Urteil des LAG Saarland vom 08.12.2010

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LArbG Saarbrücken Beschluß vom 8.12.2010, 1 TaBV 3/10

Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle - Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung

nach dem Arbeitsschutzgesetz

Leitsätze

Der Spruch einer Einigungsstelle, in dem Regelungen über eine aufgabenbezogene

Unterweisung nach § 12 ArbSchG getroffen werden, ist unwirksam, wenn nicht zuvor eine

Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchgeführt wurde.

Rechtsbeschwerde ist eingelegt beim BAG, Az. 1 ABR 13/11

Tenor

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den

am 17. Februar 2010 verkündeten Beschluss des

Arbeitsgerichts Neunkirchen (2 BV 10/09) wird

zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs einer bei der Antragstellerin

gebildeten Einigungsstelle.

Die Antragstellerin befasst sich mit der Herstellung, dem Vertrieb sowie der Installation und

Wartung von Aufzügen, Fahrtreppen und anderen Transportsystemen. Sie beschäftigt in

39 Niederlassungen in Deutschland insgesamt etwa 2.800 Arbeitnehmer. Eine der

Niederlassungen der Antragstellerin befindet sich in H. . Der Betriebsrat der Niederlassung

in H. ist der Antragsgegner in dem vorliegenden Verfahren. Eingerichtet ist bei der

Antragstellerin auch ein Gesamtbetriebsrat. Ende März 2007 verständigten sich die

Antragstellerin und der Gesamtbetriebsrat auf die Einrichtung einer Einigungsstelle zur

Regelung der Gefährdungsbeurteilung, zur Regelung von Unterweisungen sowie der

erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen nach § 3 Absatz 2 und § 5 des

Arbeitsschutzgesetzes in Verbindung mit § 3 der Bildschirmarbeitsverordnung sowie in

Verbindung mit § 12 des Arbeitsschutzgesetzes. Zur Regelung dieser Fragen wurde der

Gesamtbetriebsrat in der Folge im Auftrag der örtlichen Betriebsräte der Niederlassungen

der Antragstellerin (§ 50 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes) tätig.

Am 17. Dezember 2008 erging ein Teilspruch der Einigungsstelle, der eine

Betriebsvereinbarung über die "Unterweisung und erforderliche organisatorische

Vorkehrungen" (Blatt 14 Rückseite bis 32 Rückseite der Akten) zum Gegenstand hatte. Die

Antragstellerin hält diesen Teilspruch für unwirksam. Sie hat dies in erster Instanz damit

begründet, dass es eine betriebsübergreifenden Regelung für das gesamte Unternehmen

geben müsse, weshalb der Gesamtbetriebsrat nach § 50 Absatz 1 des

Betriebsverfassungsgesetzes originär zuständig sei, nicht hingegen kraft Auftrags.

Insgesamt unwirksam sei der Teilspruch aber jedenfalls deshalb, weil nicht zuvor eine

Gefährdungsbeurteilung durchgeführt worden sei. Der Gesetzgeber gehe, so hat die

Antragstellerin weiter ausgeführt, davon aus, dass vor einer Unterweisung zunächst eine

Gefährdungsbeurteilung erstellt werden müsse. Der Inhalt der Unterweisung sei von dem

Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung abhängig. Welche Unterweisung erforderlich sei,

könne nur durch eine Gefährdungsbeurteilung ermittelt werden. Davon gehe auch das

Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 12. August 2008 (9 AZR 1117/06, NZA

2009,102) aus. Hinzu komme, dass der Teilspruch der Einigungsstelle auch einzelne

unzulässige Regelungen enthalte.

Die Antragstellerin hat in erster Instanz beantragt ,

festzustellen, dass der Teilspruch der bei dem Gesamtbetriebsrat

gebildeten Einigungsstelle vom 17. Dezember 2008 unwirksam sei.

