Arbeiten

wurden durch andere Mitarbeiter erledigt. Die Beklagte gab die gefalzten Bögen an

eine externe Buchbinderei, wo Farbablagerungen auf den Falzbögen festgestellt

wurden. Strittig ist, ob dies bei den gesamten 700 Exemplaren der Fall ist.

Die Beklagte führte mit dem Kläger sowie den beiden anderen für die Arbeit

eingeteilten Mitarbeiterinnen Gespräche und erteilte dem Kläger mit Datum vom

22.03.2005 eine Abmahnung (Bl. 7, 8 d. A.). Den anderen beiden Mitarbeiterinnen

sprach sie Ermahnungen aus, die sie in diesem Rechtsstreit damit begründet hat,

dass deren Arbeitsverhältnisse bislang unbelastet gewesen seien.

Mit der am 30.03.2005 erhobenen Klage hat der Kläger Unzulässigkeit der

Abmahnung gerügt und vorgetragen, er habe die Bögen ordnungsgemäß in die

Falzmaschine gelegt und auch die ersten vier Bögen eines jeden Falzvorganges

kontrolliert, wobei sich keine Farbauffälligkeiten gezeigt hätten. Bei einer

Abteilungsversammlung, die kürzlich stattgefunden habe, seien schwerwiegendere

Fehler angesprochen worden, ohne dass diese Mitarbeiter Abmahnungen oder

Ermahnungen erhalten hätten.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, die ihm mit Schreiben vom 22.03.2005 erteilte

Abmahnung ersatzlos aus der Personalakte zu entfernen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, ihr Betriebsleiter habe den Kläger im Gespräch vom

04.03.2005 darauf hingewiesen, dass der Farbaufbau vom ersten zu den weiteren

Falzbögen immer stärker geworden sei und mit jedem weiteren Bogen das

Ablegen der Farbe bereits beim Falzbeginn zu erkennen gewesen sei. Der Kläger

habe in diesem Gespräch eingeräumt, dies nicht bemerkt zu haben und geäußert,

dass er seinen Fehler selbst als ärgerlich empfinde. Die Fehlproduktion hätte sich

vermeiden lassen, wenn der Kläger fachgerechte Kontrollen durchgeführt und den

Falzvorgang gestoppt hätte. Das Aufblättern der einzelnen gefalzten Bogen sei bei

dem 2-Bund-Falz einfach und schnell möglich.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.06.2005 die Klage abgewiesen und

ausgeführt, der Kläger habe die erforderlichen Kontrollen unterlassen. Er könne

sich nicht darauf berufen, dass die Beklagte gegenüber anderen Mitarbeitern keine

Abmahnungen ausgesprochen oder die beiden Kolleginnen lediglich ermahnt

habe. Die Beklagte habe dargetan, dass sie ein abgestuftes Programm „bei

Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter“ befolge und in der Vergangenheit bereits ermahnt

und auch abgemahnt habe.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt und diese

begründet.

Der Kläger trägt vor, es sei unzulässig, ihn auf die vorhergehende Abmahnung zu

verweisen, da diese durch den Vergleich erledigt und nach Ablauf des Jahres

entfernt worden sei. Ein Fehlverhalten könne ihm nicht vorgehalten werden. Die

Abfärbungen seien beim ersten Durchblättern der Kunstkataloge nicht zu

erkennen. Erst nach Hinweis auf die Verfärbungen seien diese überhaupt,

allerdings nur unter größten Mühen und teilweise mit der „Lupe“ erkennbar. Er, der