Der Antragsgegner hat in erster Instanz beantragt ,

den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

Der Antragsgegner hat darauf verwiesen, dass das Landesarbeitsgericht Berlin-

Brandenburg mit einem Beschluss vom 29. April 2008 in dem Verfahren mit dem

Aktenzeichen 12 TaBV 134/08 einen Antrag der Antragstellerin festzustellen, dass der

Gesamtbetriebsrat zur Regelung der Unterweisung originär zuständig sei, bereits

zurückgewiesen habe. Die dagegen von der Antragstellerin eingelegte

Nichtzulassungsbeschwerde habe das Bundesarbeitsgericht mit einem Beschluss vom 9.

Dezember 2008 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 ABN 38/08 zurückgewiesen.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sei der Teilspruch der Einigungsstelle auch

nicht deshalb unwirksam, weil zuvor eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen gewesen sei.

Eine Unterweisung setze nach dem Arbeitsschutzgesetz nicht stets eine vorhergehende

Gefährdungsbeurteilung voraus. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass sich die

Antragstellerin seit dem Jahr 1996 sträube, den Anforderungen des § 5 des

Arbeitsschutzgesetzes entsprechende Gefährdungsbeurteilungen in den Betrieben

vorzunehmen. Auch die einzelnen sich aus dem Teilspruch der Einigungsstelle ergebenden

Regelungen seien nicht zu beanstanden.

In erster Instanz wurde an dem Verfahren auch der Gesamtbetriebsrat der Antragstellerin

beteiligt. Er hat sich der von dem Antragsgegner in dem Verfahren vertretenen Auffassung

angeschlossen.

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben und festgestellt, dass

der Teilspruch der bei dem Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle vom 17.

Dezember 2008 unwirksam sei. Das Arbeitsgericht hat, kurz zusammengefasst,

ausgeführt, es könne offen bleiben, ob der Teilspruch der Einigungsstelle schon deshalb

unwirksam sei, weil der Gesamtbetriebsrat für den Regelungsgegenstand des Teilspruchs

originär zuständig gewesen wäre. Unwirksam sei der Teilspruch nämlich jedenfalls zum

einen deshalb, weil er vorsehe, dass die Unterweisung in der Regel einmal jährlich

durchzuführen sei, während § 12 des Arbeitsschutzgesetzes eine Wiederholung der

Unterweisung nur vorsehe, soweit dies erforderlich sei. Unwirksam sei der Spruch der

Einigungsstelle darüber hinaus, weil sich aus den Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes

ergebe, dass vor einer Unterweisung eine Gefährdungsbeurteilung stattfinden müsse.

Gegen diese Entscheidung des Arbeitsgerichts wendet sich der Antragsgegner mit seiner

Beschwerde. Der Antragsgegner hält die von dem Arbeitsgericht vertretene Auffassung für

unzutreffend. Die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle könne nicht daraus

hergeleitet werden, dass darin ein Turnus von einem Jahr für die Wiederholung der

Unterweisung vorgesehen sei. In § 12 Absatz 1 Satz 4 des Arbeitsschutzgesetzes sei

vorgesehen, dass die Unterweisung erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden

müsse. Die Einigungsstelle habe es für erforderlich gehalten, die in dem Teilspruch

genannten Themen mit aktualisierten Inhalten und anderer Schwerpunktsetzung jährlich

einmal zu vermitteln. Die Einigungsstelle habe mit dieser Regelung das ihr zustehende

Ermessen nicht überschritten. Nicht gefolgt werden könne auch der Auffassung des

Arbeitsgerichts, dass ohne Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des

Arbeitsschutzgesetzes eine Unterweisung nach § 12 des Arbeitsschutzgesetzes nicht

erfolgen könne. Bei allen durchzuführenden Tätigkeiten seien die jeweiligen

Gefährdungspotentiale bekannt. Weder aus § 12 des Arbeitsschutzgesetzes noch aus § 5

des Arbeitsschutzgesetzes lasse sich entnehmen, dass eine Gefährdungsbeurteilung vor

einer Unterweisung zu erfolgen habe. Sowohl die Gefährdungsbeurteilung als auch die

Unterweisung könnten daher in dem dafür vorgesehenen Mitbestimmungsverfahren

gesondert und einzeln geregelt werden. Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 des

Arbeitsschutzgesetzes habe die Antragstellerin bisher nicht vorgenommen. Aus diesem

normwidrigen Verhalten zu folgern, dass deshalb auch keine Unterweisung geregelt

werden dürfe, widerspreche dem Sinn und Zweck des Arbeitsschutzgesetzes.

beantragt

unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts den Antrag

der Antragstellerin zurückzuweisen.

beantragt,

die Beschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen.