Kläger, wie auch seine beiden Kolleginnen hätten diese Streifen nicht mit bloßem

Auge wahrnehmen können. Eine Kontrolle wäre daher mangels Erkennbarkeit ins

Leere gelaufen. Darüber hinaus habe er nach dem Durchlaufen der ersten drei bis

vier Bögen eines jeden Falzvorganges die Maschine angehalten und die Bögen

kontrolliert. Zudem habe er den Falzvorgang nach jedem 50. Bogen kontrolliert. Er

bestreite, dass alle 700 Kunstkataloge die entsprechenden Farbverunreinigungen

aufwiesen. Er habe ausdrücklich beantragt, der Beklagten aufzugeben, alle 700

Exponate vorzulegen, damit diese sowohl durch das Gericht wie auch durch den

Klägervertreter in Augenschein genommen werden könnten. Diesem Beweisantrag

hätte das Arbeitsgericht nachkommen müssen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.06.2005 - 5 Ca 676 d/05 -

abzuändern und nach den Schlussanträgen erster Instanz zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt weiter vor, der Kläger habe gegen

seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Bei allen drei vom Kläger gefalzten

Bögen hätten sich ungewünschte Markierungen gezeigt, die dadurch entstanden

seien, dass der durch das Transportrad der Falzmaschine ausgeübte Druck zu

stark eingestellt gewesen sei. Die Transportrolle sei zu stark an das Papier

angepresst worden und habe daher von den durchlaufenden Druckbögen Farbe

aufgenommen, die wiederum auf den anderen Bögen verteilt worden seien. Diese

Farbablagerungen hätten sich von Falzbogen zu Falzbogen stärker und

unübersehbar aufgebaut. Bei dem Bogen 6, der als erstes gefalzt worden sei,

seien die Markierungen erst auf dem letzten Bogen der insgesamt 700 Stück

ersichtlich gewesen. Bei den anschließend vom Kläger gefalzten Bögen 8 und 4

seien die ungewünschten Markierungen dann auf allen 700 Stück sehr stark und

unübersehbar vorhanden gewesen. Unzutreffend sei, dass die Markierungen nicht

mit bloßem Auge und nur mit der Lupe zu erkennen gewesen seien. Bei dem

Kunstkatalog handele es sich um ein sehr hochwertiges Druckprodukt, bei dem

sehr edles und hochwertiges Papier verwendet worden sei, so dass auch erhöhte

Sorgfaltspflichten bei der Bearbeitung dieses Auftrages zu beachten gewesen

seien. Hier seien sehr viel höhere Anforderungen zu stellen als z. B. an eine

Tageszeitung oder Zeitschrift. Da der Kläger zum wiederholten Mal massiv und

grob fahrlässig gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen habe, zu

denen im konkreten Fall gehört habe, fachgerechte Kontrollen durchzuführen, sei

die Abmahnung berechtigt. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass bereits im Jahr

2003 eine Abmahnung ausgesprochen worden sei, auch wenn diese inzwischen

wegen Zeitablaufs entfernt worden sei.

In der Berufungsverhandlung vom 29.11.2005 sind zwei mangelhafte Kataloge in

Augenschein genommen worden, des Weiteren zum Vergleich ein einwandfreies

Exemplar. Dabei ist festgestellt worden, dass die Farbmarkierungen sich jeweils auf

den weißen Rückseiten befinden. Die Farbmarkierungen weisen das Bild eines

gelochten Bandes auf.

Ergänzend wird auf den Inhalt der Akten, insbesondere die wechselseitigen

Schriftsätze mit Anlagen und Erklärungen zu Protokoll, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat nicht Erfolg. Die Beklagte hat

berechtigterweise eine Abmahnung wegen des Verhaltens des Klägers

ausgesprochen.

Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer, dem gegenüber eine Abmahnung

ausgesprochen worden ist, wegen sich hieraus ergebenden Belastungen für das

Arbeitsverhältnis befugt, die Berechtigung dieser Abmahnung überprüfen zu

lassen. Dies gilt insbesondere, weil in der Regel eine Abmahnung einer Kündigung

vorauszugehen hat, § 314 BGB. Zweck der Abmahnung ist, den Empfänger der

Erklärung an seine vertraglichen Pflichten zu erinnern und ihn zu ermahnen,

künftig wieder vertragsgerecht zu arbeiten (LAG Hamm, Beschl. v. 07.12.1999 - 4

Sa 327/99 - NZA-RR 2000, 494). Die Abmahnung unterliegt nicht einer

Verhältnismäßigkeitskontrolle (BAG, Urt. v. 13.11.1991 - 5 AZR 74/91 - NZA 1992,

690; BAG Urt. v. 31.08.1994 - 7 AZR 893/93 - NZA 1995, 225). Vielmehr stellt das

Erfordernis einer berechtigten Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung bereits

einen Ausfluss des Billigkeitsprinzips und der Interessenabwägung, die auch im

Kündigungsschutzgesetz ihren Niederschlag gefunden hat, dar. Der

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist im Rahmen der gerichtlichen