Die Antragstellerin hält die Entscheidung des Arbeitsgerichts für zutreffend. Das

Arbeitsgericht habe zutreffend erkannt, dass es das Ziel des Arbeitsschutzgesetzes sei, die

Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, zu konsolidieren und zu

verbessern. Dieser Zweck könne aber nur dann erreicht werden, wenn die mit den

Arbeitsplätzen verbundenen Gefährdungen zunächst ermittelt würden und sodann eine

Eingrenzung und Definition der notwendigen Maßnahmen erfolge. Daher bedürfe eine

Unterweisung zwingend einer vorhergehenden Gefährdungsbeurteilung. Dies ergebe sich

nicht nur aus der Gesetzessystematik, sondern auch aus der Gesetzesbegründung.

Danach habe der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen unter Gesichtspunkten des

Arbeitsschutzes zu beurteilen und entsprechend dem dabei festgestellten

Gefährdungspotential Schutzmaßnahmen unter Beachtung bestimmter Grundsätze zu

ergreifen. Die Unterweisung nach § 12 des Arbeitsschutzgesetzes sei eine solche

Schutzmaßnahme. Demgemäß habe das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom

12. August 2008 (9 AZR 1117/06) auch ausdrücklich festgestellt, dass die Unterweisung

an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein müsse, also eine Gefährdungsbeurteilung

voraussetze. Dies werde auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur so vertreten. Eine

ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung durchgeführte Unterweisung sei sinnlos. Sie bürde

dem Arbeitgeber nur unnötige Kosten auf. Diese Auffassung hätten auch das

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 19. Februar 2009 (1

TaBV 1871/08), das Landesarbeitsgericht Köln in einer Entscheidung vom 3. Mai 2010 (2

TaBV 90/09), das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 22. Juni 2010

(16 TaBV 11/10) und das Hessische Landesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 17.

Juni 2010 (9 TaBV 247/09) vertreten.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Beschluss des

Arbeitsgerichts (Blatt 290 bis 298 der Akten), auf die Schriftsätze der Beteiligten in erster

und zweiter Instanz, insbesondere auf die Beschwerdebegründung (Blatt 335 bis 340 der

Akten) und auf die Beschwerdeerwiderung (Blatt 354 bis 364 der Akten) verwiesen, und

außerdem auf die Niederschrift über den Termin zur mündlichen Anhörung vor der Kammer

vom 8. Dezember 2010 (Blatt 377 bis Blatt 379 der Akten).

Die Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht

festgestellt, dass der Teilspruch der Einigungsstelle vom 17. Dezember 2008 unwirksam

ist. Das Vorbringen des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine andere

Beurteilung.

Gesamtbetriebsrat konnte durch die Entscheidung der Kammer in seiner eigenen

Rechtsstellung nicht (mehr) betroffen werden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-

Brandenburg hat, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, mit einem Beschluss vom 29.

April 2008 (12 TaBV 134/08) entschieden, dass der Gesamtbetriebsrat der Antragstellerin

für den Regelungsgegenstand, um den es hier geht, nicht zuständig ist, sondern

insoweit eine originäre Zuständigkeit der örtlichen Betriebsräte der Niederlassungen der

Antragstellerin besteht. Diese Entscheidung ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Die Kammer

wäre daher, was diese Frage angeht, gehindert, in dem vorliegenden Verfahren zu einem

anderen Ergebnis zu gelangen. Die Rechtsposition des Gesamtbetriebsrates könnte

hinsichtlich dieser Frage daher durch die Entscheidung der Kammer nicht mehr berührt

werden. Zwar ist der Gesamtbetriebsrat an der Einigungsstelle beteiligt gewesen, er hat

dabei aber nicht eine eigene originäre Zuständigkeit wahrgenommen, sondern er wurde

dabei lediglich nach § 50 Absatz 2 BetrVG im Auftrag der örtlichen Betriebsräte der

Niederlassungen tätig. Nur diese sind daher Inhaber der hier in Betracht kommenden

Mitbestimmungsrechte. Mangels einer Betroffenheit in einer eigenen Rechtsposition war

daher der Gesamtbetriebsrat der Antragstellerin nicht (weiter) an dem Verfahren zu

beteiligen (so zutreffend und ausführlich auch bereits: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 22.

Juni 2010, 16 TaBV 11/10, abrufbar bei juris). Daran ändert es auch nichts, dass eine

formelle Beteiligung des Gesamtbetriebsrates in dem Verfahren bislang erfolgt war (dazu

auch BAG, Beschluss vom 25. September 1996, 1 ABR 25/96, NZA 1997, 668).

II.

Antragstellerin in dem vorliegenden Verfahren lediglich die Feststellung erstrebt, dass der

Spruch der Einigungsstelle vom 17. Dezember 2008 für unwirksam erklärt wird, soweit

davon der Betrieb der Antragstellerin in betroffen ist. Nur diese Frage ist auch

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, nachdem sich das Arbeitsgericht Berlin, bei dem

die Antragstellerin zunächst ein gegen alle betroffenen örtlichen Betriebsräte gerichtetes

Verfahren eingeleitet hatte, mit seinem Beschluss vom 15. Juli 2009 (Blatt 181 bis 186 der

Akten) insoweit für unzuständig erklärt und die Sache - im Hinblick darauf, dass es um

einzelne originäre Zuständigkeiten der gehe - an das

Arbeitsgericht Neunkirchen verwiesen hat, soweit von dem Antrag der Antragstellerin die

Niederlassung in H., die in dem Bezirk des Arbeitsgerichts Neunkirchen liegt, betroffen war.

Entsprechend ist das Arbeitsgericht Berlin verfahren, soweit sich der von der Antragstellerin

gestellte Antrag gegen die Betriebsräte der übrigen Niederlassungen der Antragstellerin

richtete. Da es danach um jeweils gesonderte Verfahren gegen die einzelnen örtlichen

Betriebsräte geht, sind die Entscheidungen, die andere Arbeitsgericht und

Landesarbeitsgerichte in Bezug auf den Teilspruch der Einigungsstelle zwischenzeitlich

getroffen haben, auch nicht im Sinne von § 148 ZPO vorgreiflich. Dass der Antrag der

Antragstellerin demgemäß so zu verstehen ist, dass der Spruch der Einigungsstelle (nur)

insoweit für unwirksam erklärt werden soll, als er sich auf den Betrieb der Antragstellerin in

H. bezieht, hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin in dem Termin zur

mündlichen Anhörung vor der Kammer auf eine entsprechende Frage der Kammer hin

auch ausdrücklich klargestellt (zu der selben Problematik für andere Betriebe der

Antragstellerin auch das Hessische Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Juni 2010, 9

TaBV 247/09, und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.

Oktober 2010, 21 TaBV 2/10, sowie das Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom

12. Oktober 2010, 9 TaBV 39/10, jeweils abrufbar bei juris).

III.

vom 17. Dezember 2008 (soweit er sich auf den Betrieb der Antragstellerin in H. bezieht)

unwirksam ist. Zu derselben Einschätzung sind - soweit sich der Teilspruch auf andere

Niederlassungen der Antragstellerin bezieht - auch das Landesarbeitsgericht Köln in seiner

Entscheidung vom 3. Mai 2010 (2 TaBV 90/09, abrufbar bei juris), das

Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 22. Juni 2010 (16 TaBV

11/10, abrufbar bei juris), das Hessische Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom

17. Juni 2010 (9 TaBV 247/09, abrufbar bei juris), das Landesarbeitsgericht München

(Beschluss vom 12. Oktober 2010, 9 TaBV 39/10, abrufbar bei juris) sowie das

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 14. Oktober 2010, 21 TaBV

2/10, abrufbar bei juris) gelangt, und zwar unter Hinweis darauf, dass eine Regelung zur

Unterweisung erst nach einer vorangegangenen Gefährdungsbeurteilung hätte getroffen

werden dürfen. Diese Auffassung teilt auch die Kammer.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat dazu im wesentlichen folgendes ausgeführt: Der

Spruch einer Einigungsstelle unterliege, was Rechtsfehler angehe, der vollen Überprüfung

durch die Arbeitsgerichte. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nummer 7

BetrVG betreffend den Gesundheitsschutz bestehe nur im Rahmen der gesetzlichen

Vorschriften. Ein davon losgelöstes oder über diese Vorschriften hinausgehendes

Mitbestimmungsrecht bestehe nicht. Die Vorschriften im Arbeitsschutzgesetz seien so

ausgestaltet, dass jedenfalls Regelungen über eine aufgabenbezogene Unterweisung nach

§ 12 ArbSchG erst getroffen werden könnten, wenn zuvor eine Gefährdungsbeurteilung

nach § 5 ArbSchG durchgeführt worden sei. Daher könne ohne eine vorhergehende

Gefährdungsbeurteilung auch von der Einigungsstelle keine Regelung über eine

Unterweisung getroffen werden. Dies ergebe eine Auslegung des § 12 ArbSchG nach dem

Wortlaut, der Entstehungsgeschichte sowie nach dem Sinn und Zweck der Norm. § 12

Absatz 1 Satz 1 ArbSchG schreibe vor, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten über

Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und

angemessen unterrichten müsse. Nach § 5 Absatz 1 ArbSchG müsse der Arbeitgeber

durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung

ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich seien. Die Unterweisung

nach § 12 Absatz 1 Satz 1 ArbSchG müsse gemäß § 12 Absatz 1 Satz 4 ArbSchG an die

Gefährdungsentwicklung angepasst sein. Dadurch werde die Verknüpfung von

Unterweisung und Gefährdungsbeurteilung belegt. Demgemäß habe das

Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 12. August 2008 (9 AZR 1117/06) auch

ausgeführt, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz

bei der Arbeit zu unterweisen habe und dass diese Unterweisung an die

Gefährdungsentwicklung angepasst sein müsse, dass die Unterweisung also eine

Gefährdungsbeurteilung voraussetze. Für den Vorrang der Gefährdungsbeurteilung spreche

auch die Entstehungsgeschichte der hier maßgeblichen Regelungen des

Arbeitsschutzgesetzes. So führe der Gesetzgeber in der Begründung zu dem Entwurf des §

5 ArbSchG aus, dass sich erst aufgrund einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen erkennen

lasse, welche Schutzmaßnahmen erforderlich seien. Nach der Vorstellung des

Gesetzgebers ziele, so führt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf weiter aus, § 12 ArbSchG

darauf ab sicherzustellen, dass Beschäftigte eine Gesundheitsgefährdung erkennen und

entsprechend den vorgesehenen Maßnahmen handeln könnten. Dies solle dadurch

geschehen, dass die Beschäftigten im Rahmen der Unterweisung auf die individuelle

Arbeitssituation zugeschnittene Informationen, Erläuterungen und Anweisungen erhalten.