Abmahnungskontrolle nur insoweit von Bedeutung, als Form und Umstände der

Abmahnung gemeint sind, nicht die Frage, ob die Abmahnung als solche eine

Überreaktion darstellt (LAG Köln, Urt. v. 12.05.1995 - 13 Sa 137/95 - NZA-RR 1996

- 204). Ebenso ist für den Gleichbehandlungsgrundsatz im Abmahnungsrecht nicht

Raum (LAG Köln a.a.O.).

Danach ist die von der Beklagten ausgesprochene Abmahnung berechtigt. Die

vorgelegten Kataloge wiesen eindeutig Mängel auf, auch wenn es sich - lediglich -

um die weiße Rückseite handelte. Die Farbmarkierungen waren deutlich zu

erkennen. Der Kläger als Fachkraft hätte diese Farbmarkierungen erkennen und

sofort einschreiten müssen. Wie die Berufungsverhandlung ergeben hat, ist das

Auftreten derartiger Mängel nicht ungewöhnlich, so dass der Kläger auch damit

rechnen und besonders darauf achten musste, zumal es sich um ein teures

hochwertiges Produkt handelte.

Darauf, ob die gesamte Produktion von 700 Stück oder nur Teile verdorben waren,

kommt es im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit nicht an. Der Kläger hat

zwar bestritten, dass alle 700 Kataloge verdorben gewesen seien. Angesichts des

Vortrages in der Berufungsbegründung zur Sichtbarkeit der Mängel sind schon

erhebliche Zweifel daran angebracht, ob dieses Bestreiten des Klägers wirklich

ernsthaft gemeint ist. Aber auch wenn er den Umfang des eingetretenen

Schadens ernsthaft hätte bestreiten wollen, wäre es seine Aufgabe gewesen,

darzulegen, wieso die Farbmarkierungen nur bei einzelnen Bögen und dann gerade

bei den von ihm nicht kontrollierten aufgetreten seien sollten. Es handelte sich

ersichtlich um Farbmarkierungen des Transportbandes. Dass diese

Farbmarkierungen bei dem einen Bogen auftreten sollen und bei dem anderen

dann nicht mehr, ist nicht nachvollziehbar und vom Kläger auch nicht erklärt

worden. Insoweit hat der Kläger seiner Darlegungslast nicht ausreichend genügt.

Die Abmahnung ist, wie oben ausgeführt, weder einer

Verhältnismäßigkeitskontrolle zu unterziehen noch ist zu berücksichtigen, ob der

Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt ist. Aber auch unter Berücksichtigung des

von der Beklagten gewählten abgestuften Verfahrens ist die Abmahnung

berechtigt. Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass die Beklagte sich nach

dem vorhergehenden Abmahnungsprozess verpflichtet hatte, die Abmahnung

vom 09.12.2003 zurückzunehmen, wenn während des gesamten Jahres 2004

keine berechtigte Abmahnung mehr ausgesprochen würde. Dies bedeutet zwar,

dass die Beklagte kündigungsrechtlich das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger als

insoweit unbelastet ansehen will. Hieraus folgt aber nicht, dass das gesamte

Arbeitsverhältnis wieder „auf Null gesetzt werden soll“. Diese Schlussfolgerungen

kann dem Vergleich im vorangegangenen Rechtsstreit nicht entnommen werden.

Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen. Gründe

für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Im Übrigen wird auf § 72a

ArbGG verwiesen.