Aus diesem Zusammenhang werde deutlich, dass ohne eine Gefährdungsbeurteilung eine

Unterweisung nicht möglich sei, weil erst aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung überhaupt

erkennbar werde, welche Schutzmaßnahmen nötig seien. Die Gefährdungsermittlung sei

das zentrale Element des technischen Arbeitsschutzes. Mit ihr beginne, wie das

Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 12. August 2008 ebenfalls bereits

dargelegt habe, der Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers. Je genauer und

wirklichkeitsnäher die Gefährdungen im Betrieb ermittelt und beurteilt würden, desto

zielsicherer könnten konkrete Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Es

müsse daher, bezogen auf den konkreten Arbeitsplatz, vor einer Unterweisung festgestellt

werden, worin die möglichen Gefahren und Belastungen bei der Arbeit bestehen, woraus

sie sich ergeben und welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich seien und

deshalb von dem Arbeitgeber getroffen werden müssten. Es müssten also vor einer

Unterweisung die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung bekannt sein. Diese seien

Grundlage für die Unterweisung. Eine Unterweisung, die durchgeführt werde, ohne dass die

konkreten Gefährdungen und Belastungen, denen die einzelnen Beschäftigten ausgesetzt

seien, und die dagegen zu treffenden Schutzmaßnahmen bekannt seien, sei sinnlos und

verfehle ihren Zweck. So werde das auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur

gesehen. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass es in der Vergangenheit von dem

Arbeitgeber versäumt worden sei, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Allein dies

könne nicht dazu führen, dass von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden dürfe.

Diese Vorgaben seien in der richtigen Reihenfolge abzuarbeiten und durchzusetzen. Daher

müsse sich der Betriebsrat auch fragen lassen, weshalb er nicht von seinem Initiativrecht

Gebrauch gemacht und über § 87 Absatz 1 Nummer 7 BetrVG die entsprechenden

Gefährdungsbeurteilungen initiiert habe. Die Unwirksamkeit der Regelungen zur

aufgabenbezogenen Unterweisung führe, so argumentiert das Landesarbeitsgericht

Düsseldorf schließlich, zur Unwirksamkeit des gesamten Teilspruchs vom 17. Dezember

2008. Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung habe die Unwirksamkeit auch der

übrigen Bestimmungen der Betriebsvereinbarung zur Folge, wenn diese ohne die

unwirksamen Teile keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung mehr darstelle. Dies

gelte auch für eine Betriebsvereinbarung, die durch den Spruch einer Einigungsstelle

zustande gekommen sei. Die Regelungen zur aufgabenbezogenen Unterweisung machten

den wesentlichen Teil einer Unterweisung nach § 12 ArbSchG aus. Eine Grundunterweisung

ohne eine zeitnahe aufgabenbezogene Unterweisung mache keinen Sinn. Beide bauten

aufeinander auf und stünden in einem engen Zusammenhang. Ohne die Regelungen zur

aufgabenbezogenen Unterweisung stelle der Teilspruch vom 17. Dezember 2008 daher

keine in sich geschlossene Regelung mehr dar.

Die Kammer hält diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf für

überzeugend. Zu demselben Ergebnis sind mit im wesentlichen gleicher Argumentation

auch das Landesarbeitsgericht Köln, das Hessische Landesarbeitsgericht, das

Landesarbeitsgericht München und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in den

weiter oben bereits zitierten Entscheidungen gelangt. Auch das Landesarbeitsgericht Berlin-

Brandenburg vertritt in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2009 (1 TaBV 1871/08,

abrufbar bei juris) in einem im wesentlichen gleich gelagerten Fall die selbe Auffassung.

Gestützt wird diese Auffassung durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.

August 2008 (9 AZR 1117/06, NZA 2009,102). Bereits in dieser Entscheidung hat das

Bundesarbeitsgericht, wenn auch in einem Individualverfahren, darauf hingewiesen, dass

die Unterweisung eine Gefährdungsbeurteilung .

Dem Vorbringen des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren lässt sich nichts

entnehmen, was eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte. Das gilt etwa, soweit der

Antragsgegner geltend macht, bei allen durchzuführenden Tätigkeiten seien die jeweiligen

Gefährdungspotentiale bekannt. Daraus möchte der Antragsgegner schließen, dass eine

Unterweisung auch ohne eine vorhergehende Gefährdungsbeurteilung erfolgen könne.

Diese Auffassung entspricht jedoch gerade nicht der Konzeption des

Arbeitsschutzgesetzes, die aus den bereits dargelegten Gründen darin besteht, dass für

konkrete Arbeitsplätze konkrete Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen sind, um beurteilen

zu können, welche daran anschließende Unterweisungen nötig und sinnvoll sind. Auch

soweit die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners im Rahmen der Erörterung der

Sach- und Rechtslage in dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer, um die

gegenteilige Auffassung des Antragsgegners zu stützen, auf § 5 Absatz 3 Nummer 5

ArbSchG hingewiesen hat, überzeugt dies die Kammer nicht. In § 5 Absatz 1 ArbSchG

heißt es zunächst, dass der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten

mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln habe, welche Maßnahmen des

Arbeitsschutzes erforderlich sind. In § 5 Absatz 2 ArbSchG heißt es dann weiter, dass der

Arbeitgeber die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen habe, wobei bei

gleichartigen Arbeitsbedingungen die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit

ausreichend sei. Unter § 5 Absatz 1 ArbSchG werden dann in fünf Ziffern Beispiele dafür

angeführt, woraus sich eine Gefährdung ergeben kann, nämlich etwa aus der Gestaltung

und der Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes (Ziffer 1), aus physikalischen,

chemischen und biologischen Einwirkungen (Ziffer 2), aus der Gestaltung, der Auswahl und

dem Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und

Anlagen sowie aus dem Umgang damit (Ziffer 3), oder aus der Gestaltung von Arbeits-

und Fertigungsverfahren, von Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und aus deren

Zusammenwirken (Ziffer 4). Als weiteres Beispiel, woraus sich eine Gefährdung ergeben

könne, wird schließlich unter § 5 Absatz 3 Nummer 5 ArbSchG noch eine unzureichende

Qualifikation und auch eine unzureichende Unterweisung der Beschäftigten angeführt. Auch

aus letzterem lässt sich für die von dem Antragsgegner vertretene Auffassung aber nichts

herleiten. Auch wenn zunächst eine Gefährdungsbeurteilung erstellt wurde, an die sich -

wie dies der Konzeption des Arbeitsschutzgesetzes entspricht - eine darauf konkret

bezogene Unterweisung anschließt, kann diese Unterweisung im Einzelfall unzureichend

sein, woraus ein besonderes Gefährdungspotential resultieren kann. Dies kann zu einer

besonderen Gefährdungs führen, die es erforderlich macht, die Unterweisung

anzupassen (§ 12 Absatz 1 Satz 3 ArbSchG). Abgesehen davon: Selbst wenn § 5 Absatz 3

Nummer 5 ArbSchG (auch) den Fall im Auge haben sollte, dass eine (mangelhafte)

Unterweisung des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz erfolgt ist, ohne dass zuvor eine

Gefährdungsbeurteilung erstellt worden war, und dass sich erst daraus eine besondere

Gefährdung ergibt, könnte aus dieser singulären Regelung noch nicht geschlossen werden,

dass dadurch die oben skizzierte grundlegende Konzeption des Arbeitsschutzgesetzes und

die sich dadurch ergebende Reihenfolge - zunächst Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung

und dann Vornahme einer Unterweisung - in ihrem Kern in Frage gestellt werden soll.

IV.

Rechtsbeschwerde war nach den §§ 92 Absatz 1 Satz 2, 72 Absatz 2 Nummer 1 ArbGG

zuzulassen. Mit der selben, sich für andere Niederlassungen der Antragstellerin stellenden

Rechtsfrage sind derzeit eine Reihe weiterer Landesarbeitsgerichte befasst. Einige

Landesarbeitsgerichte, nämlich das Landesarbeitsgericht Köln, das Hessische

Landesarbeitsgericht, das Landesarbeitsgericht München sowie das Landesarbeitsgericht

Baden-Württemberg, haben bereits Entscheidungen getroffen, die Rechtsbeschwerde zu

dem Bundesarbeitsgericht aber ebenfalls zugelassen.

gez. Dier gez. Ehrhardt gez. Fontaine